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Aufruf vom 28.02.17 (Foto Karl Dietz Verlag)

Betrachtet man die Bilder, die auf diversen Websites und in diversen Posts zu den russischen Revolutionen genutzt werden, begegnet man häufig Lenin. Im März 1917 ist Lenin aber gar nicht in Russland – und er kann die Ereignisse nicht beeinflussen. Auch der bolschewistische Parteiapparat kann das nicht; es sind bestenfalls die bolschewistischen ArbeiterInnen, die in den Massen aktiv sind. Organ der Massen in der Revolution sind die Sowjets, in denen Anhänger verschiedener Parteien gleichermaßen aktiv sind. Sie und ihr Handeln prägen den Monat März 1917, sie treiben die Revolution voran. Damit werden Erfahrungen der Revolution von 1905-1907 und der Pariser Kommune aufgegriffen.

Wir haben es mit drei entscheidenden Brüchen, Umbrüchen, Durchbrüchen zu tun.

  • Der erste Durchbuch war die Selbstüberwindung der Massen, mit dem gewohnten Verhalten als duldende Untertanen zu brechen.
  • Der zweite war der Sturz der Zarenherrschaft, praktisch die Errichtung der Republik, auch wenn Russland „staatsrechtlich“ erst am 1. September (14.09.17) Republik wird.
  • Der dritte und entscheidende Schritt war die Konstituierung der Sowjets als Akt der Selbstorganisation. Ohne diesen Schritt wären die Bolschewiki, wäre die kommunistische Richtung nur Sekte, wäre Lenin einfach nur ein Prophet unter vielen geblieben.

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Es lebe die sozialistische Volksrepublik! (Foto: Karl Dietz Verlag Berlin)

Hinter Petrograd und anderen Zentren des Russischen Reiches liegt am 1. März (14. März) 1917 eine stürmische Woche: Am 23. Februar begann die Revolution mit Demonstrationen und Streiks, am 27. Februar findet die erste Sitzung des Petrograder Sowjets der Arbeiterdeputierten statt. In diesen Tagen bildet sich zwischen ArbeiterInnen und Soldaten (damit mit den Bauern) eine neue politische Allianz. Arbeiter und Bauern, durch den Krieg als Soldaten Gleiche geworden, finden ihre gemeinsamen Interessen im gemeinsamen Handeln:

23.02.17: Demonstration und Streik in den Putilow-Werken mit 128 Tsd. TeilnehmerInnen, vor allem auch Frauen, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag aktiv wurden. Unmittelbarer Auslöser war die Aussperrung von 40 Tsd. ArbeiterInnen durch die Unternehmensführung als Reaktion auf Streikversammlungen am Abend zuvor.

24.02.17: Es streiken mindestens 200 Tsd. Beschäftigte. Generalstreik.

25.02.17: Zusammenstöße mit der Polizei mit Toten und Verwundeten, Kosakenregimenter und Infanterieeinheiten laufen zur Revolution über.

26.02.17: Nachdem die Geheimpolizei Massenverhaftungen vorgenommen hatte, geht der Streik zum Aufstand über, Arbeiter bewaffnen sich und weitere Teile der Armee treten auf die Seite der Aufständischen, Kämpfe mit der Polizei.

27.02.17: Die Petersburger Garnison mit 60 Tsd. Soldaten schließt sich der Revolution an – damit hat der Zarismus seine Machtbasis verloren. Bildung des Petrograder Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Vorsitzender wird der Menschewik Nikolos Tschcheidse. Continue Reading »

Am 23. Februar, also am 8.März 1917 nach heutiger Rechnung, kam es in Petrograd, der Hauptstadt des Russischen Imperiums zu Massenstreiks und –demonstrationen. Die Revolution hatte begonnen. Es waren zuerst vor allem von Arbeiterinnen, die gegen schlechte Versorgungslage und Lebensbedingungen protestierten. Am 27. Februar telegrafiert der Kriegsminster Beljajew: „Die Lage in Petrograd wird sehr ernst. Der militärische Aufruhr kann mit den wenigen Truppen, die ihrer Pflicht treu geblieben sind, nicht unterdrückt werden; im Gegenteil, viele Einheiten gehen allmählich zu den Rebellen über. Brandstiftungen haben begonnen, und es gibt keine Mittel, sie zu bekämpfen. Es ist unumgänglich, daß wirklich zuverlässige Truppen hierher geschickt werden, dazu in genügender Anzahl, um für gleichzeitige Aktionen in verschiedenen Stadtteilen zur Verfügung zu stehen.“ (Beljajew 1964 [1917]) Freilich – diese Truppen gab es kaum noch.

Nur eine Woche später, am 1. März (14. März) hatte die Revolution in den meisten wichtigen Städten gesiegt. Einen weiteren Tag später wurde die neue Provisorische Regierung unter Fürst G.J. Lwow gebildet. Der Zar dankte ab. Der Regierung gehörten Vertreter der „Konstitutionellen Demokraten“ (Kadetten), ein „Oktobrist“, ein Sozialist-Revolutionär (der frühere Trudowik Alexander Kerenski), ein „Zentrist“ und zwei Parteilose an. Es war also eine bürgerliche Regierung mit konservativem Einschlag. Geboren war sie, wie z.B. der rechte Duma-Abgeordnete V.V. Šul’gin in seinen Erinnerungen berichtet, nicht als Frucht strategischer Überlegungen, sondern völliger Ratlosigkeit angesichts der Massenbewegung. (vgl. Dimitriev and Ėmontova 1970, 516ff.) Continue Reading »

Bei der Frage, ob es eine rot-rot-grüne Alternative zum herrschenden System gibt bzw. was heute links ist, wird gern »das Kommunistische« als Gespenst an die Wand gemalt. Und in der Tat wirkt es für viele Menschen zunächst als Bedrohung individueller Freiheit, die im Namen des Kommunismus in der Sowjetunion und vielen ihrem Modell folgenden Ländern systematisch unterdrückt wurde. Aber da der real existierende Kapitalismus die soziale Spaltung weltweit erneut auf die Spitze treibt, kommt auch das Gespenst in ganz anderer Hinsicht nicht zur Ruhe. Denn »das Kommunistische« war und ist auch die schärfste Kampfansage gegen jede Ordnung des Privateigentums. Es trägt in sich die Hoffnung, dass Gemeineigentum und freie gemeinschaftliche Arbeit zur Befreiung von Ausbeutung jedweder Art beitragen können. Deshalb stellt dieser Band die kommunistische Idee selbst auf den Prüfstand. Er prüft, welche Experimente, Ansätze und Initiativen, die als kommunistisch bezeichnet werden können, für die aktuellen Kämpfe trag­fähig sind. Denn es geht um eine freie Gemeinschaftlichkeit der Gleichen – im Produzieren und Kommunizieren, im Austausch wie auch im Leben überhaupt. Der Band im Volltext als PDF

Zwar waren die ArbeiterInnen (ganz genau gesagt Arbeiterinnen), vor allem die IndustriearbeiterInnen, das auslösende Moment der Revolutionen 1917. Die bildeten aber mit knapp 4 Mio. Menschen (bei etwa 18 Mio. LohnarbeiterInnen) eine sehr dünne Schicht, die in drei Industriezentren konzentriert war. Der Erfolg des Umbruchs hing letztlich also von den Bauern ab, die auch die überwiegende Masse der Soldaten stellte.

Die Agrarfrage ist im 19. und frühen 20. Jahrhundert die zentrale Achse der sozialen und geistigen Auseinandersetzungen in Russland. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die russische Linke von Anfang an gezwungen war, sich dazu zu positionieren. Im Kern ging es um die Frage, ob Kapitalismus überhaupt unter den russischen Verhältnissen möglich ist. Daraus leitete sich die Frage ab, wer die Hauptkraft der Überwindung des Zarismus sei und welche Richtung die Gesellschaft dann gehen solle. Waren die Bauern oder die Arbeiter das entscheidende, vorwärtstreibende Element? Sollten die patriarchalen Verhältnisse der Obščina (auch Obschina) oder die Fabrik als realistische Perspektive betrachtet werden? Im 3. Kapitel von „Zur russischen Revolution“ unterzieht Luxemburg die Agrarpolitik der Bolschewiki einer grundsätzlichen Kritik. Insbesondere moniert sie, dass nicht sofort sozialistische Verhältnisse auf dem Lande etabliert wurden, sondern mit der Übergabe des Bodens in die private Bewirtschaftung durch Einzelbauern „dem Sozialismus auf dem Lande eine neue mächtige Volksschicht von Feinden geschaffen“ worden sei.

Die russische Dorfgemeinschaft

Die Obščina war eine Form der Landbewirtschaftung, in der sich der Boden in Verfügung der Dorfgemeinschaft befand. Die Dorfgemeinschaft war Adressat der staatlichen Politik, der Steuererhebung usw. sowie der Leistungen für die Grundherren. Die inneren Verhältnisse regelte sie selbst. Dazu gehörte auch und vor allem die jährliche Umverteilung des Bodens unter den Gemeindemitgliedern bei gemeinsamer Nutzung von Wald und anderen Flächen, die Unterhaltung von Wegen u.a. Die Gemeindemitglieder bewirtschafteten auf dieser Grundlage ihre eigenen Höfe, setzten eigene Gerätschaften und Zugvieh, später auch LohnarbeiterInnen zur Bearbeitung der ihnen zufallenden Flächen ein. Das gewährleistete lange Zeit einen gewissen sozialen Ausgleich im Dorf. Daher ist auch von „ausgleichender Bodennutzung“ die Rede. Continue Reading »

Mancher Text hilft Mancher/Manchem, Probleme besser zu verstehen, obwohl er den vor der Lektüre erhofften Beitrag nicht recht erbringt. Das schlussfolgerte zumindest die Autorin eines mehring1-Sommerausklangsposts , die sich über ein lesenswertes Diskussionsangebot der Redaktion der Zeitschrift PROKLA sehr wunderte. Das Wundern hat nicht nur damit zu tun, dass im Text der Begriff „Globalisierung“ nicht auftaucht. Es hat vor allem damit zu tun, dass ein spezifisches Herangehen an Probleme und Diskussionen, das für die linke globalisierungskritische Bewegung typisch ist, vermisst werden muss: Eigene Probleme im Kontext mit menschheitlichen Existenzfragen diskutieren, dabei deutlich an globale linke Diskussionen anknüpfen und sich direkt auf Aktionen der internationalistischen Linken beziehen. Dieses Herangehen verstellt keineswegs die offensive Auseinandersetzung mit Fragen, die hier und heute zu klären sind, sondern zielt auf solidarische Praxis, auf die gemeinsame Arbeit an gesellschaftlichen Alternativen von unten aus. Es bedeutet Vernetzung von emanzipativ-solidarisch Aktiven und Sensibilisierten wie ihrer Zusammenschlüsse – auf Arbeit an politischen Bündnissen. Es ist mit dem Bemühen verknüpft, das Soziale und Ökologische in all ihrer Vielfalt als Zusammengehörendes zu verstehen und gerecht zu gestalten – weil es um die Lebensverhältnisse der Menschen und vor allem der sozial und global Schwächsten geht. Das Herangehen hat nicht zuletzt mit einem spezifischen Selbstverständnis von WissenschaftlerInnen in den sozialen Bewegungen zu tun (von denen Viele wie z. B. Susan George, Patrick Bond, Ana Ester Cecena und Walden Bello Partnerinnen und Partner der RLS sind). Der ursprünglich zapatistische Slogan „Suchend schreiten wir voran“, der nicht zuletzt die Bereitschaft und Fähigkeit zu Selbstkritik reflektiert, ist ihre Maxime. Weiterlesen

Parteien hatten es im zaristischen Russland schwer. Nach der Niederlage der Revolution 1905-1907 gab es mit der Duma zwar ein Parlament, das aber nach einem Dreiklassenwahlrecht bestimmt wurde und die armen Bevölkerungsschichten sowie die Städte benachteiligte. Aktives und passives Wahlrecht waren mit Grundbesitz verbunden. Die Fraktionen waren eher Strömungs- als Parteifraktionen. Selbst Parteien wie die bürgerlich-liberalen „Konstitutionellen Demokraten“ („Kadetten“) sind nicht registriert, existieren also faktisch nicht als Organisation. (Vgl. Šelochaev 2005, 103)

Parteien spielen in der Februarrevolution erst einmal keine Rolle. Vor allem im linken Spektrum waren die meisten ParteipolitikerInnen entweder im Gefängnis, in der Verbannung oder in der Emigration. Trotzdem wurden diese Organisationen zu wichtigen Ausgangspunkten für die nach dem Aufstand folgenden Entwicklungen. Erst nach dem Februar kann tatsächlich eine Parteienlandschaft im modernen Sinne entstehen.

Kräfteverhältnisse im Spiegel der parlamentarischen Präsenz

Beginnen wir mit der parlamentarischen Präsenz. In den Quellen schwankt die Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen. Das Wahlergebnis 1912 und das Bild am Vorabend der Revolution 1917 unterscheiden sich beträchtlich. Spaltungen und Fraktionswechsel aus z.T. schwer nachvollziehbaren Gründen sind an der Tagesordnung. Zudem erscheinen die Fraktionen in der Literatur mit z.T. unterschiedlichen Bezeichnungen. Hedeler/Schützler/Striegnitz zählen zu Beginn des Jahres 1917 vierzehn Fraktionen (vgl. Hedeler, Schützler, und Striegnitz 1997, 425), während Wikipedia im Ergebnis der Wahlen 1912 nur neun Gruppen ausweist. (Wikipedia 2016) Anfang 1917 stellt sich die Situation wie folgt dar, wobei wir zu den Gruppierungen und ihrer Stärke einer jüngeren Veröffentlichung zur Geschichte der Duma folgen. (Vgl. Šelochaev 2006, 704) Continue Reading »

Um ihre Vorstellungen eines „ethnisch-gesäuberten“ Großrumäniens umzusetzen, hat die rumänische Regierung als Teil des erweiterten Dreimächtepakts unter deutscher Führung während des Zweiten Weltkriegs über 25.000 Roma ins sogenannte Transnistrien deportiert. Die Lebensbedingungen in der rumänischen Besatzungszone zwischen den Flüssen Dnister und Bug waren so hart, dass die Hälfte der Deportierten an Hunger, Kälte oder Krankheit starben. Eine Ausstellung erinnert an diesen fast vergessenen Völkermord anlässlich einer Erinnerungsreise einer gemischten Reisegruppe im Jahre 2016.

Die Balkanländer gelten seit 2015 in der EU unter deutscher Führung wieder als „sicher“. Dieser neuen Sicherheit widmet sich die Broschüre „Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik“ des Regionalbüros Südosteuropa der RLS und eine Speakers-Tour im Frühjahr 2017. Weiterlesen

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Die Entwicklung in der deutschen Sozialdemokratie gehört untrennbar zur Vorgeschichte der Revolutionen in Russland. Als wichtigste linke Partei der Vorkriegszeit hatte sie immer noch einen großen Einfluss auf die internationale Sozialdemokratie. Mit den Entwicklungen in Deutschland werden die Akteure der Revolutionen bis zum Anfang der 1920er Jahre hohe Erwartungen verknüpfen: es geht um die Unterstützung Sowjetrusslands durch eine Revolution in Deutschland.

Allgemein herrscht das durch die Burgfriedenspolitik der SPD-Führung geprägte Bild der Verhältnisse in Deutschland. Bereits seit Kriegsausbruch aber wurde die Opposition gegen diesen Kurs in der Arbeiterbewegung immer stärker. Am Beginn stand die kleine „Gruppe Internationale“ mit Rosa Luxemburg an der Spitze, der spätere Spartakus-Bund. Karl Liebknecht, dann auch Otto Rühle hatten mit ihrem Nein zu den Kriegskrediten ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass die SPD-Führung mit Repressionen, Ausschluss aus Partei und Reichstagsfraktion beantwortete. Gleichzeitig begann sich ein geheimes Netz von betrieblichen Obleuten zu etablieren, das die Proteste der Arbeiter koordinieren wollte – das war die entscheidende Quelle der Rätebewegung in der deutschen Novemberrevolution. Sie waren es, die Mitte 1916 gegen die Position der SPD-Führung die Proteste im Zusammenhang mit der Verhaftung Karl Liebknechts bei einer Antikriegsdemonstration organisierten. Ihre Bedeutung wuchs dann schnell in dem Maße, in dem die Versorgungslage schlechter und der Druck auf die Beschäftigten größer wurde. Continue Reading »

Aus Anlaß der Revolution 1905

Luxemburg bezeichnet im 1. Kapitel ihres Manuskripts „Zur russischen Revolution“ die Revolution(en) des Jahres 1917 als „Frucht der internationalen Entwicklung und Agrarfrage“ und sie verweist auf die „Sturmflut in den Jahren 1911 bis 1913“ in Russland. (vgl. Luxemburg 1974 [1918], 332)  Was meint sie damit?

Die Zeit nach der Revolution 1905 bis 1907 war durch Unterdrückung jeglicher Opposition und gleichzeitig wachsender Unzufriedenheit mit den Verhältnissen auf allen Seiten des politischen Spektrums in Russland geprägt: Die Reaktionäre waren mit den aus ihrer Sicht überzogenen Reformen unzufrieden, die Grundbesitzer erwarteten Förderung seitens der Regierung, die Unternehmer beklagten das Steuersystem und die Konkurrenz von Staatsbetrieben, die Intelligenz verurteilte Repressionen gegen akademische Einrichtungen, die Bauern forderten die Liquidation des Grundbesitzes (1910 bis 1913 kam es zu mehr als 13.000 Aufständen von Bauern) und die Arbeiter griffen immer öfter zum Streik als Mittel der Durchsetzung ihrer Interessen. Zwischen 1907 und 1909 wurden „mehr als 26.000 Menschen in politischen Prozessen verurteilt, darunter 5086 zum Tode. 1909 befanden sich rund 170.000 Gefangene hinter Kerkermauern. Die legalen Gewerkschaftsorganisationen waren unaufhörlichen Repressalien ausgesetzt; ihre Mitgliederzahl sank von 246.000 bis 250.000 im Jahre 1907 auf 13.000 (Ende 1909).“ (vgl. Laveryčev 1977, 244) Hagen meint gleichzeitig in dieser Zeit das Entstehen einer demokratischen Öffentlichkeit ausmachen zu können. Dies ist sicher nicht ganz unberechtigt. Das war sicher auch dadurch bedingt, dass der Staatsapparat, hier vor allem die Zensur, gar nicht in der Lage war, alles zu kontrollieren, so dass Milderungen eher Nachvollzug der Realität war.

Die Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der russischen Oberschichten als auch zwischen Kapital und Arbeit spitzten sich zu, als der Streik auf den Goldfeldern im Lena-Gebiet (April 1912) blutig niedergeschlagen wurde. 170 Arbeiter wurden getötet, 196 verwundet. Continue Reading »

Unsanierter Hof John-Scheer-Straße Berlin Prenzlauer Berg.JPG

Martin Künzel, Berlin, CC BY-SA 3.0

Holm demontiert, die Linke in der Regierung auf die Plätze verwiesen, Business as usual, was den Ausverkauf der Stadt angeht. Da stehen wir jetzt mit dem ersten großen Koalitionskrach von rot-rot-grün in Berlin. Ernsthaft: Da kann es kein Weiter-So geben. Weder aus stadt- und mietenpolitischer Perspektive, noch aus einer partei-linken, eher strategischen Sichtweise. Vielmehr müssen sich jetzt doch wenigstens 13 Abgeordnete der berliner Linkspartei-Fraktion finden, die Herz und Hirn und Rückgrat an der richtigen Stelle haben und zu dem stehen, wofür sie Wahlkampf gemacht haben und wofür sie gewählt wurden: Einen Wechsel in der Stadt- und Wohnpolitik. Die Stadt nicht mehr für die, die auf diesem Geschäftsfeld möglichst hohe Renditen erwirtschaften wollen, sondern für die, die in ihr wohnen wollen oder müssen. Soll Müller sich seine Stimmen doch bei der FDP holen. Dann sind wenigstens die Verhältnisse klar. Weiterlesen

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Wie weiter mit dem Kapitalismus, der zur Gesellschaftsordnung gewordenen Produktionsweise, die soziale Verhältnisse zerrüttet, Mensch und Umwelt zerstört? Gibt es vielleicht einen Ausweg aus der vielfach als »alternativlos« bezeichneten Situation? Der amerikanische Soziologe Erik Olin Wright entwickelt neue analytische Grundlagen, um die Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus anzuleiten. Seine Kernidee ist es, die Dominanz des Kapitalismus dadurch zu brechen, dass innerhalb des bestehenden Systems konkrete emanzipatorische Alternativen aufgebaut werden, die die Welt, so wie sie sein könnte, aufscheinen lassen und vorwegnehmen.

Die Übersetzung der englischsprachigen Originalausgabe bei Verso ist jetzt bei Suhrkamp erschienen und mit einem Nachwort von Michael Brie versehen. Auch das Einleitungskapitel ist online lesbar.

 

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Die Revolution im Februar kam nicht nur für die bürgerliche und „höfische“ Opposition überraschend. Obwohl sich die Bolschewiki im Verlaufe des Jahres 1916 reorganisieren (vor allem in den Fabriken und in der Armee) und auch andere linke Parteien sich konsolidieren können, scheint eine Revolution noch nicht unmittelbar bevor zu stehen. Führungen und viele AktivistInnen der unterschiedlichen linken Gruppen sind über die Welt verstreut. Ein bevorzugtes Ziel der Emigration von Linken verschiedener Richtung war die Schweiz, einige verschlug es nach Skandinavien, in die USA, nach Italien … Nur einige Beispiele zu Personen, die wenige Wochen später wichtige Rollen spielen sollten: Der Bolschewik Lenin und der Menschewik Martov waren in der Schweiz. Trotzki hatte es in die USA verschlagen. Der Tschernov von den Sozialisten-Revolutionären lebte in England. Die bolschewistischen Funktionäre Stalin und Kamenev (sie werden dann vor Lenins Rückkehr die starke petrograder Parteiorganisation führen) waren in sibirischer Verbannung. Die Rückkehr nach Russland bzw. in die Zentren revolutionärer Aktionen ab März 1917 zog sich über mehrere Monate, z.T. bis in den Herbst hin.

Betrachtet man die Aktivitäten der russischen SozialdemokratInnen im Exil, so deutet im Januar trotz der Unruhe im Lande (in den ersten zwei Monaten 1917 soll es über 1.000 politische Streiks gegeben haben) nichts darauf hin, dass sie mit einem kurz bevorstehenden revolutionären Sturm rechnen. Lenin sagt in einer Rede Anfang Januar: „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben. Aber ich glaube mit großer Zuversicht die Hoffnung aussprechen zu dürfen, daß die Jugendlichen, die so ausgezeichnet in der sozialistischen Bewegung der Schweiz und der ganzen Welt arbeiten, daß sie das Glück haben werden, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen in der kommenden proletarischen Revolution.“ Diese Einschätzung mag auch mit der russischen Informationspolitik zu tun haben: Ab 20. Januar dürfen wegen einer Regierungskrise keine Zeitungen mehr ins Ausland geschickt werden. Continue Reading »

logo_5_el_congress_berlin_300x158Die Feiertage und die kurze Zeit dazwischen ermöglichten und nötigten auch und insbesondere, den Kongress der Europäischen Linkspartei etwas „Revue passieren zu lassen“. Dazu einige wenige Beobachtungen bzw. Reflektionen sehr subjektiver Natur und drei ebenfalls sehr subjektive Schlussfolgerungen:

  1. Man ist insgesamt selbstkritisch(er) und nachdenklich(er) geworden und begreift zunehmend, dass die Stärke der Gegner wesentlich mit eigener Schwäche zu tun hat und daher Veränderung der eigenen Arbeitsweise erfordert. Allerdings heißt das bei Vielen noch immer „Weitermachen, aber besser“ statt „Anders weitermachen“.
  2. Er wurde relativ wenig eigene Erfahrungen reflektiert. Hier war der Vorsitzende der KPÖ eine der sehr positiven Ausnahmen.
  3. Einige Plan-B-VerfechterInnen erklärten den Euro-Austritt als ein unabdingbares Zwischenziel linker EU- bzw. Europapolitik. Die Meisten aber meinten, dass es ihnen um eine Alternative in dem Falle gehe, da eine nächste große „Welle“ globaler Finanzkrise die Eurokrise erneut dramatisch zuspitzen würde und der Euro wieder zulasten der Bevölkerungsmehrheiten gerettet werden soll.
  4. Hochgradig bemerkenswert war die emotionale, aber inhaltlich sehr starke Rede des abgekämpften kämpferischen Alexis Tsipras, der deutlich machte, dass linke Politik vor allem Eintreten für die sozial Schwächsten und Ringen um Handlungsmöglichkeiten, eigene Prinzipien gesellschaftspolitisch wirksamer zu machen, ist. Allerdings war auch bemerkenswert, dass nicht einmal die aggressive Antwort der Gläubiger auf sozialpolitische Maßnahmen der Syriza-Regierung die Delegierten zu einer politischen Initiative pro Solidarität mit ihren griechischen Genossinnen und Genossen veranlasste. Man hat noch immer nicht Griechenland als politische Herausforderung angenommen!
  5. Interessant war auch, dass der Vorschlag von Tsipras, anstelle der üblichen ELP-Kongresse, Foren der Linken in Europa zu veranstalten, zwar wie selbstverständlich aufgenommen wurde, aber nicht als eine konkrete Veränderung überkommener politischer Praxis diskutiert wurde (siehe 1).
  6. Offensichtlich war, dass es dem neuen Präsidenten der ELP schwerfällt, links-europäisch zu argumentieren: Es war ja völlig richtig, auf die sozial und politisch verhängnisvolle Rolle Deutschlands zu fokussieren, aber warum sagte Gysi unentwegt „wir“ wenn er die Herrschenden in Deutschland oder die alte und neue Bundesrepublik meinte? Auch ist es wenig hilfreich, einen „Marshall-Plan für Griechenland“ zu fordern, wenn es um die Bekämpfung der humanitären Krise und Schritte zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung geht.
  7. Auffallend war nicht zuletzt, dass die Geschichte und insbesondere die historischen Jahrestage 2017 de facto ungenutzt blieben, um sich mit sich selbst und all jenen auseinanderzusetzen, die sowohl den 60. Jahrestag der Römischen Verträge als auch den 100. Jahrestag der Russischen Revolution gegen die solidarisch-emanzipativen Kräfte instrumentalisieren.

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Neujahrsmarke UdSSR 1967 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Oktoberrevolution

Neujahrsmarke UdSSR 1967 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Oktoberrevolution

Um den Jahreswechsel 1916/1917 wurde das Ausmaß der Krise in Russland immer deutlicher. Die Wirtschaftskrise vertiefte sich – und damit verschlechterte sich die Versorgung der Bevölkerung und der Armee. Die Produktion von Energie sank, genauso wie die kriegswichtiger Güter der Metallurgie und metallverarbeitenden Produktion. Das Transportwesen brach zusammen. Korruption wurde zum einzigen Mittel, um an die für die Produktion wichtigen Güter zu kommen.

Mitte Dezember versuchten Teile der herrschenden Oligarchie den Zaren davon zu überzeugen, wenigstens unbeliebte Regierungsmitglieder aus der Regierung zu entlassen und durch andere, beliebter zu ersetzen, wenn er schon nicht einer wenigstens ansatzweise demokratischen Verfassung zustimmen wollte. Der Versuch misslang. Der Jubel der Öffentlichkeit über die Ermordung Rasputins als Ratgeber des Zaren durch einen Teil der Hofkamarilla war noch nicht Ausdruck von Opposition zum Zaren, nur gegenüber seinen „schlechten Ratgebern“. Die Reaktionen zeigten aber, wie dünn die Grundlage des politischen Systems geworden war. Das oppositionelle Bürgertum kam zu der Erkenntnis, dass sich die Mittel „loyaler Bekämpfung der Regierung“ erschöpft hätten und man sich am „Vorabend eines offenen Konfliktes“ sehe. Continue Reading »

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