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Mit diesen Diskussionsthesen finden die hier gemeinsam mit Gabi Zimmer veröffentlichten Reflektionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihren Abschluss. Weiter

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Jan Toporowski, ein langjähriger Partner der RLS, dessen Spuren auch auf mehring1 zu finden sind, hat diesen Text vor einigen Jahren geschrieben. Dass er nunmehr übersetzt und hier eingestellt ist, hat mit der Debatte zu tun, die insbesondere um den Leitantrag des Vorstandes der „stiftungsnahen Partei“ an ihren 7. Parteitag kreist. Toporowski gehörte zu jenen, die Jeremy Corbyn solidarisch-kritisch begleiteten und insbesondere mit politökonomischen Analysen helfen wollten, eine erfolgreiche linke Politik zu entwickeln. weiter

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Selbstverständlich haben wir in unsere Analyse die offizielle Bilanz der Bundesregierung und ihre Untersetzung auf den Websites der Bundesministerien, die Beschlüsse der Ratstagungen und ebenso die Reflektionen der emanzipativ-solidarischen Kräfte kritisch einbezogen. Ferner geht unsere Bilanz von den offiziellen „Spielregeln“ aus: Der Lissabonner Vertrag mehr

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Wie vor 20 Jahren beim ersten Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre (Brasilien) fand auch das diesjährige WSF parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) statt, beide digital. Allerdings fehlte Ende Januar das Medienecho für das WSF und im weiteren Unterschied zum WEF soll es kein WSF im Mai geben. Dennoch verdient das linke Event mit ca. 6.000 registrierten Teilnehmer*innen aus 144 Ländern und mit, dank facebook, Instagram, youtube und vielen Websites, de facto insgesamt über 10.000 Partizipierenden Beachtung. Vor allem aber erfordert es gründliche Analyse, jedenfalls seitens der Sozialist*innen. Mehr

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Von Peter Streiff

Als Enteignung wird meist die kapitalistische Praxis verstanden, mittels gewaltsamer Methoden oder trickreicher Handelsverträge kommunalen Besitz in Privateigentum umzuwandeln. Aber auch die antikapitalistischen Auseinandersetzungen und Kämpfe, die auf Vergesellschaftung von Privateigentum setzen, könnten als Enteignung verstanden werden. Dies schreibt die «Widerspruch»-Redaktion in der Einleitung zu ihrem neuen Heft und skizziert damit ein breit angelegtes Themenfeld.

In insgesamt 20 Beiträgen diskutieren unterschiedliche AutorInnen sowohl methodisch als auch theoretisch verschiedene Ansätze zur Eigentums- und Enteignungsfrage. Dabei wird inhaltlich unter anderem auf Karl Marx, Rosa Luxemburg und die Commons-Forscherin Elinor Ostrom Bezug genommen, mit David Harvey die «Akkumulation durch Enteignung» diskutiert und feministische Debatten gegen die Aneignung des weiblichen Körpers und der unbezahlten Sorgearbeit beleuchtet.

Bei den vorliegenden «Beiträgen zu sozialistischer Politik», wie es im Untertitel heißt, sei bewusst eine möglichst offene Perspektive gewählt worden, um Enteignung als «vielschichtiges Phänomen» zu diskutieren. Dass Enteignungskämpfe immer noch primär von oben geführt werden, widerspiegle sich zwar im Verhältnis der vorliegenden Beiträge, so die Redaktion, denn erfolgreiche «Kämpfe und Zukunftsvorstellungen von Selbstermächtigung und anderen Eigentumsverhältnissen» seien doch noch eher dünn gesät. Continue Reading »

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Der nunmehr siebente gemeinsame Text mit Gabi Zimmer zum deutschen Vorsitz im EU-Rat informiert und reflektiert zu Ereignissen von Mitte November 2020 bis zu Silvester. Dass er lang ist, hat drei Gründe: 1. Die letzte Phase der Ratspräsidentschaft war besonders ereignisreich. 2.  Unser Text bereitet ein spezifisches politisches Resümee der Ratspräsidentschaft vor. 3. Er soll in einen abschließenden Text zu Schlussfolgerungen für die Linken in Deutschland und in der EU münden. Da geht es auch um Empfehlungen für DIE LINKE.. mehr

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Ausgangspunkt dieser Studie ist die interessante – und politisch bedeutsame – Beobachtung, dass es zwar seit Jahren eine enorme Beschäftigung kritischer Wissenschaft und sozialer Bewegungen mit Städten und Urbanisierung gibt, etwas vergleichbares aber für ländliche Räume bei weitem nicht stattfindet. Diesem Umstand will die vorliegende Publikation abhelfen und Debatten kritischer Sozialwissenschaften zum Thema im englischsprachigen Raum nach Deutschland «importieren».
Die drei AutorInnen benennen zuerst die für sie wichtigen Konzepte einer kritischen Landforschung: Politische Ökonomie, politische Ökologie und auf Diskursanalyse und der Kritik von Repräsentation und Zuschreibungen beruhende. Danach fächern sie die Trends auf, die heute ländliche Räume dominieren: Ungleiche Entwicklung, Globalisierung und Ernährungsregimes; Strukturwandel und Industrialisierung der Landwirtschaft; Armut; Wandel der Geschlechterverhältnisse und in vielen, gerade touristisch geprägten Regionen, Gentrifizierung. Machtverhältnisse werden benannt, und auch Populismus als Phänomen vor allem absteigender ländlicher Regionen beschrieben. In einem dritten Schritt werden Selbstorganisation und (neue) soziale Bewegungen, Commons, Munizipalismus und ein «Recht auf Dorf» als alternative Entwicklungsstrategien skizziert. Continue Reading »

Unsere Serie auf mehring1 fortsetzend bzw. von Zeit zu Zeit zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierend und reflektierend veröffentlichen Gabi Zimmer und ich einen weiteren Text, dem noch drei weitere folgen werden. Mehr

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Von Bernd Hüttner

Seit der Finanzkrise 2008/9 wird vermehrt über Ungleichheit, Reichtum und Kapitalismus debattiert. Selbst die Begriffe «Klasse» und «Klassengesellschaft» werden nun auch jenseits der Linken (wieder) verwendet. Klassen definieren sich – nach gängiger linker Lesart – über Besitz und Einkommen. Bei der Klassenzugehörigkeit geht es jedoch dem ökonomischen auch um kulturelles (Bildungsabschlüsse) und soziales Kapital (›Vitamin B‹). Selbst der Name, der Wohnort, die Sprache und der Geschmack können Marker für Klasse sein. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren vermehrt von «Klassismus» die Rede.
Unter Klassismus verstehen die Herausgeber*innen dieses Bandes eine «Unterdrückungsform», eine «Abwertung, Ausgrenzung und Marginalisierung entlang von Klasse». Klassismus beschreibe «die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit» und «richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder Arbeiter*innenkinder» (S. 11). Klassismus ist für Seeck und Theissl kein moralischer oder kulturalisierender Begriff, der auf Teilhabe an etwas abzulehnendem orientiert, sondern ein kritischer im Rahmen einer Theorie, die sich ganz bewusst für eine parteiische Position entscheidet. Sie haben 26 sehr verschiedene Beiträge zusammengetragen. Der Bogen reicht von Interviews und aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Continue Reading »

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Von Herbert Klemisch, Wissenschaftsladen Bonn

Am 28 November 2020 wäre Friedrich Engels, neben Karl Marx populärster Kritiker des Kapitalismus, 200 Jahre alt geworden. Die Herausgeber Lucas, Pfriem und Westhoff würdigen den ebenso großen wie umstrittenen Denker, Publizisten und Politiker im jetzt erschienenen Buch «Arbeiten am Widerspruch». In dem Sammelband bearbeiten die Autorinnen und Autoren vier zentrale Aspekte des vielfältigen Werks des Wuppertaler Fabrikantensohns.
Die Aufsatzsammlung ist in vier Abschnitte gegliedert: «1. Leben, Suchen, Emanzipieren», «2. Weltanschauung, Religion, Materialismus», «3. Arbeiten, Leben, Geschlechterverhältnisse», «4. Wissenschaft, Utopie, Zukunft». Was hinter diesen Überschriften steckt, wird deutlicher, wenn man sich den aktuellen Problemen zuwendet, von denen die meisten Aufsätze ausgehen. Das sind neben Umwelt- und Klimakrise, die Wohnungspolitik, die Technikentwicklung und das Verhältnis Mensch-Natur, die Geschlechterverhältnisse, die Dominanz marktradikaler («neoliberaler») Wirtschaftspolitik und -theorie, die Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Transformationssituation.
Die wichtigsten Schriften von Engels, auf die Bezug genommen wird, sind u.a. die «Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie» (1844), «Die Lage der arbeitenden Klasse in England» (1845), «Zur Wohnungsfrage» (1872/1873), «Dialektik der Natur» (1873-1883; 1885/1886), «Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft» (französisch 1880, deutsch 1882), «Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staats» (1884). Continue Reading »

Von Herbert Klemisch

Der Industriesoziologe Günter Voß arbeitet sich mit diesem Buch an dem Werk von Shoshana Zuboff «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» ab. Er referiert die Ergebnisse dieses über 700 seitigen Standardwerks und konfrontiert die zentralen Thesen mit den von Voß selbst geprägten Begriffen des «Arbeitskraftunternehmers» und des «arbeitenden Kunden».

Die sozioökonomische Studie von Zuboff behauptet nicht weniger als die sukzessive Herausbildung einer neuen Logik kapitalistischer Wertschöpfung. Waren die Ressourcen des traditionellen Kapitalismus menschliche Arbeitskraft, Boden und Geld, so sind die neuartigen Ressourcen des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nach Zuboff die vielfältigen persönlichen Hervorbringungen von Menschen bei ihren täglichen Handlungen und deren digitale Erfassung. Dies bedeutet ein von Zuboff als «Verhaltensüberschuss» bezeichnetes, unerschöpfliches, aber bis vor kurzem ökonomisch nicht systematisch beachtetes Potenzial von Informationen, das sich abgreifen, datentechnisch aufbereiten und sich nach und nach als neuer Rohstoff erweiterten ökonomischen Verwertungen zuführen lässt. Die Pioniere einer solchen neuen kapitalistischen Ökonomie sind die hinlänglich bekannten Konzerne des Big Tech wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft sowie einige chinesische Unternehmen.

Voß verortet die Effekte der Digitalisierung auf das Subjekt in Anlehung an die alten Konzepte einer kapitalistischen Landnahme, die sich auf die jeweiligen Subjekte als Nutzende richtet. Richtete sich Landnahme früher auf die Inbesitznahme von Ländern, Gütern, Waren und Arbeitskraft, so sei es heute der Nutzer, der seinen Rohstoff als Beschäftigte oder private Person dem Landnahmeprozess zur Verfügung stellt. Es geht letztlich um die Gestaltung der persönlichen Lebensführung, auf die sich die Digitalisierung durchgreifend auswirkt. Continue Reading »

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Mit diesem fünften und diesmal bewusst relativ kurzen Beitrag in der Serie „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ verfolgen Gabi Zimmer und ich drei Anliegen: wir wollen uns etwas konkreter mit der Vermittlerrolle der deutschen Regierung bei den Haushaltsverhandlungen auseinandersetzen und ein kurzes Resümee zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft geben. Darüber hinaus möchten wir unseren in der letzten Folge entwickelten Vorschlag an die Europäische Linkspartei (ELP) etwas ausbauen. Weiter

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Von Brigitte Kratzwald 

Als Planerin, Architektin und politi­sche Aktivistin sucht Gabu Heindl nach einem Weg zwischen dem Eingebun­densein in staatliche und damit kapi­talistische Strukturen und dem Ziel, mit ihrer Arbeit zur Ermächtigung von Randgruppen und Demokratisierung beizutragen. Dieses Dilemma bear­beitet sie mit Hilfe hegemonie- und demokratietheoretischer Konzepte mit besonderem Fokus auf «radikaler Demokratietheorie». Mit einer Erklä­rung dieser Theorie beginnt auch das Buch. Sie geht davon aus, dass Gesellschaften immer konflikthaft seien und der Trend zu Konsenspolitik einer Entpolitisierung gleich komme. Vielmehr gehe es in der Politik darum, Konflikte sichtbar und bearbeitbar zu machen. Gesellschaftliche Struktu­ren, auch Städte mit ihrer Bebauung, sind immer Ergebnis der Befriedung von Konflikten, die diesen aber noch eingeschrieben sind und durch kriti­sche historische Betrachtung wieder aufgenommen werden können.
Als Beispiel für solche eingeschrie­benen Konflikte stehen für die Autorin die Aufschriften auf Wiener Wohn­bauten. Die im «Roten Wien» errich­ten Wohnungen tragen in großen roten Lettern die Aufschrift «Erbaut in den Jahren … aus Mitteln der Wohnbauförderung». Diese Wohn­bauförderung steht für einen Sieg der Arbeiter*innenklasse im Klassen­kampf. Später standen dort nur mehr die Namen der Bürgermeister unter denen die Wohnungen erbaut werden, was diesen den Status von Wohltätern gab. Und heute werden Wohnungen als Anlageobjekte für Investor*innen angepriesen: Symbol für den Sieg von Kapitalinteressen über öffent­liches Interesse und das Recht auf leistbares Wohnen. Architekt*innen und Planer*innen werden leicht zu Kompliz*innen in diesem Prozess. Continue Reading »

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Der neue Film – Gesundheit für alle! – ist online

In einem der reichsten Länder der Erde sollte es so sein, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben (können). Aber Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem in Deutschland. Verschiedene Initiativen möchten das ändern. Der Film stellt drei dieser Modelle vor. Während das Medinetz Bremen und die Humanitäre Sprechstunde Bremen nur über geringe Ressourcen verfügen und beileibe nicht alle adäquat versorgen können, bietet der Anonyme Krankenschein Thüringen (AKST) ein System, dass sowohl für die Patient*innen als auch die Ärzt*innen verlässlicher ist.

Er lässt Menschen aus Jena und Bremen zu Wort kommen, die sich engagiert um die kümmern, die krank sind und unsichtbar bleiben müssen. Eine Bremerin, die eine Zeit lang ohne Papiere leben musste, erzählt, wie sie mitten in Bremen aus allem ausgeschlossen war, bis sie über Medinetz ärztliche Hilfe bekommen konnte. Und die Mitarbeiter des AKST erzählen von Thüringen, wo ein anonymisierter Krankenschein allen Wege in das Gesundheitssystem öffnet – ganz ohne Angst und überlebenswichtig für viele.

Ein Film von Anne Frisius, in Zusammenarbeit mit MediNetz Bremen und Solidarity City Bremen (Jena/Bremen 2020, 34 min.)

Der Film ist frei zugänglich: vimeo.com/447258595

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Unser vierter Text zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der wiederum in trauter Kooperation mit Gabi Zimmer entstanden ist, beschäftigt sich mit den meist inoffiziellen Ratsaktivitäten im August und September, bis zur Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister*innen am 22.9.. weiter

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