Mrz 10th, 2010 by Christina Kaindl
Vorfassung eines Beitrags im neuen AK, http://www.akweb.de:
Der Vorgang ist so abgedroschen, dass er fast langweilig ist: neoliberale Politiker und Rechtspopulisten verschiedener Parteien beschimpfen die Erwerbslosen als faul und träumen von Arbeitszwang. Die Finanzen des Staates schwinden: Die Abgaben- und Steuerquote liegt laut OECD mit knapp 36 Prozent (2008) deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts. Die Einnahmen kommen zu zwei Dritteln aus Lohn-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern (Energie, Tabak), die Beteiligung aus Vermögen, Unternehmen und Aktiengewinnen ist nach Zahlen des statistischen Bundesamtes von ca. 33 (1975) auf knapp 20 Prozent (2008) gesunken – selbst in den USA ist die Belastung des Kapitals höher. Darüber hinaus sind aus dem überwiegend von Lohnabhängigen finanzierten Staatshaushalt gerade die Absurditäten des Finanzkapitalismus gegenfinanziert worden. Gleichzeitig wurde die in der Krise gelockerte Schuldenbremse eilig ins Grundgesetz geschrieben – sekundiert von der übliche Volksverdummung durch die SPD, Staatsverschuldung sei etwas, das die ‚Sparbücher unserer Enkel belaste’. Jetzt müssen Ausgaben in Kommunen, ‚freiwilligen Staatsaufgaben’ und Kosten im Kerngeschäft gedrosselt werden. Continue Reading »
Tags: Krise, Krisenbewusstsein, Subjekte
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Mrz 8th, 2010 by Mario Candeias
Sozialismus und sozial-ökologische Transformation
No time to lose. Das Hoffen auf einen Green New Deal, der Kapitalinteressen und ökologische Notwendigkeiten harmonisch verbindet, ist unrealistisch. Angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse setzt sich wahrscheinlich ein „grüner Kapitalismus“ durch, der marktförmige Instrumente und technische Lösungen favorisiert. Continue Reading »
Tags: Green New Deal, Krise, Transformation
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Mrz 8th, 2010 by Judith Dellheim
Die Europäische Kommission hat am 3.3.2010 ihre Mitteilung „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgelegt. Damit hat sie auf eine Reihe von Meinungsäußerungen im Rahmen der Konsultation zur Lissabon-Nachfolgestrategie EU2020 reagiert. Der Europäische Rat soll Mitte März die Grundlinien der Strategie beschließen und im Juni die Strategie insgesamt. Die Eile wurde seitens von NGO, ökologischen und sozialen Organisationen heftig kritisiert. Diese Akteure haben ebenso herausgestellt, dass die soziale und ökologische Dimension der Probleme unterschätzt wird. Unternehmerverbände forderten hingegen mehr Konsequenz in Sachen Deregulierung bei Hilfen für “die Wirtschaft“ zwecks Steigerung von Konkurrenzfähigkeit. Continue Reading »
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Feb 27th, 2010 by Judith Dellheim
Die European Think Tanks Group hat in der letzten Woche ihre Studie „Neue Herausforderungen, neue Ansätze: Die nächsten Schritte in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit“ veröffentlicht. Darin ist einmal mehr von „neuem Denken“ die Rede. Allerdings werden drei alte miteinander verknüpfte Widersprüche in neuer Schärfe sichtbar: a) Entwicklungspolitik wird aus den eigenen – wirtschaftlichen – Interessen der EU und ihrer Mitgliedsländer begründet, wobei die Interessen der global Armen untergeordnet sind; b) es wird auf mehr Politik-Kohärenz und –Koordinierung gedrängt und dabei insbesondere mit einem globalen Führungsanspruch argumentiert. Dieser aber ist entwicklungspolitisch kontraproduktiv; c) es werden Politikinstrumente vorgeschlagen, Continue Reading »
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Feb 24th, 2010 by Lutz Brangsch
Wenn Krisen eine Frage der Wahrnehmung wären, könnte das wenigstens in bestimmten Teilen der deutschen Bevölkerung, für einen Teil der Unternehmen und in einigen Regionen des Landes stimmen. Auch statistische Daten könnte man so interpretieren. Wenn man Krise jedoch konsequent ökonomisch fasst, dann entstehen Zweifel an dieser These. Auch die FTD kommentiert schon seit Monaten in ihrer Kolumne „Das Kapital“ immer wieder die statistischen Aussagen von staatlichen Stellen und von Unternehmen bezüglich der Aufschwungsvermutungen eher zweifelnd. Continue Reading »
Tags: Konjunktur, Krise
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Feb 16th, 2010 by Judith Dellheim
Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begann nicht mit einer Europäischen Ratstagung zum Thema. Der erste EU-Gipfel im Jahre 2010 war ein informeller und hatte zum vorrangigen Punkt „die Wirtschaft“, gefolgt von „Klima“ und „Hilfe für Haiti“. Die Reihenfolge bekräftigt: „Wir bleiben dabei, an erster Stelle stehen die Interessen ‚der ‚Wirtschaft’“. Continue Reading »
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Feb 16th, 2010 by Judith Dellheim
Nunmehr hat sich auch der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung zu “EU2020″ geäußert und mit folgenden Aussagen Realitätssinn bewiesen: a) die EU braucht ein neues „Leitbild …, das sich abwendet von der Dominanz des reinen Wachstumswettbewerbs der auslaufenden Lissabonstrategie“; b) die Europäische Kommission knüpft mit ihrem Vorschlag zur neuen „EU 2020-Strategie“ an die „gescheiterte alte Lissabonstrategie an, anstatt diese kritisch aufzuarbeiten. … So besteht die Gefahr, dass die ökologische Neuorientierung der Kommission in Bezug auf die ‚EU 2020-Strategie’ lediglich instrumentellen Charakter hat … Ein tatsächlicher Paradigmenwechsel von einer kompetitiven Überbietungsstrategie hin zu einer qualitativen Wohlstandsstrategie ist … nicht zu erkennen“; c) „die ‚Offene Methode der Koordinierung’ (OMK) ist ungeeignet, eine wirkliche Abstimmung zwischen den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten untereinander … und mit der europäischen Ebene … zu bewirken“; d) „während marktschaffende Politikinstrumente wie die vier Binnenmarktfreiheiten oder das Wettbewerbsrecht durch ihren Primärrechtsstatus und die Direktwirkung des EU-Rechts quasi Verfassungsrang genießen, müssen Politiken, die europäisch und national auf die Korrektur von Marktergebnissen zielen… in Abhängigkeit von diesen primärrechtlichen Vorgaben formuliert werden“. Continue Reading »
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Feb 11th, 2010 by Judith Dellheim
„Die neue Wirtschaftsstrategie muss vor allem auf nachhaltiges Wachstum zielen. Das kann gelingen. Entscheidend ist jedoch, dass die Governance neu gestaltet wird. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking, einen Europäischen Sachverständigenrat und mehr Forschungsmittel im Budget der Europäischen Union“, erklären die Europa-Experten der Bertelsmann-Stiftung unmittelbar vor dem heutigen informellen EU-Gipfel. Sie unterstützen damit eine zunehmend stärker werdende Tendenz im offiziellen EU-Diskurs, die ein „effektives Monitoring, ein echtes Benchmarking und ein verstärktes Verantwortungsgefühl“ für den Erfolg der Lissabon-Nachfolgestrategie einfordert. Dabei ist mit „Erfolg“ vor allem ein Gewinn an globaler Konkurrenzfähigkeit und Gewicht in der internationalen politischen Arena gemeint, weshalb ihre Bilanz der Lissabonstrategie kritisch ausfällt. Neu von „Bertelsmann“ sind die Ideen des „Naming and Praising“, des europäischen Sachverständigenrates, und des F+E-Ausweises von Budgetpositionen. Continue Reading »
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Feb 10th, 2010 by Judith Dellheim
Seit Mitte November gibt es Bewegung in der offiziellen EU-Debatte, sogar interessante Ideen. Allerdings bleiben hier die wirklich innovativen, auf gerechte Problemlösungen orientierten Vorschläge von sozial und ökologisch Engagierten eher außen vor. Regierende und Verwaltende nehmen bevorzugt zur Kenntnis, was mit globaler Konkurrenzfähigkeit und eigener Sicherheit zu tun hat.
“… in zehn bis zwanzig Jahren muss Europa mit neuen ökonomischen Supermächten konkurrieren, die auch politische Ansprüche stellen. Und da werden wir keine gleichberechtigte Rolle spielen können, wenn wir zum Beispiel in den internationalen Steuerungs- und Koordinationsgremien, etwa im Internationalen Währungsfonds oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht als Europäische Union vertreten sind und somit nicht mit einer Stimme reden können.“ So urteilt z. B. Günter Verheugen Continue Reading »
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Feb 10th, 2010 by Judith Dellheim
aber leider letztendlich für weitere sozial und ökologisch zerstörerische Entwicklung. Das muss resümiert werden, wird das am 4.2. unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossene Dokument studiert. Dafür hilfreich ist der Verweis auf harte deutsch-französische Konkurrenz um Milliarden-Aufträge für den Bau von Wettersatelliten. In der „Agenda“ wird hier nun Gemeinsamkeit verkündet.
„Heute, zu Beginn eines neuen Jahrzehnts, müssen sich unsere Länder den neuen Herausforderungen, die sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel, wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichten sowie der Bedrohung von Frieden und Sicherheit ergeben, gemeinsam stellen. In einer Welt, in der neue globale Akteure zunehmend selbstbewusst agieren, sind wir überzeugt, dass eine möglichst enge deutsch-französische Partnerschaft für unsere beiden Länder und für Europa von höchster Bedeutung ist.
Deutschland und Frankreich teilen dieselbe Vision für unsere gemeinsame Zukunft auf dem Weg ins Jahr 2020.“ Continue Reading »
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Feb 9th, 2010 by Erhard Crome
In Mafia-Filmen ist es ähnlich. Der Betrachter weiß, daß der Richtige im Verhör sitzt. Doch der sagt immer nur das, was ihm gerade nachgewiesen werden konnte. So auch das „Bundesministerium der Verteidigung“ in Sachen Bombardement in der afghanischen Provinz Kundus am 4. September, bei dem mindestens 142 Menschen, darunter mindestens 40 Zivilpersonen getötet wurden. Continue Reading »
Tags: Herrschende Klasse
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Feb 7th, 2010 by Judith Dellheim
Beschäftigte der Europäischen Kommission haben Anfang vergangener Woche zwei Papiere vorgelegt, in denen sie die öffentliche Konsultation zum Arbeitsdokument für eine „Strategie EU2020“ auswerten. Ihre Einschätzung, dass das Herangehen, die Prioritäten und Grundideen des Arbeitsdokuments breit geteilt würden, rief den Protest von NGOs aus dem Sozial- und Umweltbereich hervor. So sprachen z. B. Conny Reuter, Präsident der Sozialplattform, von einer „totalen Fehlcharakterisierung“ und John Hontelez, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, von einem „zu rosigen Bild“. Continue Reading »
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Feb 7th, 2010 by Rainer Rilling
“Ungleichheit als Projekt” hieß im Anschluss an eine frühere Publikation ein 2006 vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen durchgeführter und mit auch heute noch sehr nützlichen und aktuellen Online-Materialien ausgestatteter Kongress, der u.a. auch von der RLS gefördert wurde. In der Folgezeit wurde von der RLS bzw. dem IfG ein Projekt zur Aktualisierung und Erweiterung einer dort gezeigten Ausstellung über “Soziale Ungleichheit in Deutschland” aufgelegt, das vor einiger Zeit abgeschlossen wurde und nun zur Verfügung steht. Daten aus den Jahren 2004-2007/8 wurden kritisch verarbeitet und zu einer Ausstellung bzw. Präsentation visualisiert, die für Bildungsveranstaltungen zur Verfügung steht. Folgende Themen sind dabei dargestellt:
- Umverteilung (Einkommen / Vermögen)
- Solidaritätsverlust
- Gesundheit: Arm und krank, reich und gesund; Erwerbslosigkeit macht krank; Gesundheit und Einkommen; Ärmer dran, früher tot: Mortalität und Sozialstatus; Schlechte Arbeit macht krank
- Atypische Beschäftigung
- Bildung: Soziale Selektionen; Vermögen / Einkommen und Bildungskarrieren;
- Teilhabe und Sozialstatus
- Internet: Digital Divide
- Über deutsche und nicht-deutsche Bevölkerungsgruppen: Armutsrisiken, Wohnen, Einkommen, Bildungsverläufe
- Geschlecht und Arbeit, Lohndiskriminierung, Armutsrisiko und Hausarbeit
- Aspekte der Ungleichheit international: Bildung, ärztliche Versorgung, Lebenserwartung, Zugang zu Wasser, Energieverbrauch, CO2-Emissionen, Lohnentwicklung.
Die Präsentation ist als komplett.pdf (11 Mb) zugänglich, die sämtliche Schaubilder zeigt sowie als .zip (11 Mb), welches alle Blätter als einzelne .pdf enthält.
Tags: Gesellschaftsanalyse, Ungleichheit
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Jan 27th, 2010 by Judith Dellheim
Das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit dem Institut Francais des Relations Internationales ein Think Forum zur Lage der Europäischen Union initiiert. Ihr gehören insgesamt neun Think Tanks an, die von nun an alljährlich im Januar über die Verfasstheit und die Rahmenbedingungen der EU diskutieren wollen. Sinn und Zweck sind, das Gewicht von Think Tanks für EU-Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Der Auftakt des Think Forums mündete in die Konferenz „From Lisbon Treaty to Global Recession: out of the frying pan into the fire“. Ca. 130 Fachleute referierten und debattierten. Das Schlussplenum tagte öffentlich mit aktiver Beteiligung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Continue Reading »
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Jan 23rd, 2010 by Lutz Brangsch
Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die durch das IfG Anfang und Mitte 2009 erarbeitet wurden, wurde darauf ja bereits eingegangen. Zur Vertiefung der Analyse hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Ende des vergangenen Jahres eine Studie zur Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Feld der Finanzmarktregulierung in Auftrag gegeben. Sie umfasst eine Übersicht über die Rechtsakte sowie Stellungnahmen der Bundesregierung, von ParlamentarierInnen, WissenschaftlerInnen und Lobbyvereinigungen zu wichtigen Projekten. Die Studie schließt mit einem Index ab, der bei der Erschließung der Darstellung unterstützen soll. Continue Reading »
Tags: Krise, Regulierung, Strategie
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Jan 22nd, 2010 by Judith Dellheim
Während die EU-Kommissions-Anwärter/innen noch Pflicht und Kür laufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier hören, schauen und agieren, bereiten wesentlich EU-Beamte zwei Gipfel vor: den Sondergipfel zur Wirtschaft am 11.2. und den zur EU-Reformstrategie im März. Bemerkenswert ist dreierlei:
1. Kurz nach dem Fiasko von Kopenhagen spielt es in der europäischen Öffentlichkeit nur kaum eine Rolle, dass das UNO-Klimasekretariat die freiwilligen Klimaziele der großen Industrie- und Schwellenländer einsammelt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Dänemark wollen das CO2-Minderungsziel der EU für 2020 von 20 auf 30% gegenüber 1990 erhöhen. Continue Reading »
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Jan 19th, 2010 by Lutz Brangsch
Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der Türkei. Continue Reading »
Tags: Konjunktur, Krise, Regulierung, Rezession, Strategie
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Jan 18th, 2010 by Rainer Rilling
Unter dem Titel “Kapitalismuskritik heute. Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid” findet am 20.2.2010 von 10 bis 17 Uhr ein Kongress in der ver.di-Bundesverwaltung (Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, ca. 6 Min. vom Ostbahnhof Berlin) statt. Tagungsbeitrag 20 €.
Zum Kongress zum Gedenken von Jörg Huffschmid tragen bei u.a. Axel Troost, Hans-Jürgen Urban, Dominique Plihon, Rudolf Hickel, Sven Giegold, Peter Lock, Norman Paech, Tobias Pflüger, Heide Gerstenberger, Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Margit Köppen, Norbert Reuter, Lucas Zeise, Gerd Siebecke, Miren Etxezarreta, Marcia Frangakis, Borgit Mahnkopf, Tervor Evans, John Grahl, Frieder Otto Wolf, Diana Wehlau, Heinz-J. Bontrup, Horst Heininger, Gretchen Binus, Klaus Peter Kistker, Hermannus Pfeiffer, Herbert Schui, Jörg Goldberg, Frank Deppe, Dieter Klein, Rainer Rilling, Uwe Foullong, Helga Schwitzer.
Ein Flyer zur Veranstaltung ist hier zur Verbreitung erhältlich.
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Jan 16th, 2010 by Rainer Rilling
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In der Krisenzeit der letzten zwei Jahren sind die Konstellationen der Macht im Neoliberalismus stark in Bewegung geraten. Die historischen Blöcke des Neoliberalismus, also die Verbünde aus Regierenden und Regierten sind nicht nur fragil und brüchig geworden, sie sind in fast allen Ländern auch abgeschmolzen und in ganz wenigen Fällen aus der Macht gedrängt worden. Um herauszufinden, wohin die gegenwärtige Krise führen wird, ist ein Blick auf das anhaltende Getümmel in den herrschenden Klassen hilfreich. Continue Reading »
Tags: Gesellschaftsanalyse, Herrschende Klasse, Krise, Neoliberalismus
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Jan 14th, 2010 by Judith Dellheim
Die „große Konsultation“ zum Vorschlag der Europäischen Kommission soll am 15. Januar ihren Abschluss finden. Jedoch ist die Zahl jener Akteure gewachsen, die fordern, dass die öffentliche Diskussion weitergeführt und noch nicht im März zur Fortsetzung der Lissabonstrategie entschieden wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass es in den Medien bis auf ein „Pro und Contra“ zu Sanktionen für verfehlte Wachstumsziele kaum Interesse an „EU 2020“ gibt. Continue Reading »
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Vorfassung eines Beitrags im neuen AK, http://www.akweb.de: