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Seit den 1990er begleite ich die PDS, später dann Die Linke intellektuell. In einem aktuellen Artikel in der Berliner Zeitschrift Debatte Initial (Volltext PDF) beziehe ich mich auf aktuelle politikwissenschaftliche Studien, die das Wahlverhalten in westlichen liberalen Demokratien über die letzten sechzig Jahre systematisch ausgewertet haben. Zu den augenscheinlich bleibenden Wandlungen gehört, dass sich ein umfassender Umbau der parteipolitischen Orientierungen und Dominanzstrukturen vollzogen hat.

Dabei ist ein Vakuum aufgetreten: Die große Gruppe der Lohnarbeitenden, die über keine hohe Bildung und kein hohes Einkommen verfügen, sind politisch heimatlos. Sie haben keinen dauerhaften verlässlichen politischen Ansprechpartner mehr – ein Platz, den in den 1950er oder 1960er Jahren die Sozialdemokratie und westliche Kommunistische Parteien eingenommen hatten. Der Siegeszug des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus war nur möglich, weil er verhindern konnte, dass die mit der „Wissensgesellschaft“ aufstrebenden neuen Gruppen mit höherer Bildung ein Bündnis mit der „alten“ organisierten Arbeiterbewegung eingingen.

Die Herrschenden betrieben erfolgreich Klassenspaltung. Der Neoliberalismus konnte hegemonial werden, weil er die Freiheitsansprüche neuer sozialer Schichten und Generationen mit dem Projekt des Umbaus des Sozialstaats in den Wettbewerbsstaat einer den Interessen der Kapitaloligarchien untergeordneten Globalisierung zu verbinden vermochte. Die Entfesselung der Märkte wurde zum Freiheitsversprechen gemacht. Die soziale Frage wurde durch die Frage der Freiheit der Individuen, der Unternehmen, der Erfolgreichen abgelöst.

 

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