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Der hier eingestellte Beitrag ist in der Zeitschrift “Brasilicum” der Kooperation Brasilien e.V. (KoBra) erschienen. “KoBra vernetzt im deutschsprachigen Raum Brasiliengruppen, engagierte Einzelpersonen und Organisationen, die sich solidarisch mit den sozialen Bewegungen in Brasilien für eine gerechtere Welt einsetzen”, heißt es auf der Vereins-Website. Die Redaktion von “Brasilicum” hatte ausgehend vom mehring1-post von Anfang Februar die Autorin gebeten, etwas mehr zur WSF-Debatte in Lateinamerika zu schreiben. Da die RLS und ihr Umfeld an dieser Debatte Anteil hatten und sie sicher weiter verfolgen sollten, hier der  Text.

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Vor der Sommerpause haben sich in Russland die Parteien für die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen in Stellung gebracht. In den vergangenen zwei Jahren ist das Umfeld für alle politischen Akteure noch rauher geworden. Dabei spielen die Anti-Corona-Maßnahmen und der Umgang mit der Pandemie durch Staat und Unternehmer*innentum eine Rolle, aber sie sind nicht die entscheidenden Faktoren. Eine aktuelle Umfrage von Levada zeigt, dass in der Bevölkerung die Ängste bezüglich der Zunahme staatlicher Willkür und Gesetzlosigkeit innerhalb eines Jahres um 9 Punkte von 49 auf 58 Prozent gewachsen sind. Im Jahr 2015 äußerten nur 29 Prozent derartige Ängste. (www.levada.ru/2021/04/21/harakter-i-struktura-massovoj-trevozhnosti-v-rossii/ Die Umfrage wird in deutscher Sprache in den Russland-Analysen Nr. 403 vom 08.06.2021 referiert.) Während die repressiven Momente in der Politik zunehmen, bleibt die wirtschaftliche Situation angespannt; eine Überwindung der Stagnation ist nicht in Sicht. Auch der Versuch, mit dem Regierungswechsel im Januar 2020 und dem neuen Ministerpräsidenten Michail Mischustin einen Durchbruch bei der Modernisierung von Staat und Wirtschaft zu organisieren, scheint (wie schon so oft zuvor) weitgehend gescheitert zu sein. Kurz gesagt – die gegenseitige Blockade innerhalb der herrschenden Oligarchie konnte nicht aufgebrochen werden. Das Zusammenspiel von politischer Repression, starken Positionen der „alten“, eng mit der extraktiven Industrie verbundenen Kreise, schwachen Positionen der innovativen Zweige und einer schwachen gewerkschaftlichen und linken Opposition und kulturellem Konservatismus lähmt die Gesellschaft, lässt jede Neuerung ins Leere laufen oder stellt sie unter den Verdacht der Subversion. Die Sanktionspolitik des Westens und die schwelenden Konflikte an den Grenzen des Landes tun ihr übriges. Das Gleichgewicht der Kräfte ist zu fragil, und auch ein „Durchregieren“ seitens des Präsidenten ist nicht möglich. Continue Reading »

Am 21. Juni 2021 ist im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausstellung unter dem Titel „Krieg und Frieden“ eröffnet worden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den „neuen Kriegen“ der 2000er Jahre, und dazu habe ich einen Beitrag geschrieben. Natürlich musste der gekürzt werden, so hier die etwas bearbeitete Urfassung.

Eine der trügerischen Hoffnungen der Jahre 1989/1990 war, dass das Ende der Systemkonfrontation befriedend auf die Situation in Europa wirken würde. Der damalige sowjetische Partei- und Staatschef Michael Gorbatschow hatte bereits einige Jahre zuvor mit seiner Konzeption eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ versucht, die Systemauseinandersetzung aus dem Feld des Militärischen vorrangig in das von Ökonomie und Ideologie zu verschieben. Die sowjetische Seite betonte ganz in diesem Sinne, dass es mit der deutschen Einheit keine Ostausdehnung der NATO geben dürfe, was übrigens 1990 auch Meinung der Mehrheit der Menschen in der noch-DDR und in der BRD war. Aber schon schnell wurde klar, dass das eine Illusion bleiben würde. Continue Reading »

Von Andrea_s Exner

Die vielfältigen, miteinander zusammenhängenden Krisen stellen politische Aktivist:innen vor eine dreifache Herausforderung: Wie können Auseinandersetzungen, die sich an verschiedenen Brennpunkten entzünden, so verbunden werden, dass sie, erstens, auf konkrete Bedürfnisse Bezug nehmen, zweitens, den Alltag verbessern, und, drittens, zugleich dazu beitragen, die kapitalistische Wirtschaftsweise zu überwinden? Mit Blick auf diese Herausforderung sucht Gabriele Winker, emeritierte Professorin für Arbeitswissenschaft und Gender Studies an der TU Hamburg sowie Mitbegründerin des Netzwerks Care Revolution, nach Antworten.

Ihr neues Buch «Solidarische Care-Ökonomie» fokussiert dabei auf zwei Krisenstränge: die «Gefährdung von Sorgebeziehungen» und den «lebensbedrohlichen Klimawandel». Die Darstellung dieser Problembereiche besticht durch die gut lesbare und differenzierte Analyse. Danach erörtert Winker, wie diese Bereiche in der Perspektive einer solidarischen Care-Ökonomie verbunden werden können. Winker fasst die sozialen und ökologischen Krisen in dieser Hinsicht als Ausdruck der «Erschöpfung menschlicher und ökologischer Ressourcen». Diese Erschöpfung, so argumentiert die Autorin, beeinträchtigt die für eine politische Veränderung entscheidende Handlungsfähigkeit von Menschen, während sie im selben Maße wirksames kollektives Handeln dringlich notwendig macht. Kenntnisreich zeichnet Winker ein präzises Bild des Leidens in einer neoliberal geprägten Gesellschaft. Sie zeigt jedoch auch auf, wie Menschen sich Zumutungen verweigern und Auswege suchen. Von diesen Anknüpfungspunkten für eine «revolutionäre Realpolitik für Care und Klima» ausgehend, skizziert Winker vier strategische Zielrichtungen, die einander ergänzen: eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, den Aufbau einer solidarischen Unterstützungsstruktur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine soziale Infrastruktur, die Entwicklung demokratischer Beteiligungsformen in der Care-Arbeit und darüber hinaus, sowie die Unterstützung vielfältiger Lebensentwürfe durch Commons-Initiativen. Continue Reading »

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Die Zeitschrift Alternativy, ein vor allem aus dem akademisch-marxistischen Raum getragenes Projekt, befasst sich mit grundlegenden Fragen linken Denkens und Handelns. Die aktuelle Ausgabe 2/2021 hat in einem ersten Komplex den 100. Jahrestag der Einführung der Neuen ökonomischen Politik (NÖP) in Sowjetrussland zum Gegenstand. Ein weiterer Komplex widmet sich dem Beitrag von Friedrich Engels zur Entwicklung der marxschen Richtung. Diese Frage wird auch in einem Artikel aufgegriffen, in dem die Schrift Engels’ zur Dialektik der Natur unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie diskutiert wird. Der abschließende Teil befasst sich mit wunden Punkten der linken Bewegungsgeschichte – es geht um die Rolle der vorrevolutionären Intelligenz und ihr differenziertes Verhältnis zur Revolution, um das sozial-psychologische Profil der Anhänger der konterrevolutionären Weißen Bewegung, um den Roten Terror auf der Krim 1920-1921, die Rolle der ukrainischen Sozialdemokratie bei der Entstehung der Russländischen Sozialdemokratischen Partei Ende des 19. Jahrhunderts und die revolutionären Prozesse im Südwesten Russlands Anfang 1918. Angesichts der in Russland aktiv betriebenen Geschichtspolitik ist der hohe Stellenwert derartiger historisch angelegter Artikel verständlich. Weitere Beiträge analysieren die aktuelle ökonomische und soziale Entwicklung in Russland sowie Veränderungen in der Sozialstruktur in den Ländern Osteuropas. In der Rubrik „Praxis“ ist ein Beitrag aus LuXemburg abgedruckt, den Eric Blanc über die Streikschule der Rosa-Luxemburg-Stiftung geschrieben hatte. Continue Reading »

Die 15 Beiträge dieses lesenswerten Buches kreisen um das Verhältnis von Bildung zu sozialer Ungleichheit. Dabei wird von der letztlich sozialdemokratischen Grundthese ausgegangen, soziale Ungleichheit vertrage sich nicht mit der Vorstellung, dass Demokratie auf politischer Gleichheit beruhe, ja stehe im Widerspruch dazu. Der Gedanke, dass Armut und Abwertung durchaus gewollt ist, und auch zur Disziplinierung aller anderen dient, wird nicht deutlich genug ausgesprochen.
In vielen der Artikel wird die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen angesprochen und kritisiert, ebenso die soziale Vererbung von Bildung eindrücklich nachgewiesen. Diese resultiert zum einen aus der Selektion bei den Bildungsübergängen (meist schon im Alter von zehn Jahren) und noch mehr aus der auf Kinder aus der Mittel- und Oberschicht ausgerichteten kulturellen Grammatik des Unterrichts und des gesamten «Systems Schule» (und später auch der Hochschulen). Continue Reading »

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Unsere Broschüre „Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien vor fast einem Jahr, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden können. Mehr

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Mit diesen Diskussionsthesen finden die hier gemeinsam mit Gabi Zimmer veröffentlichten Reflektionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihren Abschluss. Weiter

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Jan Toporowski, ein langjähriger Partner der RLS, dessen Spuren auch auf mehring1 zu finden sind, hat diesen Text vor einigen Jahren geschrieben. Dass er nunmehr übersetzt und hier eingestellt ist, hat mit der Debatte zu tun, die insbesondere um den Leitantrag des Vorstandes der „stiftungsnahen Partei“ an ihren 7. Parteitag kreist. Toporowski gehörte zu jenen, die Jeremy Corbyn solidarisch-kritisch begleiteten und insbesondere mit politökonomischen Analysen helfen wollten, eine erfolgreiche linke Politik zu entwickeln. weiter

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Selbstverständlich haben wir in unsere Analyse die offizielle Bilanz der Bundesregierung und ihre Untersetzung auf den Websites der Bundesministerien, die Beschlüsse der Ratstagungen und ebenso die Reflektionen der emanzipativ-solidarischen Kräfte kritisch einbezogen. Ferner geht unsere Bilanz von den offiziellen „Spielregeln“ aus: Der Lissabonner Vertrag mehr

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Wie vor 20 Jahren beim ersten Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre (Brasilien) fand auch das diesjährige WSF parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) statt, beide digital. Allerdings fehlte Ende Januar das Medienecho für das WSF und im weiteren Unterschied zum WEF soll es kein WSF im Mai geben. Dennoch verdient das linke Event mit ca. 6.000 registrierten Teilnehmer*innen aus 144 Ländern und mit, dank facebook, Instagram, youtube und vielen Websites, de facto insgesamt über 10.000 Partizipierenden Beachtung. Vor allem aber erfordert es gründliche Analyse, jedenfalls seitens der Sozialist*innen. Mehr

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Von Peter Streiff

Als Enteignung wird meist die kapitalistische Praxis verstanden, mittels gewaltsamer Methoden oder trickreicher Handelsverträge kommunalen Besitz in Privateigentum umzuwandeln. Aber auch die antikapitalistischen Auseinandersetzungen und Kämpfe, die auf Vergesellschaftung von Privateigentum setzen, könnten als Enteignung verstanden werden. Dies schreibt die «Widerspruch»-Redaktion in der Einleitung zu ihrem neuen Heft und skizziert damit ein breit angelegtes Themenfeld.

In insgesamt 20 Beiträgen diskutieren unterschiedliche AutorInnen sowohl methodisch als auch theoretisch verschiedene Ansätze zur Eigentums- und Enteignungsfrage. Dabei wird inhaltlich unter anderem auf Karl Marx, Rosa Luxemburg und die Commons-Forscherin Elinor Ostrom Bezug genommen, mit David Harvey die «Akkumulation durch Enteignung» diskutiert und feministische Debatten gegen die Aneignung des weiblichen Körpers und der unbezahlten Sorgearbeit beleuchtet.

Bei den vorliegenden «Beiträgen zu sozialistischer Politik», wie es im Untertitel heißt, sei bewusst eine möglichst offene Perspektive gewählt worden, um Enteignung als «vielschichtiges Phänomen» zu diskutieren. Dass Enteignungskämpfe immer noch primär von oben geführt werden, widerspiegle sich zwar im Verhältnis der vorliegenden Beiträge, so die Redaktion, denn erfolgreiche «Kämpfe und Zukunftsvorstellungen von Selbstermächtigung und anderen Eigentumsverhältnissen» seien doch noch eher dünn gesät. Continue Reading »

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Der nunmehr siebente gemeinsame Text mit Gabi Zimmer zum deutschen Vorsitz im EU-Rat informiert und reflektiert zu Ereignissen von Mitte November 2020 bis zu Silvester. Dass er lang ist, hat drei Gründe: 1. Die letzte Phase der Ratspräsidentschaft war besonders ereignisreich. 2.  Unser Text bereitet ein spezifisches politisches Resümee der Ratspräsidentschaft vor. 3. Er soll in einen abschließenden Text zu Schlussfolgerungen für die Linken in Deutschland und in der EU münden. Da geht es auch um Empfehlungen für DIE LINKE.. mehr

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Ausgangspunkt dieser Studie ist die interessante – und politisch bedeutsame – Beobachtung, dass es zwar seit Jahren eine enorme Beschäftigung kritischer Wissenschaft und sozialer Bewegungen mit Städten und Urbanisierung gibt, etwas vergleichbares aber für ländliche Räume bei weitem nicht stattfindet. Diesem Umstand will die vorliegende Publikation abhelfen und Debatten kritischer Sozialwissenschaften zum Thema im englischsprachigen Raum nach Deutschland «importieren».
Die drei AutorInnen benennen zuerst die für sie wichtigen Konzepte einer kritischen Landforschung: Politische Ökonomie, politische Ökologie und auf Diskursanalyse und der Kritik von Repräsentation und Zuschreibungen beruhende. Danach fächern sie die Trends auf, die heute ländliche Räume dominieren: Ungleiche Entwicklung, Globalisierung und Ernährungsregimes; Strukturwandel und Industrialisierung der Landwirtschaft; Armut; Wandel der Geschlechterverhältnisse und in vielen, gerade touristisch geprägten Regionen, Gentrifizierung. Machtverhältnisse werden benannt, und auch Populismus als Phänomen vor allem absteigender ländlicher Regionen beschrieben. In einem dritten Schritt werden Selbstorganisation und (neue) soziale Bewegungen, Commons, Munizipalismus und ein «Recht auf Dorf» als alternative Entwicklungsstrategien skizziert. Continue Reading »

Unsere Serie auf mehring1 fortsetzend bzw. von Zeit zu Zeit zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierend und reflektierend veröffentlichen Gabi Zimmer und ich einen weiteren Text, dem noch drei weitere folgen werden. Mehr

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