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Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der „Coronakrise“ gegenübersieht, Transparenz der Entscheidungen eine elementare Bedingung für die wirksame Auseinandersetzung mit den Krisen ist. Continue Reading »

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Von «Pflege-Ketten» (care chains) sprechen Gesellschaftswissenschaftler*innen und verweisen darauf, dass auch Menschen in Pflegeberufen oder als Sorgende im Privaten Unterstützung, mitunter Fürsorge brauchen. Das schafft Abhängigkeiten in einem Teil unseres Lebens, der uns in jedem Alter begleitet, ganz gleich wo wir sozial stehen: Bei Geburt und Älterwerden, Krankheit, Leben mit Kindern, an allen Ecken des Alltags, ob Haushalt oder «Arbeitsplatz». Wie darin Geben und Nehmen verteilt sind und wie sich das fair oder für alle nachhaltig gestalten lassen kann, beschreibt das Buch «Equal Care» von Almut Schnerring und Sascha Verlan. Ihre Beobachtungen und Vorschläge dürften akut auf ein geschärftes Bewusstsein für Wert und Wertschätzung von «Kümmerarbeit» stoßen. Auch wenn das Thema bereits vor SARS-CoV-2 als «dringend» auf der Agenda von Umverteilungs-Konzepten stand, treten traditionelle Schieflagen und neue Ungleichheiten jetzt noch einmal deutlicher hervor.

Denn Care- oder Fürsorge-Arbeit ist das Zentrum der Gesellschaft und die Basis jeder Ökonomie. Sie ist oft unsichtbar, in der Regel kaum durch Technik ersetz- oder rationalisierbar, und sie wird zu 80 Prozent von Frauen erledigt. Sie führt, dem Gender Care Gap sei «Dank», zu einer geringeren Rente derjenigen, die sie ausführen. Schließlich erfährt sie allgemein, egal ob sie bezahlt wird oder nicht, wenig Wertschätzung. Ein gutes Drittel aller berufstätigen Frauen ist im Care-Sektor tätig. Die Arbeitsbedingungen sind dort oft schlecht und lassen wenig Selbst-Sorge zu. Diese geschlechtsspezifische Zuweisung – es gibt z.B. 2,6 Millionen Alleinerziehende, 2,2 Millionen davon sind Frauen – hat auch viel mit dementsprechend hinleitender Erziehung zu tun, die bereits bei Kleinkindern einsetzt. Der «Care Gap beginnt im Kinderzimmer», so die Autor*innen in ihrem zweiten Kapitel. Continue Reading »

Im Januar hatten wir konstatiert, dass die Bundesregierung mit wenig Initiative, aber beträchtlichem Zeitverzug daran ging, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Ratspräsidentschaft zu machen. Daran hat sich einerseits nicht viel geändert. Andererseits hat Merkel mit ihren „Europa-Aktivitäten“ seit Mitte Mai Tatsachen geschaffen bzw. ermöglicht, die nunmehr die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Dazu der nachstehende gemeinsame Text mit Gabi Zimmer:  Weiter

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Rainer Holze (Berlin) über die Ausgabe 121 der «Z.»


Zur Strategiedebatte der Linken vermittelt die (noch vor Corona abgeschlossene) Ausgabe Nr. 121 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit ihrem Heftschwerpunkt «Strategiedebatten» beachtenswerte Anregungen. Im grundsätzlichen Beitrag der Redaktion wird eingeschätzt, dass die «breite Masse» nicht von ungefähr kein Vertrauen mehr in die Regelungskompetenz der «Eliten» habe. Sie mache nämlich die regelmäßig wiederkehrende Erfahrung, dass die herrschenden Klassen im globalisierten Kapitalismus weder die Gesamtwirtschaft noch die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen wirklich «unter Kontrolle» haben. Große Teile der Gesellschaft, große soziale Gruppen haben selbst das Gefühl, zunehmend die Kontrolle über den eigenen Lebenszusammenhang zu verlieren und dagegen aufzutreten. Diese als «Kontrollverlust» empfundenen Entwicklung habe ihre Ursache in der neoliberalen Wende der 1980er Jahre, mit der ein verändertes Politikverständnis einherging, nämlich Staaten wie Unternehmen zu leiten. Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Eliten zur Finanzmarktkrise 2008 ff., zur sozialen Polarisierung, zur sog. «Migrationskrise» 2015/16 sowie zur Zuspitzung der Klimakrise keine glaubwürdigen Lösungen anboten und anbieten, verstehe es die Linke bisher nicht, diese Krisensituation trotz breiter Protestbewegungen zur Veränderung des Kräfteverhältnisses wirklich zu nutzen. Vor der sozialistischen Linken liege die Aufgabe, sich der Hintergründe und längerfristigen Trends der gegenwärtigen Krisenkonstellation zu versichern, um Schlussfolgerungen für ihre Neuaufstellung erarbeiten zu können. Im Kern gehe es für die Linke darum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, mit der diese auch wahlpolitisch von großen Bevölkerungsmehrheiten identifiziert werden, als Demokratie- und Machtfrage im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das heiß, nicht nur als sozialpolitische Frage im engeren Sinne. Die sozialistische Linke müsse die politische Kraft sein, die entschieden dafür kämpfe, zentrale politische Entscheidungen in die Gesellschaft zurück zu verlagern, unter Kontrolle zu bringen und das System der privaten Kapitalverwertung zu überwinden. Continue Reading »

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Diese Publikation fügt der Debatte um Postwachstum und die aktuelle Situation des Kapitalismus einen lange unterbelichteten Aspekt hinzu: den des Verhältnisses von hegemonialer Männlichkeit, Wachstum und Kapitalismus. Dieses soll näher beleuchtet und untersucht werden. In diesem Such- und Diskussionsprozess wird neues gedacht und diskutiert, und bereits bekanntes neu in Verbindung gebracht.
Die hegemoniale Männlichkeit beruhe, so die Grundannahme auf Erfolg, Macht, Kontrolle, Expansion und der Unterdrückung und (rassistischen) Kolonisierung aller «anderen», vor allem von Frauen und nicht-hegemonialen Männern. Dieses Modell werde aber «von innen» und «von außen» in Frage gestellt: Durch den Widerstand der «anderen», durch die Pluralisierung der sexuellen Orientierungen und durch die Verweigerung vieler Männer, bei diesem Modell weiter mitzumachen. Der Männer, die Sorge für sich selbst und andere übernehmen wollen, die positive Emotionen, gegenseitiges Angewiesensein und soziale Beziehungen wertschätzen und propagieren, individuell im klassischen «privaten Raum», im Beruf, und in der Gesellschaft. Der Neoliberalismus untergrabe nicht zuletzt durch Flexibilisierung und Lohnsenkungen den bisher dominanten kulturell-sichtbaren Habitus des männlichen Alleinernährers. Zu fragen sei auch, welche Konturen von Männlichkeit eine Postwachstumsgesellschaft aufweisen müsse, bzw. welche den Weg dorthin unterstützen und fördern könnten? Continue Reading »

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Ein Bericht von Philipp Köncke zur Hauptversammlung der BMW Group am 14. Mai 2020

Die 100. Hauptversammlung der BMW Group konnten ihre Aktionär*innen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell verfolgen. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund für eine getrübte Stimmung unter den Shareholdern sein, spitzt sich doch die allgemeine Krise in der Automobilbranche durch die gegenwärtige Corona-Krise nochmal drastisch zu. Ihren Niederschlag findet diese Zuspitzung in den aktuellen Zahlen des BMW-Konzerns. Dementsprechend verkündete Konzernchef Oliver Zipse ein „sehr düsteres Jahr 2020“ für BMW.

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Herbert Klemisch rezensiert

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Beltz Juventa Verlag, Weinheim und Basel 2019; 414 Seiten, 24,95 €

Der Band gibt nicht nur einen historischen Einstieg in die Entwicklung der Sozialstruktur der Bundesrepublik, sondern auch einen Überblick über tagesaktuelle Diskussionen über z.B. die Sozialisierungsforderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der Autor Christoph Butterwegge war bis 2016 Professor für Politikwissenschaft in Köln. 2017 trat er als Kandidat der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt an. Er gilt als einer der engagiertesten Experten für die unterschiedlichen Ausformungen sozialer Ungleichheit in Deutschland und hat hier ein umfangreiches Kompendium, eine Art Lehrbuch, zudem für einen erschwinglichen Preis, vorgelegt.
Das Buch ist in sechs Kapitel gegliedert, die sich der Entwicklung der Sozialstruktur und sozialer Ungleichheit in verschiedenen Facetten nähern, sowohl historisch als auch aktuell. Die Darstellung beginnt mit Definitionen, angefangen bei Marx und Weber, setzt sich mit ausgewählten Studien seit 1945 auseinander, indem der Verfasser diese auf ihre Aussagekraft prüft. Hier reicht der Bogen von Schelsky, Dahrendorf über Marcuse, Beck bis zu Nachtweys «Abstiegsgesellschaft». Dann werden Erscheinungsformen wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten ausgebreitet. In der Logik der Argumentation des Buches folgen Blicke auf Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen. Das letzte Kapitel führt die verschiedenen Stränge zusammen und zeigt die Konturen einer «zerrissenen Republik», wie der Autor die BRD nachvollziehbar und verständlich analysiert. In diesem Zusammenhang spricht Butterwegge von einer «US-Amerikanisierung» der Sozialstruktur. Continue Reading »

von Hjal(mar) Jorge Joffre-Eichhorn & Johann Salazar

Oktober 2019. Wann immer wir in den Straßen von Bishkek (zu Sowjetzeiten Frunze  genannt), der Hauptstadt von Kirgisistan, die Menschen vor Ort fragten, wo wir Lenin finden könnten, wurden wir sofort auf das große Denkmal direkt hinter dem Staatlichen Museum für Geschichte verwiesen [Fig. 1]. Dieses Denkmal, welches ehemals auf dem Hauptplatz von Bishkek stand, der als Leninplatz, Площадь Ленина [Fig. 2], bekannt war, wurde erst 2003 – erstaunliche zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit Kirgisistans 1991[1]  – zu seinem heutigen Standort verschoben (Cummings 2013: 606). Seitdem wurde der Platz nach der die Stadt umgebende Ala-Too Gebirgskette umbenannt und dort, wo Lenin einst stand, steht jetzt ein Denkmal von Manas [Fig. 3], dem Helden des kirgisischen Nationalepos (Cummings 2013: 613). Seine vorzeiten strategische Präsenz im Herzen der Stadt ist möglicherweise der Grund dafür, warum nur dieses Denkmal des großen вождь, Anführers, der Oktoberrevolution weiterhin im Bewusstsein der Menschen einen Platz hat. Fragten wir hingegen nach anderen Lenins in Bishkek, so konnte sich scheinbar niemand an weitere Denkmäler erinnern und das, obwohl es in der Stadt bis vor wenigen Jahrzehnten noch Dutzende von ihnen gab. Konnte es sein, dass es in Bishkek, ähnlich wie an vielen anderen Orte in der ehemaligen Sowjetunion, so zuletzt 2014 die Ukraine, zu einem Prozess der Entleninisierung gekommen war und deshalb keine Spuren von ihm mehr zu finden waren? Continue Reading »

Eine Rezension zu Guido Becke (Hrsg.): Gute Arbeit und ökologische Innovationen. Perspektiven nachhaltiger Arbeit in Unternehmen und Wertschöpfungsketten; oekom-Verlag, München 2019 (324 Seiten, 29 EUR)

Von Herbert Klemisch (Bonn)

Der von Becke herausgegebene Band ist im Zusammenhang des Projektes «NaGut – Nachhaltig Gut Arbeiten», an der Universität Bremen entstanden. Dem Herausgeber ist es gelungen, einen Expert*Innenkreis um sich zu scharen, der die Publikation zu einem lesenswerten Kompendium macht. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen ökologischen und arbeitspolitischen Anforderungen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung ausgeleuchtet. Der Band geht deutlich über betriebliche Umweltpolitik hinaus und befasst sich auch mit nachhaltiger Lebensführung, Konsum und Wertschöpfungsketten.

Die Publikation ist in vier Themenfelder untergliedert: Im ersten befassen sich drei Aufsätze mit den gesellschaftlichen Gestaltungsbedarfen von Guter Arbeit und ökologischer Innovation. Fünf Beiträge zum zweiten Themenfeld gehen der Fragestellung nach Arbeitsqualität und Umwelt auf Unternehmensebene nach. Unternehmenskooperationen stehen im Mittelpunkt des dritten Themenfeldes und zwei Beiträge zur Umsetzung auf regionaler Ebene schließen im vierten Themenfeld den Band ab. Continue Reading »

Erfolgreiche Streiks gegen den Arbeitszwang während der Corona-Pandemie

Die Streiks in Italien in den vergangenen Tagen haben sich ausgezahlt: Die Regierung hat nun ihr Dekret vom 22. März über die Einstellung der nicht notwendigen Arbeit nachgebessert.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die früher angeordneten Ausgangsbeschränkungen im Freizeitbereich nicht ausreichend waren, um die Covid19-Infektionszahlen und die Zahl der täglich Sterbenden wirksam zu senken, hatte die Regierung am 21. März angekündigt, die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit kurzfristig einzuschränken. Vorausgegangen waren in den Tagen und Wochen zuvor bereits zahlreiche Streikdrohungen und Streiks in einzelnen Betrieben. Viele Beschäftigte sahen nicht ein, warum sie in der Freizeit auf alle sozialen Kontakte verzichten sollten, sich aber bei der Arbeit weiter dem Ansteckungsrisiko aussetzen sollten. Auch ein Abkommen zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL sowie verschiedenen Unternehmerverbänden am 14. März, in dem besondere Arbeitsschutzmaßnahmen vereinbart wurden, konnte die Unruhe in den Betrieben nicht beilegen. Insofern war das Dekret der Regierung vom 22. März sowohl eine Reaktion auf die weiter rasant steigenden Covid19-Infektionszahlen als auch auf die zunehmenden Proteste in den Betrieben.

Die Liste der „notwendigen“ Produktions- und Arbeitsbereiche in dem Dekret vom 22. März unterschied sich allerdings deutlich von der am 21. März von der Regierung vorgelegten vorläufigen Liste. Unter dem Druck der Kapitalisten hatte die Regierung die Liste der Bereiche, in denen weiter gearbeitet werden sollte, zunächst verlängert. Dies löste wiederum neue Proteste der Beschäftigten aus. Verschiedene Gewerkschaften kündigten Streiks für den 25. März an. Dies bewog die Regierung offenbar dazu, einzulenken. Continue Reading »

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Eine Rezension zu Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus, Hamburg 2019

Von Herbert Klemisch (Bonn)

Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, entwickelt in diesem Buch Elemente einer gewerkschaftliche Strategie zur Gestaltung des digitalisierten Kapitalismus. Bei der vorgelegten Publikation handelt es sich um eine sozialwissenschaftliche Analyse, die in Schreibstil und Vokabular nicht immer leicht verdauliche Kost ist.

Die Abhandlung ist in fünf Teile gegliedert und beginnt nach einer thematischen Einbettung in das Feld der kapitalistischen Transformation mit dem gewerkschaftlichen Konzept «Guter Arbeit» als Basis. Im Hauptteil werden sechs arbeitspolitische Felder skizziert. Dies sind: Demografie und Renten, Leistungsverdichtung als zentrales Merkmal der modernen Arbeit, das Zusammenspiel von Arbeitszeit, Gesundheit und Autonomie, mit der Folge einer wachsenden Burnout-Gesellschaft. Die Digitalisierung wird in ihren Auswirkungen zwischen Rationalisierung und Humanisierung beschrieben, die mit Konflikten um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen verbunden ist. Jedes Kapitel beginnt mit einem lesenswerten Analyseteil und wird abgeschlossen mit einem Ausblick, in dem eine Auseinandersetzung mit gewerkschaftlichen Positionen vorgenommen wird. In den beiden abschließenden Teilen stehen Überlegungen zur Arbeitsökologie, die in der ökologischen Gretchenfrage mündet: Wie hältst du es mit dem Wachstum? Continue Reading »

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Horst Kahrs, Stand: 25. März 2020
0.
Die Corona-Pandemie kam wie aus heiterem Himmel und doch mit Ansage. Die Krise wird nicht irgendwann vorbei sein und die Welt zur Normalität zurückkehren. Das kann man auf jeden Fall von vorhergehenden globalen Pandemien und Krisen lernen: Manche bleiben an der Oberfläche, andere gehen in die Tiefe. Die Zukunft ist dann nicht mehr das aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu erwartende, sondern etwas Unerwartetes. Sie ändert ihre Richtung. Dass die Corona-Krise eine solche tiefe Krise ist, dafür spricht unter anderem, dass sie zeitlich zusammenfällt mit den globalen Wirtschaftskämpfen und der Neuordnung der internationalen Arbeitsteilung, der heraufziehenden Klimakatastrophe, den Migrationsbewegungen und der Krise der Demokratien. Wenn es nicht wieder so sein wird, wie es war, was wäre dann für das Handeln in Zeiten großer Unsicherheit und Unberechenbarkeit zu bedenken?
1.
Virologen und Epidemiologen warnten seit Jahren, dass nach aller Wahrscheinlichkeit erneut Viren mutieren, Epidemien entstehen und eine Pandemie ausbrechen würde. Gegen diese Wahrscheinlichkeit gibt es keinen absoluten, wirksamen Schutz. Nicht einmal des Verbot von traditionellen chinesischen Marktgepflogenheiten brächte diese Sicherheit. Denn an anderer Stelle zeitigen die menschlichen Eingriffe in die Tiefen der „Natur“ und ihrer komplexen Zusammenhänge Wirkungen, deren Folgen nicht restlos überschaubar sind und sein werden.
Man hätte damit rechnen können und müssen, dass es zu einer Pandemie kommen wird und entsprechende Vorbereitungen treffen können. „Man“: das sind, zumindest in demokratischen Systemen, nicht allein die Regierenden, die Vorbereitungen unterlassen haben, sondern auch alle anderen gesellschaftlichen Kräfte und Bürger und Bürgerinnen, die nicht darauf gedrungen haben. Ebensowenig bringt es, den Verantwortlichen vorzuwerfen, sie hätten „zu spät“ Maßnahmen ergriffen. Selbstverständlich ist richtig, dass die Ausbreitung des Virus in Island, Norwegen, Deutschland und anderen Ländern deutlich hätte verlangsamt werden können, wenn man die Après-Ski-Partys in Ischgl zehn Tage früher geschlossen oder den rheinischen Karneval ganz abgesagt hätte – doch wären bei dem damaligen geringen Verbreitungsgrad des Virus in Europa, bei einem entsprechend geringen Risiko-Gefühl in der Bevölkerung solche Verbote überhaupt befolgt worden oder durchsetzbar gewesen? Um welchen Preis? Es greift jedenfalls zu kurz, für (zu) späte Reaktionen oder unterlassene Vorsorge allein „Profitdenken“ oder nachlässige Regierende verantwortlich zu machen.
2.
Das Beispiel einiger asiatischer Länder, so Südkorea, zeigt, dass Gesellschaften und Staaten aus Epidemien lernen und mit diesem Wissen neue Epidemien zwar nicht verhindern, aber eindämmen können. Was lehrt uns die Corona-Pandemie, genauer: Was wollen wir daraus lernen? Was also könnte in diesem Sinne die Wirkung der Pandemie auf die gesellschaftlichen Kapazitäten, Strukturen und Ressourcen, die uns in die Lage versetzen sollen, mit ihr umzugehen, ihr entgegenzuwirken, für die Zukunft lehren? Offensichtlich sind diese Strukturen in mehrfacher Hinsicht fragil, verletzlich, unzureichend. Doch in welcher Hinsicht, d.h. mit welchen gesundheitspolitischen Zielen und Strategien soll einer Seuche begegnet werden? Soll die, wie die Epidemiologen sagen, notwendige und unausweichliche „Durchseuchung“ möglichst schnell stattfinden, braucht es z.B. entsprechende vorrätige Kapazitäten an Krankenhausbetten und -geräten. Soll sie möglichst früh erkannt und regional eingedämmt werden, braucht es medizinische „Überwachungssensibilität“ und Testkapazitäten. In beiden Fällen wären die wirtschaftlichen Folgewirkungen womöglich geringer, aber die materiellen und immateriellen Kosten für die Vorhaltung von Kapazitäten jedweder Art im Gesundheitssystem und für die Gesundheitsüberwachung der Bevölkerung höher. Hält man solche Bevorratungskosten niedrig, steht man vor der Wahl, das Gesundheitssystem kollabieren zu lassen oder die „Durchseuchung“ zu verlangsamen, damit aber auch die Folgewirkungen in anderen gesellschaftlichen Subsystemen zu verlängern und zu verstärken.
Diese kleinen Skizzen möglicher Zielorientierungen mögen zeigen, das Abwägungen möglich und nötig sind, aus denen dann unterschiedliche Richtungen für weitere Lehren folgen können. Wenn in der aktuellen Corona-Krise Virologen und Epidemiologen ihr Nichtwissen über das Virus und die Wirksamkeit von Maßnahmen betonen, also herausstellen, dass wir uns in einer Situation der Unsicherheit über die Folgen unseres Handelns befinden, dann gilt das ebenso für die Frage nach den Lehren, die aus der Krise zu ziehen wären, also inwiefern es nicht wieder so werden soll wie es zuvor war.
Skepsis, Misstrauen gegenüber allen, die heute bereits wissen, was „notwendig“ war, ist und sein wird, sind auch heute erste demokratische Bürgerinnenpflicht. Worauf es ankommt, damit aus der Krise Lehren gezogen und nachhaltige Änderungen erreicht werden können, sind transparente, nachvollziehbare Abwägungsprozesse, um Entscheidungen mit Legitimation auszustatten und Vertrauen in demokratische Institutionen zu schaffen.
3.
Jens Bisky spricht zurecht von „drei Sorgenkreise(n), die auf vertrackte Weise miteinander zusammenhängen“: die Sorge um die Gesundheit, die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen und die Sorge um die politische Verfasstheit, die Demokratie (SZ, 25.3.2020). Die Sorge um die Gesundheit, das Gesundheitssystem dominiert aktuell die anderen Sorgenkreise. Die Erwartungen an die Schutzfunktion des Staates sind hoch. Die Anhänger der Schuldenbremse und der Schwarzen Null, eigentlich eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung, nehmen ohne größeren Protest hin, wie in kürzester Zeit dieses Kernstück einer ganzen politischen Ära entsorgt wird. Und die Bundesregierung legt dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem der Gesundheitsminister ermächtigt werden soll, an den Parlamenten vorbei tief in die föderalen Kompetenzen und die Balance staatlicher Institutionen einzugreifen. Doch aus den USA, von den Börsen, erreichen uns bereits Debatten, die die Dominanz des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes in Frage stellen und berechnen, wann die Kosten für „die Wirtschaft“ den Nutzen für den Gesundheitsschutz übersteigen, sprich: ab wann der volkswirtschaftliche Schaden zu groß werden wird und man der Seuche besser ihren freien Lauf lassen sollte.
Hinter solchen Abwägungen steckt naturellement die Sorge um die Rendite. Was darüber aber nicht vergessen werden darf: Diese kapitalistische Wirtschaft generiert gleichzeitig die Sorge um Löhne und Einkommen, die Sorge um den Lebensstandard oder vor Verarmung; oder schlicht die Sorge, wie lange der Staat die wirtschaftlichen Ausfälle kompensieren kann. Da mag die deutsche „Bazooka“, die Scholz und Altmeyer auf den Tisch legten, ganz schön mächtig sein; sie wird aber schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn andere Volkswirtschaften kollabieren oder an den Börsen wieder begonnen wird, wie damals im Fall Griechenlands, auf den baldigen Zusammenbruch zu wetten. Wir wissen nicht, wie sich Stimmung und Einstellungen in vier, acht Wochen gewendet haben werden, was dann als „notwendig“ erscheinen wird. Oder auf einen anderen Punkt hin formuliert: Ich weiß heute nicht, wie lange ich die Risiken sozialer Kontakte für meine Gesundheit (und die anderer) höher bewerte als die Verluste, die home office und social distancing und Kontaktsperre mit sich bringen.
4.
Die globalen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden enorm sein: Arbeitslosigkeit, Konzentrationsprozesse, starke regionale und sektorale Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung, vieles in seinen Dimensionen bislang kaum vorstellbar. Ein kleines Beispiel: ein erheblicher Teil des griechischen Sozialprodukts, zumal das auf den meisten Inseln, hängt vom Tourismus ab – wie werden diese Inseln, wie wird die griechische Wirtschaft aussehen, wenn infolge der Pandemie die gesamte Urlaubssaison ausfallen sollte? Wohin, gegen wen werden sich die damit verbundenen „bösen Leidenschaften“ und Emotionen, Wut, Hoffnungslosigkeit und Ressentiments wenden?
5.
Wollte man eine Art Zwischenfazit der möglichen Lehren aus der Krise ziehen, dann brächte ich in Anschlag:
(1) Der Schutz der Gesundheit, des Lebens der Bevölkerung – die erste Aufgabe eines legitimen Staates – vermag Profitstreben – vorübergehend? – in den Hintergrund zu drängen. Das kann man für zukünftige globale Bedrohungen, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erinnern; dazu gehört aber auch die Schattenseite, die mancherorts zu Tage tritt: die Erwartung an den Staat legitimiert den Ausnahmezustand und die (Selbst-)Entmächtigung von Parlamenten (wie z.B. in Ungarn).
(2) Die Einsicht in die Vernunft, die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln der Bürgerinnen und Bürger, ist vorhanden, aber nicht allgemein. Wenn es darauf ankommt, dass alle mittun, braucht es Regeln, damit dem leichten Verdacht der Boden entzogen wird, man könnte der Dumme sein, wenn man freiwillig verantwortlich gegenüber anderen handelt, andere aber weiter nur zu ihrem eigenen Vorteil, sei es dem Genuss oder Gewinn. Das kann man sich merken, wenn es wieder einmal darum geht, notwendige Regeln für Märkte als „freiwillige Selbstverpflichtungen“ einführen zu wollen. Und wir werden als Gesellschaft wohl oder übel lernen müssen, dass in vergleichbaren Krisensituationen der Verkauf von Gütern, die alle benötigen, generell rationiert werden sollte.
(3) Veränderungen des sozialen Alltags, mithin gesellschaftliche Transformationen, die immer auf das aktive Mittun von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sind, auf diejenigen, die die Veränderung leben, brauchen nicht nur veränderte Strukturen und Institutionen, sondern auch Legitimation und Vertrauen. Beides erreicht man durch transparente Abwägungen, also demokratische Prozesse, in die unterschiedliche Perspektiven eingehen. Politische Kräfte, die nicht allein auf Charisma und Autoritarismus setzen, brauchen nicht nur interne offene Abwägungsprozesse, sondern ebenso von außen wissenschaftliche, fachliche Expertise ganz unterschiedlicher Art: Epidemiologen, Mediziner, Organisationswissenschaftler, Naturwissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Ökonomen usw. werden benötigt, um nachhaltig Legitimation und Mehrheiten für Transformationsvorhaben in demokratischen Gestaltungsprozessen erzeugen zu können. Nur dann besteht Aussicht, möglichst viele beabsichtigte wie unbeabsichtigte Wirkungen berücksichtigt zu haben. Vertraue in gesellschaftlichen Angelegenheiten nie auf das Fachwissen nur einer Profession!
6.
Wollte man heute aufrufen, was „nach der Krise“ vielleicht anstehen wird, dann würde ich vor allem und mit Blick auf linksdemokratische, fortschrittliche Politik in Anschlag bringen:
(1) „Resilienz“ und „kritische Infrastrukturen“. Die Krisenfestigkeit unserer sozialen Infrastrukturen muss dringend erhöht werden, und zwar als weitgehend öffentliche Infrastruktur. Das gilt für die medizinische, aber auch für andere wie digitale Strukturen, Stromnetze, Wasser usw. Die Versorgung dieser Infrastruktur wie auch die Grundversorgung der Bevölkerung müssen weitgehend unabhängig von eng getakteten globalen Lieferketten im Rahmen regionaler wirtschaftlicher Grundstrukturen (Subsysteme) gewährleistet werden, die Kriterien der Wirtschaftlichkeit müssen neu definiert werden. Hierbei handelt es sich um ein weites Akteursfeld und neue Antworten auf alte Fragen: Auf welche Zeit wird die Krisensituation berechnet? Und wie wird die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – hier: in der Krisenvorsorge – definiert? Vermutlich ist dies ein „Muss“, also etwas, wo es mehr um das Wie und weniger das Ob geht.
(2) Perspektive der „Reproduktion“. Die gegenwärtige Krise stärkt all denjenigen den Rücken, die bisher schon darauf bestanden haben, dass kritische Infrastrukturen nicht allein nach Rendite- und Effizienzkriterien strukturiert werden dürfen. Sie rückt auch all die sonst unsichtbaren bzw. übersehenen Hände ins Blickfeld, die für die reibungslose Organisation des Alltags sorgen. Die Krise bietet die Chance, die berufliche und gesellschaftliche Arbeitsteilung und ihre Bewertung in Gestalt von Preisen und Löhnen vom Standpunkt der Reproduktion des sozialen, gesellschaftlichen Lebens neu zu denken, zu rekonstruieren und zu bewerten (und nicht nur als eine von Produktion und Wachstum abgeleitete Größe zu betrachten): Damit etwas erwirtschaftet werden kann, braucht es gesellschaftlich (ab-)gesicherte Voraussetzungen.
(3) Rettungsschirme mit Lenkungsfunktion. Ob die staatlichen Programme zur Rettung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Unternehmungen am Ende ausreichen werden, in welchem Zustand sich die Staatsfinanzen dann befinden werden, wissen wir nicht. Wir können aber davon ausgehen, dass erhebliche Ressourcen, die für die Anpassung an Klimakatastrophen und für den sozialökologischen Umbau gebraucht würden, für die aktuelle Krisendämpfung verbraucht sein werden. Sofern es sich hierbei um Kredite handelt, sollte möglichst rasch ein Zusatzprogramm entwickelt werden: Umwandlung von Krediten in Zuschüsse für alle Unternehmen, die ihre Produktion in Richtung eines sozialökologischen Umsteuerns der Wirtschaft neu ausrichten, die sich selbst nachhaltig „dekarbonisieren“. Für die Ausarbeitung eines solchen Programms wäre breiter Expertenverstand einzubeziehen und viel stärker als bisher das Wissen von Beschäftigten zu mobilisieren.
(4) Lastenausgleich und Einhegung. Resilienz und krisenfestere Infrastrukturen, die mit Blick auf kommende Epidemien und Klimakrisen gebraucht werden, erfordern einen finanziell starken Staat. Die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des sozialen Rechtsstaates muss gesichert werden. Deshalb sollte mit einem Lastenausgleichsgesetz dafür gesorgt werden, dass in dieser krisenhaften Ausnahmesituation eine befristete Abschöpfung von Vermögen und Vermögensgewinnen stattfindet, am besten mit dem Zweck der Reinvestition in öffentliche Güter. Und: Der Wiederaufbau nach der Krise wird ohne den Kapitalismus, ohne seine Konzerne, Banken und Finanzunternehmen schwerlich möglich sein. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen einer neuen Partnerschaft mit dem Staat bereits in der Krise formuliert werden, insbesondere wenn es zu Staatsbeteiligungen zur Rettung einzelner Unternehmen kommen sollte.
(5) Europäische Koordination. „Europa“ wird nach der Krise wohl kaum wieder zu erkennen sein, vielleicht sogar als EU überholt. Die Wirkungen der Krise auf die einzelnen Volkswirtschaften sind derzeit kaum kalkulierbar. Noch weniger, ob der erfolgte Rückgriff auf die nationalstaatliche Schutzfunktion an Stelle einer europäischen und die damit verbundene Stärkung des Nationalismus absehbar rückgängig gemacht werden können. Beschlagnahmungen von Atemschutzmasken an den Grenzen können langfristig wirkenden Symbolcharakter bekommen. Die Parlamentsentmächtigung in Ungarn, die Entwicklungen in Polen werfen die Frage auf, ob es nach der Krise in Europa nicht vielleicht neue Diktaturen gibt, die eigentlich nicht Mitglied der EU sein können. Gleichzeitig lehrt diese Krise aber auch, wie wichtig europäisch und global koordiniertes Handeln ist, was für die kommenden Krisen erst recht gilt. Am Ende der Krise wird eine neue europäische Initiative des Zusammenhalts und der Koordination stehen müssen, nach Lage der Dinge vielleicht: europäisches Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, irgendeine Form europäischer Arbeitslosenversicherung, Eurobonds als minimale Variante eines europäischen Lastenausgleichs.
7.
Vielleicht sieht die Welt in sechs Wochen aber auch noch ganz anders aus.
Vielleicht werden wir uns vor allem darüber wundern, was wir in den Zeiten der Quarantäne an Neuem entwickelt und an Altem wiederentdeckt haben. Und wie daraus entstandener Optimismus Zukunftsängste verdrängt und Zukunft als Ort des Möglichen und Erstrebenswerten erscheinen lässt.

Durch die Wahlerfolge der AfD oder von Trump sind «ländliche Räume» und ihre BewohnerInnen wieder vermehrt ins öffentliche Interesse gerückt. Gleichzeitig künden die gigantischen Auflagen von Zeitschriften wie «Landlust» (monatlich über 800.000 Exemplare, DER SPIEGEL kommt wöchentlich auf 700.000) von einer neuen, naiven und idealisierenden Sichtweise auf «das Land». Für den Kulturgeographen Werner Bätzing sind es historisch-rückblickend immer gesellschaftliche Umbruchsituationen, in denen «das Land» besonders positiv oder negativ gesehen wird, insofern sei der Umgang damit ein Spiegel des gesellschaftlichen Wandels. Mit seinem klugen und in einer sehr angenehmen Sprache verfassten Buch liefert er wertvolles Orientierungswissen. Er fragt, ob es heute überhaupt noch «ländliches Leben» oder «ländliche Räume» gibt, und wenn ja, ob sie noch gebraucht werden?

Bätzing, der vor allem als engagierter «Alpenforscher» bekannt ist, versteht und benutzt seine Disziplin, die Geographie, als Leitwissenschaft, die um die drei Komplexe Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (und deren Verbindungen) kreist und ergänzt diesen Ansatz ausdrücklich und ausführlich um historische Aspekte. So reicht sein geschichtlicher Blick bis zur Entstehung der Sesshaftigkeit, der sog. «Hochkulturen» und der Städte zurück. Die erste Hälfte des Buches umfasst den Zeitraum bis ungefähr 1960, die zweite vertieft den Zeitraum bis zur Gegenwart, und wagt dann einen Ausblick in die Zukunft. Bätzing untersucht die Entstehung der Landwirtschaft, das Mittelalter, ebenso wie die Anfänge von Tourismus und Heimat- und Naturschutz als Begleitumstände der industriellen Revolution. Den entscheidenden Kipppunkt und Strukturbruch setzt er für Mitteleuropa für die 1960er Jahre an, als die flächendeckende Modernisierung der ländlichen Räume und die immense Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft beginnt. Das Land wird nun, wieder einmal, als «Provinz» entwertet und die bis dahin bäuerliche Landwirtschaft verschwindet durch den immensen Einsatz billiger, fossiler Energie (Erdöl). Dies und der Einsatz von Kunstdünger ermöglicht schrittweise die Entkopplung der Landwirtschaft von der Fläche. In der Raumordnung beginnt die Suburbanisierung und vor allem um die Oberzentren herum entsteht politisch gewollt die «Zwischenstadt» mit ihrem auf privatem PKW beruhenden Verkehrsaufkommen. Continue Reading »

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Italien schränkt wegen der Corona-Pandemie die Produktion ein – und wir?

Plötzlich zählt die Arbeit“, schrieben Stephan Kaufmann und Eva Roth am 21. März in der Zeitung neues deutschland. In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. Gleichzeitig weisen diese darauf hin, dass wir zuhause bleiben sollen, damit sie weiter arbeiten können. Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es notwendig, die Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Bereichen kurzfristig einzustellen. Doch diese Einsicht hat sich hierzulande noch nicht durchgesetzt; die Regierung will davon nichts wissen. Während in der Freizeit nahezu alle sozialen Kontakte unterbunden werden sollen, sollen sich die Erwerbstätigen bei der Arbeit weiterhin dem Ansteckungsrisiko aussetzen. Dabei ist diese Strategie, die Pandemie einzudämmen, in Italien bereits gescheitert.

Der italienische Ministerpräsident Conte hat nun mit seinem neuesten Gesetzesdekret vom 22. März weitreichende Einschränkungen der Produktion und Arbeit bis zum 3. April im ganzen Land angeordnet.

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Das EuroMemo 2020 legt seinen Schwerpunkt auf die Klimakrise und andere ökologischen Grenzen des Planeten. Auch vor dem Hintergrund der Vertiefung sozialer Ungleichheiten, dem Wiedererstarken autoritärer Nationalismen und der Krise der globalen Governance werden umfassende politische Gegenmaßnahmen dringend benötigt. Das EuroMemorandum wird von der Gruppe European Economists for an Alternative Economic Policy (EuroMemo Group) herausgegeben und von mehr als 220 Ökonom_innen und Sozialwissenschaftler_innen aus ganz Europa und darüber hinaus unterstützt (Liste als PDF).

Das EuroMemo zum Download als PDF in Englisch.

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