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Lesenswerte Beiträge in Tageszeitungen gehen ja oft unter in dem Stapel Altpapier, auf dem sie im Tagesgeschäft landen. Das ist traurig, da viele Debatten entlang von Jahrestagen oder anderen Konjunkturankern immer wieder aufpoppen, das jedoch keine Garantie für steigende Qualität von Beiträgen in den Neuauflagen solcher Debatten bedeutet. Daher will ich hier schon mal für die sicherliche spätestens 2019 wiederkehrende Unrechtsstaats-Debatte festhalten, wie Stephan Ripplinger am 4.11.2014 im Neuen Deutschland argumentierte: Indem er den Begriff des Unrechtsstaats aus der trüben Moralsauce fischt, auf der er üblicherweise wie ein schuldzuweisendes Fettauge treibt, um ihn stattdessen wie einen analytischen Begriff zu benutzen. Der Effekt: Aus einem antikommunistisch-disziplinatorischen Moralbegriff wird ein rationales, herrschaftskritisches Analysewerkzeug. Der zentrale Absatz dieses begriffstransformatorischen Zaubertricks:

»Unrechtsstaat« ist fast ein Pleonasmus. Denn es muss einer nicht Thomas Hobbes gelesen haben, um zu wissen, dass sich Staaten in der Gewalt gründen und dann Gewalt ausüben, die sie »Recht« nennen. Dass dieses Recht von außen oder von unten wie Unrecht aussieht, sollte deshalb nicht überraschen. Also ist für seine Nutznießer ein »Rechtsstaat«, was für seine Opfer und für Dritte ein »Unrechtsstaat« sein kann.

Mittlerweile ist der Artikel auf den Seiten des ND in voller Länge nachlesbar.

 

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kurvenpfeilSeit September 2014 ist das Portal theoriekritik.ch online. Es ist ein Web-Forum, das zum Ziel hat, auf Debatten und Publikationen im linken Kontext hinzuweisen und deren politische Relevanz zu vermitteln.

Ausgangspunkte
Theoriekritik.ch geht von folgender Situationsanalyse aus:
a) Was die politische Theoriearbeit im linken Kontext der Schweiz angeht, ist die Situation von zwei divergierenden Einschätzungen geprägt. Die einen sprechen von einer durch die kapitalistischen Verhältnisse strukturell bedingten und in den Individuen psychologisch verankerten Theorieferne bis -feindlichkeit sowie einem daraus resultierenden theoretischen Informationsdefizit. Die anderen postulieren eine Korrumpierung von theoretischen Bemühungen durch die von den Massenmedien geprägten Rezeptionsstandards bzw. eine Anbiederung an ein sogenanntes Zielpublikum.
b) Aus diesem Dilemma resultiert oft eine implizite Verabschiedung des Nützlichkeitsanspruchs von Theorie und Kritik. Aber die zweckfreie Vertiefung in die Sache ist leider oft erkauft mit einem starken Hang zur Partikularität und Nischenbildung, vor allem im Rahmen des universitären, fachspezifischen Expertentums oder in politisch-aktivistischen Kreisen. Sichtbare Zeugen dieser Situation sind überspezifizierte Fachzeitschriften im universitären Rahmen sowie kleine und kleinste Zeitschriften im politischen Feld, die sich voneinander abgrenzen und aufeinander kaum Bezug nehmen. Continue Reading »

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Wir weisen gerne auf das Erscheinen der neuen Ausgabe von sub\urban hin. Sie ist ab sofort online zu lesen und herunterzuladen. Dieses Themenheft, das sich mit dem Nexus “Illegalität – Stadt – Polizei” beschäftigt, enthält neben zwei Aufsätzen eine Debatte um kritische Polizeiforschung, sowie einen vielfältigen Magazinteil und Rezensionen.
Das gesamte Magazin ist, wie auch die Ausgaben vorher, im Volltext frei zugänglich. Hier das Editorial und hier entlang zum PDF des gesamten Heftes.

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Die Welt verändert sich. Dieser Banalität wird kaum jemand widersprechen. Aber wie verändert sie sich eigentlich? Dieser Frage folgen nun schon seit vier Jahren die „EU-ExpertInnengespräche“ der RLS. WissenschaftlerInnen und BewegungsaktivistInnen aus Ländern innerhalb und außerhalb der EU diskutieren in diesem Jahr nun in Belgrad die Frage, ob und inwieweit das Modell „Kern und Peripherie“ ein geeignetes wissenschaftliches bzw. politisches Konzept ist, um die Realität der Beziehungen innerhalb der EU und der EU zu ihren Nachbarn zu fassen. Die Diskussionen der ersten beiden Tage machten schon deutlich, dass in dieser Frage Brisanz steckt. Die in Medien und auch im politischen Geschäft oft anzutreffenden kurzschlüssigen geographisch bestimmten Verortungen – der Kern liegt irgendwo um Deutschland herum und der Rest ist von diesem Kern abhängig – ist angesichts der Realitäten von Finanzialisierung und Transnationalisierung nicht mehr tragfähig. „Kern“ und „Peripherie“ haben sich verändert. Interessant dabei ist, dass im Unterschied etwa ähnlichen Debatten vor der Krise 2007ff. der Blick in die Geschichte einen deutlich gewachsenen Stellenwert hat. Die Analyse der Veränderungen und ihrer Wechselwirkungen bilden einen wesentlichen Teil der Diskussionen auf dem Workshop. Schnell werden dabei analytische und politisch-konzeptionelle Defizite sichtbar: Sind wir schon in der Lage, die Konsequenzen der Finanzialisierung hinreichend zu verstehen? Was bedeutet die Nationale Frage heute? Wie ist internationale Solidarität zu verstehen und vor allem zu realisieren? Vor allem der letztgenannte Punkt ruft immer wieder Nachdenklichkeit hervor: Zeigt doch die Diskussion, wie sehr sich die Probleme in Deutschland, in der Ukraine, in Frankreich, in Serbien, Kroatien, Slowenien, Russland usw. ähneln. Überall geht es um den Abbau von sozialen Rechten, um Privatisierung und Kommerzialisierung. Überall frisst sich die Finanzialisierung in das alltägliche Leben hinein – und überall sehen wir letztlich weitgehend zersplitterte linke Bewegungen. Vor diesem Hintergrund erweist das Modell „Kern-Peripherie“ als ein möglicher Einstieg in Analyse und Diskussion, erschöpft aber die Tiefe der zu analysierenden und zu bewältigenden Widersprüche auch nicht annähernd. So wird, das lässt sich schon vor Abschluss der Veranstaltung sagen, Ergebnis vor allem die Formulierung von gemeinsamen Arbeitsaufgaben für die Zeit bis zum nächsten Workshop sein.

Beiträge sind im Blog zu diesem Projekt nachzulesen: peripherization.blog.rosalux.de

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Rosa Luxemburg (um 1910)

Mit der offenen aber sympathie bekundenden Frage nach einem Neuanlauf mit Luxemburg schließt Gerhard Hanloser in den Grundenrissen (einer in Wien erscheinenden Theoriezeitschrift, die leider zum Ende des Jahres eingestellt wird) seinen lesenswerten Überblick über die Luxemburg-Rezeption der letzten Jahre. Er hebt vor allem auf die geschichtsphilosophische Neuausrichtung ab, die Luxemburg in ihrem Werk “Die Akkumulation des Kapitals” (1913) vorgenommen habe:

Luxemburg, Lenin, Marx und Engels betonen allesamt die Vorzüge eines mit harter Knute vereinheitlichten Staates, weil sie einschätzten, dass ein solcher das Zusammenwachsen der Arbeiterschaft und somit die Bedingungen für eine sozialistische Revolution fördern würde. Karl Korsch bezeichnete diesen Glauben ab den 1950er Jahren nur noch als mythische Identifizierung der Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie mit der sozialen Revolution der Arbeiterklasse. Und kein anderer als der Marxist und Antistalinist Roman Rosdolsky sprach in diesem Zusammenhang von einer idealistischen, hegelianischen Seite der Position von Engels von 1849 mit seinem barbarischen Konzept der ‚geschichtslosen‘ Völker, die staatlichen Großterritorien einfach zu weichen hätten. Auch durch Rosa Luxemburgs Text von 1908/09 weht dieser Geist – und bis zu ihrer Kommentierung der Russischen Revolution bleibt sie darin ungebrochen. Rosdolsky empört sich so über die „grotesk-doktrinäre Einstellung“ Rosa Luxemburgs, die den russischen Revolutionären „die selbstmörderische Politik empfahl, die ‚separatistischen Bestrebungen (innerhalb der Ukraine, G.H.) mit eiserner Hand … im Keime zu ersticken’“. (Rosdolsky 1979) Weiterlesen

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Buchcover_StratEinb_TitelEine Rezension von Brigitte Kratzwald
Das Buch ist eine Sammlung von zum Teil überarbeiteten, zum Teil neuen Texten mehrerer AutorInnen. Schon im Vorwort beziehen die Herausgeber klar Position gegen die Beteiligung von Protestbewegungen an Bürgerdialogen, Mediations- oder Schlichtungsverfahren. Solche Einbindungsverfahren werden in den Beiträgen als Herrschaftsinstrumente entlarvt. Um die Eigenständigkeit und den emanzipatorischen Charakter von Protestbewegungen zu erhalten, müssten sich diese den Instrumentalisierungsversuchen von Politik und Projektbetreiber_innen verweigern. Die entsprechenden Prozesse werden anhand von Großbauprojekten in Deutschland analysiert, wobei ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Schlichtung im Zuge des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 liegt, die auch der Anlass für die Entstehung einiger im Buch enthaltener Texte war. Weiterlesen

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Der Kapitalismus ist eine Ungleichheitsmaschine. Unerlässlich für ihr Funktionieren ist, dass sie ständig durch Beigaben eines “neuen Sinns für Gerechtigkeit” (Stefan Kaufmann) geölt wird. Dazu hat die Publikation “Capital in the twenty- first century” von Thomas Piketty offenbar beträchtlich beigetragen. Was steckt dahinter? Weiterlesen bei telepolis

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degrowth-bildIn der linken wachstumskritischen Debatte der Bundesrepublik können drei Positionen als Konsens ausgemacht werden: (1) bei den gegebenen Gesellschafts-, Produktions- und Konsumtionsstrukturen geht ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt mit zunehmenden sozialen, ökologischen und globalen Problemen einher; (2) um diese Probleme nachhaltig und gerecht, solidarisch wie demokratisch lösen zu können, ist eine tiefgreifende sozialökologische Transformation vonnöten; (3) deren Beginn und weitere Fortschritte setzen veränderte gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse voraus. More

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Über Metamorphosen des transatlantischen Bündnisses, die Ukraine und das Erweiterungsproblem in Europa…
Und wer eine konstruktive Pointe sucht, findet sie beim us-amerikanischen Politologen John J. Mearsheimer:

Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen. (Quelle: ipg-Journal, online-Zeitschrift der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung)

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230_skupstinaRosa Luxemburg zeigt, wie politische Ökonomie betrieben werden kann, um emanzipativ-solidarische Akteure zu stärken, ihre Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren. Sie verstand sich als sozialistische Weltbürgerin in dem Sinne, dass sie sich mit all jenen solidarisierte, die von den Herrschenden, welcher Nationalität und Staatsbürgerschaft auch immer, ausgebeutet und unterdrückt sind. Sie wollte verstehen und erklären, wie und mit welchen Folgen für die Einzelnen, ihre Familien und soziale Zusammenhänge Ausbeutung erfolgt und erneuert wird. Dabei marginalisierte Luxemburg keineswegs Widersprüche unter den Herrschenden und unter den Unterdrückten. Continue Reading »

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futuring

Volltext: Anklicken zum Downloaden

Transformation von links zu denken verlangt ein anderes „Futuring“ und zugleich den Abschied davon. „Zeit“, so Marx, ist „Raum für menschliche Entwicklung“ (Marx 1865/1974, 144). Nicht die Verfügung über die Ungeborenen, nicht die vorwegnehmende Kontrolle über das denkbar Mögliche, sondern der heutige Beitrag dazu, dass Menschen in Zukunft gleicher und freier, selbstbestimmter und demokratischer, friedlicher vor allem leben können, dies ist gesellschaftsreformierende wie umstürzende, ist „revolutionäre Realpolitik“ (Luxemburg 1903/1972, 373) der Transformation.

Der Herausforderung, das Projekt Zukunft von links aufzunehmen und sich nicht nur auf Abwehrkämpfe zu konzentrieren, stellt sich dieses Buch. Die Autorinnen und Autoren versuchen, Antworten auf diese Frage zu formulieren. Ausgangspunkt ist ein Blick auf das, was hier das Futuring der Herrschenden genannt wird – der Zugriff auf Zukünfte als zentrales Element von Macht. Eine Linke, die nach Gegen-Hegemonie strebt, kann dabei auf ein Gegen-Futuring nicht verzichten. Die Grundlage dafür ist aber ein eigenes Verständnis von Transformation, von möglichen Szenarien und Projekten sowie von gesellschaftlichem Eingreifen. Jeder dieser Fragen ist in diesem Buch, das unter einer Creative Commons-Lizenz erschienen ist und frei verteilt werden kann, eine Reihevon Beiträgen gewidmet.

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Marxisch

Die taz von gestern berichtet:

In den USA wird das Comeback von Marx ausgerufen. Eine Gang junger Intellektueller charakterisiert sich als “marxisch”. Einer der klugen Wortführer ist Starliterat Benjamin Kunkel. Er erhellt die blinden Flecken des Neokeynesianismus. Weiterlesen

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H. Wandt: Erotik und Spionage in der Etappe Gent, Karl Dietz Verlag Berlin 2014

275260908741Die Schrift gilt als eines der wirkungsvollsten Skandalbücher der Weimarer Republik. Der Autor trug zusammen, was zu Unmenschlichkeit und Verkommenheit des deutschen Besatzungsregimes in Belgien zu sagen war. Die Fakten wurden nie bestritten. Er wurde natürlich ob dessen mit Prozessen überzogen – allerdings nie wegen der offensichtlich als unstrittig anerkannten Fakten. Nur einmal unterlief ihm ein Fehler – er verwechselte den Prinzen Heinrich von Reuß XXVII. mit dem Prinzen Heinrich von Reuß XXVI.
In diesen Tagen, in denen sich der Ausbruch des 1. Weltkriegs zum einhundertsten Male jährt und Kriege wie in der Ukraine oder im Nahen Osten zur Normalität gehören, ist diese Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Krieges wichtig. Die Gewöhnung an den Krieg, so die unüberhörbare Mahnung, entzivilisiert an der Front wie im besetzten Hinterland. Wandt zeigt dies an konkreten Schicksalen und Mechanismen.
Ergänzt wird das Bändchen durch eine Nachbemerkung des Herausgebers Jörn Schütrumpf, in der Person und Zeitumstände dargestellt werden. Er stützte sich dabei auf umfangreiche Recherchen, die viel Neues zu Tage gefördert haben. So wird verständlich, warum trotz der Unmöglichkeit des Nachweises von Fehlern die Justiz immer wieder zuschlug. Dies möge LeserIn aber selbst ergründen. Interessant ist aber, dass die von Schütrumpf angestellten Recherchen auch zeigen, wie vielfältig und bunt das Umfeld Paul Levi, Clara Zetkin und anderer Linker dieser Zeit war. So lesen sich die Nachbemerkungen selbst nicht weniger spannend, als das Buch selbst. Fazit: Gehört in jede Bibliothek!

Heinz-Jürgen Voß, ua. Vertrauensdozent der RLS, hat auf seinem Blog einen Aufruf publiziert, mit dem er anregen will, eine – strategische – Debatte in den Fachgesellschaften und in weiteren gesellschaftlichen Organisationen zu führen, die das Ziel hat angesichts massiver Schmähungen und wüsten Beleidigungen gegen kritische Wissenschaftler_innen eine solidarische Diskussionskultur zu bewahren und solidarisch zu erweitern.

Gegen Schmähungen und Beleidigungen – wir brauchen strategische Konzepte, um eine offene und wertschätzende Diskussions- und Streitkultur zu stärken

Vor einigen Tagen habe ich einen Solidaritätsaufruf gestartet, weil eine Kolleg_in auf eine krasse Art und Weise, wie sie mir noch vor ein paar Jahren undenkbar war, angegriffen wurde. Nun habe ich die Antwort erhalten. Der rechte Autor Akif Pirinçci überzieht nun auch mich mit Schmähungen und wüsten Beleidigungen.
Mir fällt auf, dass seit einigen Jahren rechtskonservative und rechtsradikale Schreibende jede Hemmung verlieren und in verbal äußerst gewaltvoller Art gegen Andersdenkende vorgehen. Ausgangspunkt waren die Machwerke des rechten Autors und SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Die Schriften von ihm, Pirinçci & Co führen zu einem immer roheren und aggressiveren gesellschaftlichen Klima. Von einer verunglimpfenden Hassrede, unter der sich sogleich willfährige Kommentatoren äußern, die dann sogar konkrete physisch gewalttätige Übergriffe ins Gespräch bringen, bis hin zu tatsächlich gewalttätigen Übergriffen ist es nur ein kurzer Weg, ist es nur eine Frage der Zeit.
Debatte, Diskurs hat immer konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Gesellschaft. Insofern gilt es für alle, denen etwas an einer demokratischen Gesellschaft liegt, in der verfassungsrechtliche Standards gelten, jetzt gegenzusteuern. Es geht darum, dass nicht weiter und in immer radikalerer Weise die Grundbedingungen politischer Streitkultur erodieren und auf diese Weise die Grundfesten demokratischer Gesellschaftsordnung sabotiert und schließlich zerstört werden.
Den ganzen Beitrag lesen.

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Christina Kaindl (Psychologin), Caroline Rosenthal (Rathausstern Lichtenberg), Thomas Lohmeier und Christian Siefkes (Programmierer und Publizist) unterhalten sich über das emanzipatorische Potential von Commons und über deren Beschränkungen. Zum Interview

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