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Am 13. Juli 2019 wird “50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?”. gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‘Veteran*innen-Treffen’, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‘organisierten Nicht-Organisation’ jenseits von Partei, Staat und “Nürnberger Trichter” nachzugehen.

“Exemplarisches Lernen” und “Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren” (Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Darüber wollen wir mit allen Interessierten nachdenken und sprechen.

Mit dabei sind alte und neue Mitglieder der Redaktionen des express, der Widersprüche und des links-netz, Vertreter*innen der Arbeitsfelder und der Sozialistischen Zentren, die sich im und um das SB gebildet hatten, ZeitzeugInnen, ältere und jüngere  KommentatorInnen.

Rudolf Walther hat aus diesem Anlass einen kleinen Text verfasst (SB_Tagung 2019)

Im Februar 2019 fand die Konferenz Bildung Macht Zukunft – Lernen für die Sozial-ökologische Transformation in Kassel statt. 400 Menschen nahmen teil. Das Forum kritische politische Bildung der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung war Mitveranstalter. Nun gibt es ein Positionspapier des Organisationskreises der Konferenz zu einer zukunftsorientierten kritisch-emanzipatorischen Bildung, zu dem wir gerne in dokumentarischer Absicht verlinken.

 

 

 

Sonia Mitralia ist eine Luxemburgerin, die als Künstlerin und linke politische Aktivistin schon seit Jahrzehnten in Athen lebt. Die sozialistische Feministin will vom individuellen “me too” zum kollektiven “us too” kommen und versteht das als Organisation einer emanzipativ-solidarischen Bewegung von Frauen und Lohnabhängigen und insbesondere von lohnabhängigen Frauen. Hier ihr Beitrag vom Frühjahr 2019:

Me Too: A movement for women workers too! Continue Reading »

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Sonia Mitralia, von der hier ein Text veröffentlicht wurde, hat über ihren Vater geschrieben. Die Geschichte des Frankie Hansen, eines Luxemburger Widerstandskämpfers gegen die faschistische deutsche Okkupation, ist unglaublich. Wie ein Mensch nach brutalster Folter, KZ und Flucht einen engagierten Partisanenkampf führen und dabei scheinbar “wahre Wunder” vollbringen kann, ist schwer zu fassen. Dass der Link zu Sonia’s Text auf diesen Blog gesetzt wurde, hat nicht nur mit einer jahrelangen politischen Kooperation zu tun, sondern mit dem ebenfalls politischen Motiv, den zutiefst internationalistischen Charakter konsequenten Antifaschismus’ zu betonen.

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WSFTE 2020?

Zu den vielen Fragen zur Zukunft des Weltsozialforums (WSF) kommen seit den „drei tollen Tagen von Barcelona 5.-7.4.2019“ noch einige weitere hinzu. Zunächst aber soll insbesondere den jungen Leuten und den Übersetzer/innen, die engagiert an der Realisierung des Events arbeiteten, herzlich gedankt sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatorinnen und Initiatoren bzw. die Einlader/innen. Wegen dieser enormen Arbeit schmerzt die Autorin ihr eigenes Fazit: Wird der so begonnene Weg fortgesetzt, wird es im Mai 2020 (es wurde der Zeitraum vom 2.5. bis 16.5. genannt) oder auch später kein thematisches WSF zu transformativen Ökonomien WSFTE geben. Das aber wäre nicht nur sehr schade, sondern verlangt Aktivität für eine drastische Korrektur. Continue Reading »

Joachim Maiworm rezensiert das Buch Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken; Münster 2018

Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Vielfach-Krise sollte eine zentrale Forderung der historischen Arbeiterbewegung – die Demokratisierung der Ökonomie – eigentlich bei betroffenen und politisch engagierten Menschen dauerhaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit den 1920er Jahren, als vor allem sozialdemokratische Gewerkschafter*innen Idee und Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie entwickelten, gerät das Thema dagegen immer wieder in Vergessenheit, um dann periodisch neu zu erwachen und nach einer Aktualisierung zu drängen.
Ein aktueller Sammelband versucht nun das Interesse am Gegenstand einmal mehr zu beleben. Das «klassische» Grundproblem der Idee der Wirtschaftsdemokratie liegt auch dem vom Frankfurter Sozialwissenschafter Alex Demirović herausgegebenen Buch als Ausgangsfrage zugrunde: Wie lässt sich ein evolutionäres «Hineinwachsen» demokratischer Bürgerrechte in die von autoritären Praktiken geprägte Sphäre der Ökonomie denken?
Die versammelten Texte basieren dabei auf der Prämisse, dass die Defizite und die Erosion der Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen eine kritische Überprüfung des tradierten Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie nötig macht. Denn in den 1920er Jahren noch als Übergang in eine sozialistische Gesellschaftsordnung gedacht, mutierte die Mitbestimmung nach 1945 zu einer zentralen Stütze der Integration der Arbeiter*innen in die betriebliche Herrschaft («Sozialpartnerschaft»). Continue Reading »

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Erwerbsförmige Sorgearbeit wird vor allem von Frauen ausgeübt und ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Der Anteil von Teilzeitstellen ist weit überdurchschnittlich, was auch geringe, und nichtexistenzsichernde Löhne zur Folge hat. Erhöhter Stress, die oft unregelmäßigen Arbeitszeiten und andere Faktoren sind Ursachen für gesundheitliche Belastungen. Nicht zuletzt leidet der Bereich der Erziehungs- und Sozialdienste, in dem grob geschätzt eine Million Menschen arbeiten, unter geringer gesellschaftlicher Wertigkeit, die wiederum zu den genannten Problemen führt und mit diesen unabdingbar verknüpft ist.

Seit einigen Jahren regt sich dagegen aber Widerstand. So gab und gibt es immer wieder Streiks in Krankenhäusern, und 2009 und 2015 größere Streiks in den Kindertagesstätten. Diese sind letztendlich auch der Anlass für die Forschung gewesen, die hier in diesem Buch, aber auch anderswo ihren publizistischen Niederschlag finden. Die Schreibenden wollen Wissen weitervermitteln und zur Reflektion anregen. Continue Reading »

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Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von vergleichsweise großen Protestbewegungen. Im Hambacher Forst demonstrierten 50000 Menschen, bei unteilbar in Berlin weit über 200000, zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen kommen durchaus auch 30000 oder, wie bei dem «Wir sind mehr»Konzert in Chemnitz, doppelt so viele zusammen. Die Hegemonie rechtspopulistischer und rassistisch-völkischer Themen in der Öffentlichkeit und den Medien scheint aber weiterhin ungebrochen.

Das Buch der 1983 geborenen Journalistin Julia Fritzsche hat zwei Ebenen. Fritzsche sucht zum einen Orte und Zusammenschlüsse auf, an denen sich diese neuen Bewegungen materialisieren und an denen jetzt an einer anderen, besseren Zukunft gearbeitet wird: Antirassistische Aktivist_innen in München, Streikende im Krankenhaus und queerpolitisch engagierte. Zum anderen stellt sie vier aktuelle, dazugehörige politische, «theoretische» Ansätze in begreiflichen Worten vor: Care Revolution, Buen Vivir, Antirassismus und queere Politiken. In diese werden schon heute neue Begehren formuliert und auch neue Formen der Beteiligung und ausprobiert.

Care verweist darauf dass, entgegen den Bildern des Marxismus, zwei Drittel der gesellschaftlichen Arbeit unbezahlt, dezentral und unter anderem deswegen «unsichtbar» geleistet wird. Buen Vivir darauf, dass Wachstum für eine moderne Linke kein positiv besetzter Begriff mehr sein kann, und Natur, Konsum und Ernährung heute zu einem umfassenden Verständnis von Befreiung dazu gehören. Hier findet dann die Kritik an Extraktivismus und die positive Vision solidarischer Ökonomien ihren Ort. Queerness bedeutet eine Vielfalt und Gleichwertigkeit geschlechtlicher Lebensweisen, die sich allesamt gegen die toxische Gewalt von Männern richten. Das schwierigste und umstrittenste Feld dürfte derzeit das des Antirassismus sein. Wie geht eine Linke damit um, dass es Gewinner_innen und viele Verlierer_innen in der Passlotterie, in der Lebenschancen vor allem nach dem Geburtsort zugeteilt werden, gibt? Wie kann die vielzitierte Willkommenskultur zu einer aktiven Kultur des Ankommens und Miteinanders weiterentwickelt und gestaltet werden? Können «solidarische Städte» dabei ein Instrument sein? Continue Reading »

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Das Land wird immer mehr zum Sehnsuchtsort, gerade für gestresste Kreative und andere Selbst-Unternehmer*innen aus den immer teurer werdenden Großstädten. Die vier Autor*innen dieses klugen Buches dokumentieren und reflektieren zum einen diese Debatte zwischen Ziegenherde und digitalem Start-up; und beschreiben zum anderen zehn reale Projekte im Berliner Umland. Sie verbinden so «Theorie» und «Praxis» auf die angenehmste Weise.

Den Großteil des Buches nehmen Reflektionen zur Enzwicklung «des Landes» und der Bilder von ihm ein, kontrastiert und ergänzt mit einigen statistischen Daten. Heutige wie historische Motive der Landsehnsucht, ebenso wie die besondere Geschichte des ostdeutschen ländlichen Raumes, hier: Brandenburg, lassen ein umfangreiches Bild der gegenwärtigen Situation entstehen, welches das lange Zeit dominante Bild der abgehängten (und konservativen) Provinz relativiert. Es gäbe sie noch, so die Autor*innen, die Freiräume für alternative und solidarische Lebens- und Arbeitsentwürfe. Sie böten Raum und Möglichkeiten für die auch von Teilen der lokalen Verwaltungen begrüßten Impulsgeber*innen für veränderte Lebensstile und Hoffnungsträger einer neuen Dorfentwicklung.

Die Autor*innen beschreiben aber auch die Motive der Städter*innen und zum Beispiel die verschiedenen Misch-Stufen bzw. -Formen des Stadt-Land-Wohnens: Landlustige, Ausschwärmer, Sinnsucher, Wochenendpendler, Dauergäste, Multilokalisten, Tagespendler, Aussteiger, Nomaden. In zwölf Glossareinträgen werden weiter auf jeweils einer Seite für die Debatte wichtige Begriffe erklärt, von Beschleunigung über Wachstum bis zu Ernährung und Gemeinschaft. Die vorgestellten Landprojekte und Gemeinschaften umfassen ein weites Spektrum. Dieses reicht vom 1000 Hektar Bio-Bauernhof bis zum fragilen Wohnprojekt mit einem hohen Anteil an Wochenendpendler*innen. Sie alle werden nach einem ähnlichen Raster in ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis, ihrer inneren Verfasstheit und ihrer Eingebundenheit in soziale und dörfliche Netzwerke vorgestellt. Continue Reading »

Städte und Regionen sind mit einer Vielzahl an Wohnungsfragen konfrontiert: In wachsenden Metropolregionen und Mittelstädten steigen stetig Mieten und Bodenpreise. Andernorts fehlt es vor allem an bedarfsgerechtem Wohnraum – und das nicht selten trotz erheblichen Leerstands. So wird es für weite Teile der Bevölkerung von einkommensschwachen Haushalten bis zur Mittelschicht, für Studierende oder Senior/innen immer schwieriger bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Dabei ständen durchaus geeignete Politiken und Instrumente für eine sozial gerechte Wohnraumversorgung zur Verfügung. Diese sollen mit Wissenschaftler/innen aus Planungs-, Stadt- und Wohnungsforschung sowie Praktiker/innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutiert werden. der Blick richtet sich besonders auf drei Interventionsfelder, die als Ressourcen für ein Recht auf Wohnen adressiert werden könnten: die Nutzung städtischen Bodens, die Wohnungswirtschaft sowie gemeinschaftlichen Wohnungsbau.

Am 23. und 24. Mai 2019 richtet das Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität in Weimar die Tagung «Boden. Wirtschaft. Gesellschaft. Ressourcen für ein Recht auf Wohnen» aus. Dafür ist nun die Anmeldung bis zum 15. April freigeschaltet. Programm und Anmeldung unter www.uni-weimar.de/ifeu/wohnen2019

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Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 schien die Richtung der Entwicklung Russlands für die nächsten Jahre festzustehen. Bei näherer Betrachtung war dies schon zu diesem Zeitpunkt eine fragliche Einschätzung. Die Zweifel an der Stabilität der Verhältnisse wurden mit der Regierungsbildung und mit der Rentenreform bestätigt. Die Proteste gegen die Rentenreform mögen aus westeuropäischer Sicht bescheiden scheinen, aus russischem Blickwinkel deuteten sie einen Wandel im Verhältnis der Bevölkerung zu Regierung und Oberschicht an. Auch die Konflikte um die geregelte Entsorgung des Mülls, vor allem der Großstädte, sind ungelöst. Schließlich sinken die Realeinkommen der Bevölkerung nun das fünfte Jahr in Folge. Sowohl die Regierung als auch der Präsident verlieren an Ansehen.

Im Zuge der Governeurswahlen im Herbst 2018 und in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Russland und Japan zu einem möglichen Friedensvertrag, der evtl. die Übergabe der Kurilen an Japan einschließen könnte, haben sich diese Tendenzen verstärkt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LEVADA zeigt, dass 53 Prozent der Befragten sich für den Rücktritt der Regierung aussprechen. Die Kritik ist umfassend: Steigende Preise und sinkende Einkommen, Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung, Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheit, verfehlte (»undurchdachte«) Wirtschaftspolitik, Orientierung an den Interessen der Geschäftswelt und fehlende Professionalität sind die wesentlichen Kritikpunkte. Eine Mehrheit stimmt entweder der Aussage zu, dass der Staat zwar einiges für die BürgerInnen leiste, aber mehr gefordert werden könne, oder dass der Staat so wenig tue, dass die BürgerInnen ihm nichts schuldeten. Gleichzeitig steige die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren.

In Analysen wird davon ausgehend von einem wachsenden Unwillen gegenüber dem »Politikstil« gesprochen. Und dieser Unwillen äußert sich in Russland wie ja auch in der Bundesrepublik oder Frankreich in politisch unterschiedlicher Weise. Die Proteste gegen die Rentenreform zeigten, dass die Zeit für eine soziale Massenbewegung trotz der Unzufriedenheit noch nicht reif ist. Sie können das politische System in Frage stellen, bleiben allerdings vorerst ohne genaue Richtung. Die im Parlament präsente KPRF als zahlenmäßig größte linke Organisation ist eng mit den bestehenden Strukturen verbunden, verfügt gleichzeitig über einen starken stalinistischen Flügel, radikalere Organisationen, wie der Levy Blok (Linker Block leftblock.org) oder die Levyj Front (Linke Front www.leftfront.org/) bilden verschwindende, wenn auch aktive und verschiedensten Repressionen ausgesetzte Minderheiten in der russischen Gesellschaft. Diese Diffusität des politischen Raumes erklärt wahrscheinlich, warum die Möglichkeit, dass die beiden südlichen Inseln der Kurilen im Zuge der Friedensverhandlungen an Japan fallen könnten, bei verschiedenen linken Organisationen Proteste hervorgerufen hat. Da sich in dieser Region soziale Probleme (vor allem der Beschäftigten in einigen Wirtschaftsbereichen an der russischen Pazifikküste) und nationalistische Tendenzen überschneiden ist zu erwarten, dass sich daraus wieder scharfe innerlinke Debatten entwickeln werden. Letzteres vor allem, weil z.B. auf einer Protestveranstaltung am 20. Januar in Moskau das Spektrum der RednerInnen von Monarchisten bis sich radikal betrachtenden Kommunisten reichte. Auf einer »Beratung« der Duma-Fraktion vor der japanischen Botschaft am 22.01. tauchten auch Stalin-Bilder auf…

Fragen des Nationalen und des Regionalen bestimmen in Russland immer wieder die politische Agenda. In der Wahrnehmung vieler BeobachterInnen überwiegen die nationalistischen Tendenzen. In den russischen Regionen gibt es allerdings auch immer wieder Versuche, wenigstens ansatzweise sozialstaatliche Prinzipien in der Politik durchzusetzen, die Räume für weitergehende Alternativen schaffen. Die Zeitschrift »Levaja Politika« untersucht in mehreren Beiträgen die Situation in Sibirien. Die Region ist reich an Rohstoffen und ist trotzdem mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert. Die klimatischen und geographischen Bedingungen lassen die sozialen Probleme hier deutlicher werden als anderswo.

Einer dieser Versuche ist Gegenstand einer Analyse von Anna Očkina in der Ausgabe 3/2018 Zeitschrift Levaja Politika. Die Autorin berichtet von einem Projekt im Oblast Irkutsk. Die Stadt Irkutsk ist bereits lange ein industrielles und kulturelles Zentrum im Süden Sibiriens, in der Nähe des Baikal-Sees. Mit der Wahl von Sergej Levčenko (KPRF) zum Gouverneur eröffnete sich die Möglichkeit, bei der Lösung der anstehenden Probleme neue Wege zu gehen. Die Autorin bezeichnet das Projekt als „Staat in Entwicklung“. Es gehe darum, durch eine regionale Entwicklungspolitik unter Nutzung planerischer Ansätze gegen den vorherrschenden Trend des oligarchischen Kapitalismus in Russland anzugehen. Die Überwindung der Rohstoffabhängigkeit ist dabei der Ansatzpunkt. Die Strategie beruht auf der Idee einer staatlichen Planung der sozialökonomischen Entwicklung, staatlicher Stimulierung der Wirtschaft, einer prioritären Behandlung sozialer Fragen, der Durchsetzung von politischem Pluralismus sowie der Gewährleistung von bürgerlichen und politischen Freiheiten. Im Frühjahr soll speziell zur Frage der Rolle der »Zivilgesellschaft« in einer solchen Strategie in Irkutsk eine Konferenz stattfinden.

Man wird bemerken, dass dieses Projekt „von oben“ vorangetrieben wird. Die Struktur der russischen Eliten, nicht der Unwillen der Bevölkerung bestimmt momentan die Richtung der Entwicklung. In der gleichen Ausgabe von »Levaja Politika« analysieren Anton Arutjunov, Olga Borisova und Julia Charitonova die Eigenheiten der russischen Eliten. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl kleiner Parteien, die meist nicht sehr stabil seien, konzentrieren sie sich auf die Veränderungen der Stellung einzelner Personen im politischen System seit 2002. Sie konstatieren, dass man vor allem von einer »horizontalen Mobilität« sprechen könne, weniger von einer »vertikalen«. Kurz gesagt – wer sich auf einer Hierarchiestufe befindet, bewegte sich auf dieser Stufe in den letzten Jahren (z.B. von der Politik in die Wirtschaft oder umgekehrt), stieg aber kaum auf.

Die Ausgabe 3/2018 der Zeitschrift »Voprosy Političeskoj Ėkonomii« (Fragen der politischen Ökonomie) bietet neben einigen Beiträgen, die sich mit der Aktualität des marxschen Schaffens befassen solche, die ebenfalls Fragen der Regionalentwicklung und des politischen Systems in Russland zum Gegenstand haben.

In einem Essay entwickeln D.B. Jabborov und G.A. Maslov, Mitarbeiter des von dem russländischen Marxisten A. Buzgalin geleiteten Zentrums für marxistische Forschungen an der Moskauer Universität (www.marxiststudies.ru), ihre Sicht auf den »modernen ausländischen Marxismus« und stellen in diesem Zusammenhang die »Sterne« des Marxismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor, die sie als Grundlagen des postsowjetischen Marxismus betrachten. Dazu gehören E. Mandel, P. Baran, P. Sweezy, I. Meszaros, D. Harvey, B. Ollmann u.a. Der Beitrag gibt auf diese Weise einen guten Einblick in das Selbstverständnis dieser Richtung des Denkens in marxscher Tradition.

A.N. Sabitbinovič befasst sich in seinem Beitrag mit einer Region, die nach seinen Worten die am wenigsten erforschte Russlands ist – Dagestan. Thema sind die »Besonderheiten der Modernisierung der Wirtschaft polyethnischer Regionen«. Der Autor beschreibt die katastrophalen Folgen der Reformen Anfang der 1990er Jahre und betont die damit im Zusammenhang stehende Ethnisierung sozialer und politischer Widersprüche. Dagestan gehört zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit, hoher Kindersterblichkeit, terroristischen Aktivitäten und enormem Bedarf an Zuwendungen aus dem Haushalt der Föderation. Als Besonderheiten werden die ethnische Vielfalt, das Nebeneinanderbestehen verschiedener Rechtssysteme sowie die Dominanz nichtökonomischer Formen und Methoden der Regulierung gesellschaftlicher Beziehungen hervorgehoben. Zu Letzteren gehören die traditionelle Arbeitsteilung nach Geschlecht und Alter sowie die Bedeutung der familiären Beziehungen. Ausgehend von den marxschen Überlegungen zur Dialektik von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften diskutiert der Autor notwendige Schritte der weiteren Entwicklung der Region im Sinne einer »nationalen Wirtschaftsmodells«. Abschließend kommt er auf die außerordentlich große Bedeutung der Lösung der »nationalen Fragen« in der Region zurück: Notwendig sei die Schaffung eines »Staatsrates«, in dem alle Völkerschaften der Region vertreten sind und wo die im Zuge der zu erwartenden Modernisierungsprozesse auftretenden (neuen) Interessenwidersprüche und Konflikte gelöst werden könnten.

»Klio«, die Website einer Vereinigung linker HistorikerInnen und GesellschaftswissenschaftlerInnen erinnert uns daran, dass das Ende des 1. Weltkrieges und die Revolution in Deutschland 1918 nicht das Ende des Krieges in Russland bedeutete. Die Verflechtung von Konterrevolution, Bürgerkrieg und ausländischer Intervention sollte die Entwicklung des Sozialismus im 20. Jahrhundert nachhaltig prägen. Weitere Themen sind der Geburtstag W.I. Lenins, die Geschichte der deutschen Revolution 1918/1919, die ältere Geschichte Russlands und vieles andere mehr. Auch wenn man sich den zur Verfügung gestellten Materialien (darunter eine Vielzahl von Büchern aus sowjetischen Zeiten als pdf) kritisch nähern sollte, ist das Portal eine Fundgrube zu Quellen zur sowjetischen und russländischen Geschichte.

Call for papers für PROKLA Nummer 196 (Heft 3, September 2019). Deadline für Exposés 11. Februar 2019.

Der europäischen Sozialdemokratie droht im Mai 2019 bei den Europawahlen ein Fiasko. Es wird nicht das erste sein und die schlechten Umfragen sind nicht nur eine kurzfristige Erscheinung, sondern Ausdruck eines langjährigen Niedergangs der Sozialdemokratie in Europa. Aktuell ist die europäische Sozialdemokratie nur noch in wenigen Regierungen mit MinisterInnen vertreten. In einigen Ländern, insbesondere in der ost- und südeuropäischen Peripherie, sind sozialdemokratische Parteien nicht mehr existent oder so stark dezimiert, dass sie im politischen Prozess keine merkliche Rolle mehr spielen.

Die goldenen Jahre sozialdemokratischer Wahlerfolge liegen etwa 20 Jahre zurück. Mit dem Sieg von Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen 1998 war Deutschland in den 1990er Jahren das letzte große europäische Land, das eine sozialdemokratische Regierung bekam. Bereits 1996 und 1997 regierten in Frankreich, Italien und Großbritannien sozialdemokratische Parteien und ein sozialdemokratischer Siegeszug kündigte sich in der EU an. Ende der 1990er Jahre waren insgesamt dreizehn von fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten sozialdemokratisch regiert. Auch viele Linke erhofften sich nach den Jahren neoliberaler Angriffe auf den Sozialstaat eine Wiederherstellung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und eine sozialpolitische Erneuerung der europäischen Integration. Die Einführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie oder die engere makroökonomische Koordinierung fallen in diese Zeit sozialdemokratischer Dominanz, die jedoch bereits Anfang der 2000er Jahre zu bröckeln begann. Weiterlesen

„Ich denke, um wirklich global und erfolgreich zu sein, muss sie, wie Marx es vorhersah, im höchstentwickelten Industrieland der Welt auftreten […].

Einer Sache bin ich mir absolut sicher, dass, wenn Sie nicht jetzt dafür arbeiten, sie nicht in 75 Jahren, nicht in 100 Jahren kommen wird, sie vielleicht überhaupt nicht kommen wird“

(Marcuse, 1974/2017: Kapitalismus und Opposition, S. 76).

Neben den zu Lebzeiten publizierten Werken hat uns Marcuse für eine Fortsetzung von Gesellschaftskritik sowie Analyse sozialer Bewegungen Vorträge, Manuskripte, Briefe und andere Materialien hinterlassen. Peter-Erwin Jansen hat einiges davon im Verlag zu Klampen herausgegeben. Anlässlich des 40. Todestages Marcuses laden wir nach Hannover ein, um bei einem Vortrag, vier Panels und einem Podium zu klären, welche Relevanz die darin behandelten Themen für uns heute haben können. Neben den fest stehenden Referent*innen – Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey, Prof. Dr. Rolf Pohl, Dr. des Roger Behrens, Maria Tsenekidou – wünschen wir uns weitere Beitragende, ob Akademiker*innen und/oder Aktivist*innen.

Wir freuen uns über Bewerbungen für die folgenden Panel, die wir an den Nachgelassenen Schriften ausgerichtet haben, die sich daher auch gerne im Inhalt wiederfinden können:

1. Kunst und Befreiung (vgl. Nachgelassene Schriften Band 2)

2. Philosophie und Psychoanalyse (vgl. Nachgelassene Schriften Band 3)

3. Die Studentenbewegung und ihre Folgen (vgl. Nachgelassene Schriften Band 4)

4. Ökologie und Gesellschaftskritik (vgl. Nachgelassene Schriften Band 6, hier möchten wir uns insbesondere auf das Themengebiet Technik/Technologie fokussieren)

5. Abschlusspanel zum Thema „Erneuter Versuch über die Befreiung – Herbert Marcuse und soziale Bewegungen heute“

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Der Tagungsband

Vor einem Jahr fand im Rahmen der Projekte des Instituts für Philosophie der Vietnamesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften (VASS) aus Anlass der Marx-Jubiläen in Buon MeThuot eine erste Konferenz zur Rolle der sozialen Gerechtigkeit im Werk von Karls Marx statt. Sie stand unter dem Titel „Karl Marx‘ Ideen zur Verteilungsgerechtigkeit und ihre Relevanz für die Gegenwart“ und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für die diesjährige Konferenz, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wählten die VeranstalterInnen einen fast gleichlaufenden Titel: „Karl Marx zum Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie und eines Bedeutung für die Gegenwart“. Tatsächlich waren es dann aber doch zwei verschiedene Veranstaltungen, die aufeinander aufbauten und sich ergänzten. Unter verschiedenen Blickwinkeln wurde versucht, die Widersprüche der vietnamesischen Gesellschaft zu verstehen und darauf aufbauend nachhaltige Lösungen zu finden. Der Gini Index als Maß der Ungleichheit für Vietnam liegt nach Angaben für das Jahr 2014 bei 34,8; das scheint günstig. Allerdings wurde vermerkt, dass dies kein realistisches Bild sei, Schattenwirtschaft und Korruption würden Umverteilungsprozesse in Gang setzen, die kaum sichtbar werden. Continue Reading »

An der Moskauer Uni wurde unlängst ein Zentrum für marxistische Studien eröffnet

Der russische Marxismus ist in den westeuropäischen Diskussionen nicht gerade eine Referenz. Das hängt nicht nur mit Sprachschwierigkeiten und mehr oder weniger jahrzehntelang gepflegten Vorurteilen zusammen. Der Marxismus in den zwei Russlands (das eine bis 1917, das andere ab 1991) und in der Sowjetunion hat seinen eigenen Weg genommen, der sich auch in unterschiedlichen „Sprachen“ niederschlägt. Umgekehrt – die Fassung des Marxismus, mit der man im Westen groß wird, ist oft nicht geeignet, die Realität Russlands bzw. die Geschichte der Sowjetunion zu fassen.

Dabei liegen die Probleme, mit den sich die verschiedenen marxistischen Strömungen auseinanderzusetzen haben, gar nicht so weit auseinander: Sozialabbau, Privatisierung, politische Repression, Diskriminierungen, Beteiligung an militärischen Interventionen in den „Interessengebieten“ und anhaltende Kriegsgefahr fordern hier wie dort dazu heraus, die unterschiedlichen Gesellschaften aus marxscher Sicht einer Kritik zu unterziehen und davon ausgehend Organisationsformen für linke Bewegungen zu finden. Akteure und Subjekte der Gesellschaftsveränderung sind hier wie dort in theoretischer wie praktischer Hinsicht offene Probleme.

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