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Erfolgreiche Streiks gegen den Arbeitszwang während der Corona-Pandemie

Die Streiks in Italien in den vergangenen Tagen haben sich ausgezahlt: Die Regierung hat nun ihr Dekret vom 22. März über die Einstellung der nicht notwendigen Arbeit nachgebessert.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die früher angeordneten Ausgangsbeschränkungen im Freizeitbereich nicht ausreichend waren, um die Covid19-Infektionszahlen und die Zahl der täglich Sterbenden wirksam zu senken, hatte die Regierung am 21. März angekündigt, die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit kurzfristig einzuschränken. Vorausgegangen waren in den Tagen und Wochen zuvor bereits zahlreiche Streikdrohungen und Streiks in einzelnen Betrieben. Viele Beschäftigte sahen nicht ein, warum sie in der Freizeit auf alle sozialen Kontakte verzichten sollten, sich aber bei der Arbeit weiter dem Ansteckungsrisiko aussetzen sollten. Auch ein Abkommen zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL sowie verschiedenen Unternehmerverbänden am 14. März, in dem besondere Arbeitsschutzmaßnahmen vereinbart wurden, konnte die Unruhe in den Betrieben nicht beilegen. Insofern war das Dekret der Regierung vom 22. März sowohl eine Reaktion auf die weiter rasant steigenden Covid19-Infektionszahlen als auch auf die zunehmenden Proteste in den Betrieben.

Die Liste der „notwendigen“ Produktions- und Arbeitsbereiche in dem Dekret vom 22. März unterschied sich allerdings deutlich von der am 21. März von der Regierung vorgelegten vorläufigen Liste. Unter dem Druck der Kapitalisten hatte die Regierung die Liste der Bereiche, in denen weiter gearbeitet werden sollte, zunächst verlängert. Dies löste wiederum neue Proteste der Beschäftigten aus. Verschiedene Gewerkschaften kündigten Streiks für den 25. März an. Dies bewog die Regierung offenbar dazu, einzulenken. Continue Reading »

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Eine Rezension zu Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus, Hamburg 2019

Von Herbert Klemisch (Bonn)

Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, entwickelt in diesem Buch Elemente einer gewerkschaftliche Strategie zur Gestaltung des digitalisierten Kapitalismus. Bei der vorgelegten Publikation handelt es sich um eine sozialwissenschaftliche Analyse, die in Schreibstil und Vokabular nicht immer leicht verdauliche Kost ist.

Die Abhandlung ist in fünf Teile gegliedert und beginnt nach einer thematischen Einbettung in das Feld der kapitalistischen Transformation mit dem gewerkschaftlichen Konzept «Guter Arbeit» als Basis. Im Hauptteil werden sechs arbeitspolitische Felder skizziert. Dies sind: Demografie und Renten, Leistungsverdichtung als zentrales Merkmal der modernen Arbeit, das Zusammenspiel von Arbeitszeit, Gesundheit und Autonomie, mit der Folge einer wachsenden Burnout-Gesellschaft. Die Digitalisierung wird in ihren Auswirkungen zwischen Rationalisierung und Humanisierung beschrieben, die mit Konflikten um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen verbunden ist. Jedes Kapitel beginnt mit einem lesenswerten Analyseteil und wird abgeschlossen mit einem Ausblick, in dem eine Auseinandersetzung mit gewerkschaftlichen Positionen vorgenommen wird. In den beiden abschließenden Teilen stehen Überlegungen zur Arbeitsökologie, die in der ökologischen Gretchenfrage mündet: Wie hältst du es mit dem Wachstum? Continue Reading »

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Horst Kahrs, Stand: 25. März 2020
0.
Die Corona-Pandemie kam wie aus heiterem Himmel und doch mit Ansage. Die Krise wird nicht irgendwann vorbei sein und die Welt zur Normalität zurückkehren. Das kann man auf jeden Fall von vorhergehenden globalen Pandemien und Krisen lernen: Manche bleiben an der Oberfläche, andere gehen in die Tiefe. Die Zukunft ist dann nicht mehr das aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu erwartende, sondern etwas Unerwartetes. Sie ändert ihre Richtung. Dass die Corona-Krise eine solche tiefe Krise ist, dafür spricht unter anderem, dass sie zeitlich zusammenfällt mit den globalen Wirtschaftskämpfen und der Neuordnung der internationalen Arbeitsteilung, der heraufziehenden Klimakatastrophe, den Migrationsbewegungen und der Krise der Demokratien. Wenn es nicht wieder so sein wird, wie es war, was wäre dann für das Handeln in Zeiten großer Unsicherheit und Unberechenbarkeit zu bedenken?
1.
Virologen und Epidemiologen warnten seit Jahren, dass nach aller Wahrscheinlichkeit erneut Viren mutieren, Epidemien entstehen und eine Pandemie ausbrechen würde. Gegen diese Wahrscheinlichkeit gibt es keinen absoluten, wirksamen Schutz. Nicht einmal des Verbot von traditionellen chinesischen Marktgepflogenheiten brächte diese Sicherheit. Denn an anderer Stelle zeitigen die menschlichen Eingriffe in die Tiefen der „Natur“ und ihrer komplexen Zusammenhänge Wirkungen, deren Folgen nicht restlos überschaubar sind und sein werden.
Man hätte damit rechnen können und müssen, dass es zu einer Pandemie kommen wird und entsprechende Vorbereitungen treffen können. „Man“: das sind, zumindest in demokratischen Systemen, nicht allein die Regierenden, die Vorbereitungen unterlassen haben, sondern auch alle anderen gesellschaftlichen Kräfte und Bürger und Bürgerinnen, die nicht darauf gedrungen haben. Ebensowenig bringt es, den Verantwortlichen vorzuwerfen, sie hätten „zu spät“ Maßnahmen ergriffen. Selbstverständlich ist richtig, dass die Ausbreitung des Virus in Island, Norwegen, Deutschland und anderen Ländern deutlich hätte verlangsamt werden können, wenn man die Après-Ski-Partys in Ischgl zehn Tage früher geschlossen oder den rheinischen Karneval ganz abgesagt hätte – doch wären bei dem damaligen geringen Verbreitungsgrad des Virus in Europa, bei einem entsprechend geringen Risiko-Gefühl in der Bevölkerung solche Verbote überhaupt befolgt worden oder durchsetzbar gewesen? Um welchen Preis? Es greift jedenfalls zu kurz, für (zu) späte Reaktionen oder unterlassene Vorsorge allein „Profitdenken“ oder nachlässige Regierende verantwortlich zu machen.
2.
Das Beispiel einiger asiatischer Länder, so Südkorea, zeigt, dass Gesellschaften und Staaten aus Epidemien lernen und mit diesem Wissen neue Epidemien zwar nicht verhindern, aber eindämmen können. Was lehrt uns die Corona-Pandemie, genauer: Was wollen wir daraus lernen? Was also könnte in diesem Sinne die Wirkung der Pandemie auf die gesellschaftlichen Kapazitäten, Strukturen und Ressourcen, die uns in die Lage versetzen sollen, mit ihr umzugehen, ihr entgegenzuwirken, für die Zukunft lehren? Offensichtlich sind diese Strukturen in mehrfacher Hinsicht fragil, verletzlich, unzureichend. Doch in welcher Hinsicht, d.h. mit welchen gesundheitspolitischen Zielen und Strategien soll einer Seuche begegnet werden? Soll die, wie die Epidemiologen sagen, notwendige und unausweichliche „Durchseuchung“ möglichst schnell stattfinden, braucht es z.B. entsprechende vorrätige Kapazitäten an Krankenhausbetten und -geräten. Soll sie möglichst früh erkannt und regional eingedämmt werden, braucht es medizinische „Überwachungssensibilität“ und Testkapazitäten. In beiden Fällen wären die wirtschaftlichen Folgewirkungen womöglich geringer, aber die materiellen und immateriellen Kosten für die Vorhaltung von Kapazitäten jedweder Art im Gesundheitssystem und für die Gesundheitsüberwachung der Bevölkerung höher. Hält man solche Bevorratungskosten niedrig, steht man vor der Wahl, das Gesundheitssystem kollabieren zu lassen oder die „Durchseuchung“ zu verlangsamen, damit aber auch die Folgewirkungen in anderen gesellschaftlichen Subsystemen zu verlängern und zu verstärken.
Diese kleinen Skizzen möglicher Zielorientierungen mögen zeigen, das Abwägungen möglich und nötig sind, aus denen dann unterschiedliche Richtungen für weitere Lehren folgen können. Wenn in der aktuellen Corona-Krise Virologen und Epidemiologen ihr Nichtwissen über das Virus und die Wirksamkeit von Maßnahmen betonen, also herausstellen, dass wir uns in einer Situation der Unsicherheit über die Folgen unseres Handelns befinden, dann gilt das ebenso für die Frage nach den Lehren, die aus der Krise zu ziehen wären, also inwiefern es nicht wieder so werden soll wie es zuvor war.
Skepsis, Misstrauen gegenüber allen, die heute bereits wissen, was „notwendig“ war, ist und sein wird, sind auch heute erste demokratische Bürgerinnenpflicht. Worauf es ankommt, damit aus der Krise Lehren gezogen und nachhaltige Änderungen erreicht werden können, sind transparente, nachvollziehbare Abwägungsprozesse, um Entscheidungen mit Legitimation auszustatten und Vertrauen in demokratische Institutionen zu schaffen.
3.
Jens Bisky spricht zurecht von „drei Sorgenkreise(n), die auf vertrackte Weise miteinander zusammenhängen“: die Sorge um die Gesundheit, die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen und die Sorge um die politische Verfasstheit, die Demokratie (SZ, 25.3.2020). Die Sorge um die Gesundheit, das Gesundheitssystem dominiert aktuell die anderen Sorgenkreise. Die Erwartungen an die Schutzfunktion des Staates sind hoch. Die Anhänger der Schuldenbremse und der Schwarzen Null, eigentlich eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung, nehmen ohne größeren Protest hin, wie in kürzester Zeit dieses Kernstück einer ganzen politischen Ära entsorgt wird. Und die Bundesregierung legt dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem der Gesundheitsminister ermächtigt werden soll, an den Parlamenten vorbei tief in die föderalen Kompetenzen und die Balance staatlicher Institutionen einzugreifen. Doch aus den USA, von den Börsen, erreichen uns bereits Debatten, die die Dominanz des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes in Frage stellen und berechnen, wann die Kosten für „die Wirtschaft“ den Nutzen für den Gesundheitsschutz übersteigen, sprich: ab wann der volkswirtschaftliche Schaden zu groß werden wird und man der Seuche besser ihren freien Lauf lassen sollte.
Hinter solchen Abwägungen steckt naturellement die Sorge um die Rendite. Was darüber aber nicht vergessen werden darf: Diese kapitalistische Wirtschaft generiert gleichzeitig die Sorge um Löhne und Einkommen, die Sorge um den Lebensstandard oder vor Verarmung; oder schlicht die Sorge, wie lange der Staat die wirtschaftlichen Ausfälle kompensieren kann. Da mag die deutsche „Bazooka“, die Scholz und Altmeyer auf den Tisch legten, ganz schön mächtig sein; sie wird aber schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn andere Volkswirtschaften kollabieren oder an den Börsen wieder begonnen wird, wie damals im Fall Griechenlands, auf den baldigen Zusammenbruch zu wetten. Wir wissen nicht, wie sich Stimmung und Einstellungen in vier, acht Wochen gewendet haben werden, was dann als „notwendig“ erscheinen wird. Oder auf einen anderen Punkt hin formuliert: Ich weiß heute nicht, wie lange ich die Risiken sozialer Kontakte für meine Gesundheit (und die anderer) höher bewerte als die Verluste, die home office und social distancing und Kontaktsperre mit sich bringen.
4.
Die globalen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden enorm sein: Arbeitslosigkeit, Konzentrationsprozesse, starke regionale und sektorale Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung, vieles in seinen Dimensionen bislang kaum vorstellbar. Ein kleines Beispiel: ein erheblicher Teil des griechischen Sozialprodukts, zumal das auf den meisten Inseln, hängt vom Tourismus ab – wie werden diese Inseln, wie wird die griechische Wirtschaft aussehen, wenn infolge der Pandemie die gesamte Urlaubssaison ausfallen sollte? Wohin, gegen wen werden sich die damit verbundenen „bösen Leidenschaften“ und Emotionen, Wut, Hoffnungslosigkeit und Ressentiments wenden?
5.
Wollte man eine Art Zwischenfazit der möglichen Lehren aus der Krise ziehen, dann brächte ich in Anschlag:
(1) Der Schutz der Gesundheit, des Lebens der Bevölkerung – die erste Aufgabe eines legitimen Staates – vermag Profitstreben – vorübergehend? – in den Hintergrund zu drängen. Das kann man für zukünftige globale Bedrohungen, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erinnern; dazu gehört aber auch die Schattenseite, die mancherorts zu Tage tritt: die Erwartung an den Staat legitimiert den Ausnahmezustand und die (Selbst-)Entmächtigung von Parlamenten (wie z.B. in Ungarn).
(2) Die Einsicht in die Vernunft, die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln der Bürgerinnen und Bürger, ist vorhanden, aber nicht allgemein. Wenn es darauf ankommt, dass alle mittun, braucht es Regeln, damit dem leichten Verdacht der Boden entzogen wird, man könnte der Dumme sein, wenn man freiwillig verantwortlich gegenüber anderen handelt, andere aber weiter nur zu ihrem eigenen Vorteil, sei es dem Genuss oder Gewinn. Das kann man sich merken, wenn es wieder einmal darum geht, notwendige Regeln für Märkte als „freiwillige Selbstverpflichtungen“ einführen zu wollen. Und wir werden als Gesellschaft wohl oder übel lernen müssen, dass in vergleichbaren Krisensituationen der Verkauf von Gütern, die alle benötigen, generell rationiert werden sollte.
(3) Veränderungen des sozialen Alltags, mithin gesellschaftliche Transformationen, die immer auf das aktive Mittun von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sind, auf diejenigen, die die Veränderung leben, brauchen nicht nur veränderte Strukturen und Institutionen, sondern auch Legitimation und Vertrauen. Beides erreicht man durch transparente Abwägungen, also demokratische Prozesse, in die unterschiedliche Perspektiven eingehen. Politische Kräfte, die nicht allein auf Charisma und Autoritarismus setzen, brauchen nicht nur interne offene Abwägungsprozesse, sondern ebenso von außen wissenschaftliche, fachliche Expertise ganz unterschiedlicher Art: Epidemiologen, Mediziner, Organisationswissenschaftler, Naturwissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Ökonomen usw. werden benötigt, um nachhaltig Legitimation und Mehrheiten für Transformationsvorhaben in demokratischen Gestaltungsprozessen erzeugen zu können. Nur dann besteht Aussicht, möglichst viele beabsichtigte wie unbeabsichtigte Wirkungen berücksichtigt zu haben. Vertraue in gesellschaftlichen Angelegenheiten nie auf das Fachwissen nur einer Profession!
6.
Wollte man heute aufrufen, was „nach der Krise“ vielleicht anstehen wird, dann würde ich vor allem und mit Blick auf linksdemokratische, fortschrittliche Politik in Anschlag bringen:
(1) „Resilienz“ und „kritische Infrastrukturen“. Die Krisenfestigkeit unserer sozialen Infrastrukturen muss dringend erhöht werden, und zwar als weitgehend öffentliche Infrastruktur. Das gilt für die medizinische, aber auch für andere wie digitale Strukturen, Stromnetze, Wasser usw. Die Versorgung dieser Infrastruktur wie auch die Grundversorgung der Bevölkerung müssen weitgehend unabhängig von eng getakteten globalen Lieferketten im Rahmen regionaler wirtschaftlicher Grundstrukturen (Subsysteme) gewährleistet werden, die Kriterien der Wirtschaftlichkeit müssen neu definiert werden. Hierbei handelt es sich um ein weites Akteursfeld und neue Antworten auf alte Fragen: Auf welche Zeit wird die Krisensituation berechnet? Und wie wird die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – hier: in der Krisenvorsorge – definiert? Vermutlich ist dies ein „Muss“, also etwas, wo es mehr um das Wie und weniger das Ob geht.
(2) Perspektive der „Reproduktion“. Die gegenwärtige Krise stärkt all denjenigen den Rücken, die bisher schon darauf bestanden haben, dass kritische Infrastrukturen nicht allein nach Rendite- und Effizienzkriterien strukturiert werden dürfen. Sie rückt auch all die sonst unsichtbaren bzw. übersehenen Hände ins Blickfeld, die für die reibungslose Organisation des Alltags sorgen. Die Krise bietet die Chance, die berufliche und gesellschaftliche Arbeitsteilung und ihre Bewertung in Gestalt von Preisen und Löhnen vom Standpunkt der Reproduktion des sozialen, gesellschaftlichen Lebens neu zu denken, zu rekonstruieren und zu bewerten (und nicht nur als eine von Produktion und Wachstum abgeleitete Größe zu betrachten): Damit etwas erwirtschaftet werden kann, braucht es gesellschaftlich (ab-)gesicherte Voraussetzungen.
(3) Rettungsschirme mit Lenkungsfunktion. Ob die staatlichen Programme zur Rettung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Unternehmungen am Ende ausreichen werden, in welchem Zustand sich die Staatsfinanzen dann befinden werden, wissen wir nicht. Wir können aber davon ausgehen, dass erhebliche Ressourcen, die für die Anpassung an Klimakatastrophen und für den sozialökologischen Umbau gebraucht würden, für die aktuelle Krisendämpfung verbraucht sein werden. Sofern es sich hierbei um Kredite handelt, sollte möglichst rasch ein Zusatzprogramm entwickelt werden: Umwandlung von Krediten in Zuschüsse für alle Unternehmen, die ihre Produktion in Richtung eines sozialökologischen Umsteuerns der Wirtschaft neu ausrichten, die sich selbst nachhaltig „dekarbonisieren“. Für die Ausarbeitung eines solchen Programms wäre breiter Expertenverstand einzubeziehen und viel stärker als bisher das Wissen von Beschäftigten zu mobilisieren.
(4) Lastenausgleich und Einhegung. Resilienz und krisenfestere Infrastrukturen, die mit Blick auf kommende Epidemien und Klimakrisen gebraucht werden, erfordern einen finanziell starken Staat. Die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des sozialen Rechtsstaates muss gesichert werden. Deshalb sollte mit einem Lastenausgleichsgesetz dafür gesorgt werden, dass in dieser krisenhaften Ausnahmesituation eine befristete Abschöpfung von Vermögen und Vermögensgewinnen stattfindet, am besten mit dem Zweck der Reinvestition in öffentliche Güter. Und: Der Wiederaufbau nach der Krise wird ohne den Kapitalismus, ohne seine Konzerne, Banken und Finanzunternehmen schwerlich möglich sein. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen einer neuen Partnerschaft mit dem Staat bereits in der Krise formuliert werden, insbesondere wenn es zu Staatsbeteiligungen zur Rettung einzelner Unternehmen kommen sollte.
(5) Europäische Koordination. „Europa“ wird nach der Krise wohl kaum wieder zu erkennen sein, vielleicht sogar als EU überholt. Die Wirkungen der Krise auf die einzelnen Volkswirtschaften sind derzeit kaum kalkulierbar. Noch weniger, ob der erfolgte Rückgriff auf die nationalstaatliche Schutzfunktion an Stelle einer europäischen und die damit verbundene Stärkung des Nationalismus absehbar rückgängig gemacht werden können. Beschlagnahmungen von Atemschutzmasken an den Grenzen können langfristig wirkenden Symbolcharakter bekommen. Die Parlamentsentmächtigung in Ungarn, die Entwicklungen in Polen werfen die Frage auf, ob es nach der Krise in Europa nicht vielleicht neue Diktaturen gibt, die eigentlich nicht Mitglied der EU sein können. Gleichzeitig lehrt diese Krise aber auch, wie wichtig europäisch und global koordiniertes Handeln ist, was für die kommenden Krisen erst recht gilt. Am Ende der Krise wird eine neue europäische Initiative des Zusammenhalts und der Koordination stehen müssen, nach Lage der Dinge vielleicht: europäisches Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, irgendeine Form europäischer Arbeitslosenversicherung, Eurobonds als minimale Variante eines europäischen Lastenausgleichs.
7.
Vielleicht sieht die Welt in sechs Wochen aber auch noch ganz anders aus.
Vielleicht werden wir uns vor allem darüber wundern, was wir in den Zeiten der Quarantäne an Neuem entwickelt und an Altem wiederentdeckt haben. Und wie daraus entstandener Optimismus Zukunftsängste verdrängt und Zukunft als Ort des Möglichen und Erstrebenswerten erscheinen lässt.

Durch die Wahlerfolge der AfD oder von Trump sind «ländliche Räume» und ihre BewohnerInnen wieder vermehrt ins öffentliche Interesse gerückt. Gleichzeitig künden die gigantischen Auflagen von Zeitschriften wie «Landlust» (monatlich über 800.000 Exemplare, DER SPIEGEL kommt wöchentlich auf 700.000) von einer neuen, naiven und idealisierenden Sichtweise auf «das Land». Für den Kulturgeographen Werner Bätzing sind es historisch-rückblickend immer gesellschaftliche Umbruchsituationen, in denen «das Land» besonders positiv oder negativ gesehen wird, insofern sei der Umgang damit ein Spiegel des gesellschaftlichen Wandels. Mit seinem klugen und in einer sehr angenehmen Sprache verfassten Buch liefert er wertvolles Orientierungswissen. Er fragt, ob es heute überhaupt noch «ländliches Leben» oder «ländliche Räume» gibt, und wenn ja, ob sie noch gebraucht werden?

Bätzing, der vor allem als engagierter «Alpenforscher» bekannt ist, versteht und benutzt seine Disziplin, die Geographie, als Leitwissenschaft, die um die drei Komplexe Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (und deren Verbindungen) kreist und ergänzt diesen Ansatz ausdrücklich und ausführlich um historische Aspekte. So reicht sein geschichtlicher Blick bis zur Entstehung der Sesshaftigkeit, der sog. «Hochkulturen» und der Städte zurück. Die erste Hälfte des Buches umfasst den Zeitraum bis ungefähr 1960, die zweite vertieft den Zeitraum bis zur Gegenwart, und wagt dann einen Ausblick in die Zukunft. Bätzing untersucht die Entstehung der Landwirtschaft, das Mittelalter, ebenso wie die Anfänge von Tourismus und Heimat- und Naturschutz als Begleitumstände der industriellen Revolution. Den entscheidenden Kipppunkt und Strukturbruch setzt er für Mitteleuropa für die 1960er Jahre an, als die flächendeckende Modernisierung der ländlichen Räume und die immense Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft beginnt. Das Land wird nun, wieder einmal, als «Provinz» entwertet und die bis dahin bäuerliche Landwirtschaft verschwindet durch den immensen Einsatz billiger, fossiler Energie (Erdöl). Dies und der Einsatz von Kunstdünger ermöglicht schrittweise die Entkopplung der Landwirtschaft von der Fläche. In der Raumordnung beginnt die Suburbanisierung und vor allem um die Oberzentren herum entsteht politisch gewollt die «Zwischenstadt» mit ihrem auf privatem PKW beruhenden Verkehrsaufkommen. Continue Reading »

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Italien schränkt wegen der Corona-Pandemie die Produktion ein – und wir?

Plötzlich zählt die Arbeit“, schrieben Stephan Kaufmann und Eva Roth am 21. März in der Zeitung neues deutschland. In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. Gleichzeitig weisen diese darauf hin, dass wir zuhause bleiben sollen, damit sie weiter arbeiten können. Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es notwendig, die Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Bereichen kurzfristig einzustellen. Doch diese Einsicht hat sich hierzulande noch nicht durchgesetzt; die Regierung will davon nichts wissen. Während in der Freizeit nahezu alle sozialen Kontakte unterbunden werden sollen, sollen sich die Erwerbstätigen bei der Arbeit weiterhin dem Ansteckungsrisiko aussetzen. Dabei ist diese Strategie, die Pandemie einzudämmen, in Italien bereits gescheitert.

Der italienische Ministerpräsident Conte hat nun mit seinem neuesten Gesetzesdekret vom 22. März weitreichende Einschränkungen der Produktion und Arbeit bis zum 3. April im ganzen Land angeordnet.

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Das EuroMemo 2020 legt seinen Schwerpunkt auf die Klimakrise und andere ökologischen Grenzen des Planeten. Auch vor dem Hintergrund der Vertiefung sozialer Ungleichheiten, dem Wiedererstarken autoritärer Nationalismen und der Krise der globalen Governance werden umfassende politische Gegenmaßnahmen dringend benötigt. Das EuroMemorandum wird von der Gruppe European Economists for an Alternative Economic Policy (EuroMemo Group) herausgegeben und von mehr als 220 Ökonom_innen und Sozialwissenschaftler_innen aus ganz Europa und darüber hinaus unterstützt (Liste als PDF).

Das EuroMemo zum Download als PDF in Englisch.

In einem etwas weiteren Sinne ist der Umgang mit Rosa Luxemburg einer der auslösenden Momente des Untergangs von DDR und SED 1989/1990. Am 17. Januar 1988 hatten DDR-Oppositionelle unter Nutzung des Luxemburg-Zitats „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ gegen repressive Praktiken in der DDR protestiert. Von da an erodierten Partei und Staat immer schneller. Zwar war Luxemburg in der DDR „nie weg“ – aber für die Politik spielten ihre Auffassungen kaum eine Rolle.

Die Besinnung auf ihr Erbe steht daher zu Recht auch am Beginn der Formierung der PDS. Vor den Volkskammerwahlen am 18. März 1990, und nach Parteitagen und anderen Katastrophen, wollte die AG Junge GenossInnen mit dem „Rosa-Luxemburg-Tag“ am 10. März 1990 ein Zeichen für die Erneuerung der Partei und den „Bruch mit dem Stalinismus als System“ setzen. Der ehemalige Sitz des ZK der SED, heute Außenministerium, wurde zu einem öffentlichen Raum von Diskussion und Kultur. Die Zeitschrift der „AG Junge GenossInnen“ widmete diesem Tag einen eigenen Abschnitt in der Ausgabe 7.

Organisiert wurde das alles vor allem von Leuten in der Alterspanne von knapp 20 bis Mitte 30, die dabei z.T. auch ihre Erfahrungen aus den Festivals des Politischen Liedes mit einbrachten – was man der Gestaltung und der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung durchaus anmerkte. Continue Reading »

Werbeplakat Helpling, CC BY 2.0 photoheuristic.info

Wir laden zur Einsendung von Abstracts für den Sammelband „Plattformkapitalismus und die Krise der sozialen Reproduktion“ ein. Der Sammelband interessiert sich für den Aufstieg digitaler Plattformen im Kontext einer Transformation und Krise der sozialen Reproduktion. Auch wenn selten in diesem Kontext diskutiert, intervenieren Plattformen wie Helpling, Deliveroo, Care.com, Airbnb, Uber und viele weitere direkt oder indirekt in das Feld der sozialen Reproduktion. Dies betrifft verschiedene Bereiche wie Pflege, Ernährung oder Betreuung von Kindern ebenso wie die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung oder die gesamtgesellschaftliche Organisation sozialer Reproduktion. Das Buchprojekt versammelt vielfältige theoretische und empirische Beiträge, die unterschiedliche Perspektiven auf den Zusammenhang digitaler Plattformen und die Krise sozialer Reproduktion werfen.

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Von Gabriel Kuhn

Thomas E. Goes stellt sein Buch Klassen im Kampf: Vorschläge für eine populäre Linke ausdrücklich in den Kontext der Diskussionen um eine «Neue Klassenpolitik», die vor einigen Jahren von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Zeitschrift analyse & kritik angestoßen wurden. Er widmet sich einer ausführlichen Analyse des Klassenbegriffs und wendet seine Ergebnisse auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse Westeuropas an. Kapitelüberschriften wie «Was sind überhaupt Klassen?», «Die Herrschenden: Der Block an der Macht» und «Sozialistische Klassenpolitik – heute» sprechen eine deutliche Sprache. Als Gewährsmann wird immer wieder der marxistische Staatstheoretiker Nicos Poulantzas herangezogen.

Goes‘ Schlussfolgerungen münden zum Teil im berüchtigten Soziologendeutsch: «In der heutigen Periode des Imperialismus, seiner neoliberalen Phase, gliedert sich die Bevölkerung nicht nur in zwei Hauptklassen (Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse), sondern besteht zudem aus zwei Mittelklassen, dem traditionellen Kleinbürgertum und der lohnabhängigen Zwischenklasse». Davon darf man sich freilich nicht abschrecken lassen. Goes’ systematische Herangehensweise tut einer Debatte gut, deren Gegenstand – die Klasse – oft unzulänglich definiert wird oder gar ins Mythologische abrutscht. Continue Reading »

In Österreich erscheinen für die Schwäche der Linken und die Größe des Landes vergleichsweise viele gute und kritische Periodika: an.schläge, Bildpunkt, dérive, Frauensolidarität, Kurswechsel, MALMOE, springerin, oder die 2002-2014 erschienenen legendären grundrisse ( die hier im Volltext online sind) um nur einige zu nennen. Ein monatliches Magazin zu machen, das politisch dort steht, wie z.B. in Deutschland die Wochenzeitung der Freitag, ist aber in Österreich immer noch ein Wagnis – und umso mehr nötig. Während für Anfang 2020 die deutsche Ausgabe des allerseits gehypten Jacobin Magazine angekündigt wird, ist nun also das Tagebuch erschienen. Bis Anfang Januar werden 1500 Abonnements benötigt, ein Drittel soll schon zusammen sein.

Das Tagebuch ist, so Redakteur David Mayer, einerseits journalistischer und Magazin-mäßiger als Jacobin, andererseits wird es mehr Platz für Essay bieten. In Österreich, so die These des Redakteurs, sei der Platz jedenfalls politisch und marktmäßig völlig unbesetzt. Man hofft auf eine Lücke genügender Größe und die Bereitschaft vieler Interessierter, das politische und journalistische Wagnis mit zu unterstützen.

Vorbild für das neue Tagebuch ist neben jacobin das spanische Magazin El Salto. Bedeutender und bekannter historischer Vorläufer in Österreich ist das 1969 aus den Debatten in der Kommunistischen Partei Österreichs entstandene (eurokommunistische) Magazin Wiener Tagebuch (Wikipedia / Bestand in deutschen Bibliotheken), das 1989 sein Erscheinen einstellte. Die kulturpolitische Zeitschrift Tagebuch, die ab 1946 erschienen war, sollte nach dem Willen der KPÖ, ihrer Eigentümerin, zum Jahresende 1966 geschlossen werden. Es fand sich damals ein Kreis, der das Erscheinen dieses Periodikums weiter ermöglichte.

Was im sehr ansprechend gestalteten 60-seitigen Heft neben den lesenswerten Beiträgen von Adam Tooze oder Karsten Krampitz noch alles zu finden ist, verrät ein Blick auf die Website. In Deutschland ist zumindest die Erstausgabe (Auflage 10.000) auch im Bahnhofsbuchhandel zu finden. Ein Abo aus Deutschland kostet 85 EUR.

www.tagebuch.at

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 Der Titel des vom Büro Peking der RLS und der Schule für Marxismus der Universität Peking veranstalteten Workshops “Sozialismus und Moderne in China” war sehr allgemein und lies nicht von vornherein stürmische Debatten erwarten. Für viele in Westeuropa ist das Urteil über die chinesische Entwicklung ohnehin klar – China gehe, so eine verbreitete Auffassung, den Weg des Staatskapitalismus. Welchen Raum für Sozialismus soll es dabei also geben? Freilich ist diese auf den ersten Blick schlüssige These gleichzeitig inhaltsleer. Denn was bedeutet Staatskapitalismus? Die marxsche Tradition ist bei weitem nicht so starr, wie man ihr unterstellt. Schon Lenin wollte mit der Errichtung der Neuen Ökonomischen Politik einen Staatskapitalismus in Sowjetrussland durchsetzen – aber nicht als Kopie der Verhältnisse in Deutschland oder anderen imperialistischen Mächten, sondern einen „Staatskapitalismus unter der Diktatur des Proletariats“. Er versuchte damit die Frage zu beantworten, wie Länder, die nicht aus einem entwickelten Kapitalismus in eine nachkapitalistische Ordnung übergehen wollen, dies bewerkstelligen könnten. Wenn heute in China diese Frage aufgeworfen wird, wird also ein altes und ungelöstes Problem wieder angesprochen. In der Sowjetunion wurde der von Lenin angedeutete Weg abgebrochen, bevor er konsequent beschritten wurde, in anderen Ländern wurde er nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen. Die vor allem zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts diskutierten Theorien der Übergangsperiode in den Ländern des europäischen Realsozialismus wie auch in den „Entwicklungsländern sozialistischer Orientierung“ konnten keine praktischen Erfolge zeitigen und wichen oft auch brisanten Fragen aus. Continue Reading »

Die neue Ausgabe der lesenswerten Schweizer Zeitschrift ist soeben erschienen. Die (neuen) HerausgeberInnen schreiben: “Nach dem zwischenzeitlich verkündeten »Ende der Geschichte« und dem Wegfall des Kommunismus versprach ein alternativlos gewordener Kapitalismus der freien Märkte Wohlstand und Glück für alle. Seit der Finanzkrise von 2008 gerät diese Form der Ökonomie und der gesellschaftlichen Ideologie zunehmend in eine Glaubwürdigkeitskrise. Statt Freiheit der Lebensentwürfe machen sich Angst und Verunsicherung breit. Widerspruch 73 stellt die Frage nach den unter den Bedingungen eines kranken und krank machenden Kapitalismus lebenden Subjekten. Welchen Ausweg gibt es aus scheiternden Identitätskonstruktionen, aus Angst und Individualisierung in einer durchökonomisierten Gesellschaft? Die Beiträge handeln von Solidarität und Widerstand, von depressiven Erfahrungen, flexibilisierten Arbeits- und Lebensformen und von Antworten auf die Klimakrise. Sie spüren Hoffnungen, Beziehungsangeboten und Zukunftsvorstellungen nach, die über die ahistorische neoliberale Alternativlosigkeit hinausweisen.” Das Heft hat 216 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-85869-852-0, alles weitere dazu und zu den das Hefterscheinen begleitenden Veranstaltungen auf www.widerspruch.ch.

Viele Ausgaben des WIDERSPUCH sind auch in der Bibliothek der RLS einsehbar (Bestand).

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Von Herbert Klemisch

Im ersten Band der Buchreihe «Bibliothek der Alternativen» diskutieren Sozialwissenschaftler*innen die von dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre unter dem Etikett «Neosozialismus» vorgelegten Thesen zur Reaktivierung der Sozialismusdebatte.
Zentral ist die Frage, welche Begrifflichkeit sich eignet, um Alternativen zum Kapitalismus zu beschreiben. Die Autor*innen sind sich weitgehend einig, dass die kapitalistischen Wachstumsökonomien überwunden werden müssen, da sie sich in einer ökonomisch-ökologischen Zangenkrise befinden. Der Weg dorthin führt in eine Postwachstumsgesellschaft. Allerdings ist der Begriff, folgt man Dörre, ungeeignet, um als Orientierung für eine bessere Gesellschaft zu dienen.
Im ersten Teil des Sammelbandes wird das Für und Wider einer Erneuerung des Sozialismus diskutiert. Der zweite Teil des Buches befasst sich mit konkreten Ansätzen und Strategien für einen gesellschaftlichen Wandel. Er bezieht sich vor allem auf den marxistischen amerikanischen Soziologen Erik Olin Wright, dem dieser Band auch posthum gewidmet ist. Wrights Ansatz realer Utopien ist es, in den Nischen und Rissen der herrschenden Produktionsweise nach alternativen Projekten und Praktiken zur Transformation der Gesellschaft zu suchen. Dörre selbst formuliert fünf Kernprojekte der gesellschaftlichen Transformation. Er fordert: Eine gesellschaftliche Regulationsweise, die ökologische und soziale Zerstörung und deren Folgekosten sichtbar macht, zweitens eine Politik der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen durch demokratisches Teilen und Umverteilen, eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft, viertens die Entwicklung von kollektiven Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen – dies zumindest in den strategischen Schlüsselsektoren wie z.B. Energie oder digitale Technologien – und fünftens politisch eine handlungsfähige sozialistische Linke in Europa. Continue Reading »

Das vergangene Jahr seit den Präsidentschaftswahlen hat Russland verändert. Die Richtungsentscheidungen, die mit der Besetzung der Regierung und der Rentenreform durchgesetzt wurde, hat die Unzufriedenheit im Lande deutlich steigen lassen. Die wachsende Bereitschaft zu Protesten setzt sich mehr und mehr in wirkliche Aktionen um. Das ist eine neue Situation. Allerdings trifft diese Tendenz auf ein politisches Vakuum. Nach wie vor gibt es keine Organisation, die die Vielzahl der lokalen Aktionen in eine politische Bewegung umsetzen könnte.

Dieser Widerspruch bestimmt die gegenwärtigen Debatten der verschiedenen oppositionellen Strömungen in Russland in den letzten Monaten. Man könnte sagen, dass die Protestbewegung auf der Suche nach sich selbst ist. Ein Moment dieser Suche war das III. Russländische Sozialforum, das am 18. und 19. Mai in St. Petersburg, dem früheren Leningrad stattgefunden hat. Continue Reading »

Nachtrag 2.10.19: Der rot-rote-grüne Senat jubelt: Berliner Kommunalunternehmen kauft fast 6.000 Wohnungen in Berlin für 920 Millionen Euro zurück. Sie stammen aus dem Bestand der 66.000 GSW-Wohnungen, die 2004 durch den rot-roten Senat für knapp 2 Milliarden Euro (rechnet man die mitübernommenen Schulden als Teil des Kaufpreises) privatisiert wurden. Rechnerisch wurden die jetzt zurückgekauften Wohnungen damals für etwa 180 Millionen Euro verkauft, vgl. das Neue Deutschland dazu. Etwa 400% Rendite in 15 Jahren, eine durchschnittliche Jahresrendite von grob geschätzt 20%, die Profiteure in der Immobilienwirtschaft feiern still. Und der Berliner Finanzsenator (SPD) verrät, wo das Geld für den “zugegebenermaßen hohen” Kaufpreis herkommen soll. Kollatz wörtlich: “Ich bin mir sicher, dass sich der Ankauf durch die Mieteinnahmen amortisieren wird.” Da war der Zensor wohl pinkeln, zitiert nach ND vom 1.10.19. Und: Jetzt wird mir auch klar, warum die Gewobag mit den anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gegen die Pläne für einen Mietendeckel intrigiert. Bei der Anti-Mietendeckelkampagne der Dachorganisation der Genossenschaften ist mir das immer noch schleierhaft. Haben die Mieter_innen dar gar keine Mitbestimmungsrechte? Ist das etwa Etikettenschwindel mit dem Genossenschaftsbegriff? Und vor allem: Warum wenden die sich nicht nur gegen den Mietendeckel, sondern auch gegen das Verbot von Eigenbedarfskündigungen? Die nutzen ihnen als Gesellschaften eh nichts. Nachtrag im Nachtrag, die Süddeutsche berichtet: “Vergangenes Jahr [2016] hat der BGH zudem eine Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts akzeptiert, der eine Fünf-Zimmer-Wohnung in München gehörte – und zwar zugunsten der Tochter eines Mitgesellschafters.” Ah. So. Da hilft dann nur noch organisiertes Sich-Wehren gegen Eigenbedarf (vgl. auch den Flyer dazu). Nachtrag im Nachtrag Ende. Naja. Ist wahrscheinlich so irgendwas zwischen Kumpanei und Möchtegern im Verhältnis zu den “echten” Eigentümern. Womit wir beim Privateigentum wären – und beim Text, zu dem dieser Nachtrag jetzt ein aktueller Einstieg geworden ist.

“Deutsche Wohnen Enteignen” ist in aller Munde. Eine beachtenswerte Studie der RLS hilft dabei, die Debatte auch jenseits des einen Konzerns zu führen. Ich wünsche mir eine noch weitere Ausweitung, nämlich auf die Mieterhöhungspraxis oder besser die Geschäftspraxis bzw. Betriebslogik der Wohnungsbaugesellschften (WBG) in Landeseigentum. Die tun nämlich gar nicht unerheblich mit, was Mieterhöhungen angeht. Einzig die Gewobag taucht in der Studie als Referenzbeispiel an einigen Stellen auf. Und ja, die WBGen zahlen zwar keine Dividende, aber die Mieten steigern sie trotzdem und zwar mehr als moderat (gemessen etwa an einer Inflation von ca. 7% oder Nettolohnzuwächsen von ca. 11% im gleichen Zeitraum):

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