Hier ein kurzer Überblick über die jüngsten IfG-Aktivitäten:
Die Ampel im FDP-Modus. Der neue Haushalt sieht Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich vor und bremst dringend benötigte Investitionen aus.
Wer es angesichts von zu niedrigen Bürgergeldsätzen, Kinderarmut, unterfinanzierten Kommunen, maroden Schienen, Personalnot in Kitas und Schulen, verarmten Studierenden und allgemein dem zu langsamen Umbau der Gesellschaft trotz des Klimawandels noch nicht mitbekommen hat: «Die Zeit der Wünsche ist vorbei.» So jedenfalls sieht es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neben einigem ökonomischem Unsinn, in einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet, steckt er in seinem Text auch die Richtung für die nächsten Jahre ab: «Der Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen.» In der Tat stehen wir vor einer verschärften Sparpolitik. Eine Analyse.
Perspektiven der Vergesellschaftung. Privatisierung und Widerstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg.
Am 31. Januar 2006 wurde das erste und bis heute einzige Universitätsklinikum in der Bundesrepublik Deutschland privatisiert. Das Land Hessen verkaufte unter der CDU-Regierung von Roland Koch in einem bundesweit einmaligen Vorgang das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) an einen börsennotierten Krankenhauskonzern, die Rhön-Klinikum AG. Der Kaufpreis betrug gerade einmal 112 Millionen Euro. Fast zwei Jahrzehnte später: Im November 2021 forderten über 18.000 Menschen in einer beim Landtag eingereichten Petition erneut ein Ende der Privatisierung durch die Vergesellschaftung des UKGM nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Die RLS unterstützte mit einem juristischen Gutachten. Im April 2023 setzten die Beschäftigten des UKGM im größten Krankenhausstreik der hessischen Landesgeschichte den ersten Tarifvertrag Entlastung und Beschäftigungssicherung gegen einen privaten Krankenhauskonzern durch. Die Publikation analysiert die Geschichte dieser Auseinandersetzunge.
Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Vorschläge der Regierungskommission und der Einfluss neoliberaler Gesundheitsökonom*innen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief für die Ausarbeitung von Reformvorschlägen eine Expertenkommission zusammen. Bei genauerer Analyse der Vorschläge der Kommission offenbart sich jedoch, dass es sich bei der angekündigten «radikalen Entökonomisierung» um einen Etikettenschwindel handelt : Die DRGs werden in reduzierter Form beibehalten, die Vorhaltefinanzierung erfolgt nicht kostendeckend und zweckgebunden, sondern wieder in Form von Pauschalen, die weiterhin Kostendruck erzeugen. […] Ein Blick auf die Zusammensetzung der Kommission zeigt indes, dass hier auch prominente Gesundheitsökonom* innen mitwirken, die gut in neoliberalen Thinktanks und Stiftungen vernetzt sind und die Ökonomisierung der vergangenen Jahre maßgeblich mit vorangetrieben haben. Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Papier, welcher Einfluss in den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ausgemacht werden kann und welche Vorstellungen und Interessen dahinterstehen.
Gelingende und misslingende Solidarisierungen. Spontane Streiks in Westdeutschland um 1973.
Im August 2023 jähren sich zum 50. Mal die Streiks beim Autozulieferer Pierburg in Neuss und bei Ford in Köln. Diese Streiks erregten schon damals große Aufmerksamkeit, in den folgenden Jahrzehnten er[1]langten sie, insbesondere im Kontext des (post-)migrantischen Aktivismus, eine geradezu ikonische Bedeutung. Ausschlaggebend dafür war sowohl ihr «inoffizieller» Charakter als auch die Tatsache, dass der Anteil der Migrant*innen an den Streiken[1]den und Initiator*innen überproportional groß und zudem maßgeblich war.
Mobilitätswende in ländlichen Räumen. Das Beispiel Thüringen.
Die Mobilitätswende beginnt in den Städten. Doch ganz ohne den ländlichen Raum geht es dann doch nicht. Diskursiv nicht, weil sonst regelmäßig ein (falscher) Gegensatz zwischen Stadt und Land aufgebaut wird, Tenor: «Ja, in der Stadt könnt ihr das versuchen, aber auf dem Land geht das nicht.» Oder: «Ihr macht nur Politik für die Leute in den (Innen-)Städten, aber nicht für die Mehrheit in der Fläche, für die Pendler etc.» Die Studie zeigt im Gegensatz dazu, dass auch unter widrigen Bedingungen ein sowohl ökologisch nachhaltiger als auch sozial gerechter und inklusiver Wandel auf Basis öffentlicher Infrastrukturen und jenseits des Autos möglich ist.
Wirtschaftswende jetzt. Die Erosion des deutschen Exportmodells erfordert Elemente einer neuen Ökonomie.
Zu den strukturellen Ursachen und Trends der politisch-ökonomischen Entwicklung der deutschen Ökonomie angesichts multipler Krisen, in einem veränderten Weltmarkt, vielfältigen Prozessen gesellschaftlicher Transformation, Tendenzen der De-Globalisierung oder neuer Blockkonfrontation. Und die Begründung der Notwendigkeit einer Wirtschaftswende von links:
(Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen sind z.B. in der Kommentarspalte möglich.)
