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Von Florian Heinkel

Die Kampagne «Deutsche Wohnen enteignen» und Mietkämpfe in allen größeren Städten – das Thema Wohnen und Recht auf Stadt ist gerade in aller Munde. Initiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bringen sich in die Stadtplanung ein und bemühen sich, eine solidarische und widerständige Stadtpolitik zu etablieren. Común, das in Hamburg neu gegründete Magazin für stadtpolitische Interventionen, versucht, diese ideelle Klammer der Recht-auf-Stadt-Bewegung mit Leben zu füllen. Es will den Austausch der unterschiedlichen Gruppen anregen und bundesweit unterstützen. Die schreibenden Aktivist*innen zeigen an praktischen Beispielen, wie eine erfolgreiche Kampagne organisiert werden kann – reflektieren aber auch die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Das Magazin ist so bunt wie die Recht-auf-Stadt-Bewegung selbst. Behandelt werden nicht nur die Aktivitäten der deutschen Bewegungen, sondern auch die stadtpolitischen Interventionen in Spanien oder Südamerika. «Denn letztlich», schreibt die Redaktion im Editorial, «geht es immer auch darum: Utopien zu entwerfen und vorzuleben, wie alles auch ganz anders sein kann.» Das Magazin ist grafisch ansprechend gestaltet, die Texte sind zugänglich geschrieben – die Mitglieder der Redaktion kommen selber aus stadtpolitischen Initiativen und schreiben über ihre eigenen Erfahrungen. In vier Texten werden unterschiedliche Antworten gegeben auf die Frage nach einer «Realpolitik, die zugleich einen utopischen Überschuss enthält».

Dieser Hinweis erschien zuerst in ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 650 / 18.6.2019

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Am 13. Juli 2019 wird “50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?”. gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‘Veteran*innen-Treffen’, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‘organisierten Nicht-Organisation’ jenseits von Partei, Staat und “Nürnberger Trichter” nachzugehen.

“Exemplarisches Lernen” und “Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren” (Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Darüber wollen wir mit allen Interessierten nachdenken und sprechen.

Mit dabei sind alte und neue Mitglieder der Redaktionen des express, der Widersprüche und des links-netz, Vertreter*innen der Arbeitsfelder und der Sozialistischen Zentren, die sich im und um das SB gebildet hatten, ZeitzeugInnen, ältere und jüngere  KommentatorInnen.

Rudolf Walther hat aus diesem Anlass einen kleinen Text verfasst (SB_Tagung 2019)

Im Februar 2019 fand die Konferenz Bildung Macht Zukunft – Lernen für die Sozial-ökologische Transformation in Kassel statt. 400 Menschen nahmen teil. Das Forum kritische politische Bildung der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung war Mitveranstalter. Nun gibt es ein Positionspapier des Organisationskreises der Konferenz zu einer zukunftsorientierten kritisch-emanzipatorischen Bildung, zu dem wir gerne in dokumentarischer Absicht verlinken.

Sonia Mitralia ist eine Luxemburgerin, die als Künstlerin und linke politische Aktivistin schon seit Jahrzehnten in Athen lebt. Die sozialistische Feministin will vom individuellen “me too” zum kollektiven “us too” kommen und versteht das als Organisation einer emanzipativ-solidarischen Bewegung von Frauen und Lohnabhängigen und insbesondere von lohnabhängigen Frauen. Hier ihr Beitrag vom Frühjahr 2019:

Me Too: A movement for women workers too! Continue Reading »

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Sonia Mitralia, von der hier ein Text veröffentlicht wurde, hat über ihren Vater geschrieben. Die Geschichte des Frankie Hansen, eines Luxemburger Widerstandskämpfers gegen die faschistische deutsche Okkupation, ist unglaublich. Wie ein Mensch nach brutalster Folter, KZ und Flucht einen engagierten Partisanenkampf führen und dabei scheinbar “wahre Wunder” vollbringen kann, ist schwer zu fassen. Dass der Link zu Sonia’s Text auf diesen Blog gesetzt wurde, hat nicht nur mit einer jahrelangen politischen Kooperation zu tun, sondern mit dem ebenfalls politischen Motiv, den zutiefst internationalistischen Charakter konsequenten Antifaschismus’ zu betonen.

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WSFTE 2020?

Zu den vielen Fragen zur Zukunft des Weltsozialforums (WSF) kommen seit den „drei tollen Tagen von Barcelona 5.-7.4.2019“ noch einige weitere hinzu. Zunächst aber soll insbesondere den jungen Leuten und den Übersetzer/innen, die engagiert an der Realisierung des Events arbeiteten, herzlich gedankt sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatorinnen und Initiatoren bzw. die Einlader/innen. Wegen dieser enormen Arbeit schmerzt die Autorin ihr eigenes Fazit: Wird der so begonnene Weg fortgesetzt, wird es im Mai 2020 (es wurde der Zeitraum vom 2.5. bis 16.5. genannt) oder auch später kein thematisches WSF zu transformativen Ökonomien WSFTE geben. Das aber wäre nicht nur sehr schade, sondern verlangt Aktivität für eine drastische Korrektur. Continue Reading »

Joachim Maiworm rezensiert das Buch Alex Demirović (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken; Münster 2018

Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Vielfach-Krise sollte eine zentrale Forderung der historischen Arbeiterbewegung – die Demokratisierung der Ökonomie – eigentlich bei betroffenen und politisch engagierten Menschen dauerhaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Seit den 1920er Jahren, als vor allem sozialdemokratische Gewerkschafter*innen Idee und Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie entwickelten, gerät das Thema dagegen immer wieder in Vergessenheit, um dann periodisch neu zu erwachen und nach einer Aktualisierung zu drängen.
Ein aktueller Sammelband versucht nun das Interesse am Gegenstand einmal mehr zu beleben. Das «klassische» Grundproblem der Idee der Wirtschaftsdemokratie liegt auch dem vom Frankfurter Sozialwissenschafter Alex Demirović herausgegebenen Buch als Ausgangsfrage zugrunde: Wie lässt sich ein evolutionäres «Hineinwachsen» demokratischer Bürgerrechte in die von autoritären Praktiken geprägte Sphäre der Ökonomie denken?
Die versammelten Texte basieren dabei auf der Prämisse, dass die Defizite und die Erosion der Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen eine kritische Überprüfung des tradierten Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie nötig macht. Denn in den 1920er Jahren noch als Übergang in eine sozialistische Gesellschaftsordnung gedacht, mutierte die Mitbestimmung nach 1945 zu einer zentralen Stütze der Integration der Arbeiter*innen in die betriebliche Herrschaft («Sozialpartnerschaft»). Continue Reading »

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Erwerbsförmige Sorgearbeit wird vor allem von Frauen ausgeübt und ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Der Anteil von Teilzeitstellen ist weit überdurchschnittlich, was auch geringe, und nichtexistenzsichernde Löhne zur Folge hat. Erhöhter Stress, die oft unregelmäßigen Arbeitszeiten und andere Faktoren sind Ursachen für gesundheitliche Belastungen. Nicht zuletzt leidet der Bereich der Erziehungs- und Sozialdienste, in dem grob geschätzt eine Million Menschen arbeiten, unter geringer gesellschaftlicher Wertigkeit, die wiederum zu den genannten Problemen führt und mit diesen unabdingbar verknüpft ist.

Seit einigen Jahren regt sich dagegen aber Widerstand. So gab und gibt es immer wieder Streiks in Krankenhäusern, und 2009 und 2015 größere Streiks in den Kindertagesstätten. Diese sind letztendlich auch der Anlass für die Forschung gewesen, die hier in diesem Buch, aber auch anderswo ihren publizistischen Niederschlag finden. Die Schreibenden wollen Wissen weitervermitteln und zur Reflektion anregen. Continue Reading »

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Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von vergleichsweise großen Protestbewegungen. Im Hambacher Forst demonstrierten 50000 Menschen, bei unteilbar in Berlin weit über 200000, zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen kommen durchaus auch 30000 oder, wie bei dem «Wir sind mehr»Konzert in Chemnitz, doppelt so viele zusammen. Die Hegemonie rechtspopulistischer und rassistisch-völkischer Themen in der Öffentlichkeit und den Medien scheint aber weiterhin ungebrochen.

Das Buch der 1983 geborenen Journalistin Julia Fritzsche hat zwei Ebenen. Fritzsche sucht zum einen Orte und Zusammenschlüsse auf, an denen sich diese neuen Bewegungen materialisieren und an denen jetzt an einer anderen, besseren Zukunft gearbeitet wird: Antirassistische Aktivist_innen in München, Streikende im Krankenhaus und queerpolitisch engagierte. Zum anderen stellt sie vier aktuelle, dazugehörige politische, «theoretische» Ansätze in begreiflichen Worten vor: Care Revolution, Buen Vivir, Antirassismus und queere Politiken. In diese werden schon heute neue Begehren formuliert und auch neue Formen der Beteiligung und ausprobiert.

Care verweist darauf dass, entgegen den Bildern des Marxismus, zwei Drittel der gesellschaftlichen Arbeit unbezahlt, dezentral und unter anderem deswegen «unsichtbar» geleistet wird. Buen Vivir darauf, dass Wachstum für eine moderne Linke kein positiv besetzter Begriff mehr sein kann, und Natur, Konsum und Ernährung heute zu einem umfassenden Verständnis von Befreiung dazu gehören. Hier findet dann die Kritik an Extraktivismus und die positive Vision solidarischer Ökonomien ihren Ort. Queerness bedeutet eine Vielfalt und Gleichwertigkeit geschlechtlicher Lebensweisen, die sich allesamt gegen die toxische Gewalt von Männern richten. Das schwierigste und umstrittenste Feld dürfte derzeit das des Antirassismus sein. Wie geht eine Linke damit um, dass es Gewinner_innen und viele Verlierer_innen in der Passlotterie, in der Lebenschancen vor allem nach dem Geburtsort zugeteilt werden, gibt? Wie kann die vielzitierte Willkommenskultur zu einer aktiven Kultur des Ankommens und Miteinanders weiterentwickelt und gestaltet werden? Können «solidarische Städte» dabei ein Instrument sein? Continue Reading »

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Das Land wird immer mehr zum Sehnsuchtsort, gerade für gestresste Kreative und andere Selbst-Unternehmer*innen aus den immer teurer werdenden Großstädten. Die vier Autor*innen dieses klugen Buches dokumentieren und reflektieren zum einen diese Debatte zwischen Ziegenherde und digitalem Start-up; und beschreiben zum anderen zehn reale Projekte im Berliner Umland. Sie verbinden so «Theorie» und «Praxis» auf die angenehmste Weise.

Den Großteil des Buches nehmen Reflektionen zur Enzwicklung «des Landes» und der Bilder von ihm ein, kontrastiert und ergänzt mit einigen statistischen Daten. Heutige wie historische Motive der Landsehnsucht, ebenso wie die besondere Geschichte des ostdeutschen ländlichen Raumes, hier: Brandenburg, lassen ein umfangreiches Bild der gegenwärtigen Situation entstehen, welches das lange Zeit dominante Bild der abgehängten (und konservativen) Provinz relativiert. Es gäbe sie noch, so die Autor*innen, die Freiräume für alternative und solidarische Lebens- und Arbeitsentwürfe. Sie böten Raum und Möglichkeiten für die auch von Teilen der lokalen Verwaltungen begrüßten Impulsgeber*innen für veränderte Lebensstile und Hoffnungsträger einer neuen Dorfentwicklung.

Die Autor*innen beschreiben aber auch die Motive der Städter*innen und zum Beispiel die verschiedenen Misch-Stufen bzw. -Formen des Stadt-Land-Wohnens: Landlustige, Ausschwärmer, Sinnsucher, Wochenendpendler, Dauergäste, Multilokalisten, Tagespendler, Aussteiger, Nomaden. In zwölf Glossareinträgen werden weiter auf jeweils einer Seite für die Debatte wichtige Begriffe erklärt, von Beschleunigung über Wachstum bis zu Ernährung und Gemeinschaft. Die vorgestellten Landprojekte und Gemeinschaften umfassen ein weites Spektrum. Dieses reicht vom 1000 Hektar Bio-Bauernhof bis zum fragilen Wohnprojekt mit einem hohen Anteil an Wochenendpendler*innen. Sie alle werden nach einem ähnlichen Raster in ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis, ihrer inneren Verfasstheit und ihrer Eingebundenheit in soziale und dörfliche Netzwerke vorgestellt. Continue Reading »

Städte und Regionen sind mit einer Vielzahl an Wohnungsfragen konfrontiert: In wachsenden Metropolregionen und Mittelstädten steigen stetig Mieten und Bodenpreise. Andernorts fehlt es vor allem an bedarfsgerechtem Wohnraum – und das nicht selten trotz erheblichen Leerstands. So wird es für weite Teile der Bevölkerung von einkommensschwachen Haushalten bis zur Mittelschicht, für Studierende oder Senior/innen immer schwieriger bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Dabei ständen durchaus geeignete Politiken und Instrumente für eine sozial gerechte Wohnraumversorgung zur Verfügung. Diese sollen mit Wissenschaftler/innen aus Planungs-, Stadt- und Wohnungsforschung sowie Praktiker/innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutiert werden. der Blick richtet sich besonders auf drei Interventionsfelder, die als Ressourcen für ein Recht auf Wohnen adressiert werden könnten: die Nutzung städtischen Bodens, die Wohnungswirtschaft sowie gemeinschaftlichen Wohnungsbau.

Am 23. und 24. Mai 2019 richtet das Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität in Weimar die Tagung «Boden. Wirtschaft. Gesellschaft. Ressourcen für ein Recht auf Wohnen» aus. Dafür ist nun die Anmeldung bis zum 15. April freigeschaltet. Programm und Anmeldung unter www.uni-weimar.de/ifeu/wohnen2019

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Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 schien die Richtung der Entwicklung Russlands für die nächsten Jahre festzustehen. Bei näherer Betrachtung war dies schon zu diesem Zeitpunkt eine fragliche Einschätzung. Die Zweifel an der Stabilität der Verhältnisse wurden mit der Regierungsbildung und mit der Rentenreform bestätigt. Die Proteste gegen die Rentenreform mögen aus westeuropäischer Sicht bescheiden scheinen, aus russischem Blickwinkel deuteten sie einen Wandel im Verhältnis der Bevölkerung zu Regierung und Oberschicht an. Auch die Konflikte um die geregelte Entsorgung des Mülls, vor allem der Großstädte, sind ungelöst. Schließlich sinken die Realeinkommen der Bevölkerung nun das fünfte Jahr in Folge. Sowohl die Regierung als auch der Präsident verlieren an Ansehen.

Im Zuge der Governeurswahlen im Herbst 2018 und in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Russland und Japan zu einem möglichen Friedensvertrag, der evtl. die Übergabe der Kurilen an Japan einschließen könnte, haben sich diese Tendenzen verstärkt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LEVADA zeigt, dass 53 Prozent der Befragten sich für den Rücktritt der Regierung aussprechen. Die Kritik ist umfassend: Steigende Preise und sinkende Einkommen, Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung, Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheit, verfehlte (»undurchdachte«) Wirtschaftspolitik, Orientierung an den Interessen der Geschäftswelt und fehlende Professionalität sind die wesentlichen Kritikpunkte. Eine Mehrheit stimmt entweder der Aussage zu, dass der Staat zwar einiges für die BürgerInnen leiste, aber mehr gefordert werden könne, oder dass der Staat so wenig tue, dass die BürgerInnen ihm nichts schuldeten. Gleichzeitig steige die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. Continue Reading »

Call for papers für PROKLA Nummer 196 (Heft 3, September 2019). Deadline für Exposés 11. Februar 2019.

Der europäischen Sozialdemokratie droht im Mai 2019 bei den Europawahlen ein Fiasko. Es wird nicht das erste sein und die schlechten Umfragen sind nicht nur eine kurzfristige Erscheinung, sondern Ausdruck eines langjährigen Niedergangs der Sozialdemokratie in Europa. Aktuell ist die europäische Sozialdemokratie nur noch in wenigen Regierungen mit MinisterInnen vertreten. In einigen Ländern, insbesondere in der ost- und südeuropäischen Peripherie, sind sozialdemokratische Parteien nicht mehr existent oder so stark dezimiert, dass sie im politischen Prozess keine merkliche Rolle mehr spielen.

Die goldenen Jahre sozialdemokratischer Wahlerfolge liegen etwa 20 Jahre zurück. Mit dem Sieg von Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen 1998 war Deutschland in den 1990er Jahren das letzte große europäische Land, das eine sozialdemokratische Regierung bekam. Bereits 1996 und 1997 regierten in Frankreich, Italien und Großbritannien sozialdemokratische Parteien und ein sozialdemokratischer Siegeszug kündigte sich in der EU an. Ende der 1990er Jahre waren insgesamt dreizehn von fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten sozialdemokratisch regiert. Auch viele Linke erhofften sich nach den Jahren neoliberaler Angriffe auf den Sozialstaat eine Wiederherstellung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und eine sozialpolitische Erneuerung der europäischen Integration. Die Einführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie oder die engere makroökonomische Koordinierung fallen in diese Zeit sozialdemokratischer Dominanz, die jedoch bereits Anfang der 2000er Jahre zu bröckeln begann. Weiterlesen

„Ich denke, um wirklich global und erfolgreich zu sein, muss sie, wie Marx es vorhersah, im höchstentwickelten Industrieland der Welt auftreten […].

Einer Sache bin ich mir absolut sicher, dass, wenn Sie nicht jetzt dafür arbeiten, sie nicht in 75 Jahren, nicht in 100 Jahren kommen wird, sie vielleicht überhaupt nicht kommen wird“

(Marcuse, 1974/2017: Kapitalismus und Opposition, S. 76).

Neben den zu Lebzeiten publizierten Werken hat uns Marcuse für eine Fortsetzung von Gesellschaftskritik sowie Analyse sozialer Bewegungen Vorträge, Manuskripte, Briefe und andere Materialien hinterlassen. Peter-Erwin Jansen hat einiges davon im Verlag zu Klampen herausgegeben. Anlässlich des 40. Todestages Marcuses laden wir nach Hannover ein, um bei einem Vortrag, vier Panels und einem Podium zu klären, welche Relevanz die darin behandelten Themen für uns heute haben können. Neben den fest stehenden Referent*innen – Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey, Prof. Dr. Rolf Pohl, Dr. des Roger Behrens, Maria Tsenekidou – wünschen wir uns weitere Beitragende, ob Akademiker*innen und/oder Aktivist*innen.

Wir freuen uns über Bewerbungen für die folgenden Panel, die wir an den Nachgelassenen Schriften ausgerichtet haben, die sich daher auch gerne im Inhalt wiederfinden können:

1. Kunst und Befreiung (vgl. Nachgelassene Schriften Band 2)

2. Philosophie und Psychoanalyse (vgl. Nachgelassene Schriften Band 3)

3. Die Studentenbewegung und ihre Folgen (vgl. Nachgelassene Schriften Band 4)

4. Ökologie und Gesellschaftskritik (vgl. Nachgelassene Schriften Band 6, hier möchten wir uns insbesondere auf das Themengebiet Technik/Technologie fokussieren)

5. Abschlusspanel zum Thema „Erneuter Versuch über die Befreiung – Herbert Marcuse und soziale Bewegungen heute“

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Der Tagungsband

Vor einem Jahr fand im Rahmen der Projekte des Instituts für Philosophie der Vietnamesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften (VASS) aus Anlass der Marx-Jubiläen in Buon MeThuot eine erste Konferenz zur Rolle der sozialen Gerechtigkeit im Werk von Karls Marx statt. Sie stand unter dem Titel „Karl Marx‘ Ideen zur Verteilungsgerechtigkeit und ihre Relevanz für die Gegenwart“ und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für die diesjährige Konferenz, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wählten die VeranstalterInnen einen fast gleichlaufenden Titel: „Karl Marx zum Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie und eines Bedeutung für die Gegenwart“. Tatsächlich waren es dann aber doch zwei verschiedene Veranstaltungen, die aufeinander aufbauten und sich ergänzten. Unter verschiedenen Blickwinkeln wurde versucht, die Widersprüche der vietnamesischen Gesellschaft zu verstehen und darauf aufbauend nachhaltige Lösungen zu finden. Der Gini Index als Maß der Ungleichheit für Vietnam liegt nach Angaben für das Jahr 2014 bei 34,8; das scheint günstig. Allerdings wurde vermerkt, dass dies kein realistisches Bild sei, Schattenwirtschaft und Korruption würden Umverteilungsprozesse in Gang setzen, die kaum sichtbar werden. Continue Reading »

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