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Von Sebastian Klauke

Mit der September Ausgabe, ironischerweise mit dem Schwerpunktthema Krise, endet die Monatszeitung Oxi – ein herber Verlust für die linke Zeitungslandschaft in Deutschland, vor allem wenn es um einschlägige Publikationen zum Thema Ökonomie geht. Die nötige Zahl der Abonnements von 5.000 konnte nicht erreicht werden, so dass die kleine, aber feine Redaktion um Chefredakteurin Kathrin Gerlof die Druckausgabe einstellte, wie es mit dem oxiblog weitergeht, wird die Zukunft zeigen.

Das Ende der Zeitung ist bedauerlich, war sie doch eine echte Bereicherung und Plattform vor allem für die breite Debatte darum, was heterodoxes wirtschaftliches/ökonomisches Denken und Handeln anbelangt. Gerlof und den anderen Beteiligten ist für ihre allmonatliche Hingabe zu danken, ebenso für den Mut, das Vorhaben überhaupt 2016, damals noch in Kooperation mit dem damaligen «Neuen Deutschland» angegangen zu sein.

Besonders schön war, dass Oxi nicht den tagesaktuellen Moden folgten musste (und wollte), sondern je eigene Themenschwerpunkte präsentierte. Hinzu kamen feste Kolumnen, die teilweise über die Jahre auch wechselten, aber immer gut in Erinnerung blieben. Zuletzt schrieben Christiane Kliemann, Elmar Wigand und Uta Meier-Gräwe: erstere über den Irrsinn der ökologischen Zerstörungen im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse, immer verbunden mit der Hoffnung, dass es doch anders ginge, er als Kritiker von Lobbyismus und Union Busting und letztere über die Untiefen der Care-Arbeit, der Haushaltsökonomie und die blinden Flecken im Bereich der Geschlechterverhältnisse. Zuvor waren die beiden Gewerkschafter Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf langjährige Kolumnisten gewesen und schrieben über ökonomische «Selbstverständlichkeiten» und deren Infragestellung. Unvergessen auch Regine Beyß, die über ihr Leben in einer Kommune reflektierte und tiefe Einsichten vermittelte. Continue Reading »

Hier ein kurzer Überblick über die jüngsten IfG-Aktivitäten:

Die Ampel im FDP-Modus. Der neue Haushalt sieht Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich vor und bremst dringend benötigte Investitionen aus.

Wer es angesichts von zu niedrigen Bürgergeldsätzen, Kinderarmut, unterfinanzierten Kommunen, maroden Schienen, Personalnot in Kitas und Schulen, verarmten Studierenden und allgemein dem zu langsamen Umbau der Gesellschaft trotz des Klimawandels noch nicht mitbekommen hat: «Die Zeit der Wünsche ist vorbei.» So jedenfalls sieht es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neben einigem ökonomischem Unsinn, in einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet, steckt er in seinem Text auch die Richtung für die nächsten Jahre ab: «Der Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen.» In der Tat stehen wir vor einer verschärften Sparpolitik. Eine Analyse.

Alles weitere sehen

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«Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.»

Im verlinkten Text bei der Zeitschrift Luxemburg beschreibe ich mit 15 Thesen die sich neu herausbildenden Kräftekonstellationen, politischen Verwerfungen und die aktuellen Herausforderungen für die Linke. Als zentrales strategisches Moment sehe ich die Herausbildung eines neuen hegemonialen Entwicklungspfades entlang verschiedener Ausprägungen eines grünen Kapitalismus. Damit einher geht die Herausbildung einer neuen Blockkonfrontation um die globale Führung in dieser neuen Entwicklungsperiode. Entgegen dieses neuen Projektes bildet sich eine nationalautoritäre Melange aus radikalisiertem Konservatismus und radikaler Rechter.

Für viele Länder des Südens wird es eine Phase externer Schocks und innerer Zerfallsprozesse werden und auch in den kapitalistischen Zentren wird es zu heftigen Transformationskonflikten kommen. Aus diesen Verwerfungen entsteht immer auch ein Potential für Widerstand, aber nicht zwangsläufig eine erfolgreiche Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und einer Perspektive des Systemwechsels. Vielmehr sollte sich die Linke auf eine langjährige Position in der Defensive einstellen und vor allem entlang der Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage produktive Konflikte zu herzustellen. Mario Candeias versucht entlang seiner Thesen den Weg einer erfolgreichen disruptiven Neugründung der parteipolitischen Linken aufzuzeigen.

Zu den 15 Thesen

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Kooperationsprojekt von BdWi, FIB, fzs, ÖH und RLS in Regensburg, am
Donnerstag, 14.09.2023 bis Sonntag, 17.09.2023
Zum Anmeldungsformular (hinter dem Link ggf. noch runterscrollen)

Digitalisierung und Demokratie – Herausforderungen nicht nur für Hochschulpolitik.

Längst ist die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt kein “Neuland” mehr, dennoch stellt der wissenschaftlich-technische Fortschritt uns immer wieder vor neue Herausforderungen, die auch Fragen von gesellschaftspolitischer Bedeutung umfassen. Nicht nur das Beispiel Twitter zeigt, wie umkämpft die Kommunikationsmittel des Mediums Internet sind. Die wachsende Verbreitung von Techniken der “Künstlichen Intelligenz” oder Videokonferenzformaten erzeugen auch im Hochschulbereich Bedarf, sich mit den möglichen Folgen des technologischen Wandels kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen

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Während in den Medien die Folgen der Prigozhin-Affäre verhältnismäßig breit dargestellt werden, bleiben die Kriegsgegner*innen und die Linken weitgehend außer Betracht. Nun sind die spektakulären Seiten, wie etwa die Entlassung eines Generalmajors nach Kritik an der Armeeführung, attraktiver als Berichte über die Kleinarbeit von Gruppen, die unter ständig wachsendem Druck der Sicherheitsorgane stehen. Neben kleinräumigen (und oft kreativen) Protesten ist die Unterstützung von politisch Verfolgten, politischen Gefangenen, Wehrdienstverweigerern und Kriegsopfern ein wichtiges Feld der Tätigkeit der verschiedensten Antikriegsbewegungen. Die Auslandssektionen des Feministischen Widerstands organisieren alleine oder mit Partner*innen in ihren jeweiligen Gastländern Protestaktionen gegen den Krieg. Gleichzeitig wird versucht, abhängig von der politischen Verortung der jeweiligen Organisation, die Debatten zu grundsätzlichen Fragen alternativer bzw. linker Politik und Theorie weiter zu führen. In den letzten Wochen wurden z.B. die Auseinandersetzungen im Iran, in Israel und in Frankreich aufmerksam verfolgt.

Aus den damit verbundenen Debatten stechen ein Ereignis und eine Analyse hervor, die die Situation der russländischen Linken gut auf den Punkt zu bringen scheinen. Continue Reading »

Hier ein kurzer Überblick über die jüngsten IfG-Aktivitäten:

Was blüht im Osten?
Die Zeitschrift LuXemburg 1/2023 sucht nach Ideen für einen ökosozialen Wandel und nach Initiativen, die im Osten Zukunft machen.

Tagung “Zeitenwende – welche Zeitenwende?” Umbrüche im globalen Kapitalismus

Wirtschaftswende jetzt.
PDF: Die Erosion des deutschen Exportmodells erfordert Elemente
einer neuen Ökonomie.

Die Ampel im FDP-Modus.
Der neue Haushalt sieht Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich vor und bremst dringend benötigte Investitionen aus.

Eher grau als grün?
Kriterien für «Grünen Wasserstoff» nach dem Delegated Act – Eine Erläuterung.

Schöner wohnen in Hessen?
Eine Bestandsaufnahme der Wohnungskrise in Hessen und Vorschläge zu ihrer Bewältigung.

Einwanderung und Einbürgerung
Beiträge zu einer notwendigen linken Debatte um dauerhaften Aufenthalt und Partizipation in Deutschland – Darin auch die Studie:
Linke Potenziale, potenzielle Fallstricke. Zum Wahlverhalten migrantischer Communities in Deutschland.

Stefan Heym: Ein streitbarer Dichter am Puls der Zeit
Ausstellung und Begleitprogramm | Berlin, 30.3. bis 15.8.

Rückblick: Gemeinsam in die Offensive
Das Interesse war groß: Über 1500 Menschen besuchten die 5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung.

 

(Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen sind z.B. in der Kommentarspalte möglich.)

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Die linke Zeitschrift Alternativy hat in ihrer Ausgabe 2/2023 einen Artikel von A. Buzgalin, K.A. Chubiev und D.B. Epstejn veröffentlicht, in denen aus linker Sicht ein Minimalprogramm der wirtschaftlichen Umgestaltung des Landes vorgeschlagen wird. Buzgalin und Epstejn haben oft an Diskussionen im Rahmen von Projekten der RLS Moskau teilgenommen. Die Autoren gelten als Vertreter der postsowjetischen Schule des Marxismus.

Die Autoren gehen von einer Analyse der Ursachen für den Zustand der russländischen Wirtschaft aus. Sie charakterisieren das ökonomische System Russlands für die Zeit 1991 bis 2021 als oligarchisch-bürokratischen Kapitalismus semiperipheren Typs. Es sei bestimmt durch die Dominanz des Großkapitals, das mit dem Staat verschmolzen ist. Diese Verbindung schließt Beziehungen nichtökonomischer Abhängigkeit, die man auch als Vasallentum bezeichnen könnte, ein. In einem solchen System erweist sich die konkrete Eigentumsform als sekundär. Sie habe wenig Einfluss auf das Verhalten des Kapitals. Das Privatkapital sei in ökonomischer Hinsicht der Staatsbürokratie unterworfen und kann in umfangreichem Maße die staatlichen Ressourcen für die Erhöhung ihrer Profite nutzen, die nur in unbedeutendem Maße in innovative produktive Projekte investiert werden. Ein solches System der Beziehungen von Markt und Eigentum bringt eine Lohnarbeiter*innenschaft hervor, die paternalistisch orientiert und wenig organisiert ist, weiter soziale Ungerechtigkeit und einen vorwiegend extensiven Typ der Reproduktion. Diese Beziehungen bilden auch das Fundament des ökonomischen Systems das sich in den letzten Jahrzehnten in Russland herausgebildet hat.

Die Ursachen für die Entstehung und die Reproduktion dieses Systems sehen die Autoren in folgenden Punkten:

Erstens, in der Trägheit des institutionellen Systems des Feudalismus, der in Russland über Jahrhunderte herrschte;

zweitens, im technologisch-strukturellen, administrativ-leitungsmäßigen und sozialkulturellen Erbe der UdSSR;

drittens, in der Weichenstellung Anfang der 1990 er Jahre, die durch die Anhänger einer radikalen marktkapitalistischen Transformation vorgenommen wurden. Continue Reading »

Die feministische Diskussion rund um den Zusammenhang von Vergeschlechtlichung, Patriarchat und Kapitalismus hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Das lässt sich anhand des Zeitraums zwischen unserem 2014 erschienenen Heft zum Materialistischen Feminismus (Heft 174) und heute gut nachvollziehen: Noch vor knapp zehn Jahren diagnostizierten wir, dass sich antifeministische Strategien und Kämpfe verschärfen, gleichzeitig aber das gesellschaftstheoretische Handwerkszeug, das zu deren Analyse herangezogen wurde, vorwiegend von kulturalistischen, eher poststrukturalistisch gefärbten Zugangsweisen und liberalen Feminismen beeinflusst schien. Häufig, so wurde kritisiert, geriet der Zusammenhang von Geschlecht und kapitalistischer Produktionsweise aus dem Blick.

Wir finden heute eine andere Situation vor. Nicht erst im Kontext der Coronapandemie (siehe bereits PROKLA 197 zu Krisen der Reproduktion) wurde deutlich, dass die krisenhafte gesellschaftliche Ungleichverteilung der Reproduktions- und Care-Arbeit als integraler Bestandteil von gesellschaftlichen Krisendynamiken gelesen werden muss. Auf der theoretischen Ebene verbinden materialistisch-feministische Theorien eine Kritik an patriarchalen Strukturen und Geschlechterverhältnissen in der Regel mit einer spezifischen Analyse der mit ihnen vermittelten ökonomischen Verhältnisse und der Strukturlogik des Kapitals. Zuletzt sind etwa im Zuge der Debatten um soziale Reproduktion, Care und feministische Kapitalismuskritiken auch im deutschsprachigen Raum vermehrt Arbeiten in Anschluss an die Social Reproduction Theory entstanden, die wiederum zu postkolonialen, ökologischen und intersektionalen Zugängen produktive Bezüge herstellen.

Die PROKLA 214 will zur Klärung des Ökonomieverständnisses und der Ökonomiekritik innerhalb des feministischen Denkens beitragen: Was leisten sie, welche Leerstellen und welche Grenzen weisen sie auf?

Hier geht es zum ausführlichen Call for Papers für PROKLA 214 (1/2024). Frist für die Exposees ist der 7. August 2023.

Natürlich bleibt vieles offen und unsicher – niemand in der Kommentator*innenzunft konnte und kann sich bisher auf verlässliche Quellen zu den Vorgängen zwischen dem 23. und 25. Juni 2023 in Russland stützen. Alle Beiträge beziehen sich letztlich auf Analysen der Darstellungen in den sozialen Netzwerken und in den Medien. Selbst wenn man die langfristigen Tendenzen in Rechnung stellt, sind zu diesem Zeitpunkt nur Momentaufnahmen möglich – wie die folgende, die am 25. Juni geschrieben und am 26. Juni leicht überarbeitet wurde. Fest dürfte stehen, dass die russländische Staatlichkeit mit der Revolte Prigozhins erschüttert wurde – gesprengt wurde sie nicht.

Am Ende erscheint alles als eine Familienfehde. Der ungehorsame Sohn wird aus dem Haus gejagt, der verärgerte Papa wahrt die Form und gibt ihm sein Wort, dass er unbeschadet verschwinden kann. Das Gefolge des gefallenen Sohnes wird in die Dienste des Hausherrn übernommen. Das sonstige Hauspersonal sieht dem mit einer gewissen Fassungslosigkeit zu, lästert hinter dem Rücken des Hausherrn oder bedauert oder ist enttäuscht, dass die Fehde sie nicht auf einen höheren Rang im Haushalt beförderte. Freilich ist Politik dramatischer und tödlicher. Aufschlussreich sind die Erwartungen, die bezüglich der Reaktion der Regierung auf den Marsch auf Moskau und die zum Charakter der Revolte gemacht wurden. Auf dem telegram-Kanal Nevojna (Keinkrieg) wurden die Söldnertruppen aufgefordert, die Macht zu ergreifen, da man mit ihnen besser verhandeln könne, als mit der gegenwärtigen Führung. Chodokovski sah eine revolutionäre Situation, die man verpasst habe.  Nur eine Revolution wohin und durch wen? Die Option des Bürgerkrieges lag in der Luft, nicht die einer Revolution.

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Die neue Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg ist da und wir freuen uns sehr. Unter dem Titel „Was blüht im Osten?“ geht es darum, wie in Ostdeutschland Zukunft gemacht wird. Ein Heft über Strategien gegen rechts und die Herausforderung der LINKEN, über wirtschaftliche Umbrüche und neue Streiks, über die Wunden der Nachwendezeit und die Hoffnung neuer Kämpfe.

Hier ist die Ausgabe online lesen. Dort unten findet sich die Ankündigung mit einer Übersicht aller Texte. Hier lässt es sich bestellen. Weiterlesen

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Von Brigitte Kratzwald

Das Buch gibt einen Überblick über die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Care-Initiativen im deutschsprachigen Raum, an einigen davon sind die Herausgeberinnen selbst beteiligt. Die vorgestellten Initiativen sind in verschiedenen Feldern aktiv, in der Forschung, in der Politik, als Aktivist*innen oder Praktiker*innen, was sich häufig auch überschneidet. Gemeinsam ist ihnen das Anliegen, die Bedeutung von Care-Tätigkeiten aufzuzeigen, dazu gehört etwa auch die Erfassung der dafür verwendeten Zeit. Über 60 Prozent aller geleisteten Arbeitsstunden entfallen auf – bezahlte und unbezahlte – Carearbeit. Diese Tätigkeiten seien unerlässlich für die menschliche Existenz, trotzdem kämen sie in den herkömmlichen Wirtschaftswissenschaften kaum vor und das gelte es zu ändern, worauf bereits der Titel des Buches hinweist. «Care-Arbeit für sich selbst, für andere und für die natürliche Mitwelt muss in die Mitte des Ganzen der Wirtschaft›

Der erste der drei Abschnitte des Buches handelt unter der Überschrift «Anfangen» von den Pionierinnen der Carebewegung. So feierte etwa das «Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften» im Vorjahr sein 30-jähriges Jubiläum. Auch Initiativen wie «Care Revolution», «Wirtschaft ist Care» oder das österreichische Netzwerk «fair sorgen! Wirtschaften fürs Leben» haben sich bereits etabliert. Continue Reading »

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Sozialismus oder Barbarei heißt es oft – und tut, als seien das Optionen für Zukünftiges und wir könnten noch, wenn wir dies und das hier und dort und überhaupt usw. Aber gestehen wir es uns einen Moment lang ein: Barbarei ist schon seit einiger Zeit nicht mehr Option für die Zukunft. Barbarei ist Realtität im Jetzt. Wir sind mitten drin. Barbarei herrscht auf den unterschiedlichsten Ebenen und Themengebieten. Subjektiver Selbstschutz ermöglicht in der Regel, das zu verdrängen. Neulich ist mir das eine Weile lang jedoch nicht mehr gelungen. Die Barbarei war mir begegnet im weißen Kittel, bzw. im vermeintlich akademisch-aufgeklärten Jargon der Medizin-Ethik. Weiterlesen

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Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland“. Die 38 Einzelbeiträge im mittlerweile 27. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022 (Inhaltsverzeichnis). Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Der Report erscheint im FISCHER Taschenbuch Verlag und ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der “Grundrechte-Report 2023“, der ab 24. Mai 2023 im Handel erhältlich ist, thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.

Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland S. Fischer Verlag, Frankfurt/M., Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro.

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Drecksarbeit. Materialitäten, Semantiken und Praktiken von der Frühen Neuzeit bis zur Gegenwart ist das Thema der dritten Tagung der German Labour History Association (GLHA). Diese findet vom 13.–15. November 2024 in Dortmund in Kooperation mit dem Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt, der FernUniversität in Hagen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Museum für Kunst und Kulturgeschichte statt.

Reisekosten und Unterkunft werden für Vortragende übernommen. Deadline für die Einreichung von Vorschlägen ist der 23. Oktober 2023.

Alles weitere im Call_Drecksarbeit_GLHA

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Die 1. Mai-Ausgabe der Frankfurter Rundschau titelte mit einem Interview mit Bernd Dreisbusch (ver.di) zu unserer Konferenz aus unserem Konferenz-Vorbereitungskreis, siehe Fotos.

In der Mai-Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ findet sich außerdem ein Text von Fanny Zeise und mir zur Konferenz, den wir auch in das am 1. Mai online gegangene RLS-Dossier zum Thema Gewerkschaften gestellt haben.

 

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