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Unsere Serie auf mehring1 fortsetzend bzw. von Zeit zu Zeit zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierend und reflektierend veröffentlichen Gabi Zimmer und ich einen weiteren Text, dem noch drei weitere folgen werden. Mehr

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Von Bernd Hüttner

Seit der Finanzkrise 2008/9 wird vermehrt über Ungleichheit, Reichtum und Kapitalismus debattiert. Selbst die Begriffe «Klasse» und «Klassengesellschaft» werden nun auch jenseits der Linken (wieder) verwendet. Klassen definieren sich – nach gängiger linker Lesart – über Besitz und Einkommen. Bei der Klassenzugehörigkeit geht es jedoch dem ökonomischen auch um kulturelles (Bildungsabschlüsse) und soziales Kapital (›Vitamin B‹). Selbst der Name, der Wohnort, die Sprache und der Geschmack können Marker für Klasse sein. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren vermehrt von «Klassismus» die Rede.
Unter Klassismus verstehen die Herausgeber*innen dieses Bandes eine «Unterdrückungsform», eine «Abwertung, Ausgrenzung und Marginalisierung entlang von Klasse». Klassismus beschreibe «die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit» und «richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder Arbeiter*innenkinder» (S. 11). Klassismus ist für Seeck und Theissl kein moralischer oder kulturalisierender Begriff, der auf Teilhabe an etwas abzulehnendem orientiert, sondern ein kritischer im Rahmen einer Theorie, die sich ganz bewusst für eine parteiische Position entscheidet. Sie haben 26 sehr verschiedene Beiträge zusammengetragen. Der Bogen reicht von Interviews und aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Continue Reading »

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Von Herbert Klemisch, Wissenschaftsladen Bonn

Am 28 November 2020 wäre Friedrich Engels, neben Karl Marx populärster Kritiker des Kapitalismus, 200 Jahre alt geworden. Die Herausgeber Lucas, Pfriem und Westhoff würdigen den ebenso großen wie umstrittenen Denker, Publizisten und Politiker im jetzt erschienenen Buch «Arbeiten am Widerspruch». In dem Sammelband bearbeiten die Autorinnen und Autoren vier zentrale Aspekte des vielfältigen Werks des Wuppertaler Fabrikantensohns.
Die Aufsatzsammlung ist in vier Abschnitte gegliedert: «1. Leben, Suchen, Emanzipieren», «2. Weltanschauung, Religion, Materialismus», «3. Arbeiten, Leben, Geschlechterverhältnisse», «4. Wissenschaft, Utopie, Zukunft». Was hinter diesen Überschriften steckt, wird deutlicher, wenn man sich den aktuellen Problemen zuwendet, von denen die meisten Aufsätze ausgehen. Das sind neben Umwelt- und Klimakrise, die Wohnungspolitik, die Technikentwicklung und das Verhältnis Mensch-Natur, die Geschlechterverhältnisse, die Dominanz marktradikaler («neoliberaler») Wirtschaftspolitik und -theorie, die Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Transformationssituation.
Die wichtigsten Schriften von Engels, auf die Bezug genommen wird, sind u.a. die «Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie» (1844), «Die Lage der arbeitenden Klasse in England» (1845), «Zur Wohnungsfrage» (1872/1873), «Dialektik der Natur» (1873-1883; 1885/1886), «Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft» (französisch 1880, deutsch 1882), «Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staats» (1884). Continue Reading »

Von Herbert Klemisch

Der Industriesoziologe Günter Voß arbeitet sich mit diesem Buch an dem Werk von Shoshana Zuboff «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» ab. Er referiert die Ergebnisse dieses über 700 seitigen Standardwerks und konfrontiert die zentralen Thesen mit den von Voß selbst geprägten Begriffen des «Arbeitskraftunternehmers» und des «arbeitenden Kunden».

Die sozioökonomische Studie von Zuboff behauptet nicht weniger als die sukzessive Herausbildung einer neuen Logik kapitalistischer Wertschöpfung. Waren die Ressourcen des traditionellen Kapitalismus menschliche Arbeitskraft, Boden und Geld, so sind die neuartigen Ressourcen des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nach Zuboff die vielfältigen persönlichen Hervorbringungen von Menschen bei ihren täglichen Handlungen und deren digitale Erfassung. Dies bedeutet ein von Zuboff als «Verhaltensüberschuss» bezeichnetes, unerschöpfliches, aber bis vor kurzem ökonomisch nicht systematisch beachtetes Potenzial von Informationen, das sich abgreifen, datentechnisch aufbereiten und sich nach und nach als neuer Rohstoff erweiterten ökonomischen Verwertungen zuführen lässt. Die Pioniere einer solchen neuen kapitalistischen Ökonomie sind die hinlänglich bekannten Konzerne des Big Tech wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft sowie einige chinesische Unternehmen.

Voß verortet die Effekte der Digitalisierung auf das Subjekt in Anlehung an die alten Konzepte einer kapitalistischen Landnahme, die sich auf die jeweiligen Subjekte als Nutzende richtet. Richtete sich Landnahme früher auf die Inbesitznahme von Ländern, Gütern, Waren und Arbeitskraft, so sei es heute der Nutzer, der seinen Rohstoff als Beschäftigte oder private Person dem Landnahmeprozess zur Verfügung stellt. Es geht letztlich um die Gestaltung der persönlichen Lebensführung, auf die sich die Digitalisierung durchgreifend auswirkt. Continue Reading »

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Mit diesem fünften und diesmal bewusst relativ kurzen Beitrag in der Serie „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ verfolgen Gabi Zimmer und ich drei Anliegen: wir wollen uns etwas konkreter mit der Vermittlerrolle der deutschen Regierung bei den Haushaltsverhandlungen auseinandersetzen und ein kurzes Resümee zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft geben. Darüber hinaus möchten wir unseren in der letzten Folge entwickelten Vorschlag an die Europäische Linkspartei (ELP) etwas ausbauen. Weiter

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Von Brigitte Kratzwald 

Als Planerin, Architektin und politi­sche Aktivistin sucht Gabu Heindl nach einem Weg zwischen dem Eingebun­densein in staatliche und damit kapi­talistische Strukturen und dem Ziel, mit ihrer Arbeit zur Ermächtigung von Randgruppen und Demokratisierung beizutragen. Dieses Dilemma bear­beitet sie mit Hilfe hegemonie- und demokratietheoretischer Konzepte mit besonderem Fokus auf «radikaler Demokratietheorie». Mit einer Erklä­rung dieser Theorie beginnt auch das Buch. Sie geht davon aus, dass Gesellschaften immer konflikthaft seien und der Trend zu Konsenspolitik einer Entpolitisierung gleich komme. Vielmehr gehe es in der Politik darum, Konflikte sichtbar und bearbeitbar zu machen. Gesellschaftliche Struktu­ren, auch Städte mit ihrer Bebauung, sind immer Ergebnis der Befriedung von Konflikten, die diesen aber noch eingeschrieben sind und durch kriti­sche historische Betrachtung wieder aufgenommen werden können.
Als Beispiel für solche eingeschrie­benen Konflikte stehen für die Autorin die Aufschriften auf Wiener Wohn­bauten. Die im «Roten Wien» errich­ten Wohnungen tragen in großen roten Lettern die Aufschrift «Erbaut in den Jahren … aus Mitteln der Wohnbauförderung». Diese Wohn­bauförderung steht für einen Sieg der Arbeiter*innenklasse im Klassen­kampf. Später standen dort nur mehr die Namen der Bürgermeister unter denen die Wohnungen erbaut werden, was diesen den Status von Wohltätern gab. Und heute werden Wohnungen als Anlageobjekte für Investor*innen angepriesen: Symbol für den Sieg von Kapitalinteressen über öffent­liches Interesse und das Recht auf leistbares Wohnen. Architekt*innen und Planer*innen werden leicht zu Kompliz*innen in diesem Prozess. Continue Reading »

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Der neue Film – Gesundheit für alle! – ist online

In einem der reichsten Länder der Erde sollte es so sein, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben (können). Aber Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem in Deutschland. Verschiedene Initiativen möchten das ändern. Der Film stellt drei dieser Modelle vor. Während das Medinetz Bremen und die Humanitäre Sprechstunde Bremen nur über geringe Ressourcen verfügen und beileibe nicht alle adäquat versorgen können, bietet der Anonyme Krankenschein Thüringen (AKST) ein System, dass sowohl für die Patient*innen als auch die Ärzt*innen verlässlicher ist.

Er lässt Menschen aus Jena und Bremen zu Wort kommen, die sich engagiert um die kümmern, die krank sind und unsichtbar bleiben müssen. Eine Bremerin, die eine Zeit lang ohne Papiere leben musste, erzählt, wie sie mitten in Bremen aus allem ausgeschlossen war, bis sie über Medinetz ärztliche Hilfe bekommen konnte. Und die Mitarbeiter des AKST erzählen von Thüringen, wo ein anonymisierter Krankenschein allen Wege in das Gesundheitssystem öffnet – ganz ohne Angst und überlebenswichtig für viele.

Ein Film von Anne Frisius, in Zusammenarbeit mit MediNetz Bremen und Solidarity City Bremen (Jena/Bremen 2020, 34 min.)

Der Film ist frei zugänglich: vimeo.com/447258595

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Unser vierter Text zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der wiederum in trauter Kooperation mit Gabi Zimmer entstanden ist, beschäftigt sich mit den meist inoffiziellen Ratsaktivitäten im August und September, bis zur Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister*innen am 22.9.. weiter

In der Schweiz gibt es 3,8 Millionen Autos, ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel wird weggeworfen. Die Gegenwart, noch verschärft durch Corona, ist gekennzeichnet von einem eklatanten Auseinanderklaffen von Möglichkeiten und vergleichsweise trister, wenn nicht katastrophaler Realität. In vielen Bereichen ist das Produktivitätsoptimum erreicht, die Menschheit ist reich an Ressourcen, technischer Expertise und sozialen Erfahrungen. Dieser Reichtum wird aber nur von wenigen angeeignet, Hunger und Klimawandel existieren weiter und die Ungleichheit steigt überall an. Politisch gibt es global, trotz vieler Proteste, z.B. nehmem am 14. Juni 2019 in der Schweiz eine halbe Million Menschen am Frauenstreik teil, einen reaktionären Rollback («Trumputinismus»). In den Ländern des globalen Nordens tritt erst langsam ins Bewusstsein, dass der Großteil der geleisteten Arbeit unbezahlt stattfindet, Care in Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt nicht vorkommt und diese damit, wie die (neo-)klassische Volkswirtschaftslehre insgesamt, für eine emanzipatorische Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse unbrauchbar sind.
Dringend nötig aus vielerlei Gründen sei deswegen, so Ringger und Wermuth, der Bruch mit der Kapitallogik. Nur so sei mehr Gemeinwohl, Solidarität und Kooperation möglich. Ihr Vorschlag ist eine Erneuerung und Ausweitung des «Service Public», was wohl nur unzureichend mit «öffentlicher Dienst» eingedeutscht werden kann. Sie buchstabieren dies auch anhand u.a. der Sektoren Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege aus. Finanziert werden soll das ganze durch eine andere Steuerpolitik, die Reiche stärker belastet und z.B. durch eine einmalige Klima-Corona-Abgabe, die mit einer vergleichsweise moderaten Besteuerung (3 Prozent auf Vermögen von über 1 Million Franken) immense Summen erbringen würde. Continue Reading »

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Dies ist die dritte Folge einer Textserie, in der wir – Judith Dellheim und Gabi Zimmer – Akteurshandeln, Ereignisse und Prozesse im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reflektieren. Hier geht es insbesondere um den Zeitraum zwischen der Vorstellung des Regierungsprogramms zur Ratspräsidentschaft und der Einschätzung der Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli. Zum Text

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Das hier veröffentlichte Papier ist ein Hauptergebnis des Praktikums von Simon Rzadtki, der von Ende Oktober 2019 bis Ende April im IfG arbeitete. Es gehört zur Vorbereitung von  zwei Veranstaltungen zur Problematik “Wald – Klimakrise und Schwund der Biodiversität – sozialökologische Transformation – moderne linke bzw. sozialistische Politik”. Continue Reading »

Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der „Coronakrise“ gegenübersieht, Transparenz der Entscheidungen eine elementare Bedingung für die wirksame Auseinandersetzung mit den Krisen ist. Continue Reading »

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Von «Pflege-Ketten» (care chains) sprechen Gesellschaftswissenschaftler*innen und verweisen darauf, dass auch Menschen in Pflegeberufen oder als Sorgende im Privaten Unterstützung, mitunter Fürsorge brauchen. Das schafft Abhängigkeiten in einem Teil unseres Lebens, der uns in jedem Alter begleitet, ganz gleich wo wir sozial stehen: Bei Geburt und Älterwerden, Krankheit, Leben mit Kindern, an allen Ecken des Alltags, ob Haushalt oder «Arbeitsplatz». Wie darin Geben und Nehmen verteilt sind und wie sich das fair oder für alle nachhaltig gestalten lassen kann, beschreibt das Buch «Equal Care» von Almut Schnerring und Sascha Verlan. Ihre Beobachtungen und Vorschläge dürften akut auf ein geschärftes Bewusstsein für Wert und Wertschätzung von «Kümmerarbeit» stoßen. Auch wenn das Thema bereits vor SARS-CoV-2 als «dringend» auf der Agenda von Umverteilungs-Konzepten stand, treten traditionelle Schieflagen und neue Ungleichheiten jetzt noch einmal deutlicher hervor.

Denn Care- oder Fürsorge-Arbeit ist das Zentrum der Gesellschaft und die Basis jeder Ökonomie. Sie ist oft unsichtbar, in der Regel kaum durch Technik ersetz- oder rationalisierbar, und sie wird zu 80 Prozent von Frauen erledigt. Sie führt, dem Gender Care Gap sei «Dank», zu einer geringeren Rente derjenigen, die sie ausführen. Schließlich erfährt sie allgemein, egal ob sie bezahlt wird oder nicht, wenig Wertschätzung. Ein gutes Drittel aller berufstätigen Frauen ist im Care-Sektor tätig. Die Arbeitsbedingungen sind dort oft schlecht und lassen wenig Selbst-Sorge zu. Diese geschlechtsspezifische Zuweisung – es gibt z.B. 2,6 Millionen Alleinerziehende, 2,2 Millionen davon sind Frauen – hat auch viel mit dementsprechend hinleitender Erziehung zu tun, die bereits bei Kleinkindern einsetzt. Der «Care Gap beginnt im Kinderzimmer», so die Autor*innen in ihrem zweiten Kapitel. Continue Reading »

Im Januar hatten wir konstatiert, dass die Bundesregierung mit wenig Initiative, aber beträchtlichem Zeitverzug daran ging, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Ratspräsidentschaft zu machen. Daran hat sich einerseits nicht viel geändert. Andererseits hat Merkel mit ihren „Europa-Aktivitäten“ seit Mitte Mai Tatsachen geschaffen bzw. ermöglicht, die nunmehr die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Dazu der nachstehende gemeinsame Text mit Gabi Zimmer:  Weiter

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Rainer Holze (Berlin) über die Ausgabe 121 der «Z.»


Zur Strategiedebatte der Linken vermittelt die (noch vor Corona abgeschlossene) Ausgabe Nr. 121 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit ihrem Heftschwerpunkt «Strategiedebatten» beachtenswerte Anregungen. Im grundsätzlichen Beitrag der Redaktion wird eingeschätzt, dass die «breite Masse» nicht von ungefähr kein Vertrauen mehr in die Regelungskompetenz der «Eliten» habe. Sie mache nämlich die regelmäßig wiederkehrende Erfahrung, dass die herrschenden Klassen im globalisierten Kapitalismus weder die Gesamtwirtschaft noch die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen wirklich «unter Kontrolle» haben. Große Teile der Gesellschaft, große soziale Gruppen haben selbst das Gefühl, zunehmend die Kontrolle über den eigenen Lebenszusammenhang zu verlieren und dagegen aufzutreten. Diese als «Kontrollverlust» empfundenen Entwicklung habe ihre Ursache in der neoliberalen Wende der 1980er Jahre, mit der ein verändertes Politikverständnis einherging, nämlich Staaten wie Unternehmen zu leiten. Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Eliten zur Finanzmarktkrise 2008 ff., zur sozialen Polarisierung, zur sog. «Migrationskrise» 2015/16 sowie zur Zuspitzung der Klimakrise keine glaubwürdigen Lösungen anboten und anbieten, verstehe es die Linke bisher nicht, diese Krisensituation trotz breiter Protestbewegungen zur Veränderung des Kräfteverhältnisses wirklich zu nutzen. Vor der sozialistischen Linken liege die Aufgabe, sich der Hintergründe und längerfristigen Trends der gegenwärtigen Krisenkonstellation zu versichern, um Schlussfolgerungen für ihre Neuaufstellung erarbeiten zu können. Im Kern gehe es für die Linke darum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, mit der diese auch wahlpolitisch von großen Bevölkerungsmehrheiten identifiziert werden, als Demokratie- und Machtfrage im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das heiß, nicht nur als sozialpolitische Frage im engeren Sinne. Die sozialistische Linke müsse die politische Kraft sein, die entschieden dafür kämpfe, zentrale politische Entscheidungen in die Gesellschaft zurück zu verlagern, unter Kontrolle zu bringen und das System der privaten Kapitalverwertung zu überwinden. Continue Reading »

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