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Die neue Ausgabe der lesenswerten Schweizer Zeitschrift ist soeben erschienen. Die (neuen) HerausgeberInnen schreiben: “Nach dem zwischenzeitlich verkündeten »Ende der Geschichte« und dem Wegfall des Kommunismus versprach ein alternativlos gewordener Kapitalismus der freien Märkte Wohlstand und Glück für alle. Seit der Finanzkrise von 2008 gerät diese Form der Ökonomie und der gesellschaftlichen Ideologie zunehmend in eine Glaubwürdigkeitskrise. Statt Freiheit der Lebensentwürfe machen sich Angst und Verunsicherung breit. Widerspruch 73 stellt die Frage nach den unter den Bedingungen eines kranken und krank machenden Kapitalismus lebenden Subjekten. Welchen Ausweg gibt es aus scheiternden Identitätskonstruktionen, aus Angst und Individualisierung in einer durchökonomisierten Gesellschaft? Die Beiträge handeln von Solidarität und Widerstand, von depressiven Erfahrungen, flexibilisierten Arbeits- und Lebensformen und von Antworten auf die Klimakrise. Sie spüren Hoffnungen, Beziehungsangeboten und Zukunftsvorstellungen nach, die über die ahistorische neoliberale Alternativlosigkeit hinausweisen.” Das Heft hat 216 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-85869-852-0, alles weitere dazu und zu den das Hefterscheinen begleitenden Veranstaltungen auf www.widerspruch.ch.

Viele Ausgaben des WIDERSPUCH sind auch in der Bibliothek der RLS einsehbar (Bestand).

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Im ersten Band der Buchreihe «Bibliothek der Alternativen» diskutieren Sozialwissenschaftler*innen die von dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre unter dem Etikett «Neosozialismus» vorgelegten Thesen zur Reaktivierung der Sozialismusdebatte.
Zentral ist die Frage, welche Begrifflichkeit sich eignet, um Alternativen zum Kapitalismus zu beschreiben. Die Autor*innen sind sich weitgehend einig, dass die kapitalistischen Wachstumsökonomien überwunden werden müssen, da sie sich in einer ökonomisch-ökologischen Zangenkrise befinden. Der Weg dorthin führt in eine Postwachstumsgesellschaft. Allerdings ist der Begriff, folgt man Dörre, ungeeignet, um als Orientierung für eine bessere Gesellschaft zu dienen.
Im ersten Teil des Sammelbandes wird das Für und Wider einer Erneuerung des Sozialismus diskutiert. Der zweite Teil des Buches befasst sich mit konkreten Ansätzen und Strategien für einen gesellschaftlichen Wandel. Er bezieht sich vor allem auf den marxistischen amerikanischen Soziologen Erik Olin Wright, dem dieser Band auch posthum gewidmet ist. Wrights Ansatz realer Utopien ist es, in den Nischen und Rissen der herrschenden Produktionsweise nach alternativen Projekten und Praktiken zur Transformation der Gesellschaft zu suchen. Dörre selbst formuliert fünf Kernprojekte der gesellschaftlichen Transformation. Er fordert: Eine gesellschaftliche Regulationsweise, die ökologische und soziale Zerstörung und deren Folgekosten sichtbar macht, zweitens eine Politik der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen durch demokratisches Teilen und Umverteilen, eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft, viertens die Entwicklung von kollektiven Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen – dies zumindest in den strategischen Schlüsselsektoren wie z.B. Energie oder digitale Technologien – und fünftens politisch eine handlungsfähige sozialistische Linke in Europa. Continue Reading »

Das vergangene Jahr seit den Präsidentschaftswahlen hat Russland verändert. Die Richtungsentscheidungen, die mit der Besetzung der Regierung und der Rentenreform durchgesetzt wurde, hat die Unzufriedenheit im Lande deutlich steigen lassen. Die wachsende Bereitschaft zu Protesten setzt sich mehr und mehr in wirkliche Aktionen um. Das ist eine neue Situation. Allerdings trifft diese Tendenz auf ein politisches Vakuum. Nach wie vor gibt es keine Organisation, die die Vielzahl der lokalen Aktionen in eine politische Bewegung umsetzen könnte.

Dieser Widerspruch bestimmt die gegenwärtigen Debatten der verschiedenen oppositionellen Strömungen in Russland in den letzten Monaten. Man könnte sagen, dass die Protestbewegung auf der Suche nach sich selbst ist. Ein Moment dieser Suche war das III. Russländische Sozialforum, das am 18. und 19. Mai in St. Petersburg, dem früheren Leningrad stattgefunden hat. Continue Reading »

Nachtrag 2.10.19: Der rot-rote-grüne Senat jubelt: Berliner Kommunalunternehmen kauft fast 6.000 Wohnungen in Berlin für 920 Millionen Euro zurück. Sie stammen aus dem Bestand der 66.000 GSW-Wohnungen, die 2004 durch den rot-roten Senat für knapp 2 Milliarden Euro (rechnet man die mitübernommenen Schulden als Teil des Kaufpreises) privatisiert wurden. Rechnerisch wurden die jetzt zurückgekauften Wohnungen damals für etwa 180 Millionen Euro verkauft, vgl. das Neue Deutschland dazu. Etwa 400% Rendite in 15 Jahren, eine durchschnittliche Jahresrendite von grob geschätzt 20%, die Profiteure in der Immobilienwirtschaft feiern still. Und der Berliner Finanzsenator (SPD) verrät, wo das Geld für den “zugegebenermaßen hohen” Kaufpreis herkommen soll. Kollatz wörtlich: “Ich bin mir sicher, dass sich der Ankauf durch die Mieteinnahmen amortisieren wird.” Da war der Zensor wohl pinkeln, zitiert nach ND vom 1.10.19. Und: Jetzt wird mir auch klar, warum die Gewobag mit den anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gegen die Pläne für einen Mietendeckel intrigiert. Bei der Anti-Mietendeckelkampagne der Dachorganisation der Genossenschaften ist mir das immer noch schleierhaft. Haben die Mieter_innen dar gar keine Mitbestimmungsrechte? Ist das etwa Etikettenschwindel mit dem Genossenschaftsbegriff? Und vor allem: Warum wenden die sich nicht nur gegen den Mietendeckel, sondern auch gegen das Verbot von Eigenbedarfskündigungen? Die nutzen ihnen als Gesellschaften eh nichts. Nachtrag im Nachtrag, die Süddeutsche berichtet: “Vergangenes Jahr [2016] hat der BGH zudem eine Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts akzeptiert, der eine Fünf-Zimmer-Wohnung in München gehörte – und zwar zugunsten der Tochter eines Mitgesellschafters.” Ah. So. Nachtrag im Nachtrag Ende. Naja. Ist wahrscheinlich so irgendwas zwischen Kumpanei und Möchtegern im Verhältnis zu den “echten” Eigentümern. Womit wir beim Privateigentum wären – und beim Text, zu dem dieser Nachtrag jetzt ein aktueller Einstieg geworden ist.

“Deutsche Wohnen Enteignen” ist in aller Munde. Eine beachtenswerte Studie der RLS hilft dabei, die Debatte auch jenseits des einen Konzerns zu führen. Ich wünsche mir eine noch weitere Ausweitung, nämlich auf die Mieterhöhungspraxis oder besser die Geschäftspraxis bzw. Betriebslogik der Wohnungsbaugesellschften (WBG) in Landeseigentum. Die tun nämlich gar nicht unerheblich mit, was Mieterhöhungen angeht. Einzig die Gewobag taucht in der Studie als Referenzbeispiel an einigen Stellen auf. Und ja, die WBGen zahlen zwar keine Dividende, aber die Mieten steigern sie trotzdem und zwar mehr als moderat (gemessen etwa an einer Inflation von ca. 7% oder Nettolohnzuwächsen von ca. 11% im gleichen Zeitraum):

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Die Kampagne «Deutsche Wohnen enteignen» und Mietkämpfe in allen größeren Städten – das Thema Wohnen und Recht auf Stadt ist gerade in aller Munde. Initiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bringen sich in die Stadtplanung ein und bemühen sich, eine solidarische und widerständige Stadtpolitik zu etablieren. Común, das in Hamburg neu gegründete Magazin für stadtpolitische Interventionen, versucht, diese ideelle Klammer der Recht-auf-Stadt-Bewegung mit Leben zu füllen. Es will den Austausch der unterschiedlichen Gruppen anregen und bundesweit unterstützen. Die schreibenden Aktivist*innen zeigen an praktischen Beispielen, wie eine erfolgreiche Kampagne organisiert werden kann – reflektieren aber auch die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Das Magazin ist so bunt wie die Recht-auf-Stadt-Bewegung selbst. Behandelt werden nicht nur die Aktivitäten der deutschen Bewegungen, sondern auch die stadtpolitischen Interventionen in Spanien oder Südamerika. «Denn letztlich», schreibt die Redaktion im Editorial, «geht es immer auch darum: Utopien zu entwerfen und vorzuleben, wie alles auch ganz anders sein kann.» Das Magazin ist grafisch ansprechend gestaltet, die Texte sind zugänglich geschrieben – die Mitglieder der Redaktion kommen selber aus stadtpolitischen Initiativen und schreiben über ihre eigenen Erfahrungen. In vier Texten werden unterschiedliche Antworten gegeben auf die Frage nach einer «Realpolitik, die zugleich einen utopischen Überschuss enthält».

Florian Heinkel

Dieser Hinweis erschien zuerst in ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 650 / 18.6.2019

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Am 13. Juli 2019 wird “50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?”. gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‘Veteran*innen-Treffen’, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‘organisierten Nicht-Organisation’ jenseits von Partei, Staat und “Nürnberger Trichter” nachzugehen.

“Exemplarisches Lernen” und “Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren” (Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Darüber wollen wir mit allen Interessierten nachdenken und sprechen.

Mit dabei sind alte und neue Mitglieder der Redaktionen des express, der Widersprüche und des links-netz, Vertreter*innen der Arbeitsfelder und der Sozialistischen Zentren, die sich im und um das SB gebildet hatten, ZeitzeugInnen, ältere und jüngere  KommentatorInnen.

Rudolf Walther hat aus diesem Anlass einen kleinen Text verfasst (SB_Tagung 2019)

Im Februar 2019 fand die Konferenz Bildung Macht Zukunft – Lernen für die Sozial-ökologische Transformation in Kassel statt. 400 Menschen nahmen teil. Das Forum kritische politische Bildung der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung war Mitveranstalter. Nun gibt es ein Positionspapier des Organisationskreises der Konferenz zu einer zukunftsorientierten kritisch-emanzipatorischen Bildung, zu dem wir gerne in dokumentarischer Absicht verlinken.

Sonia Mitralia ist eine Luxemburgerin, die als Künstlerin und linke politische Aktivistin schon seit Jahrzehnten in Athen lebt. Die sozialistische Feministin will vom individuellen “me too” zum kollektiven “us too” kommen und versteht das als Organisation einer emanzipativ-solidarischen Bewegung von Frauen und Lohnabhängigen und insbesondere von lohnabhängigen Frauen. Hier ihr Beitrag vom Frühjahr 2019:

Me Too: A movement for women workers too! Continue Reading »

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Sonia Mitralia, von der hier ein Text veröffentlicht wurde, hat über ihren Vater geschrieben. Die Geschichte des Frankie Hansen, eines Luxemburger Widerstandskämpfers gegen die faschistische deutsche Okkupation, ist unglaublich. Wie ein Mensch nach brutalster Folter, KZ und Flucht einen engagierten Partisanenkampf führen und dabei scheinbar “wahre Wunder” vollbringen kann, ist schwer zu fassen. Dass der Link zu Sonia’s Text auf diesen Blog gesetzt wurde, hat nicht nur mit einer jahrelangen politischen Kooperation zu tun, sondern mit dem ebenfalls politischen Motiv, den zutiefst internationalistischen Charakter konsequenten Antifaschismus’ zu betonen.

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WSFTE 2020?

Zu den vielen Fragen zur Zukunft des Weltsozialforums (WSF) kommen seit den „drei tollen Tagen von Barcelona 5.-7.4.2019“ noch einige weitere hinzu. Zunächst aber soll insbesondere den jungen Leuten und den Übersetzer/innen, die engagiert an der Realisierung des Events arbeiteten, herzlich gedankt sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatorinnen und Initiatoren bzw. die Einlader/innen. Wegen dieser enormen Arbeit schmerzt die Autorin ihr eigenes Fazit: Wird der so begonnene Weg fortgesetzt, wird es im Mai 2020 (es wurde der Zeitraum vom 2.5. bis 16.5. genannt) oder auch später kein thematisches WSF zu transformativen Ökonomien WSFTE geben. Das aber wäre nicht nur sehr schade, sondern verlangt Aktivität für eine drastische Korrektur. Continue Reading »

Joachim Maiworm rezensiert das Buch Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken; Münster 2018

Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Vielfach-Krise sollte eine zentrale Forderung der historischen Arbeiterbewegung – die Demokratisierung der Ökonomie – eigentlich bei betroffenen und politisch engagierten Menschen dauerhaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit den 1920er Jahren, als vor allem sozialdemokratische Gewerkschafter*innen Idee und Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie entwickelten, gerät das Thema dagegen immer wieder in Vergessenheit, um dann periodisch neu zu erwachen und nach einer Aktualisierung zu drängen.
Ein aktueller Sammelband versucht nun das Interesse am Gegenstand einmal mehr zu beleben. Das «klassische» Grundproblem der Idee der Wirtschaftsdemokratie liegt auch dem vom Frankfurter Sozialwissenschafter Alex Demirović herausgegebenen Buch als Ausgangsfrage zugrunde: Wie lässt sich ein evolutionäres «Hineinwachsen» demokratischer Bürgerrechte in die von autoritären Praktiken geprägte Sphäre der Ökonomie denken?
Die versammelten Texte basieren dabei auf der Prämisse, dass die Defizite und die Erosion der Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen eine kritische Überprüfung des tradierten Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie nötig macht. Denn in den 1920er Jahren noch als Übergang in eine sozialistische Gesellschaftsordnung gedacht, mutierte die Mitbestimmung nach 1945 zu einer zentralen Stütze der Integration der Arbeiter*innen in die betriebliche Herrschaft («Sozialpartnerschaft»). Continue Reading »

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Erwerbsförmige Sorgearbeit wird vor allem von Frauen ausgeübt und ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Der Anteil von Teilzeitstellen ist weit überdurchschnittlich, was auch geringe, und nichtexistenzsichernde Löhne zur Folge hat. Erhöhter Stress, die oft unregelmäßigen Arbeitszeiten und andere Faktoren sind Ursachen für gesundheitliche Belastungen. Nicht zuletzt leidet der Bereich der Erziehungs- und Sozialdienste, in dem grob geschätzt eine Million Menschen arbeiten, unter geringer gesellschaftlicher Wertigkeit, die wiederum zu den genannten Problemen führt und mit diesen unabdingbar verknüpft ist.

Seit einigen Jahren regt sich dagegen aber Widerstand. So gab und gibt es immer wieder Streiks in Krankenhäusern, und 2009 und 2015 größere Streiks in den Kindertagesstätten. Diese sind letztendlich auch der Anlass für die Forschung gewesen, die hier in diesem Buch, aber auch anderswo ihren publizistischen Niederschlag finden. Die Schreibenden wollen Wissen weitervermitteln und zur Reflektion anregen. Continue Reading »

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Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von vergleichsweise großen Protestbewegungen. Im Hambacher Forst demonstrierten 50000 Menschen, bei unteilbar in Berlin weit über 200000, zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen kommen durchaus auch 30000 oder, wie bei dem «Wir sind mehr»Konzert in Chemnitz, doppelt so viele zusammen. Die Hegemonie rechtspopulistischer und rassistisch-völkischer Themen in der Öffentlichkeit und den Medien scheint aber weiterhin ungebrochen.

Das Buch der 1983 geborenen Journalistin Julia Fritzsche hat zwei Ebenen. Fritzsche sucht zum einen Orte und Zusammenschlüsse auf, an denen sich diese neuen Bewegungen materialisieren und an denen jetzt an einer anderen, besseren Zukunft gearbeitet wird: Antirassistische Aktivist_innen in München, Streikende im Krankenhaus und queerpolitisch engagierte. Zum anderen stellt sie vier aktuelle, dazugehörige politische, «theoretische» Ansätze in begreiflichen Worten vor: Care Revolution, Buen Vivir, Antirassismus und queere Politiken. In diese werden schon heute neue Begehren formuliert und auch neue Formen der Beteiligung und ausprobiert.

Care verweist darauf dass, entgegen den Bildern des Marxismus, zwei Drittel der gesellschaftlichen Arbeit unbezahlt, dezentral und unter anderem deswegen «unsichtbar» geleistet wird. Buen Vivir darauf, dass Wachstum für eine moderne Linke kein positiv besetzter Begriff mehr sein kann, und Natur, Konsum und Ernährung heute zu einem umfassenden Verständnis von Befreiung dazu gehören. Hier findet dann die Kritik an Extraktivismus und die positive Vision solidarischer Ökonomien ihren Ort. Queerness bedeutet eine Vielfalt und Gleichwertigkeit geschlechtlicher Lebensweisen, die sich allesamt gegen die toxische Gewalt von Männern richten. Das schwierigste und umstrittenste Feld dürfte derzeit das des Antirassismus sein. Wie geht eine Linke damit um, dass es Gewinner_innen und viele Verlierer_innen in der Passlotterie, in der Lebenschancen vor allem nach dem Geburtsort zugeteilt werden, gibt? Wie kann die vielzitierte Willkommenskultur zu einer aktiven Kultur des Ankommens und Miteinanders weiterentwickelt und gestaltet werden? Können «solidarische Städte» dabei ein Instrument sein? Continue Reading »

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Das Land wird immer mehr zum Sehnsuchtsort, gerade für gestresste Kreative und andere Selbst-Unternehmer*innen aus den immer teurer werdenden Großstädten. Die vier Autor*innen dieses klugen Buches dokumentieren und reflektieren zum einen diese Debatte zwischen Ziegenherde und digitalem Start-up; und beschreiben zum anderen zehn reale Projekte im Berliner Umland. Sie verbinden so «Theorie» und «Praxis» auf die angenehmste Weise.

Den Großteil des Buches nehmen Reflektionen zur Enzwicklung «des Landes» und der Bilder von ihm ein, kontrastiert und ergänzt mit einigen statistischen Daten. Heutige wie historische Motive der Landsehnsucht, ebenso wie die besondere Geschichte des ostdeutschen ländlichen Raumes, hier: Brandenburg, lassen ein umfangreiches Bild der gegenwärtigen Situation entstehen, welches das lange Zeit dominante Bild der abgehängten (und konservativen) Provinz relativiert. Es gäbe sie noch, so die Autor*innen, die Freiräume für alternative und solidarische Lebens- und Arbeitsentwürfe. Sie böten Raum und Möglichkeiten für die auch von Teilen der lokalen Verwaltungen begrüßten Impulsgeber*innen für veränderte Lebensstile und Hoffnungsträger einer neuen Dorfentwicklung.

Die Autor*innen beschreiben aber auch die Motive der Städter*innen und zum Beispiel die verschiedenen Misch-Stufen bzw. -Formen des Stadt-Land-Wohnens: Landlustige, Ausschwärmer, Sinnsucher, Wochenendpendler, Dauergäste, Multilokalisten, Tagespendler, Aussteiger, Nomaden. In zwölf Glossareinträgen werden weiter auf jeweils einer Seite für die Debatte wichtige Begriffe erklärt, von Beschleunigung über Wachstum bis zu Ernährung und Gemeinschaft. Die vorgestellten Landprojekte und Gemeinschaften umfassen ein weites Spektrum. Dieses reicht vom 1000 Hektar Bio-Bauernhof bis zum fragilen Wohnprojekt mit einem hohen Anteil an Wochenendpendler*innen. Sie alle werden nach einem ähnlichen Raster in ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis, ihrer inneren Verfasstheit und ihrer Eingebundenheit in soziale und dörfliche Netzwerke vorgestellt. Continue Reading »

Städte und Regionen sind mit einer Vielzahl an Wohnungsfragen konfrontiert: In wachsenden Metropolregionen und Mittelstädten steigen stetig Mieten und Bodenpreise. Andernorts fehlt es vor allem an bedarfsgerechtem Wohnraum – und das nicht selten trotz erheblichen Leerstands. So wird es für weite Teile der Bevölkerung von einkommensschwachen Haushalten bis zur Mittelschicht, für Studierende oder Senior/innen immer schwieriger bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Dabei ständen durchaus geeignete Politiken und Instrumente für eine sozial gerechte Wohnraumversorgung zur Verfügung. Diese sollen mit Wissenschaftler/innen aus Planungs-, Stadt- und Wohnungsforschung sowie Praktiker/innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutiert werden. der Blick richtet sich besonders auf drei Interventionsfelder, die als Ressourcen für ein Recht auf Wohnen adressiert werden könnten: die Nutzung städtischen Bodens, die Wohnungswirtschaft sowie gemeinschaftlichen Wohnungsbau.

Am 23. und 24. Mai 2019 richtet das Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität in Weimar die Tagung «Boden. Wirtschaft. Gesellschaft. Ressourcen für ein Recht auf Wohnen» aus. Dafür ist nun die Anmeldung bis zum 15. April freigeschaltet. Programm und Anmeldung unter www.uni-weimar.de/ifeu/wohnen2019

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