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Eine Rezension von Sarah Binz

Was bedeutet «Solidarität» in der Praxis der seit 2001 regelmäßig stattfindenden Weltsozialforen (WSF), bei denen sich Akteur:innen aus sozialen Bewegungen versammeln, um Mittel und Wege alternativer globaler Kommunikation und Zusammenarbeit zu entwickeln? Der Anthropologe Nikolas Schall untersucht diese Frage mit Mitteln der engagierten, eingebetteten Ethnografie: bereits im Vorfeld des WSF 2016 in Montreal nahm er an Organisationstreffen teil, er war in digitale Kommunikationskanäle eingebunden und schließlich bei der Veranstaltung vor Ort aktiv; Feldnotizen wechseln sich ab mit Interviewpassagen, methodologischen und theoretischen Reflexionen. Dies ergibt ein gut lesbares, abwechslungsreiches Buch, was bei Dissertationen nicht immer vorausgesetzt werden kann.

Schalls Umgang mit Solidarität, einem notorisch schwierig zu bestimmenden Forschungsgegenstand, ist pragmatisch-praktisch. So vermeidet er eine normative Definition des Begriffes und kann sich stattdessen ganz den vielfältigen Diskussionen und Praktiken widmen, welche von Akteur:innen des WSF mit Solidarität verbunden werden. Zentral sei für diese ein implizites Verständnis von Solidarität als Prinzip des präfigurativen Handelns – das bedeutet, dass Solidarität zunächst in den alltäglichen Umgangsweisen der Organisator:innen und Teilnehmer:innen verankert und gefördert werden soll, etwa über quotierte Redelisten, die Vermeidung von Repräsentation, kooperative Arbeitsweisen, die Festschreibung diskriminierenden Verhaltens und, im Fall beobachteter Übergriffe, Aufforderungen zur Intervention an alle Anwesenden. Solidarität ist damit im Kontext des Weltsozialforums eher als Mittel zu betrachten, um bestimmte Verständigungsweisen zu ermöglichen, denn als ein Zweck im Sinne konkret formulierbarer inhaltlicher Forderungen. Diskurse und Praxisformen, wie Schall sie schildert, sind denen hiesiger aktivistischer Kreise sehr ähnlich, was vor allem mit dem wenig diversen, überwiegend weißen akademischen Hintergrund fast aller Organisator:innen des WSF zu tun haben mag. Continue Reading »

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In Zeiten sich häufender und zuspitzender Krisen tun kritische Analysen Not, die über gesellschaftliche und geopolitische Kräfteverhältnisse informieren und ein im progressiven Sinne eingreifendes Handeln bewirken können. Die PROKLA würdigt mit dieser Ausgabe ein ehemaliges Redaktions- und heutiges Mitglied des Beirats, das sich seit Jahrzehnten um eine solche Praxis verdient macht: Alex Demirović, der am 17. Mai 2022 seinen 70. Geburtstag feierte. Die in einem starken Sinn demokratische und damit vernünftige Einrichtung von Gesellschaft ließe sich als sein politisches Leitmotiv bezeichnen.

Die Redaktion hat deshalb Freund*innen und Weggefährt*innen gebeten, Alex zu seinem 70. Geburtstag mit Beiträgen zu würdigen, die zentrale von ihm bearbeitete Themen aufgreifen, sich dabei auf seine Arbeiten beziehen, eine kritische Zeitdiagnose beinhalten und strategische Fragen der gesellschaftlichen und politischen Linken diskutieren.

Joachim Hirsch würdigt in seinem Beitrag, der frei zugänglich ist, das Engagement von Alex Demirović für die Kritische Theorie, die materialistische Staatstheorie und die sozialistische Utopie. Demirović hat durch seine Poulantzas-Rezeption wesentlich zur Rekonstruktion einer materialistischen Staatstheorie beigetragen. Neben der theoretischen Orientierung hat er sich für eine linkssozialistische Parteipolitik eingesetzt. Dabei hält er an der sozialistischen Vision einer freien und humanen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus fest.

Das Editorial zum Heft 207 «Der nonkonformistische Intellektuelle. Gesellschaftstheorie und sozialistische Strategie» und das Inhaltsverzeichnis finden sich hier online.

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2015 besetzte Ende Gelände erstmals den Kohletagebau in Garzweiler. Seit diesem Zeitpunkt tritt der in Ortsgruppen und thematischen Arbeitsgemeinschaften organisierte Zusammenschluss unter diesem Namen auf – inzwischen ist er schon fast eine Marke geworden ist. 2016 fanden Proteste in der Lausitz statt, 2017 wieder in Garzweiler, hier erstmals mit thematisch definierten Aktionen auch über den vermeintlich eigentlichen Gegenstand (die praktische Kritik an der aktuellen Energiewirtschaft) hinaus, unter anderem zu Sexismus und Ko(h)lonialismus.
Das hier vorliegende Buch mit größtenteils 2020 verfassten Texten soll Bewegungsgeschichte festhalten und die vielen gemachten Erfahrungen teilen. Die Texte stammen von einer (anonymen) Arbeitsgruppe, die ausdrücklich nicht für die Bewegung sprechen kann und will. Im ersten Kapitel werden die verschiedenen Aktionen vorgestellt und nacherzählt. Im zweiten die politischen Strategien, die «Ende Gelände» verfolgt. Hier ist zum einen die professionelle und aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu nennen, und ebenso der zivile Ungehorsam, der unter dem Motto «Nicht legal, aber legitim» blockierend in die Abläufe des fossilen Kapitalismus eingreift. Nach «innen» wird auf eine gute Gruppenstruktur und ein förderliches Gruppenklima geachtet, und auf Vorbereitung auf und den solidarischen Umgang mit Repression. Continue Reading »

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Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (SOFI) veranstaltete Tagung ging den Prozessen der Klassenformierung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen und Transformationsprozesse nach. Behandelt wurden unter anderem die Auswirkungen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration, der Einfluss staatlicher Politik auf die Klassenformierung und die Perspektiven internationaler Solidarität.

Tagungsbericht von Thomas Sablowski und Domink Harder in Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien, Heft 1/22.

Der vollständige Bericht hier im PDF. Die zweitägige Veranstaltung ist auch hier per Video (vollständig) dokumentiert (Zugriff 25.1. 2022).

Universitäten seien «eine der letzten feudalistisch geprägten männerbündlerischen Bastionen unserer Gesellschaft». Einrichtungen also, die bestimmte Menschen bevorzugen und andere, eher unangepasste, ausschließen würden. Was die 1954 geborene Erziehungswissenschaftlerin und Geschlechterforscherin Elke Kleinau hier beschreibt, bezieht sie wohl in erster Linie auf das soziale Geschlecht. Genauso könnte es aber auf die soziale Herkunft bezogen werden.
Die Zahlen des Bildungstrichters sind bekannt. So ist die Akademikerrate an der Erwerbsbevölkerung gar nicht so hoch wie viele immer denken, sie betrug 2017 z.B. (nur) 22 Prozent (S. 14). Gleichzeitig kommen aber über 52 Prozent aller Studierenden aus Akademikerhaushalten. Es gibt für Angehörige aus Haushalten der Armuts- und ArbeiterInnenklasse also eine objektive Ungleichheit im Zugang zu Hochschulen einerseits und ebenso zum Arbeitsmarkt an Universitäten und in der Wissenschaft andererseits. Gleichzeitig ist die Zahl der Studierenden regelrecht explodiert. Studierten 1960 sechs Prozent eines Jahrgangs, sind es heute 56 Prozent (S. 12).
Der hier vorliegende Band diskutiert die Themen Ungleichheit und soziale Herkunft in seiner ausführlichen Einleitung (S. 9 bis 63) und in fünf Beiträgen, u.a. von Michael Hartmann, Andrea Lange-Vester und Aladin El-Mafaalani, aus. Hier geht es immer wieder um die verschiedenen institutionellen, wenn nicht diskriminierenden Barrieren im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die dazu führen, dass Chancengleichheit schlichtweg eine Illusion ist. Continue Reading »

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BuchtitelZentralasien wird heute meist als Krisenregion wahrgenommen und kaum mit innovativen linken Politiken in Verbindung gebracht. Gerade ist im Metropol-Verlag die (Teil)Übersetzung eines interessanten Buches erschienen, das „Konzepte des Sowjetischen“ in Zentralasien behandelt und dieses Vorurteil erschüttern könnte. Das Original erschien im Jahr 2016 in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisiens. Es fasste die Ergebnisse eines Projektes zusammen, an dem die NGO Shtab über mehrere Jahre gearbeitet hatte. Ursprünglich ging es, so schreiben die Herausgeber*innen im Vorwort der Originalausgabe, darum zu bestimmen, was heute eine linke Agenda in Zentralasien sein könnte. Es zeigte sich, dass man dabei nicht um eine Positionierung zum Sowjetischen nicht herumkommen würde. Insbesondere ging es ihnen darum zu ergründen, in welchem Maße die heutigen Vorstellungen von Geschlechterbeziehungen, zum Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung, zum Arbeitsrecht oder zum Internationalismus dem Sowjetischen entsprechen oder nicht. Welchen Platz sollte das sowjetische Erbe in einem postsowjetischen linken Projekt einnehmen? Lohnt es sich für Linke, die Reste sowjetischer Sozialstaatlichkeit zu verteidigen – oder sollten sie alles tun, um im gesellschaftlichen Bewußtsein nicht mit dem sowjetischen Sozialismus in Verbindung gebracht zu werden? Bini Adamczak hebt in ihrem Vorwort zur deutschsprachigen Übersetzung gerade diesen „immanenten“ Charakter der hier entwickelten Kritik des Sowjetischen, die eben nicht „scheinbar über den Dingen schwebt“, hervor. Alle diese Fragen wurden Gegenstand mehrerer Publikationen, die die Ergebnisse der Debatten zusammenfassten. Sie trugen die Titel „Die Zukunft zurückgeben“ und „Das utopische Bischkek“. Die entsprechende Website ist leider nicht mehr zu erreichen, die Publikationen sind aber an anderen Stellen, allerdings in russischer Sprache, zu finden. Continue Reading »

Über Gewinner, Verlierer und Chancen für eine neue Gesellschaftspolitik wird das Heft vom März 2022 der Zeitschrift ProKla berichten. Dazu bittet die Redaktion jetzt um Beiträge. Sie schreibt:

“Der Beginn der COVID-19-Pandemie liegt inzwischen eineinhalb Jahre zurück. In der politischen und sozialwissenschaftlichen Debatte wurde oft betont, die Pandemie wirke wie ein Brennglas und zeige, wo gesellschaftliche Prioritäten liegen, entlang welcher Linien Ungleichheiten die Gesellschaft strukturieren, was gut, und was nicht so gut funktioniert. Besonders deutlich wurde dies in den Gesundheitssystemen: In Anbetracht von knappen medizinischen Behandlungs- und Bettenkapazitäten sowie Liefer- und Produktionsengpässen diverser Art ist die Notwendigkeit einer funktionierenden Notfall-, Gesundheits- und Arzneiversorgung schlagartig in den Fokus von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt.

Aber die Auswirkungen der Pandemie beschränken sich nicht auf das Gesundheitswesen. Die spezifische Kombination von Einbrüchen auf der Angebots- und der Nachfrageseite der Wirtschaft haben im globalen Maßstab zu Rückgängen geführt, die die Effekte früherer Krisen wie etwa der Finanzkrise 2008/2009 übersteigen. Eine Besonderheit war diesmal, dass das staatliche Handeln nicht einfach darauf zielen konnte, mit einschlägigen Maßnahmen die Wirtschaftsbelebung anzukurbeln. Im Gegenteil mussten zur Pandemiebekämpfung Beschränkungen in Form von Lockdowns aufgelegt werden, die insbesondere in den konsumorientierten Dienstleistungsbereichen die Wirtschaft fast zum Erliegen brachten. Zur Kompensation wurden in unterschiedlichem Umfang konjunktur- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffen. In Deutschland etwa wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und ein Corona-Konjunkturprogramm aufgelegt. Mehr als 130 Milliarden Euro wurden eingesetzt, um die Folgen der Corona-Pandemie und der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu bewältigen. Die EU beschloss einen 750 Mrd. Euro umfassenden Wiederaufbaufonds. Und in den USA legte die Biden-Regierung ein 1,9 Billionen US-Dollar schweres Konjunkturprogramm vor [Den Call weiterlesen]

Deadline für die abstracts ist der 6. September 2021.

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Der hier eingestellte Beitrag ist in der Zeitschrift “Brasilicum” der Kooperation Brasilien e.V. (KoBra) erschienen. “KoBra vernetzt im deutschsprachigen Raum Brasiliengruppen, engagierte Einzelpersonen und Organisationen, die sich solidarisch mit den sozialen Bewegungen in Brasilien für eine gerechtere Welt einsetzen”, heißt es auf der Vereins-Website. Die Redaktion von “Brasilicum” hatte ausgehend vom mehring1-post von Anfang Februar die Autorin gebeten, etwas mehr zur WSF-Debatte in Lateinamerika zu schreiben. Da die RLS und ihr Umfeld an dieser Debatte Anteil hatten und sie sicher weiter verfolgen sollten, hier der  Text.

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Vor der Sommerpause haben sich in Russland die Parteien für die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen in Stellung gebracht. In den vergangenen zwei Jahren ist das Umfeld für alle politischen Akteure noch rauher geworden. Dabei spielen die Anti-Corona-Maßnahmen und der Umgang mit der Pandemie durch Staat und Unternehmer*innentum eine Rolle, aber sie sind nicht die entscheidenden Faktoren. Eine aktuelle Umfrage von Levada zeigt, dass in der Bevölkerung die Ängste bezüglich der Zunahme staatlicher Willkür und Gesetzlosigkeit innerhalb eines Jahres um 9 Punkte von 49 auf 58 Prozent gewachsen sind. Im Jahr 2015 äußerten nur 29 Prozent derartige Ängste. (www.levada.ru/2021/04/21/harakter-i-struktura-massovoj-trevozhnosti-v-rossii/ Die Umfrage wird in deutscher Sprache in den Russland-Analysen Nr. 403 vom 08.06.2021 referiert.) Während die repressiven Momente in der Politik zunehmen, bleibt die wirtschaftliche Situation angespannt; eine Überwindung der Stagnation ist nicht in Sicht. Auch der Versuch, mit dem Regierungswechsel im Januar 2020 und dem neuen Ministerpräsidenten Michail Mischustin einen Durchbruch bei der Modernisierung von Staat und Wirtschaft zu organisieren, scheint (wie schon so oft zuvor) weitgehend gescheitert zu sein. Kurz gesagt – die gegenseitige Blockade innerhalb der herrschenden Oligarchie konnte nicht aufgebrochen werden. Das Zusammenspiel von politischer Repression, starken Positionen der „alten“, eng mit der extraktiven Industrie verbundenen Kreise, schwachen Positionen der innovativen Zweige und einer schwachen gewerkschaftlichen und linken Opposition und kulturellem Konservatismus lähmt die Gesellschaft, lässt jede Neuerung ins Leere laufen oder stellt sie unter den Verdacht der Subversion. Die Sanktionspolitik des Westens und die schwelenden Konflikte an den Grenzen des Landes tun ihr übriges. Das Gleichgewicht der Kräfte ist zu fragil, und auch ein „Durchregieren“ seitens des Präsidenten ist nicht möglich. Continue Reading »

Am 21. Juni 2021 ist im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausstellung unter dem Titel „Krieg und Frieden“ eröffnet worden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den „neuen Kriegen“ der 2000er Jahre, und dazu habe ich einen Beitrag geschrieben. Natürlich musste der gekürzt werden, so hier die etwas bearbeitete Urfassung.

Eine der trügerischen Hoffnungen der Jahre 1989/1990 war, dass das Ende der Systemkonfrontation befriedend auf die Situation in Europa wirken würde. Der damalige sowjetische Partei- und Staatschef Michael Gorbatschow hatte bereits einige Jahre zuvor mit seiner Konzeption eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ versucht, die Systemauseinandersetzung aus dem Feld des Militärischen vorrangig in das von Ökonomie und Ideologie zu verschieben. Die sowjetische Seite betonte ganz in diesem Sinne, dass es mit der deutschen Einheit keine Ostausdehnung der NATO geben dürfe, was übrigens 1990 auch Meinung der Mehrheit der Menschen in der noch-DDR und in der BRD war. Aber schon schnell wurde klar, dass das eine Illusion bleiben würde. Continue Reading »

Von Andrea_s Exner

Die vielfältigen, miteinander zusammenhängenden Krisen stellen politische Aktivist:innen vor eine dreifache Herausforderung: Wie können Auseinandersetzungen, die sich an verschiedenen Brennpunkten entzünden, so verbunden werden, dass sie, erstens, auf konkrete Bedürfnisse Bezug nehmen, zweitens, den Alltag verbessern, und, drittens, zugleich dazu beitragen, die kapitalistische Wirtschaftsweise zu überwinden? Mit Blick auf diese Herausforderung sucht Gabriele Winker, emeritierte Professorin für Arbeitswissenschaft und Gender Studies an der TU Hamburg sowie Mitbegründerin des Netzwerks Care Revolution, nach Antworten.

Ihr neues Buch «Solidarische Care-Ökonomie» fokussiert dabei auf zwei Krisenstränge: die «Gefährdung von Sorgebeziehungen» und den «lebensbedrohlichen Klimawandel». Die Darstellung dieser Problembereiche besticht durch die gut lesbare und differenzierte Analyse. Danach erörtert Winker, wie diese Bereiche in der Perspektive einer solidarischen Care-Ökonomie verbunden werden können. Winker fasst die sozialen und ökologischen Krisen in dieser Hinsicht als Ausdruck der «Erschöpfung menschlicher und ökologischer Ressourcen». Diese Erschöpfung, so argumentiert die Autorin, beeinträchtigt die für eine politische Veränderung entscheidende Handlungsfähigkeit von Menschen, während sie im selben Maße wirksames kollektives Handeln dringlich notwendig macht. Kenntnisreich zeichnet Winker ein präzises Bild des Leidens in einer neoliberal geprägten Gesellschaft. Sie zeigt jedoch auch auf, wie Menschen sich Zumutungen verweigern und Auswege suchen. Von diesen Anknüpfungspunkten für eine «revolutionäre Realpolitik für Care und Klima» ausgehend, skizziert Winker vier strategische Zielrichtungen, die einander ergänzen: eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, den Aufbau einer solidarischen Unterstützungsstruktur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine soziale Infrastruktur, die Entwicklung demokratischer Beteiligungsformen in der Care-Arbeit und darüber hinaus, sowie die Unterstützung vielfältiger Lebensentwürfe durch Commons-Initiativen. Continue Reading »

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Die Zeitschrift Alternativy, ein vor allem aus dem akademisch-marxistischen Raum getragenes Projekt, befasst sich mit grundlegenden Fragen linken Denkens und Handelns. Die aktuelle Ausgabe 2/2021 hat in einem ersten Komplex den 100. Jahrestag der Einführung der Neuen ökonomischen Politik (NÖP) in Sowjetrussland zum Gegenstand. Ein weiterer Komplex widmet sich dem Beitrag von Friedrich Engels zur Entwicklung der marxschen Richtung. Diese Frage wird auch in einem Artikel aufgegriffen, in dem die Schrift Engels’ zur Dialektik der Natur unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie diskutiert wird. Der abschließende Teil befasst sich mit wunden Punkten der linken Bewegungsgeschichte – es geht um die Rolle der vorrevolutionären Intelligenz und ihr differenziertes Verhältnis zur Revolution, um das sozial-psychologische Profil der Anhänger der konterrevolutionären Weißen Bewegung, um den Roten Terror auf der Krim 1920-1921, die Rolle der ukrainischen Sozialdemokratie bei der Entstehung der Russländischen Sozialdemokratischen Partei Ende des 19. Jahrhunderts und die revolutionären Prozesse im Südwesten Russlands Anfang 1918. Angesichts der in Russland aktiv betriebenen Geschichtspolitik ist der hohe Stellenwert derartiger historisch angelegter Artikel verständlich. Weitere Beiträge analysieren die aktuelle ökonomische und soziale Entwicklung in Russland sowie Veränderungen in der Sozialstruktur in den Ländern Osteuropas. In der Rubrik „Praxis“ ist ein Beitrag aus LuXemburg abgedruckt, den Eric Blanc über die Streikschule der Rosa-Luxemburg-Stiftung geschrieben hatte. Continue Reading »

Die 15 Beiträge dieses lesenswerten Buches kreisen um das Verhältnis von Bildung zu sozialer Ungleichheit. Dabei wird von der letztlich sozialdemokratischen Grundthese ausgegangen, soziale Ungleichheit vertrage sich nicht mit der Vorstellung, dass Demokratie auf politischer Gleichheit beruhe, ja stehe im Widerspruch dazu. Der Gedanke, dass Armut und Abwertung durchaus gewollt ist, und auch zur Disziplinierung aller anderen dient, wird nicht deutlich genug ausgesprochen.
In vielen der Artikel wird die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen angesprochen und kritisiert, ebenso die soziale Vererbung von Bildung eindrücklich nachgewiesen. Diese resultiert zum einen aus der Selektion bei den Bildungsübergängen (meist schon im Alter von zehn Jahren) und noch mehr aus der auf Kinder aus der Mittel- und Oberschicht ausgerichteten kulturellen Grammatik des Unterrichts und des gesamten «Systems Schule» (und später auch der Hochschulen). Continue Reading »

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Unsere Broschüre „Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien vor fast einem Jahr, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden können. Mehr

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Mit diesen Diskussionsthesen finden die hier gemeinsam mit Gabi Zimmer veröffentlichten Reflektionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihren Abschluss. Weiter

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