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In Österreich erscheinen für die Schwäche der Linken und die Größe des Landes vergleichsweise viele gute und kritische Periodika: an.schläge, Bildpunkt, dérive, Frauensolidarität, Kurswechsel, MALMOE, springerin, oder die 2002-2014 erschienenen legendären grundrisse ( die hier im Volltext online sind) um nur einige zu nennen. Ein monatliches Magazin zu machen, das politisch dort steht, wie z.B. in Deutschland die Wochenzeitung der Freitag, ist aber in Österreich immer noch ein Wagnis – und umso mehr nötig. Während für Anfang 2020 die deutsche Ausgabe des allerseits gehypten Jacobin Magazine angekündigt wird, ist nun also das Tagebuch erschienen. Bis Anfang Januar werden 1500 Abonnements benötigt, ein Drittel soll schon zusammen sein.

Das Tagebuch ist, so Redakteur David Mayer, einerseits journalistischer und Magazin-mäßiger als Jacobin, andererseits wird es mehr Platz für Essay bieten. In Österreich, so die These des Redakteurs, sei der Platz jedenfalls politisch und marktmäßig völlig unbesetzt. Man hofft auf eine Lücke genügender Größe und die Bereitschaft vieler Interessierter, das politische und journalistische Wagnis mit zu unterstützen.

Vorbild für das neue Tagebuch ist neben jacobin das spanische Magazin El Salto. Bedeutender und bekannter historischer Vorläufer in Österreich ist das 1969 aus den Debatten in der Kommunistischen Partei Österreichs entstandene (eurokommunistische) Magazin Wiener Tagebuch (Wikipedia / Bestand in deutschen Bibliotheken), das 1989 sein Erscheinen einstellte. Die kulturpolitische Zeitschrift Tagebuch, die ab 1946 erschienen war, sollte nach dem Willen der KPÖ, ihrer Eigentümerin, zum Jahresende 1966 geschlossen werden. Es fand sich damals ein Kreis, der das Erscheinen dieses Periodikums weiter ermöglichte.

Was im sehr ansprechend gestalteten 60-seitigen Heft neben den lesenswerten Beiträgen von Adam Tooze oder Karsten Krampitz noch alles zu finden ist, verrät ein Blick auf die Website. In Deutschland ist zumindest die Erstausgabe (Auflage 10.000) auch im Bahnhofsbuchhandel zu finden. Ein Abo aus Deutschland kostet 85 EUR.

www.tagebuch.at

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 Der Titel des vom Büro Peking der RLS und der Schule für Marxismus der Universität Peking veranstalteten Workshops “Sozialismus und Moderne in China” war sehr allgemein und lies nicht von vornherein stürmische Debatten erwarten. Für viele in Westeuropa ist das Urteil über die chinesische Entwicklung ohnehin klar – China gehe, so eine verbreitete Auffassung, den Weg des Staatskapitalismus. Welchen Raum für Sozialismus soll es dabei also geben? Freilich ist diese auf den ersten Blick schlüssige These gleichzeitig inhaltsleer. Denn was bedeutet Staatskapitalismus? Die marxsche Tradition ist bei weitem nicht so starr, wie man ihr unterstellt. Schon Lenin wollte mit der Errichtung der Neuen Ökonomischen Politik einen Staatskapitalismus in Sowjetrussland durchsetzen – aber nicht als Kopie der Verhältnisse in Deutschland oder anderen imperialistischen Mächten, sondern einen „Staatskapitalismus unter der Diktatur des Proletariats“. Er versuchte damit die Frage zu beantworten, wie Länder, die nicht aus einem entwickelten Kapitalismus in eine nachkapitalistische Ordnung übergehen wollen, dies bewerkstelligen könnten. Wenn heute in China diese Frage aufgeworfen wird, wird also ein altes und ungelöstes Problem wieder angesprochen. In der Sowjetunion wurde der von Lenin angedeutete Weg abgebrochen, bevor er konsequent beschritten wurde, in anderen Ländern wurde er nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen. Die vor allem zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts diskutierten Theorien der Übergangsperiode in den Ländern des europäischen Realsozialismus wie auch in den „Entwicklungsländern sozialistischer Orientierung“ konnten keine praktischen Erfolge zeitigen und wichen oft auch brisanten Fragen aus. Continue Reading »

Die neue Ausgabe der lesenswerten Schweizer Zeitschrift ist soeben erschienen. Die (neuen) HerausgeberInnen schreiben: “Nach dem zwischenzeitlich verkündeten »Ende der Geschichte« und dem Wegfall des Kommunismus versprach ein alternativlos gewordener Kapitalismus der freien Märkte Wohlstand und Glück für alle. Seit der Finanzkrise von 2008 gerät diese Form der Ökonomie und der gesellschaftlichen Ideologie zunehmend in eine Glaubwürdigkeitskrise. Statt Freiheit der Lebensentwürfe machen sich Angst und Verunsicherung breit. Widerspruch 73 stellt die Frage nach den unter den Bedingungen eines kranken und krank machenden Kapitalismus lebenden Subjekten. Welchen Ausweg gibt es aus scheiternden Identitätskonstruktionen, aus Angst und Individualisierung in einer durchökonomisierten Gesellschaft? Die Beiträge handeln von Solidarität und Widerstand, von depressiven Erfahrungen, flexibilisierten Arbeits- und Lebensformen und von Antworten auf die Klimakrise. Sie spüren Hoffnungen, Beziehungsangeboten und Zukunftsvorstellungen nach, die über die ahistorische neoliberale Alternativlosigkeit hinausweisen.” Das Heft hat 216 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-85869-852-0, alles weitere dazu und zu den das Hefterscheinen begleitenden Veranstaltungen auf www.widerspruch.ch.

Viele Ausgaben des WIDERSPUCH sind auch in der Bibliothek der RLS einsehbar (Bestand).

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Im ersten Band der Buchreihe «Bibliothek der Alternativen» diskutieren Sozialwissenschaftler*innen die von dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre unter dem Etikett «Neosozialismus» vorgelegten Thesen zur Reaktivierung der Sozialismusdebatte.
Zentral ist die Frage, welche Begrifflichkeit sich eignet, um Alternativen zum Kapitalismus zu beschreiben. Die Autor*innen sind sich weitgehend einig, dass die kapitalistischen Wachstumsökonomien überwunden werden müssen, da sie sich in einer ökonomisch-ökologischen Zangenkrise befinden. Der Weg dorthin führt in eine Postwachstumsgesellschaft. Allerdings ist der Begriff, folgt man Dörre, ungeeignet, um als Orientierung für eine bessere Gesellschaft zu dienen.
Im ersten Teil des Sammelbandes wird das Für und Wider einer Erneuerung des Sozialismus diskutiert. Der zweite Teil des Buches befasst sich mit konkreten Ansätzen und Strategien für einen gesellschaftlichen Wandel. Er bezieht sich vor allem auf den marxistischen amerikanischen Soziologen Erik Olin Wright, dem dieser Band auch posthum gewidmet ist. Wrights Ansatz realer Utopien ist es, in den Nischen und Rissen der herrschenden Produktionsweise nach alternativen Projekten und Praktiken zur Transformation der Gesellschaft zu suchen. Dörre selbst formuliert fünf Kernprojekte der gesellschaftlichen Transformation. Er fordert: Eine gesellschaftliche Regulationsweise, die ökologische und soziale Zerstörung und deren Folgekosten sichtbar macht, zweitens eine Politik der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen durch demokratisches Teilen und Umverteilen, eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft, viertens die Entwicklung von kollektiven Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen – dies zumindest in den strategischen Schlüsselsektoren wie z.B. Energie oder digitale Technologien – und fünftens politisch eine handlungsfähige sozialistische Linke in Europa. Continue Reading »

Das vergangene Jahr seit den Präsidentschaftswahlen hat Russland verändert. Die Richtungsentscheidungen, die mit der Besetzung der Regierung und der Rentenreform durchgesetzt wurde, hat die Unzufriedenheit im Lande deutlich steigen lassen. Die wachsende Bereitschaft zu Protesten setzt sich mehr und mehr in wirkliche Aktionen um. Das ist eine neue Situation. Allerdings trifft diese Tendenz auf ein politisches Vakuum. Nach wie vor gibt es keine Organisation, die die Vielzahl der lokalen Aktionen in eine politische Bewegung umsetzen könnte.

Dieser Widerspruch bestimmt die gegenwärtigen Debatten der verschiedenen oppositionellen Strömungen in Russland in den letzten Monaten. Man könnte sagen, dass die Protestbewegung auf der Suche nach sich selbst ist. Ein Moment dieser Suche war das III. Russländische Sozialforum, das am 18. und 19. Mai in St. Petersburg, dem früheren Leningrad stattgefunden hat. Continue Reading »

Nachtrag 2.10.19: Der rot-rote-grüne Senat jubelt: Berliner Kommunalunternehmen kauft fast 6.000 Wohnungen in Berlin für 920 Millionen Euro zurück. Sie stammen aus dem Bestand der 66.000 GSW-Wohnungen, die 2004 durch den rot-roten Senat für knapp 2 Milliarden Euro (rechnet man die mitübernommenen Schulden als Teil des Kaufpreises) privatisiert wurden. Rechnerisch wurden die jetzt zurückgekauften Wohnungen damals für etwa 180 Millionen Euro verkauft, vgl. das Neue Deutschland dazu. Etwa 400% Rendite in 15 Jahren, eine durchschnittliche Jahresrendite von grob geschätzt 20%, die Profiteure in der Immobilienwirtschaft feiern still. Und der Berliner Finanzsenator (SPD) verrät, wo das Geld für den “zugegebenermaßen hohen” Kaufpreis herkommen soll. Kollatz wörtlich: “Ich bin mir sicher, dass sich der Ankauf durch die Mieteinnahmen amortisieren wird.” Da war der Zensor wohl pinkeln, zitiert nach ND vom 1.10.19. Und: Jetzt wird mir auch klar, warum die Gewobag mit den anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gegen die Pläne für einen Mietendeckel intrigiert. Bei der Anti-Mietendeckelkampagne der Dachorganisation der Genossenschaften ist mir das immer noch schleierhaft. Haben die Mieter_innen dar gar keine Mitbestimmungsrechte? Ist das etwa Etikettenschwindel mit dem Genossenschaftsbegriff? Und vor allem: Warum wenden die sich nicht nur gegen den Mietendeckel, sondern auch gegen das Verbot von Eigenbedarfskündigungen? Die nutzen ihnen als Gesellschaften eh nichts. Nachtrag im Nachtrag, die Süddeutsche berichtet: “Vergangenes Jahr [2016] hat der BGH zudem eine Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts akzeptiert, der eine Fünf-Zimmer-Wohnung in München gehörte – und zwar zugunsten der Tochter eines Mitgesellschafters.” Ah. So. Da hilft dann nur noch organisiertes Sich-Wehren gegen Eigenbedarf (vgl. auch den Flyer dazu). Nachtrag im Nachtrag Ende. Naja. Ist wahrscheinlich so irgendwas zwischen Kumpanei und Möchtegern im Verhältnis zu den “echten” Eigentümern. Womit wir beim Privateigentum wären – und beim Text, zu dem dieser Nachtrag jetzt ein aktueller Einstieg geworden ist.

“Deutsche Wohnen Enteignen” ist in aller Munde. Eine beachtenswerte Studie der RLS hilft dabei, die Debatte auch jenseits des einen Konzerns zu führen. Ich wünsche mir eine noch weitere Ausweitung, nämlich auf die Mieterhöhungspraxis oder besser die Geschäftspraxis bzw. Betriebslogik der Wohnungsbaugesellschften (WBG) in Landeseigentum. Die tun nämlich gar nicht unerheblich mit, was Mieterhöhungen angeht. Einzig die Gewobag taucht in der Studie als Referenzbeispiel an einigen Stellen auf. Und ja, die WBGen zahlen zwar keine Dividende, aber die Mieten steigern sie trotzdem und zwar mehr als moderat (gemessen etwa an einer Inflation von ca. 7% oder Nettolohnzuwächsen von ca. 11% im gleichen Zeitraum):

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Die Kampagne «Deutsche Wohnen enteignen» und Mietkämpfe in allen größeren Städten – das Thema Wohnen und Recht auf Stadt ist gerade in aller Munde. Initiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bringen sich in die Stadtplanung ein und bemühen sich, eine solidarische und widerständige Stadtpolitik zu etablieren. Común, das in Hamburg neu gegründete Magazin für stadtpolitische Interventionen, versucht, diese ideelle Klammer der Recht-auf-Stadt-Bewegung mit Leben zu füllen. Es will den Austausch der unterschiedlichen Gruppen anregen und bundesweit unterstützen. Die schreibenden Aktivist*innen zeigen an praktischen Beispielen, wie eine erfolgreiche Kampagne organisiert werden kann – reflektieren aber auch die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Das Magazin ist so bunt wie die Recht-auf-Stadt-Bewegung selbst. Behandelt werden nicht nur die Aktivitäten der deutschen Bewegungen, sondern auch die stadtpolitischen Interventionen in Spanien oder Südamerika. «Denn letztlich», schreibt die Redaktion im Editorial, «geht es immer auch darum: Utopien zu entwerfen und vorzuleben, wie alles auch ganz anders sein kann.» Das Magazin ist grafisch ansprechend gestaltet, die Texte sind zugänglich geschrieben – die Mitglieder der Redaktion kommen selber aus stadtpolitischen Initiativen und schreiben über ihre eigenen Erfahrungen. In vier Texten werden unterschiedliche Antworten gegeben auf die Frage nach einer «Realpolitik, die zugleich einen utopischen Überschuss enthält».

Florian Heinkel

Dieser Hinweis erschien zuerst in ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 650 / 18.6.2019

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Am 13. Juli 2019 wird “50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?”. gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‘Veteran*innen-Treffen’, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‘organisierten Nicht-Organisation’ jenseits von Partei, Staat und “Nürnberger Trichter” nachzugehen.

“Exemplarisches Lernen” und “Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren” (Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Darüber wollen wir mit allen Interessierten nachdenken und sprechen.

Mit dabei sind alte und neue Mitglieder der Redaktionen des express, der Widersprüche und des links-netz, Vertreter*innen der Arbeitsfelder und der Sozialistischen Zentren, die sich im und um das SB gebildet hatten, ZeitzeugInnen, ältere und jüngere  KommentatorInnen.

Rudolf Walther hat aus diesem Anlass einen kleinen Text verfasst (SB_Tagung 2019)

Im Februar 2019 fand die Konferenz Bildung Macht Zukunft – Lernen für die Sozial-ökologische Transformation in Kassel statt. 400 Menschen nahmen teil. Das Forum kritische politische Bildung der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung war Mitveranstalter. Nun gibt es ein Positionspapier des Organisationskreises der Konferenz zu einer zukunftsorientierten kritisch-emanzipatorischen Bildung, zu dem wir gerne in dokumentarischer Absicht verlinken.

Sonia Mitralia ist eine Luxemburgerin, die als Künstlerin und linke politische Aktivistin schon seit Jahrzehnten in Athen lebt. Die sozialistische Feministin will vom individuellen “me too” zum kollektiven “us too” kommen und versteht das als Organisation einer emanzipativ-solidarischen Bewegung von Frauen und Lohnabhängigen und insbesondere von lohnabhängigen Frauen. Hier ihr Beitrag vom Frühjahr 2019:

Me Too: A movement for women workers too! Continue Reading »

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Sonia Mitralia, von der hier ein Text veröffentlicht wurde, hat über ihren Vater geschrieben. Die Geschichte des Frankie Hansen, eines Luxemburger Widerstandskämpfers gegen die faschistische deutsche Okkupation, ist unglaublich. Wie ein Mensch nach brutalster Folter, KZ und Flucht einen engagierten Partisanenkampf führen und dabei scheinbar “wahre Wunder” vollbringen kann, ist schwer zu fassen. Dass der Link zu Sonia’s Text auf diesen Blog gesetzt wurde, hat nicht nur mit einer jahrelangen politischen Kooperation zu tun, sondern mit dem ebenfalls politischen Motiv, den zutiefst internationalistischen Charakter konsequenten Antifaschismus’ zu betonen.

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WSFTE 2020?

Zu den vielen Fragen zur Zukunft des Weltsozialforums (WSF) kommen seit den „drei tollen Tagen von Barcelona 5.-7.4.2019“ noch einige weitere hinzu. Zunächst aber soll insbesondere den jungen Leuten und den Übersetzer/innen, die engagiert an der Realisierung des Events arbeiteten, herzlich gedankt sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatorinnen und Initiatoren bzw. die Einlader/innen. Wegen dieser enormen Arbeit schmerzt die Autorin ihr eigenes Fazit: Wird der so begonnene Weg fortgesetzt, wird es im Mai 2020 (es wurde der Zeitraum vom 2.5. bis 16.5. genannt) oder auch später kein thematisches WSF zu transformativen Ökonomien WSFTE geben. Das aber wäre nicht nur sehr schade, sondern verlangt Aktivität für eine drastische Korrektur. Continue Reading »

Joachim Maiworm rezensiert das Buch Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken; Münster 2018

Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Vielfach-Krise sollte eine zentrale Forderung der historischen Arbeiterbewegung – die Demokratisierung der Ökonomie – eigentlich bei betroffenen und politisch engagierten Menschen dauerhaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit den 1920er Jahren, als vor allem sozialdemokratische Gewerkschafter*innen Idee und Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie entwickelten, gerät das Thema dagegen immer wieder in Vergessenheit, um dann periodisch neu zu erwachen und nach einer Aktualisierung zu drängen.
Ein aktueller Sammelband versucht nun das Interesse am Gegenstand einmal mehr zu beleben. Das «klassische» Grundproblem der Idee der Wirtschaftsdemokratie liegt auch dem vom Frankfurter Sozialwissenschafter Alex Demirović herausgegebenen Buch als Ausgangsfrage zugrunde: Wie lässt sich ein evolutionäres «Hineinwachsen» demokratischer Bürgerrechte in die von autoritären Praktiken geprägte Sphäre der Ökonomie denken?
Die versammelten Texte basieren dabei auf der Prämisse, dass die Defizite und die Erosion der Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen eine kritische Überprüfung des tradierten Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie nötig macht. Denn in den 1920er Jahren noch als Übergang in eine sozialistische Gesellschaftsordnung gedacht, mutierte die Mitbestimmung nach 1945 zu einer zentralen Stütze der Integration der Arbeiter*innen in die betriebliche Herrschaft («Sozialpartnerschaft»). Continue Reading »

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Erwerbsförmige Sorgearbeit wird vor allem von Frauen ausgeübt und ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Der Anteil von Teilzeitstellen ist weit überdurchschnittlich, was auch geringe, und nichtexistenzsichernde Löhne zur Folge hat. Erhöhter Stress, die oft unregelmäßigen Arbeitszeiten und andere Faktoren sind Ursachen für gesundheitliche Belastungen. Nicht zuletzt leidet der Bereich der Erziehungs- und Sozialdienste, in dem grob geschätzt eine Million Menschen arbeiten, unter geringer gesellschaftlicher Wertigkeit, die wiederum zu den genannten Problemen führt und mit diesen unabdingbar verknüpft ist.

Seit einigen Jahren regt sich dagegen aber Widerstand. So gab und gibt es immer wieder Streiks in Krankenhäusern, und 2009 und 2015 größere Streiks in den Kindertagesstätten. Diese sind letztendlich auch der Anlass für die Forschung gewesen, die hier in diesem Buch, aber auch anderswo ihren publizistischen Niederschlag finden. Die Schreibenden wollen Wissen weitervermitteln und zur Reflektion anregen. Continue Reading »

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Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von vergleichsweise großen Protestbewegungen. Im Hambacher Forst demonstrierten 50000 Menschen, bei unteilbar in Berlin weit über 200000, zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen kommen durchaus auch 30000 oder, wie bei dem «Wir sind mehr»Konzert in Chemnitz, doppelt so viele zusammen. Die Hegemonie rechtspopulistischer und rassistisch-völkischer Themen in der Öffentlichkeit und den Medien scheint aber weiterhin ungebrochen.

Das Buch der 1983 geborenen Journalistin Julia Fritzsche hat zwei Ebenen. Fritzsche sucht zum einen Orte und Zusammenschlüsse auf, an denen sich diese neuen Bewegungen materialisieren und an denen jetzt an einer anderen, besseren Zukunft gearbeitet wird: Antirassistische Aktivist_innen in München, Streikende im Krankenhaus und queerpolitisch engagierte. Zum anderen stellt sie vier aktuelle, dazugehörige politische, «theoretische» Ansätze in begreiflichen Worten vor: Care Revolution, Buen Vivir, Antirassismus und queere Politiken. In diese werden schon heute neue Begehren formuliert und auch neue Formen der Beteiligung und ausprobiert.

Care verweist darauf dass, entgegen den Bildern des Marxismus, zwei Drittel der gesellschaftlichen Arbeit unbezahlt, dezentral und unter anderem deswegen «unsichtbar» geleistet wird. Buen Vivir darauf, dass Wachstum für eine moderne Linke kein positiv besetzter Begriff mehr sein kann, und Natur, Konsum und Ernährung heute zu einem umfassenden Verständnis von Befreiung dazu gehören. Hier findet dann die Kritik an Extraktivismus und die positive Vision solidarischer Ökonomien ihren Ort. Queerness bedeutet eine Vielfalt und Gleichwertigkeit geschlechtlicher Lebensweisen, die sich allesamt gegen die toxische Gewalt von Männern richten. Das schwierigste und umstrittenste Feld dürfte derzeit das des Antirassismus sein. Wie geht eine Linke damit um, dass es Gewinner_innen und viele Verlierer_innen in der Passlotterie, in der Lebenschancen vor allem nach dem Geburtsort zugeteilt werden, gibt? Wie kann die vielzitierte Willkommenskultur zu einer aktiven Kultur des Ankommens und Miteinanders weiterentwickelt und gestaltet werden? Können «solidarische Städte» dabei ein Instrument sein? Continue Reading »

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