Wenn der DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Dezember 2011 ein „4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ veröffentlicht, darf Interesse unter den Linken vorausgesetzt werden. Aus sozialistischer Sicht muss dieses Programm allerdings solidarisch kritisiert werden. Das ist insbesondere deshalb vonnöten, um die unterstützungswerten Ansätze zu unterstützen und zur Wirkung zu bringen. Diese betreffen die Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, die Regulierung der Finanzmärkte, des Finanzsektors und darunter der Banken, die Neubestimmung der EZB-Funktionen und -Rechte, ein Zukunftsinvestitionsprogramm bzw. Zukunftsinvestitionen und ein helfender finanzieller Zukunftsfonds.
Die sozialistische Kritik betrifft das Ausblenden von wichtigen handelnden Akteuren – insbesondere der Führenden in Deutschland – mit ihren Interessen, der Machtstrukturen und –verhältnisse, der WWU-Geschichte, das Setzen auf “von oben” gut und richtig handelnde Regierungen bzw. Staaten, die Marginalisierung der ökologischen und die Ignoranz der globalen Probleme, die Konsequenzen dieser Defizite für gewerkschaftliche Politik.
Schon die Präambel macht dies deutlich: „Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte … An dieser Eskalation der Krise trägt die Politik eine schwere Mitschuld. Alle Versuche der Politik, Märkte zu beruhigen und sie von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Rettungsmaßnahmen zu überzeugen, schlagen bis heute fehl.“
Worin besteht diese Krise, wie hat sie sich entwickelt? Wer verbirgt sich hinter „der Politik“ und „den Märkten“? Wieso wird von der „Richtigkeit der Rettungsmaßnahmen“ gesprochen, was ist das „Richtige“ an der regierenden Politik?
Die Präambel endet mit der Aussage: „Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen und Wohlstand für alle.“
Die EU ist nicht „Europa“. Wo ist das ökologische und global solidarische Europa?
Die hier gestellten, aber beim “4-Punkte-Programm-Schreiben verdrängten Fragen prägen die Vorschläge Der DGB-Abteilung. So stimmt es sehr bedenklich, wenn Gewerkschaften erklären: „Der Eurozone fehlt ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt, an dem sich alle Anleger orientieren. Es fehlt eine glaubwürdige Institution, die den Kurs vorgibt … Der Rettungsfonds (EFSF) ist in der jetzigen Form weder in der Lage, die Anleger zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer zu überzeugen noch verfügt er selbst über Finanzmittel, um als Käufer letzter Instanz die Staatsfinanzen zu hinnehmbaren Bedingungen zu kaufen. Die einzige Institution, die diese Funktion glaubhaft ausüben kann und an der sich die Märkte orientieren werden, ist die Europäische Zentralbank. Sie ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt jeder vernünftigen Lösung in der gegenwärtigen Krise.“
Der „Dreh- und Angelpunkt“ ist also nicht die zu erkämpfende Demokratisierung, zu der die Stärkung und der Ausbau gewerkschaftlicher Rechte gehören, sondern die EZB, die dazu rechtlich in die Lage versetzt werden muss. Das setzt die Übereinkunft der Regierenden voraus und die DGB-Bundesvorstands-Abteilung vergisst, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ein neoliberales Projekt ist. Sie vergisst es, weil sie nicht fragt, wie was warum durch wen entstanden ist bzw. geschaffen wurde. Sie verzichtet auf radikale Kritik des Bestehenden.
So heißt es dann: „Die monetäre Stabilisierung der Eurozone würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen und eine allgemeine Zuversicht auslösen. Das würde Wachstum und damit Beschäftigung fördern und ein ökonomisches Fundament für ein solides Haushalten vor allem in den Krisenländern legen.“
Die geltenden Kriterien „monetärer Stabilisierung“ und „soliden Haushaltens“ machen doch das angestrebte „gerechte Europa“ unmöglich – auch bei Wachstum, denn das ist in den bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen sozial und ökologisch zerstörerisch, global verheerend. Ein radikaler Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, der Produktions-, Konsumtions- und Lebensweisen, um sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, ist im “4-Punkte-Programm” kein Thema.
Die geforderte Umkehr in den Verteilungsprozessen, der „New Deal“, dafür die „Schaffung des Zukunftsfonds“ und die Regulierung der Finanzmärkte werden ohne kämpfende Gewerkschaften fromme Wünsche bleiben. Die DGB-Abteilung verzichtet sogar darauf, „angemessene“ Mitsprache zu verlangen.
Der Aufklärung zwecks Aktivierung und politischen Handlungsorientierung der Gewerkschaftsmitglieder dient die DGB-Publikation nicht. Die linken Gewerkschafter/innen sollten dies sowohl artikulieren als auch und insbesondere aufklärerisch, aktivierend und orientierend agieren.
