Was kommt nach Corona? [Sammelbesprechung]
Andreas Nölke, Professor für Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Universität Frankfurt/Main hat in Neue Politische Literatur. Berichte aus Geschichts‐ und Politikwissenschaft, Ausgabe 2/2023 in einem Aufsatz 26 Bücher zur Corona-Krise und ihren Folgen besprochen. Das Abstract:
"Die Corona-Pandemie hat zum tiefsten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Wirtschaftliche Krisen haben in der Vergangenheit häufig einen Richtungswechsel in der Entwicklung des Kapitalismus bewirkt. Was sind die Folgen der Corona-Krise? Der Rezensionsaufsatz nimmt eine Bestandsaufnahme von 26 Büchern vor, die seit 2020 zum Thema Corona und Wirtschaft in Wirtschaftswissenschaft, kritischer Gesellschaftsforschung, Politischer Ökonomie und verwandten Disziplinen erschienen sind. Auch wenn die meisten Bücher klare Aussagen zur weiteren Entwicklung unseres Wirtschaftssystems vermeiden, lässt sich in der Zusammenschau der Beiträge ein gemeinsames Leitmotiv identifizieren. Sehr deutlich ist, dass in der nahen Zukunft ein weniger liberales Wirtschaftssystem erwartet wird. Deutlich gestärkt sehen die meisten Analysen jedenfalls den Staat, der in Zukunft wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen wird, nicht nur zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung nach der Pandemie, sondern auch bei der Bekämpfung des Klimawandels. Ob sich dieser Wandel auch in mehr sozialer Sicherheit und weniger Ungleichheit ausdrücken wird, bleibt aber unklar".
Der Text ist hier als PDF online.
Von den Schwierigkeiten, gegen den Sturm zu segeln
Seit den 1990er begleite ich die PDS, später dann Die Linke intellektuell. In einem aktuellen Artikel in der Berliner Zeitschrift Debatte Initial (Volltext PDF) beziehe ich mich auf aktuelle politikwissenschaftliche Studien, die das Wahlverhalten in westlichen liberalen Demokratien über die letzten sechzig Jahre systematisch ausgewertet haben. Zu den augenscheinlich bleibenden Wandlungen gehört, dass sich ein umfassender Umbau der parteipolitischen Orientierungen und Dominanzstrukturen vollzogen hat.
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Wer hat die Macht in Russland?
Bei LuXemburg online:
Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck. Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten.
Den ganzen Artikel lesen bei der Zeitschrift LuXemburg
Als Ergänzung zu dem Macht-Text noch einige Bemerkungen. Dieser Tage wird in Russland erstaunlich intensiv über den Rückzug Aleksej Kudrins aus dem Rechnungshof debattiert. Eine Deutung ist, dass er sich auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt vorbereite. Das scheint aber unwahrscheinlich. Offensichtlich ein Traum der Liberalen. Die Debatte über die Hintergründe dieses Schrittes ist aber nicht unbedeutend.
Sandner, Ginner (Hrsg.): Emanzipatorische Bildung. Wege aus der sozialen Ungleichheit; Wien 2021 [Rezension]
Die 15 Beiträge dieses lesenswerten Buches kreisen um das Verhältnis von Bildung zu sozialer Ungleichheit. Dabei wird von der letztlich sozialdemokratischen Grundthese ausgegangen, soziale Ungleichheit vertrage sich nicht mit der Vorstellung, dass Demokratie auf politischer Gleichheit beruhe, ja stehe im Widerspruch dazu. Der Gedanke, dass Armut und Abwertung durchaus gewollt ist, und auch zur Disziplinierung aller anderen dient, wird nicht deutlich genug ausgesprochen.
In vielen der Artikel wird die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen angesprochen und kritisiert, ebenso die soziale Vererbung von Bildung eindrücklich nachgewiesen. Diese resultiert zum einen aus der Selektion bei den Bildungsübergängen (meist schon im Alter von zehn Jahren) und noch mehr aus der auf Kinder aus der Mittel- und Oberschicht ausgerichteten kulturellen Grammatik des Unterrichts und des gesamten «Systems Schule» (und später auch der Hochschulen).Read more
Aktiv gegen Klassismus [Rezension]
Von Bernd Hüttner
Seit der Finanzkrise 2008/9 wird vermehrt über Ungleichheit, Reichtum und Kapitalismus debattiert. Selbst die Begriffe «Klasse» und «Klassengesellschaft» werden nun auch jenseits der Linken (wieder) verwendet. Klassen definieren sich - nach gängiger linker Lesart - über Besitz und Einkommen. Bei der Klassenzugehörigkeit geht es jedoch dem ökonomischen auch um kulturelles (Bildungsabschlüsse) und soziales Kapital (›Vitamin B‹). Selbst der Name, der Wohnort, die Sprache und der Geschmack können Marker für Klasse sein. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren vermehrt von «Klassismus» die Rede.
Unter Klassismus verstehen die Herausgeber*innen dieses Bandes eine «Unterdrückungsform», eine «Abwertung, Ausgrenzung und Marginalisierung entlang von Klasse». Klassismus beschreibe «die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit» und «richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder Arbeiter*innenkinder» (S. 11). Klassismus ist für Seeck und Theissl kein moralischer oder kulturalisierender Begriff, der auf Teilhabe an etwas abzulehnendem orientiert, sondern ein kritischer im Rahmen einer Theorie, die sich ganz bewusst für eine parteiische Position entscheidet. Sie haben 26 sehr verschiedene Beiträge zusammengetragen. Der Bogen reicht von Interviews und aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays.Read more
Linke Strategiedebatten? [Rezension]
Rainer Holze (Berlin) über die Ausgabe 121 der «Z.»
Zur Strategiedebatte der Linken vermittelt die (noch vor Corona abgeschlossene) Ausgabe Nr. 121 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit ihrem Heftschwerpunkt «Strategiedebatten» beachtenswerte Anregungen. Im grundsätzlichen Beitrag der Redaktion wird eingeschätzt, dass die «breite Masse» nicht von ungefähr kein Vertrauen mehr in die Regelungskompetenz der «Eliten» habe. Sie mache nämlich die regelmäßig wiederkehrende Erfahrung, dass die herrschenden Klassen im globalisierten Kapitalismus weder die Gesamtwirtschaft noch die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen wirklich «unter Kontrolle» haben. Große Teile der Gesellschaft, große soziale Gruppen haben selbst das Gefühl, zunehmend die Kontrolle über den eigenen Lebenszusammenhang zu verlieren und dagegen aufzutreten. Diese als «Kontrollverlust» empfundenen Entwicklung habe ihre Ursache in der neoliberalen Wende der 1980er Jahre, mit der ein verändertes Politikverständnis einherging, nämlich Staaten wie Unternehmen zu leiten. Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Eliten zur Finanzmarktkrise 2008 ff., zur sozialen Polarisierung, zur sog. «Migrationskrise» 2015/16 sowie zur Zuspitzung der Klimakrise keine glaubwürdigen Lösungen anboten und anbieten, verstehe es die Linke bisher nicht, diese Krisensituation trotz breiter Protestbewegungen zur Veränderung des Kräfteverhältnisses wirklich zu nutzen. Vor der sozialistischen Linken liege die Aufgabe, sich der Hintergründe und längerfristigen Trends der gegenwärtigen Krisenkonstellation zu versichern, um Schlussfolgerungen für ihre Neuaufstellung erarbeiten zu können. Im Kern gehe es für die Linke darum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, mit der diese auch wahlpolitisch von großen Bevölkerungsmehrheiten identifiziert werden, als Demokratie- und Machtfrage im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das heiß, nicht nur als sozialpolitische Frage im engeren Sinne. Die sozialistische Linke müsse die politische Kraft sein, die entschieden dafür kämpfe, zentrale politische Entscheidungen in die Gesellschaft zurück zu verlagern, unter Kontrolle zu bringen und das System der privaten Kapitalverwertung zu überwinden.Read more
Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften
Ein Bericht von Philipp Köncke zur Hauptversammlung der BMW Group am 14. Mai 2020
Die 100. Hauptversammlung der BMW Group konnten ihre Aktionär*innen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell verfolgen. Dies dürfte allerdings nicht der einzige Grund für eine getrübte Stimmung unter den Shareholdern sein, spitzt sich doch die allgemeine Krise in der Automobilbranche durch die gegenwärtige Corona-Krise nochmal drastisch zu. Ihren Niederschlag findet diese Zuspitzung in den aktuellen Zahlen des BMW-Konzerns. Dementsprechend verkündete Konzernchef Oliver Zipse ein „sehr düsteres Jahr 2020“ für BMW.
[CfP] Weitermachen! Konferenz zu Marcuse am 22. Juni 2019 in Hannover
„Ich denke, um wirklich global und erfolgreich zu sein, muss sie, wie Marx es vorhersah, im höchstentwickelten Industrieland der Welt auftreten […].
Einer Sache bin ich mir absolut sicher, dass, wenn Sie nicht jetzt dafür arbeiten, sie nicht in 75 Jahren, nicht in 100 Jahren kommen wird, sie vielleicht überhaupt nicht kommen wird“
(Marcuse, 1974/2017: Kapitalismus und Opposition, S. 76).
Neben den zu Lebzeiten publizierten Werken hat uns Marcuse für eine Fortsetzung von Gesellschaftskritik sowie Analyse sozialer Bewegungen Vorträge, Manuskripte, Briefe und andere Materialien hinterlassen. Peter-Erwin Jansen hat einiges davon im Verlag zu Klampen herausgegeben. Anlässlich des 40. Todestages Marcuses laden wir nach Hannover ein, um bei einem Vortrag, vier Panels und einem Podium zu klären, welche Relevanz die darin behandelten Themen für uns heute haben können. Neben den fest stehenden Referent*innen – Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey, Prof. Dr. Rolf Pohl, Dr. des Roger Behrens, Maria Tsenekidou – wünschen wir uns weitere Beitragende, ob Akademiker*innen und/oder Aktivist*innen.
Wir freuen uns über Bewerbungen für die folgenden Panel, die wir an den Nachgelassenen Schriften ausgerichtet haben, die sich daher auch gerne im Inhalt wiederfinden können:
1. Kunst und Befreiung (vgl. Nachgelassene Schriften Band 2)
2. Philosophie und Psychoanalyse (vgl. Nachgelassene Schriften Band 3)
3. Die Studentenbewegung und ihre Folgen (vgl. Nachgelassene Schriften Band 4)
4. Ökologie und Gesellschaftskritik (vgl. Nachgelassene Schriften Band 6, hier möchten wir uns insbesondere auf das Themengebiet Technik/Technologie fokussieren)
5. Abschlusspanel zum Thema „Erneuter Versuch über die Befreiung – Herbert Marcuse und soziale Bewegungen heute“
Inspiriert
... sah sich Detlef Georgia Schulze von Étienne Balibars Rosa Luxemburg Lecture und hat eine inspirierende Erwiderung geschrieben, die hier sehr gerne eingestellt wird. Dazu drei kleine Anmerkungen: auf S. 7 steht zwischen zwei politisch-praktischen Orientierungen ein "oder", das durch ein "und" ersetzt werden sollte (1). "Kollektive Selbstbestimmung" (S. 10) muss nicht bedeuten, dass alle Kollektivmitglieder selbstbestimmt handeln können. Read more
Solidarisch Wirtschaften? Thesen von Elisabeth Voß
Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat die herrschende, profitgetriebene Wirtschaftsweise in Massenmedien und im öffentlichen Ansehen an Legitimation verloren. Alternativökonomische Ideen und Praxen finden mehr Aufmerksamkeit als je zuvor. Der chilenische Wirtschaftswissenschaftler Luis Razeto prägte in den 1980er Jahren den Begriff „Solidarische Ökonomie“ . Er beschrieb damit gemeinschaftliche wirtschaftliche Selbsthilfe, mit der Menschen in Krisenzeiten ihre Versorgung sichern, ganz im Sinne des altehrwürdigen Genossenschaftsgedankens „Gemeinsam mehr erreichen“. Solidarität ist hier eine ganz praktische, alltägliche gegenseitige Unterstützung. Read more
... für eine offene und wertschätzende Diskussions- und Streitkultur (Aufruf)
Heinz-Jürgen Voß, ua. Vertrauensdozent der RLS, hat auf seinem Blog einen Aufruf publiziert, mit dem er anregen will, eine - strategische - Debatte in den Fachgesellschaften und in weiteren gesellschaftlichen Organisationen zu führen, die das Ziel hat angesichts massiver Schmähungen und wüsten Beleidigungen gegen kritische Wissenschaftler_innen eine solidarische Diskussionskultur zu bewahren und solidarisch zu erweitern.
Gegen Schmähungen und Beleidigungen – wir brauchen strategische Konzepte, um eine offene und wertschätzende Diskussions- und Streitkultur zu stärken
Vor einigen Tagen habe ich einen Solidaritätsaufruf gestartet, weil eine Kolleg_in auf eine krasse Art und Weise, wie sie mir noch vor ein paar Jahren undenkbar war, angegriffen wurde. Nun habe ich die Antwort erhalten. Der rechte Autor Akif Pirinçci überzieht nun auch mich mit Schmähungen und wüsten Beleidigungen.
Mir fällt auf, dass seit einigen Jahren rechtskonservative und rechtsradikale Schreibende jede Hemmung verlieren und in verbal äußerst gewaltvoller Art gegen Andersdenkende vorgehen. Ausgangspunkt waren die Machwerke des rechten Autors und SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Die Schriften von ihm, Pirinçci & Co führen zu einem immer roheren und aggressiveren gesellschaftlichen Klima. Von einer verunglimpfenden Hassrede, unter der sich sogleich willfährige Kommentatoren äußern, die dann sogar konkrete physisch gewalttätige Übergriffe ins Gespräch bringen, bis hin zu tatsächlich gewalttätigen Übergriffen ist es nur ein kurzer Weg, ist es nur eine Frage der Zeit.
Debatte, Diskurs hat immer konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Gesellschaft. Insofern gilt es für alle, denen etwas an einer demokratischen Gesellschaft liegt, in der verfassungsrechtliche Standards gelten, jetzt gegenzusteuern. Es geht darum, dass nicht weiter und in immer radikalerer Weise die Grundbedingungen politischer Streitkultur erodieren und auf diese Weise die Grundfesten demokratischer Gesellschaftsordnung sabotiert und schließlich zerstört werden.
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Feministin mit Rückgrat - Florence Hervé lehnt Bundesverdienstkreuz ab
„Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.“
Anfang Juli 2014 sollte Florence Hervé, Mit-Gründerin und Redakteurin der Zeitschrift Wir Frauen, für ihre ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik und internationaler Zusammenarbeit mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande gewürdigt werden. Sie verweigerte die Annahme – wir dokumentieren ihren Brief an Bundespräsident Joachim Gauck vom 2.Juli 2014.
Monsieur le Président,*
laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.
Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden - ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.
Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen. Wichtigsten Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den § 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.Read more
Der Haushaltsknüppel: Neue Normalitäten
Die Auseinandersetzung um den Schweriner Haushalt hat schon eine lange Vorgeschichte. Wie viele andere Kommunen decken die Einnahmen bei weitem nicht die notwendigen Ausgaben. Das Defizit liegt in dem vorliegenden Haushalt bei 23 Mio. Euro. Die Verschuldung beträgt insgesamt 131 Mio. Euro. (Ostseezeitung 15./16. Dezember 2012, S. 1)
Seit November eskaliert die Situation aber. Am 22. November genehmigte das Innenministerium als Aufsichtsbehörde den Haushalt für das Jahr 2012, also für das gerade zu Ende gehende Jahr. Bedingung war allerdings, dass die Stadt die Einsetzung eines „externen Beraters“ akzeptieren müsse, der die Haushaltsführung der Stadt kontrollieren soll. Read more
Kräfteverhältnisse
Unter dem Titel "Power Relations in Europe" ist gerade die aktuelle Ausgabe der internationalen Zeitschrift transform! erschienen. Das Heft wird mit einem Artikel von Eric Hobsbawm eingeleitet (The Communist Manifesto in Perspectiv). AutorInnen aus Frankreich, Finnland, Griechenland, Österreich, Russland, Kanada, den USA und Deutschland diskutieren in ihren Beiträgen unterschiedliche Facetten der Machtverschiebungen vor allem in der EU. Die Schwerpunkte bilden die Rolle Deutschlands und die aktuellen Herausforderungen an die Linke. Alexander Buzgalin analysiert des Zustand der Linken in Russland. Zwei weitere Artikel befassen sich mit dem Enagement der Jugend in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen. In den nächsten Tagen werden die Beiträge als pdf auf den Seiten des Netzwerkes transform! abrufbar sein.
Hier der Inhalt des Heftes.
Praxisgebühr - wundersame Wandlungen
Es ist bemerkenswert, wie schnell nun plötzlich die Praxisgebühr verschwunden ist. In diesem Zusammenhnag wirft ein Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die parlamentarische Kultur.
Gerade wurde in der Bundestags-Drucksache 17/11288 ein Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit Dr. Carola Reimann veröffentlicht. Gegenstand ist der parlamentarische Umgang mit einem Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Praxisgebühr. Der Antrag wurde über lange Zeit schlichtweg in seiner Bearbeitung durch die Regierungskoalitionen verschleppt. Noch am 25. Oktober hatten die Koalitionsfraktionen bei der Debatte weiterer Anträge zur Praxisgebühr eine sofortige Abstimmung über deren Abschaffung abgelehnt.Read more