Diverse Kampagnen für “saubere” Elektronik (z.B. Greenpeace) bewegen die großen Markenkonzerne seit einiger Zeit, sich über ihre Ökobilanz Gedanken zu machen (z.B. “The story behind Apple’s environmental footprint”). “Greenwashing” lautete schnell der Vorwurf: Die ökologische Produktion sei nur vorgespiegelt in Hochglanzbroschüren und basiere auf schräg interpretierten Daten. Aber die Marken bleiben empfindlich, Imagebeschmutzung ist das schärfste Schwert der auf die Einflussmöglichkeiten konsumentensouveränen Handels orientierten bürgerlichen Konsumkritik. Die Empfindlichkeit verhält sich dabei proportional zum “Wert” der Marke im Bewußtsein der (potentiellen) Kunden. Da ist Apple eindeutig spitze. Dabei bisher nebensächlich: Die Grenzen zwischen der Kritik der menschlichen Naturverhältnisse im weitesten Sinne und den Kämpfen um menschlichere Arbeitsverhältnisse sind fließend. In jeder Ökokritik schwingt soziale Kritik mit. Das hat jetzt offensichtlich auch die imagebeschmutzungsempfindliche Marke Apple erkannt und eröffnet ein neues Kapitel der Politurarbeit am eigenen Image: “Supplier Responsibility at Apple”. Weiterlesen
Redwashing bei Apple
16. Januar 2012 | Markus Euskirchen
Bürde der Hegemonie
14. Januar 2012 | Rainer Rilling
Der neue Herausgeber des Merkur (“Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken”) Christian Demand begründet in den abschließenden Bemerkungen seines “Blicks zurück nach vorn” die Idee, im ersten Heft unter neuer Leitung (Heft 752 Nr. 1/2012) mit einem Schwerpunkt zu Europa zu beginnen mit der vornehmen Absicht, “die eigentlich wichtigen Fragen” zu stellen, die just im großen Rauschen der Debatten um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft und Identität Europas aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwänden. Den Auftakt zu diesem Schwerpunkt gibt der Aufsatz “Hegemon wider Willen. Zur Stellung Deutschlands in der Europäischen Union” des Professors für öffentliches Recht an der Universität Konstanz Christoph Schönberger. Deutsche Hegemonie – eine der eigentlich wichtigen Fragen also. Weiterlesen …
Von der Klimagerechtigkeit zur Energiedemokratie: Für’s Klima kämpfen, ohne vom Klima zu reden
14. Januar 2012 | Tadzio Müller
Aus dem Forum Wissenschaft:
Der Kampf gegen den Klimawandel gehört seit Jahren zu den postulierten Zielen des herrschenden politischen Mainstream. Verstärkt durch die Folgen der Atom-Katastrophe von Fukushima scheint die Umstellung auf erneuerbare Energien zu einem herrschenden Konsens geworden zu sein. Dennoch enthält die Frage der Klimagerechtigkeit und Energiepolitik systemüberwindende Sprengkraft, meint Tadzio Müller und erläutert den strategischen Hintergrund für antikapitalistische Intervention in der Klimagerechtigkeitsbewegung.”
Hier gibt’s den ganzen Text online
Gewerkschaftliches zur “Eigentumsfrage”
12. Januar 2012 | Judith Dellheim
Die Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf der Jahresauftaktpressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Mittwoch fokussiert auf Regierungspolitik. Leider reflektierte Sommer in keiner Weise die Beiträge seiner KollegInnen von der Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“ vom Vortag. Ca. 170 Menschen folgten der Einladung von Hans-Böckler-Stiftung und DGB.
Die außerordentlich interessante und lebhafte Veranstaltung offenbarte insbesondere drei Streitpunkte: Die Kriterien für anzustrebende Rekommunalisierung, die Haltung zu den verschiedenen Formen von PPP- bzw. ÖPP-Projekten (PPP wie Private Public Partnership bzw. ÖPP wie öffentlich-private Partnerschaften) und das Verständnis von zeitgemäßer Gewerkschaftsarbeit bzw. –identität. Weiterlesen …
Wulff Variationen
8. Januar 2012 | Rainer Rilling
Die Ironie hat nun auch mehring1 gepackt: Horst Kahrs plädiert dafür, dass Wulff bleiben soll, weil er doch so kapitalismusauthentisch sei. Doch nicht nur facebook und die Bloggerwelt, sondern nachgerade alle Massenmedien kommen mittlerweile nicht mehr ohne Witze zur Wulff-Family, Spaß, Spott, Hohn auf den Markt, eine Verachtungssuada ohnegleichen, an der gemessen der eher irritierte Abgesang Guttenbergs noch geradezu respektvoll wirkte – und zwar ein Respekt ad personam (genauer: gegenüber der vermögenden Person) und gegenüber der Coolness seiner Manövererierei. Wulffs Geldagieren ist Peanuts, seine Klebrigkeit ist völlig uncool und natürlich komplett ohne Stil, Distanz und Souveränität – also bürgerliche Grundeigenschaften, derer es bei diesem Job nun einmal bedarf. Beim Hinausschreiben aus dem Amt ist kein Respekt zu spüren, auch kaum Irritation, sondern auf den ersten Blick ein Konsens darüber, dass es sich hier um eine Person handelt, “die es nicht kann”.Da die Population der deutschen Biedermänner und -frauen schrumpft, ist die Primärrolle bieder-harmloser Ehrlichkeit nur begrenzt tauglich für den präsidialen Amtszuschnitt, der ja doch irgendwie eine Ahnung von legitimer Gesamtrepräsentanz und Identität vermitteln soll. “Es nicht zu können”, war nie Guttenbergs Problem. Sein PR-gestylter politischer Habitus des Alleskönners wurde kaum geschwächt dadurch, dass er im Abschreiben gründlich durchfiel. Man kann sich erinnern, dass Wulff wie Gauck von Beginn an zweite oder dritte Wahl waren. Guttenberg dagegen galt immer als Person der ersten Wahl oder mit “echtem” Potential dazu. Nun lassen sich die Unterschiede im Umgehen – bedauernde Irritation versus machtbewußtem Springer-Spott – damit erklären, dass die Machtbasis und -milieus von Wulff und Guttenberg deutlich verschieden waren. Folgerichtig pflegte der Erste den Habitus des Liberalkonservativen mit Schwiegersohnherz, der Zweite dagegen den Stil rechter Entschiedenheit. Und es ist natürlich kein Zufall, dass die Z-Erlegung Wulffs zeitgleich geschieht mit dem offiziellen Beginn der CSU-Absegnung des Guttenbergrevivals (die natürlich noch schief gehen kann). Weiterlesen …
Wulff muss bleiben
6. Januar 2012 | Horst Kahrs
„Die Art und Weise, wie das Amt des Präsidenten von den Parteien in der Krise behandelt wird, bestärkt den Verdacht, dass die Regenerationsfähigkeit der Politik immer kleiner wird.“ schreibt Frank Schirrmacher in der heutigen Ausgabe der FAZ. Der Wulff’schen Geschichte können nur glauben, wer „dafür seine gesamte Lebenserfahrung aufgibt“. Wer den Anteil der FAZ am Absturz des KTGuttenberg erinnert, hört erneut das tief verstörte Grummeln über das geschäftsführende politische Personal der bürgerlichen Klasse heraus: den Verrat an den eigenen Werten ginge mittlerweile so weit, dass darauf keine wertkonservative kulturelle Hegemonie mehr zu gründen sei und vielleicht auch kein Staat mehr, der seine Legitimation aus höheren Werten ableitet. Weiterlesen …
“Wirtschaftspolitische Herausforderung 2012″
6. Januar 2012 | Judith Dellheim
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK startete mit einem Report in das neue Jahr. „Den Bann durchbrechen. Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012“, heißt es vielversprechend. Gustav Horn, Alexander Herzog-Stein, Silke Tober und Achim Truger ist für ihre Darlegungen sehr zu danken. Dass der Dank mit Kritik und Widerspruch verbunden ist, spricht für Streitbares.
Das beginnt mit dem ersten Satz: „Die größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik 2012 ist die Stabilisierung des Euroraums.“ (S. 1)
Zweifellos ist die Stabilisierung des Euroraums von hochgradiger Relevanz. Das gilt erst recht, wird demokratische sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung angestrebt. Weiterlesen …
PPP – Pleiten, Pech und Pannen
4. Januar 2012 | Judith Dellheim
„Die Medien“ sind voll von „Schuldenkrise“. Der Europäische Rat und seine Berater/innen drängen auf weitere Privatisierung bzw. auf Public-Private-Partnership-Projekte – auch bei „Sicherheit“, Entwicklungshilfe und Klimaschutz –, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die Alternativen von verschiedenen VIPs bzw. „wichtigen Institutionen“ fokussieren auf die EZB bzw. DEN STAAT.
„Die Verschuldung der öffentlichen Hand die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in den Schattenhaushalten versteckt.“ Weiterlesen …
Die Normalität Wulff
4. Januar 2012 | Lutz Brangsch
Es scheint das Schicksal deutscher Bundespräsidenten zu werden, als Katalysatoren grundlegender Tendenzen deutscher Staatlichkeit Sündenbockfunktion zu übernehmen. Köhler trat zurück, nachdem er offen ausgesprochen hatte, dass Außen- und Militärpolitik wirtschaftlichen Interessen zu folgen habe. Nun macht der gegenwärtige Präsident in dankenswerter Klarheit deutlich, wie eng und alltäglich die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik sind. Der Anlass ist, wie es in Deutschland nicht anders sein kann, keinesfalls ein politischer. Keine Analyse der Entscheidungen des Politikers Wulff steht zur Diskussion. Es geht um Verfahrensfehler. Dabei braucht man gar nicht einen hausbauenden Bundespräsidenten, um die Interessenverflechtung von Kapital und Politik nachzuvollziehen. Die vermutete Beeinflussung eines Politikers durch Urlaubsreisen, billige Kredite und persönliche Freundschaft zu UnternehmerInnen sind unbedeutend angesichts der Verflechtungen, die in den realen Institutionen und in den realen Entscheidungsprozessen fest verankert sind. Weiterlesen …
“Spannendes 2012″?
3. Januar 2012 | Judith Dellheim
Am 3.1.2012 meldete boersennews mit Verweis auf dpa: „Die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind über Nacht … fast auf ein Rekordhoch gestiegen … Damit liegen die Einlagen nur noch knapp unter dem Rekordhoch von 452 Milliarden Euro, das am 28. Dezember 2011 erreicht wurde.
Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der EZB hielten sich am Dienstag den Angaben zufolge nahezu unverändert bei 14,8 Milliarden Euro … Die eintägigen Ausleihungen und Einlagen der Banken bei der EZB sind ein Gradmesser für das Misstrauen der Institute untereinander … Weiterlesen …
An dieser Stelle ein Hinweis auf historische Erfahrungen zu einem aktuellen Thema:
Ein Artikel zu den Strategien der KPD im Kampf gegen die Staatsverschuldung in der frühen Weimarer Republik.
Er gibt auch einige Hinweise zu den damaligen Vorstellungen von einer Revolutionären Realpolitik und Transformationsstrategien.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214397.nicht-die-armen-die-reichen-sollen-zahlen.html?sstr=Florian%7CWilde
“Fortschrittliche Wirtschaftspolitik”?
31. Dezember 2011 | Judith Dellheim
Das Thementeam „Soziales Wachstum“ an der Friedrich-Ebert-Stiftung will „ein Wachstumsmodell … entwickeln, das Wohlstand für alle mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbindet“. Es soll „primär für Deutschland, aber auch für Europa und global anwendbar sein“ (S.3). Ihre dazu im November vorgelegte Studie versteht das Team als einen Beitrag zum „Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik“.
„Fortschrittliche Wirtschaftspolitik“ müsse „die wirtschaftliche und soziale Krise durch ein soziales, also gerechter strukturiertes Wachstum … überwinden.“ (S. 3) Das „soziale Wachstum“ müsse „den Märkten nicht nur in Europa, sondern auch global wieder Leitplanken setzen, die ihre Wirkungsmacht in gesellschaftlich wünschenswerte Bahnen lenken.“ (S. 3-4) Weiterlesen …
Kritikwürdiges aus dem DGB Bundesvorstand
29. Dezember 2011 | Judith Dellheim
Wenn der DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Dezember 2011 ein „4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ veröffentlicht, darf Interesse unter den Linken vorausgesetzt werden. Aus sozialistischer Sicht muss dieses Programm allerdings solidarisch kritisiert werden. Das ist insbesondere deshalb vonnöten, um die unterstützungswerten Ansätze zu unterstützen und zur Wirkung zu bringen. Diese betreffen die Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, die Regulierung der Finanzmärkte, des Finanzsektors und darunter der Banken, die Neubestimmung der EZB-Funktionen und -Rechte, ein Zukunftsinvestitionsprogramm bzw. Zukunftsinvestitionen und ein helfender finanzieller Zukunftsfonds. Weiterlesen …
Aktuell auf Labournet
29. Dezember 2011 | Lutz Brangsch
LabourNet Germany dokumentiert schon seit langem die Aktivitäten von Widerstandsbewegungen in aller Welt. Nun sind mit Unterstützung der RLS einige Seiten überarbeitet worden. Schwerpunkt sind die gegenwärtigen Proteste gegen die Krisenpolitik in einigen europäischen Staaten (z.B. Griechenland und Italien), in Chile und in den USA.
Auf Sonderseiten stellt Labournet in diesem Rahmen auch Analysen und Kommentare zur Occupy-Bewegung zur Verfügung, dokumentiert deren Aktionen sowie sozialpolitische Aktionen und Proteste im Jahr 2011.
Euro, Euro, Eurokrise …
28. Dezember 2011 | Judith Dellheim
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu „folgenden gemeinsamen Eckpunkten ihrer Finanzpolitik:
- Nachhaltige Unterstützung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank durch Ausgabendisziplin und Stetigkeit des Staatssektors; Weiterlesen …










