Eine Rezension von Herbert Klemisch Die Diskussion um Mängel der öffentlichen Daseinsvorsorge entzündet sich aktuell an vielen Gegenstandsbereichen. Da ist das marode Straßen- und Schienennetz, schlechte Luft und fehlende Wohnungen besonders in den Metropolen, die mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie die Defizite der Mobilität im ländlichen Raum oder die mangelhafte Versorgung mit Kindergarten-, Schul und Ausbildungsplätzen. Die […]
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Posted in Politik & Analyse, Soziales on Feb 7th, 2023
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern in Form von computergestützten telefonischen Interviews über Festnetz und Mobilfunk (CATI = Computer Assisted Telephone Interviewing) durch. Befragt wurden 1.009 Personen in Ost- und Westdeutschland. Die Auswertung der von […]
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Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat die herrschende, profitgetriebene Wirtschaftsweise in Massenmedien und im öffentlichen Ansehen an Legitimation verloren. Alternativökonomische Ideen und Praxen finden mehr Aufmerksamkeit als je zuvor. Der chilenische Wirtschaftswissenschaftler Luis Razeto prägte in den 1980er Jahren den Begriff „Solidarische Ökonomie“ . Er beschrieb damit gemeinschaftliche wirtschaftliche Selbsthilfe, mit der Menschen in Krisenzeiten […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 22nd, 2014
Das 4. EU-ExpertInnen-Gespräch Ende Oktober 2014 wird sich auch und insbesondere bzw. erneut mit der deutschen Dominanz – „Dominanz“ im Unterschied zu „Hegemonie“ – in der EU befassen. Der Workshop-Blog enthält dazu bereits einen Beitrag. Ein zweiter Post wird u. a. an die Debatte zur „Unionsmethode versus Gemeinschaftsmethode“ erinnern, die wir beim 1. EU-ExpertInnen-Gespräch im Jahre […]
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JustIn Monday rezenisert in der laufenden Ausgabe von konkret den Band Roland Atzmüller, Ulrich Brand u.a. (Hg.): Fit für die Krise? Perspektiven der Regulationstheorie. Westfälisches Dampfboot, Münster 2013, 399 Seiten, 36,90 Euro (Inhaltsverzeichnis als PDF) Monday schreibt: “Marxistische Theorie hat es an deutschen Universitäten schwer. Nach einem Boom in den 70er Jahren, während dem Lehrstühle […]
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Die Tagung in Helsinki stellte sich die ambitionierte Aufgabe, ein neuartiges institutionelles Design „über die soziale Dimension der EU hinaus“ vorzuschlagen. Dabei gingen die OrganisatorInnen davon aus, dass die Diskussionen um die „soziale Dimension“ vor allem als von der Kommission „induziert“ zu betrachten und Veränderungen nur mit grundlegenden Vertragsänderungen zu erreichen seien. Erfasst diese Diagnose […]
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Während die Politik noch behauptet, ländliche Regionen nicht aufzugeben, sieht die Realität in dünn besiedelten Räumen längst anders aus. Die schrumpfende Bevölkerung und andere Faktoren verunmöglichen es, eine flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Der chronisch unterfinanzierte Staat kann auch nicht mehr mit Subventionen ausgleichend wirken. Das Schrumpfen erfordert nicht nur in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern Erneuerung […]
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Transformationsforschung – das ist das zentrale Thema des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Problem dabei – was ist eigentlich Gegenstand der Transformationsforschung – und was ist eigentlich Transformation? In den linken Bewegungen ist der Begriff nicht unbedingt akzeptiert, ihm hängt der Ruf des Reformismus an. Dies ist vor allem Resultat der Stalinisierung der Linken. […]
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Die wirtschaftswissenschaftlichen Diskussionen in Russland werden hierzulande weitgehend ignoriert. Wirtschaftspolitik und das Handeln von Unternehmen sind meist nur dann Gegenstand, wenn die Interessen westeuropäischer Staaten oder Unternehmen betroffen sind. Dabei wird übersehen, dass es eine sehr breite und teilweise auch erbitterte Auseinandersetzung über die Zukunft der russischen Wirtschaft gibt. Die festen Machtpositionen des nun zwanzigjährigen […]
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Vom 2. bis 4. November fand in der RLS ein internationaler Workshop zu Fragen der gegenwärtigen Situation in der EU statt. In Vorbereitung auf die Veranstaltung hatten die TeilnehmerInnen zu den einzelnen Schwerpunkten Papiere eingereicht, die bereits im Projektblog veröffentlicht worden sind. Einer der Schwerpunkte war die Diskussion um den Charakter und den Stellenwert der […]
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Posted in Akteure, Die LINKE., Europa, Gesellschaftsanalyse, Internationale Beziehungen, Krise, Neoliberalismus, Publikationen, Szenarien, Transformation on Nov 7th, 2012
Unter dem Titel “Power Relations in Europe” ist gerade die aktuelle Ausgabe der internationalen Zeitschrift transform! erschienen. Das Heft wird mit einem Artikel von Eric Hobsbawm eingeleitet (The Communist Manifesto in Perspectiv). AutorInnen aus Frankreich, Finnland, Griechenland, Österreich, Russland, Kanada, den USA und Deutschland diskutieren in ihren Beiträgen unterschiedliche Facetten der Machtverschiebungen vor allem in […]
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Posted in Akteure, Gesellschaftsanalyse on Jan 6th, 2012
credit: SFB-Infos – Demokratie? Nein Danke! „Die Art und Weise, wie das Amt des Präsidenten von den Parteien in der Krise behandelt wird, bestärkt den Verdacht, dass die Regenerationsfähigkeit der Politik immer kleiner wird.“ schreibt Frank Schirrmacher in der heutigen Ausgabe der FAZ. Der Wulff’schen Geschichte können nur glauben, wer „dafür seine gesamte Lebenserfahrung aufgibt“. […]
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Posted in Die LINKE., Europa, Krise on Jan 3rd, 2012
Am 3.1.2012 meldete boersennews mit Verweis auf dpa: „Die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind über Nacht … fast auf ein Rekordhoch gestiegen … Damit liegen die Einlagen nur noch knapp unter dem Rekordhoch von 452 Milliarden Euro, das am 28. Dezember 2011 erreicht wurde. Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der […]
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Posted in Europa, Gewerkschaften, Krise on Dez 29th, 2011
Wenn der DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Dezember 2011 ein „4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ veröffentlicht, darf Interesse unter den Linken vorausgesetzt werden. Aus sozialistischer Sicht muss dieses Programm allerdings solidarisch kritisiert werden. Das ist insbesondere deshalb vonnöten, um die unterstützungswerten Ansätze zu unterstützen und zur Wirkung zu bringen. Diese betreffen […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu […]
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