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Der neue Film – Gesundheit für alle! – ist online

In einem der reichsten Länder der Erde sollte es so sein, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben (können). Aber Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem in Deutschland. Verschiedene Initiativen möchten das ändern. Der Film stellt drei dieser Modelle vor. Während das Medinetz Bremen und die Humanitäre Sprechstunde Bremen nur über geringe Ressourcen verfügen und beileibe nicht alle adäquat versorgen können, bietet der Anonyme Krankenschein Thüringen (AKST) ein System, dass sowohl für die Patient*innen als auch die Ärzt*innen verlässlicher ist.

Er lässt Menschen aus Jena und Bremen zu Wort kommen, die sich engagiert um die kümmern, die krank sind und unsichtbar bleiben müssen. Eine Bremerin, die eine Zeit lang ohne Papiere leben musste, erzählt, wie sie mitten in Bremen aus allem ausgeschlossen war, bis sie über Medinetz ärztliche Hilfe bekommen konnte. Und die Mitarbeiter des AKST erzählen von Thüringen, wo ein anonymisierter Krankenschein allen Wege in das Gesundheitssystem öffnet – ganz ohne Angst und überlebenswichtig für viele.

Ein Film von Anne Frisius, in Zusammenarbeit mit MediNetz Bremen und Solidarity City Bremen (Jena/Bremen 2020, 34 min.)

Der Film ist frei zugänglich: vimeo.com/447258595

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Unser vierter Text zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der wiederum in trauter Kooperation mit Gabi Zimmer entstanden ist, beschäftigt sich mit den meist inoffiziellen Ratsaktivitäten im August und September, bis zur Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister*innen am 22.9.. weiter

In der Schweiz gibt es 3,8 Millionen Autos, ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel wird weggeworfen. Die Gegenwart, noch verschärft durch Corona, ist gekennzeichnet von einem eklatanten Auseinanderklaffen von Möglichkeiten und vergleichsweise trister, wenn nicht katastrophaler Realität. In vielen Bereichen ist das Produktivitätsoptimum erreicht, die Menschheit ist reich an Ressourcen, technischer Expertise und sozialen Erfahrungen. Dieser Reichtum wird aber nur von wenigen angeeignet, Hunger und Klimawandel existieren weiter und die Ungleichheit steigt überall an. Politisch gibt es global, trotz vieler Proteste, z.B. nehmem am 14. Juni 2019 in der Schweiz eine halbe Million Menschen am Frauenstreik teil, einen reaktionären Rollback («Trumputinismus»). In den Ländern des globalen Nordens tritt erst langsam ins Bewusstsein, dass der Großteil der geleisteten Arbeit unbezahlt stattfindet, Care in Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt nicht vorkommt und diese damit, wie die (neo-)klassische Volkswirtschaftslehre insgesamt, für eine emanzipatorische Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse unbrauchbar sind.
Dringend nötig aus vielerlei Gründen sei deswegen, so Ringger und Wermuth, der Bruch mit der Kapitallogik. Nur so sei mehr Gemeinwohl, Solidarität und Kooperation möglich. Ihr Vorschlag ist eine Erneuerung und Ausweitung des «Service Public», was wohl nur unzureichend mit «öffentlicher Dienst» eingedeutscht werden kann. Sie buchstabieren dies auch anhand u.a. der Sektoren Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege aus. Finanziert werden soll das ganze durch eine andere Steuerpolitik, die Reiche stärker belastet und z.B. durch eine einmalige Klima-Corona-Abgabe, die mit einer vergleichsweise moderaten Besteuerung (3 Prozent auf Vermögen von über 1 Million Franken) immense Summen erbringen würde. Continue Reading »

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Dies ist die dritte Folge einer Textserie, in der wir – Judith Dellheim und Gabi Zimmer – Akteurshandeln, Ereignisse und Prozesse im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reflektieren. Hier geht es insbesondere um den Zeitraum zwischen der Vorstellung des Regierungsprogramms zur Ratspräsidentschaft und der Einschätzung der Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli. Zum Text

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Das hier veröffentlichte Papier ist ein Hauptergebnis des Praktikums von Simon Rzadtki, der von Ende Oktober 2019 bis Ende April im IfG arbeitete. Es gehört zur Vorbereitung von  zwei Veranstaltungen zur Problematik “Wald – Klimakrise und Schwund der Biodiversität – sozialökologische Transformation – moderne linke bzw. sozialistische Politik”. Continue Reading »

Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der „Coronakrise“ gegenübersieht, Transparenz der Entscheidungen eine elementare Bedingung für die wirksame Auseinandersetzung mit den Krisen ist. Continue Reading »

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Von «Pflege-Ketten» (care chains) sprechen Gesellschaftswissenschaftler*innen und verweisen darauf, dass auch Menschen in Pflegeberufen oder als Sorgende im Privaten Unterstützung, mitunter Fürsorge brauchen. Das schafft Abhängigkeiten in einem Teil unseres Lebens, der uns in jedem Alter begleitet, ganz gleich wo wir sozial stehen: Bei Geburt und Älterwerden, Krankheit, Leben mit Kindern, an allen Ecken des Alltags, ob Haushalt oder «Arbeitsplatz». Wie darin Geben und Nehmen verteilt sind und wie sich das fair oder für alle nachhaltig gestalten lassen kann, beschreibt das Buch «Equal Care» von Almut Schnerring und Sascha Verlan. Ihre Beobachtungen und Vorschläge dürften akut auf ein geschärftes Bewusstsein für Wert und Wertschätzung von «Kümmerarbeit» stoßen. Auch wenn das Thema bereits vor SARS-CoV-2 als «dringend» auf der Agenda von Umverteilungs-Konzepten stand, treten traditionelle Schieflagen und neue Ungleichheiten jetzt noch einmal deutlicher hervor.

Denn Care- oder Fürsorge-Arbeit ist das Zentrum der Gesellschaft und die Basis jeder Ökonomie. Sie ist oft unsichtbar, in der Regel kaum durch Technik ersetz- oder rationalisierbar, und sie wird zu 80 Prozent von Frauen erledigt. Sie führt, dem Gender Care Gap sei «Dank», zu einer geringeren Rente derjenigen, die sie ausführen. Schließlich erfährt sie allgemein, egal ob sie bezahlt wird oder nicht, wenig Wertschätzung. Ein gutes Drittel aller berufstätigen Frauen ist im Care-Sektor tätig. Die Arbeitsbedingungen sind dort oft schlecht und lassen wenig Selbst-Sorge zu. Diese geschlechtsspezifische Zuweisung – es gibt z.B. 2,6 Millionen Alleinerziehende, 2,2 Millionen davon sind Frauen – hat auch viel mit dementsprechend hinleitender Erziehung zu tun, die bereits bei Kleinkindern einsetzt. Der «Care Gap beginnt im Kinderzimmer», so die Autor*innen in ihrem zweiten Kapitel. Continue Reading »

Im Januar hatten wir konstatiert, dass die Bundesregierung mit wenig Initiative, aber beträchtlichem Zeitverzug daran ging, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Ratspräsidentschaft zu machen. Daran hat sich einerseits nicht viel geändert. Andererseits hat Merkel mit ihren „Europa-Aktivitäten“ seit Mitte Mai Tatsachen geschaffen bzw. ermöglicht, die nunmehr die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Dazu der nachstehende gemeinsame Text mit Gabi Zimmer:  Weiter

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Rainer Holze (Berlin) über die Ausgabe 121 der «Z.»


Zur Strategiedebatte der Linken vermittelt die (noch vor Corona abgeschlossene) Ausgabe Nr. 121 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit ihrem Heftschwerpunkt «Strategiedebatten» beachtenswerte Anregungen. Im grundsätzlichen Beitrag der Redaktion wird eingeschätzt, dass die «breite Masse» nicht von ungefähr kein Vertrauen mehr in die Regelungskompetenz der «Eliten» habe. Sie mache nämlich die regelmäßig wiederkehrende Erfahrung, dass die herrschenden Klassen im globalisierten Kapitalismus weder die Gesamtwirtschaft noch die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen wirklich «unter Kontrolle» haben. Große Teile der Gesellschaft, große soziale Gruppen haben selbst das Gefühl, zunehmend die Kontrolle über den eigenen Lebenszusammenhang zu verlieren und dagegen aufzutreten. Diese als «Kontrollverlust» empfundenen Entwicklung habe ihre Ursache in der neoliberalen Wende der 1980er Jahre, mit der ein verändertes Politikverständnis einherging, nämlich Staaten wie Unternehmen zu leiten. Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Eliten zur Finanzmarktkrise 2008 ff., zur sozialen Polarisierung, zur sog. «Migrationskrise» 2015/16 sowie zur Zuspitzung der Klimakrise keine glaubwürdigen Lösungen anboten und anbieten, verstehe es die Linke bisher nicht, diese Krisensituation trotz breiter Protestbewegungen zur Veränderung des Kräfteverhältnisses wirklich zu nutzen. Vor der sozialistischen Linken liege die Aufgabe, sich der Hintergründe und längerfristigen Trends der gegenwärtigen Krisenkonstellation zu versichern, um Schlussfolgerungen für ihre Neuaufstellung erarbeiten zu können. Im Kern gehe es für die Linke darum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, mit der diese auch wahlpolitisch von großen Bevölkerungsmehrheiten identifiziert werden, als Demokratie- und Machtfrage im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das heiß, nicht nur als sozialpolitische Frage im engeren Sinne. Die sozialistische Linke müsse die politische Kraft sein, die entschieden dafür kämpfe, zentrale politische Entscheidungen in die Gesellschaft zurück zu verlagern, unter Kontrolle zu bringen und das System der privaten Kapitalverwertung zu überwinden. Continue Reading »

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Diese Publikation fügt der Debatte um Postwachstum und die aktuelle Situation des Kapitalismus einen lange unterbelichteten Aspekt hinzu: den des Verhältnisses von hegemonialer Männlichkeit, Wachstum und Kapitalismus. Dieses soll näher beleuchtet und untersucht werden. In diesem Such- und Diskussionsprozess wird neues gedacht und diskutiert, und bereits bekanntes neu in Verbindung gebracht.
Die hegemoniale Männlichkeit beruhe, so die Grundannahme auf Erfolg, Macht, Kontrolle, Expansion und der Unterdrückung und (rassistischen) Kolonisierung aller «anderen», vor allem von Frauen und nicht-hegemonialen Männern. Dieses Modell werde aber «von innen» und «von außen» in Frage gestellt: Durch den Widerstand der «anderen», durch die Pluralisierung der sexuellen Orientierungen und durch die Verweigerung vieler Männer, bei diesem Modell weiter mitzumachen. Der Männer, die Sorge für sich selbst und andere übernehmen wollen, die positive Emotionen, gegenseitiges Angewiesensein und soziale Beziehungen wertschätzen und propagieren, individuell im klassischen «privaten Raum», im Beruf, und in der Gesellschaft. Der Neoliberalismus untergrabe nicht zuletzt durch Flexibilisierung und Lohnsenkungen den bisher dominanten kulturell-sichtbaren Habitus des männlichen Alleinernährers. Zu fragen sei auch, welche Konturen von Männlichkeit eine Postwachstumsgesellschaft aufweisen müsse, bzw. welche den Weg dorthin unterstützen und fördern könnten? Continue Reading »

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Ein Bericht von Philipp Köncke zur Hauptversammlung der BMW Group am 14. Mai 2020

Die 100. Hauptversammlung der BMW Group konnten ihre Aktionär*innen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell verfolgen. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund für eine getrübte Stimmung unter den Shareholdern sein, spitzt sich doch die allgemeine Krise in der Automobilbranche durch die gegenwärtige Corona-Krise nochmal drastisch zu. Ihren Niederschlag findet diese Zuspitzung in den aktuellen Zahlen des BMW-Konzerns. Dementsprechend verkündete Konzernchef Oliver Zipse ein „sehr düsteres Jahr 2020“ für BMW.

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Herbert Klemisch rezensiert

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Beltz Juventa Verlag, Weinheim und Basel 2019; 414 Seiten, 24,95 €

Der Band gibt nicht nur einen historischen Einstieg in die Entwicklung der Sozialstruktur der Bundesrepublik, sondern auch einen Überblick über tagesaktuelle Diskussionen über z.B. die Sozialisierungsforderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der Autor Christoph Butterwegge war bis 2016 Professor für Politikwissenschaft in Köln. 2017 trat er als Kandidat der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt an. Er gilt als einer der engagiertesten Experten für die unterschiedlichen Ausformungen sozialer Ungleichheit in Deutschland und hat hier ein umfangreiches Kompendium, eine Art Lehrbuch, zudem für einen erschwinglichen Preis, vorgelegt.
Das Buch ist in sechs Kapitel gegliedert, die sich der Entwicklung der Sozialstruktur und sozialer Ungleichheit in verschiedenen Facetten nähern, sowohl historisch als auch aktuell. Die Darstellung beginnt mit Definitionen, angefangen bei Marx und Weber, setzt sich mit ausgewählten Studien seit 1945 auseinander, indem der Verfasser diese auf ihre Aussagekraft prüft. Hier reicht der Bogen von Schelsky, Dahrendorf über Marcuse, Beck bis zu Nachtweys «Abstiegsgesellschaft». Dann werden Erscheinungsformen wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten ausgebreitet. In der Logik der Argumentation des Buches folgen Blicke auf Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen. Das letzte Kapitel führt die verschiedenen Stränge zusammen und zeigt die Konturen einer «zerrissenen Republik», wie der Autor die BRD nachvollziehbar und verständlich analysiert. In diesem Zusammenhang spricht Butterwegge von einer «US-Amerikanisierung» der Sozialstruktur. Continue Reading »

von Hjal(mar) Jorge Joffre-Eichhorn & Johann Salazar

Oktober 2019. Wann immer wir in den Straßen von Bishkek (zu Sowjetzeiten Frunze  genannt), der Hauptstadt von Kirgisistan, die Menschen vor Ort fragten, wo wir Lenin finden könnten, wurden wir sofort auf das große Denkmal direkt hinter dem Staatlichen Museum für Geschichte verwiesen [Fig. 1]. Dieses Denkmal, welches ehemals auf dem Hauptplatz von Bishkek stand, der als Leninplatz, Площадь Ленина [Fig. 2], bekannt war, wurde erst 2003 – erstaunliche zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit Kirgisistans 1991[1]  – zu seinem heutigen Standort verschoben (Cummings 2013: 606). Seitdem wurde der Platz nach der die Stadt umgebende Ala-Too Gebirgskette umbenannt und dort, wo Lenin einst stand, steht jetzt ein Denkmal von Manas [Fig. 3], dem Helden des kirgisischen Nationalepos (Cummings 2013: 613). Seine vorzeiten strategische Präsenz im Herzen der Stadt ist möglicherweise der Grund dafür, warum nur dieses Denkmal des großen вождь, Anführers, der Oktoberrevolution weiterhin im Bewusstsein der Menschen einen Platz hat. Fragten wir hingegen nach anderen Lenins in Bishkek, so konnte sich scheinbar niemand an weitere Denkmäler erinnern und das, obwohl es in der Stadt bis vor wenigen Jahrzehnten noch Dutzende von ihnen gab. Konnte es sein, dass es in Bishkek, ähnlich wie an vielen anderen Orte in der ehemaligen Sowjetunion, so zuletzt 2014 die Ukraine, zu einem Prozess der Entleninisierung gekommen war und deshalb keine Spuren von ihm mehr zu finden waren? Continue Reading »

Eine Rezension zu Guido Becke (Hrsg.): Gute Arbeit und ökologische Innovationen. Perspektiven nachhaltiger Arbeit in Unternehmen und Wertschöpfungsketten; oekom-Verlag, München 2019 (324 Seiten, 29 EUR)

Von Herbert Klemisch (Bonn)

Der von Becke herausgegebene Band ist im Zusammenhang des Projektes «NaGut – Nachhaltig Gut Arbeiten», an der Universität Bremen entstanden. Dem Herausgeber ist es gelungen, einen Expert*Innenkreis um sich zu scharen, der die Publikation zu einem lesenswerten Kompendium macht. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen ökologischen und arbeitspolitischen Anforderungen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung ausgeleuchtet. Der Band geht deutlich über betriebliche Umweltpolitik hinaus und befasst sich auch mit nachhaltiger Lebensführung, Konsum und Wertschöpfungsketten.

Die Publikation ist in vier Themenfelder untergliedert: Im ersten befassen sich drei Aufsätze mit den gesellschaftlichen Gestaltungsbedarfen von Guter Arbeit und ökologischer Innovation. Fünf Beiträge zum zweiten Themenfeld gehen der Fragestellung nach Arbeitsqualität und Umwelt auf Unternehmensebene nach. Unternehmenskooperationen stehen im Mittelpunkt des dritten Themenfeldes und zwei Beiträge zur Umsetzung auf regionaler Ebene schließen im vierten Themenfeld den Band ab. Continue Reading »

Erfolgreiche Streiks gegen den Arbeitszwang während der Corona-Pandemie

Die Streiks in Italien in den vergangenen Tagen haben sich ausgezahlt: Die Regierung hat nun ihr Dekret vom 22. März über die Einstellung der nicht notwendigen Arbeit nachgebessert.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die früher angeordneten Ausgangsbeschränkungen im Freizeitbereich nicht ausreichend waren, um die Covid19-Infektionszahlen und die Zahl der täglich Sterbenden wirksam zu senken, hatte die Regierung am 21. März angekündigt, die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit kurzfristig einzuschränken. Vorausgegangen waren in den Tagen und Wochen zuvor bereits zahlreiche Streikdrohungen und Streiks in einzelnen Betrieben. Viele Beschäftigte sahen nicht ein, warum sie in der Freizeit auf alle sozialen Kontakte verzichten sollten, sich aber bei der Arbeit weiter dem Ansteckungsrisiko aussetzen sollten. Auch ein Abkommen zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL sowie verschiedenen Unternehmerverbänden am 14. März, in dem besondere Arbeitsschutzmaßnahmen vereinbart wurden, konnte die Unruhe in den Betrieben nicht beilegen. Insofern war das Dekret der Regierung vom 22. März sowohl eine Reaktion auf die weiter rasant steigenden Covid19-Infektionszahlen als auch auf die zunehmenden Proteste in den Betrieben.

Die Liste der „notwendigen“ Produktions- und Arbeitsbereiche in dem Dekret vom 22. März unterschied sich allerdings deutlich von der am 21. März von der Regierung vorgelegten vorläufigen Liste. Unter dem Druck der Kapitalisten hatte die Regierung die Liste der Bereiche, in denen weiter gearbeitet werden sollte, zunächst verlängert. Dies löste wiederum neue Proteste der Beschäftigten aus. Verschiedene Gewerkschaften kündigten Streiks für den 25. März an. Dies bewog die Regierung offenbar dazu, einzulenken. Continue Reading »

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