Posted in Krise on Nov 2nd, 2011
Die Reaktionen auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten, über die Akzeptanz der Sparauflagen seitens der EU ein Referendum abzuhalten, sind verräterisch. Offener kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass sich die Regierungen mit den Beschlüssen zur Eurozonen-Stabilisierung weitgehend jeder eigenständigen politischen Handlungsspielräume beraubt haben. Weitgehend übereinstimmend wurde in den letzten Tagen aus verschiedenen politischen Richtungen festgehalten, […]
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Posted in Europa, Krise on Okt 27th, 2011
Der nun beschlossene Schuldenschnitt kommt spät, aber der kommt immerhin. Aber wird er wirklich kommen? Die Passage in der Erklärung des Euro-Gipfels lautet: „Zu diesem Zweck ersuchen wir Griechenland, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen […]
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Der internationale Workshop „Understanding Sustainability Economics. Torwards Pluralism in Economics” naht mit schnellen Schritten. Ein für seine Vorbereitung eingerichteter Blog wächst und gedeiht. Dort sind u. a. gut illustrierende PowerPointPresentationen zu finden, so von Peter Söderbaum RLF28October2011SöderbaumIntroductory remarks(1)und Leif Bratt Why neoclassical economics is attractive(1). Im Vorfeld des Workshops wurde bzw. wird zu vier Fragen […]
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Anknüpfend an die im Jahr 2009 erschienen Krisenanalysen (März und Juli 2009) hat das IfG im Sommer im Zusammenhang mit der Konferenz „Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus“ ein weiteres Papier vorgelegt. Unter dem Titel „Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte“ werden Thesen zur gegenwärtigen Situation und zu möglichen Entwicklungsrichtungen vorgestellt. Breiten Raum […]
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Selbstverständlich verdient der Text „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ das Interesse all jener, denen an Projekten gelegen ist, die emanzipative gesellschaftsverändernde Bündnisse befördern. Mehr noch: Er sollte als Diskussionsangebot so angenommen und gehandhabt werden, dass die „Allianz“ für eine „andere Gesellschaft: eine Solidarische Moderne“ (S. 2) auch zustande kommen kann. Das […]
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Posted in Gewaltapparate on Okt 9th, 2011
Seit gestern ist die Existenz eines Bundestrojaners “amtlich”: Der Chaos Computer Club weist in ihm zugespieltem Code folgende Funktionalitäten nach: Serienmäßig Screenshots, Erweiterung für akustische Raumüberwachung und Keylogger für Windows-32bit-Systeme. Außerdem massive “Sicherheitslöcher” (keine Verschlüsselung der Trojaner-Steuerung, Upload-Möglichkeit für von der Funktionalität her beliebigen ausführbaren Code). Das ganze mache einen Komplettzugriff auf Rechner und Festplatte […]
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Posted in Akteure on Sep 30th, 2011
Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lieferte eine Wahlauswertung hinsichtlich der rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin.
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Ein kleines Buch kreist unter Vielen, die sich gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Bereiche wehren, Energie- und Wassernetze re-kommunalisieren, sich öffentliche Räume aneignen und Gesellschaft demokratisieren wollen: Elinor Ostroms „Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter“. Das Kreisen war jüngst auf der ENA – der Europäischen Attac-Sommerakademie – erfahrbar und […]
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Posted in Europa, Neoliberalismus, Ökologie on Aug 17th, 2011
unter diesem Motto mobilisieren demokratische Akteure der kanadischen Zivilgesellschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das noch vor dem 1.1.2012 unterzeichnet werden soll. CETA ist die freundliche Abkürzung für ein aggressives neoliberales Projekt mit dem Namen „Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Die Argumente der linken kanadischen CETA-Gegner/innen können aus Sicht der […]
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Posted in Akteure, Europa, Linke on Aug 15th, 2011
Es war schon toll bzw. enorm, was die 1300 Teilnehmer/innen aus 39 Ländern so auf der Europäischen Attac-Akademie (ENA) in Freiburg erfahren, für die eigene politische und fachliche Arbeit „mitnehmen“ und verabreden konnten. Auch hat das Ganze großen Spaß gemacht und kulturell bereichert. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben also viel Dank verdient und vor allem, […]
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Posted in Ökologie, Termine on Jul 22nd, 2011
In den vergangenen Tagen haben bei den europäisch und global vernetzten AktivistInnen der Anti-Atom-Bewegung mindestens zweimal die Alarmglocken geläutet: 1. Am Montag berichtete die internationale Presse wie in Obamas Verwaltung angestrengt nach Lösungen gesucht werde, um der armen Mongolei zu helfen, ein kommerziell betriebenes Endlager für Atomabfälle zu errichten. Dies wird allerdings die Lebensverhältnisse der […]
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Posted in Ökologie on Apr 26th, 2011
Alex Demirović hat recht: Vergesst die Atomkraft, die ist durch, jetzt geht es um die Netze. Und das stellen sich unmittelbar die großen Fragen von Gerechtigkeit und Demokratie. Gerechtigkeit: Ist es gerecht, wenn jetzt die Allgemeinheit per Steuern den großen Energiekonzernen die Fortsetzung ihrer Monopolpolitik im Energiemix minus Atomkraft subventioniert? Demokratie: Ist es demokratisch, wenn […]
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Wenige Tage vor dem “Energie-Spitzentreffen” der Kanzlerin Ende voriger Woche hatte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sein Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” fertigstellt, der Regierung und der Öffentlichkeit eine “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” übergeben. Frau Kanzlerin und ihre Ministerkollegen haben es offenbar gleich erst einmal beiseite gelegt. Andernfalls wäre […]
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Posted in Europa, Krise, Linke, Neoliberalismus on Apr 14th, 2011
Die NGO weed lud ein zum internationalen ExpertInnengespräch über die Rolle der EZB in der globalen Finanz- und in der Euro-Krise. Unmittelbar vor Eröffnung des Gesprächs vom Dienstag – wenige Tage vor der Frühjahrestagung von IWF und Weltbank – erklärte Jürgen Stark, Mitglied des EZB-Vorstandes, in Hongkong: die Krise habe einige Mängel des Geldpolitik-Paradigmas aufgezeigt. […]
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Posted in Die LINKE., Europa, Neoliberalismus on Apr 4th, 2011
Nachdem der CDU-Generalsekretär mit „wirtschaftlichem Sachverstand“ eigene Politik legitimierte, kommt nun Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit „wirtschaftlicher Vernunft“ (Handelsblatt, 4.4.). In seiner Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten und in der strategischen Orientierung für seine angeschlagene FDP geht es unentwegt um „Maß und Mitte“, um „Bürgersinn, Kreativität, Vernunft, Markt und Wettbewerb“. DIE LINKE. wird gar nicht erst […]
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