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arton9871-6a116Vieles, was seit dem Ausbruch von Schuldenkrisen in der EU im Jahre 2010 neu zu sein scheint, ist in Wirklichkeit neu. Es gibt eine Reihe von Beiträgen, die deutlich machen, dass in der EU von den Schuldenkrisen in Entwicklungsländern und vom Umgang mit ihnen gelernt werden kann (z. B. hier). Die Analysen fokussieren auf die Machtverhältnisse zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Continue Reading »

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...und die schlechte RegierungWas haben wir von der Besinnungspublizistik dieser Tage zur Causa Ukraine und, natürlich, in all’ den Jahren zuvor nicht alles gehört: Europa sei nicht imperial oder imperialistisch und frei von expansiven geopolitischen Ambitionen; Europa habe seine Kriegstradition des letzten Jahrhunderts abgelegt und sei zu einer Zivilmacht geworden; Europa sei auf dem Weg zu einer Stätte der weichen Macht und der sanften gewaltfreien oder -armen Konfliktlösungen; Europa sei jetzt schon ein Ort der Diplomatie, Zivilität und der Nutzung des Rechts und Vertragswesens; Europa sei ein soziales Europa, ein Refugium des Versicherungs-, Wachstums-, Sicherheits- und Sozialstaats, der den Normen sozialer Gleichheit und den Menschenrechten verpflichtet sei; Europa sei multikulturell nach innen und multilateral nach außen; Europa sei ein Hort vielfältiger Kulturen, Diskurse und Medien; Europa sei auf dem Weg, ein Kontinent des zukunftsfähigen und besonnenen Umgangs mit der Klima- und Umweltkrise zu sein und, ja, Europa sei nicht nur der historische Geburtsort der Demokratie, sondern die Gestalt eines großen Demokratiestaats neuen Typs, der Integration durch Teilhabe und Frieden statt durch Dominanz bewerkstellige und ein internationaler Akteur sui generis sei.

Dieser politische Kitsch, mit dem aktuell wieder einmal eine neue Weltordnung gepinselt wird, ist kaum zu ertragen. Er verdeckt die vier zentralen Veränderungen, um die es auch bei den Europawahlen 2014 geht. Continue Reading »

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alterDie Tagung in Helsinki stellte sich die ambitionierte Aufgabe, ein neuartiges institutionelles Design „über die soziale Dimension der EU hinaus“ vorzuschlagen. Dabei gingen die OrganisatorInnen davon aus, dass die Diskussionen um die „soziale Dimension“ vor allem als von der Kommission „induziert“ zu betrachten und Veränderungen nur mit grundlegenden Vertragsänderungen zu erreichen seien. Erfasst diese Diagnose aber die volle Wirklichkeit der Europäischen Integration? Welches „institutionelle Design“ ist durch ein neues abzulösen? Wo liegen die Schwachpunkte und wo liegen die Stärken der vorhandenen Institutionen? Welchen Stellenwert hat die Sozialstaatlichkeit als Bezugspunkt eines neuen, alternativen institutionellen Designs in der entstehenden EU-Staatlichkeit? Die Fragestellung nach den Alternativen über die soziales Dimension der EU hinaus zieht also sofort eine Vielzahl weitergehender und Detailfragen nach sich. Immer fühlbar, wenn auch kaum offen ausgesprochen ging es natürlich auch um die Frage, warum man eigentlich an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und wen man wählen sollte. Continue Reading »

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care-revDie Aktionskonferenz „Care Revolution“ – Her mit dem guten Leben – für alle weltweit (14.-16.3.2014) fand in Kooperation mit dem Feministischen Institut Hamburg (Prof. Gabriele Winker, Fellow am IfG) und dem AK Reproduktion in den Räumen der RLS statt. Es ging um die Bedingungen in zentralen Bereichen der sozialen Reproduktion: Gesundheit, Pflege und Assistenz, Bildung und Erziehung, Soziale Arbeit, Ernährung und Wohnen. Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen im privaten und öffentlichen Bereich, aber auch die Patient_innen-/Betreutenseite und ihre politische Organisierung standen im Fokus. Aus feministischer Perspektive ging es um die Möglichkeiten einer anderen Ökonomie, den Ausbau des Öffentlichen und eine Umverteilung von Reproduktionsarbeit. Im Zentrum standen der Austausch und die Vernetzung von Akteuren in unterschiedlichen Feldern sozialer Reproduktion, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu werden. Mit 500 Teilnehmer_innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie über 60 beteiligten Initiativen aus einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum (von Gewerkschafts-Gruppen, solchen aus dem Bereich sozialer Bewegungen und dem Parteiumfeld, über Selbsthilfeorganisationen von pflegenden Angehörigen, Behinderten, Eltern, migrantischen Haushaltsarbeiterinnen, feministischen Gruppen, kleinen Verbänden bis hin zu links-akademischen Aktivistinnen) hat die Konferenz ihr Ziel, regional und spektrenübergreifend Vernetzungen herzustellen, mit großer Resonanz erreichen können. Eine übergreifende politische Plattform ist in Gründung. Ziel ist es, an den genannten Themen weiterzuarbeiten, kampagnenfähig zu werden und das Spektrum der beteiligten Akteure schrittweise zu erweitern. Continue Reading »

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Inclusive-Exclusive by LucaLuca

Inclusive-Exclusive. CC by LucaLuca

Christian Siefkes (“Peer-Ökonomie“) geht von den Grundbedürfnissen aus: Große Teile der Bedürfnisse aller Menschen sind sich durchaus ähnlich: alle müssen essen und trinken; alle wollen ein ausreichend geheiztes oder gekühltes Dach über dem Kopf; alle wollen gesund bleiben und brauchen bei Krankheit oder Unfällen medizinische Versorgung; alle wollen alt werden und brauchen im Alter, bei Krankheit oder Behinderung gegebenenfalls Pflege, alle brauchen als Kinder Menschen, die sich um sie kümmern; alle wollen auf die eine oder andere Weise etwas lernen, sich weiterbilden, neue Fähigkeiten entwickeln; fast alle wollen sich sportlich oder spielerisch betätigen, sich gelegentlich mit Freunden treffen oder feiern, kulturelle Ereignisse besuchen (z.B. Kino, Theater, Oper, Ausstellungen) etc. Zielsetzung der umfassenden Quasi-Flatrate ist die selbstorganisierte Versorgung aller Bewohner einer bestimmten Region mit all diesen allgemein nützlichen Güter. Weiterlesen bei Christian Siefkes auf keimform.de

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alterIn einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion erkundigten sich die Abgeordneten nach Stellenwert und Perspektive des „Ständigen Ausschusses für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) der EU. Die nun vorliegende Antwort zeigt, wie weit die Entwicklung der EU auf diesem Gebiet schon quasi-staatliche Züge angenommen hat. Das politische Feld, in dem sich auch linke und soziale Bewegungen einschl. der Parteien bewähren müssen, ist durch eine zunehmende Verflechtung von Entscheidungs-, Informations- und Kommunikationsprozessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der EU geprägt. Akteure sind dabei in erster Linie die Staatsapparate, in zweiter Linie die Parlamente. Die Landkarte der dabei entstandenen Institutionen und Verfahren ist bereits kaum noch zu überschauen. Continue Reading »

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suttnerIm Economist fordert ein Autor, dass Obama endlich führen, nicht so sehr kooperieren solle. In der deutschen Politik findet das seine Entsprechung in einem Beitrag von Harald Martenstein im Tagesspiegel, in dem er LINKEN Neigungen zu Putin vorwirft. Die Autoren bewegen sich mehr oder weniger bewußt in einem alten Gut-Böse-Schema, das von eigenen Großmachtambitionen getrieben ist. Es ist eigentümlich und bedrückend – gerade zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch da war die Angst vor Russland ein wichtiges propagandistisches Instrument der Kriegsvorbereitung und -führung. Die Mehrheit der Funktionäre der SPD und der Gewerkschaften versackte im Vorfeld des Ersten Weltkrieges bereits im Standortnationalismus der damaligen Zeit. Rosa Luxemburg zeigt in ihrer Junius-Broschüre, wie sie in den Krieg marschierten, nicht taumelten. Continue Reading »

Luxemburg-BildEin Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus“ – ein Jahrhundertwerk bleibt aktuell, provokativ und produktiv

Unter dieser Überschrift hatten wir Anfang Februar 2013 einen Call for papers ausgelöst. Die Arbeit mit ihm und vor allem mit seinen Früchten, den eingereichten Texten, hat zunächst eigenes und gemeinsames Lernen, neue Arbeitskontakte, Absprachen zu weiteren Vorhaben und häufig nachgefragte Videomitschnitte erbracht. Continue Reading »

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fem_oek[rezensiert von Rahel Wusterack]

Die Möglichkeit einer wertfreien Wissenschaft wird in weiten Teilen der Sozialwissenschaften aus guten Gründen bezweifelt. Die Mainstream-Ökonomie allerdings ziert sich meist, ihre normativen Grundlagen kritisch zu reflektieren und versteht sich als rein objektive und rationale Wissenschaft.
Anders die feministische Ökonomie: Mit explizit normativem Anspruch macht sie sich daran, die von traditionellen ÖkonomInnen ausgeblendeten Macht- und Ausbeutungsstrukturen unseres Wirtschaftssystems zu analysieren und das von einem männlichen Blickwinkel geprägte Wissenschaftsbild der Ökonomie zu hinterfragen. Beate Haidinger und Käthe Knittler legen mit dem schmalen Band »Feministische Ökonomie« eine fundierte Einführung in Geschichte, Theorie und Selbstverständnis derselben vor. Die feministische Ökonomie ist keine homogene theoretische Richtung, sondern setzt sich aus unterschiedlichen Ansätzen zusammen. Gemeinsam ist ihnen die Kritik am strategischen Schweigen der klassischen Ökonomie gegenüber den von Frauen dominierten Bereichen der »Wirtschaft«. Dieses strategische Schweigen hat Tradition:
Es gab neben den männlichen Ökonomen immer auch Ökonominnen, die bedeutende Beiträge zur  Theoriegeschichte geleistet haben. Doch kaum jemand spricht von ihnen und in den Lehrbüchern der Ökonomie sind sie nicht oder nur schwer zu finden. Ähnlich erging es den Frauen als Untersuchungsgegenstand: Die männlichen Pioniere der Wirtschaftswissenschaften ordneten Frauen der privaten, außerhalb der Ökonomie stehenden Sphäre zu. Ihre Arbeitsleistung in Form von Haus- und Reproduktionsarbeit wurde als nicht produktiv und damit irrelevant für Wirtschaftsmodelle angesehen. Als »produktiv « galt nur die Mehrwert-schaffende Lohnarbeit. Continue Reading »

[Call for Papers für PROKLA Heft 177 (Dezember 2014)] Die seit 2011 weltweit entflammten Massenproteste, die ihren Anfang in den arabischen Ländern genommen haben, überraschten WissenschaftlerInnen wie AktivistInnen gleichermaßen. Trotz der umfassenden sozialen Proteste gegen die Globalisierung in den 2000er Jahren hätte vermutlich kaum jemand soziale und politische Proteste von derartigem Ausmaß odergar den Fall starker autoritärer Regime wie in Tunesien und Ägypten erwartet. Die Dynamik der Proteste 2011 erfasste nicht allein die arabischen Länder. Gegen die Krise und Austeritätspolitik kam es zu spektakulären Mobilisierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und denUSA. In vielen weiteren Ländern fanden breite Proteste statt, in Israel, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Chile, England oder der Türkei. Inzahlreichen Ländern werden Kämpfe um Energie geführt, 2012 kam es zu einer starken europaweiten Bewegung und Selbstorganisierung von refugees.

Die Gründe, Motive und unmittelbaren Anlässe waren oft unterschiedlich, ebenso die Logik der Proteste – vor allem, wenn man die Bewegungen und Aufstände in unterschiedlichen Weltregionen vergleicht. Doch die brutale Austeritätspolitik, mit der die politischen Eliten weltweit auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 reagiert haben, sowie die (damit oftmals eng zusammenhängende) Tendenz zu einer fortschreitenden politischen Entdemokratisierung haben sich als wichtige Themenfelder für die aktuellen globalen Proteste herauskristallisiert. Continue Reading »

Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden wir mehrere interessante Wortmeldungen zu diesen Problemen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass die in der Koalitionsvereinbarung gemachte Zusage zur Entlastung der Kommunen von Kosten der Eingliederungshilfe nicht eingehalten werden wird. Der Neue Kämmerer berichtet zur gleichen Zeit über die erfolgreiche Ausgabe einer Anleihe mehrerer hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet. Auch Mainz hat auf diese Weise jüngst Mittel über den Kapitalmarkt aufgenommen. Anders als in alten Zeiten der Kommunalobligationen (die auch von BürgerInnen gezeichnet wurden) sind es vor allem Banken und institutionelle Investoren, die als Geldgeber auftreten. Dahinter scheint, das legen wenigstens einige Berichte nahe, die Schwierigkeit zu stehen, Kommunalkredite zu tragbaren Konditionen zu erlangen. Continue Reading »

Der Präsident Wiktor Janukowytsch gilt als gestürzt. Ein Teil der Abgeordneten seiner „Partei der Regionen“ in der Werchowna Rada, des Parlaments, war zur vorherigen parlamentarischen Opposition übergewechselt und hatte so am 22. Februar 2014 die Mehrheit für diesen Beschluss möglich gemacht. Dann hieß es, Janukowytsch sei verschwunden, dann wurde gemeldet, er sei am Verlassen des Landes gehindert worden. Danach wurde er – tatsächlich oder vorgeblich – gesucht, um ihn vor Gericht zu stellen. Am 27. Februar schließlich tauchte er in Russland, in Rostow am Don, auf, wo er am 28. Februar eine Pressekonferenz gab und erklärte, er sei noch immer der Präsident der Ukraine und der Absetzungsbeschluss sei illegal.
Die EU-Kommission hatte den Beschluss über die Amtsenthebung Janukowytschs rasch anerkannt. Angeblich ging es ja bei der Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz darum, dass dieser das Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte (Das Blättchen 25/2013). Was aber will die EU? Weiterlesen im Blättchen

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debtBei einem Schuldenaudit handelt es sich zunächst „nur“ um die Überprüfung und Evaluierung von Schulden, vor allem in Bezug auf deren rechtliche und moralische Legitimität. In der politischen Praxis werden Schuldenaudits meist mit dem Ziel erstellt, anschließend die (Staats-)verschuldung durch Streichung illegitimer zu reduzieren.

Um zu bestimmen, welche Schulden legitim und welche illegitim sind, braucht es nachvollziehbare und anerkannte Kriterien. Einer der ersten, der sich damit befasste, war der Jurist Alexander Nahum Sack (1927). Er entwickelte das Konzept der „odious debts“  bzw. der „verabscheuungswürdigen Schulden.“ Danach seien Staatsschulden gegenüber dem Ausland nur moralisch gerechtfertigt, wenn sie dem Wohle der zivilen Bevölkerungsmehrheit dienen. Ist dies nicht der Fall und wussten die Gläubiger von den Verwendungszwecken der vergebenen Kredite (z.B. Kredite zur persönlichen Bereicherung eines Diktators), dann sind sie nach Sack  mitschuldig und verlieren ihre Ansprüche auf Zins- und Schuldenrückzahlung. Gläubiger sollten demnach Kredite nur unter transparenten Bedingungen und mit dem Wissen über ihre Verwendung vergeben. Das Kriterium sei das Wohl des Staates bzw. der Bevölkerungsmehrheit. Continue Reading »

Die Loccumer Initiative, das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Kassel und weitere Partner, u.a. die Zeitschrift der SPD-Linken spw laden zur Tagung “Partizipation und Nachhaltigkeit” am 21. und 22. März 2014 nach Kassel ein.

Die VeranstalterInnen erinnern damit an das Engagement und das Wirken ihre Mitstreiters Horst Peter (1937-2012). Weggefährten aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Kultur diskutieren an beiden Tagen Horst Peters Thesen. Den genauen Ablauf sowie die Namen der ReferentInnen sind dem PDF zu entnehmen.

Partizipation und Nachhaltigkeit_Tagung in Kassel

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Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde. Sie war bereits im Kalten Krieg einer der Orte, an denen die alte BRD sich wehrmäßig wieder aufrichten sollte. Heute, da „wir“ wieder wer sind, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sie sei „das Forum“ – nicht ein Forum, sondern eben „das“ –, „das jährlich den weltweit verfügbaren Sachverstand [...] zusammenbringt, um Krisen und Konflikte, Auswege daraus, neue Bedrohungen und vor allem unterschiedliche Perzeptionen zu diskutieren“. Weiterlesen im Blättchen

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