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unter diesem Motto mobilisieren demokratische Akteure der kanadischen Zivilgesellschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das noch vor dem 1.1.2012 unterzeichnet werden soll. CETA ist die freundliche Abkürzung für ein aggressives neoliberales Projekt mit dem Namen „Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement“.

Die Argumente der linken kanadischen CETA-Gegner/innen können aus Sicht der Linken in Europa nur bekräftigt werden. „Deregulierung … ist das wirkliche Ziel von CETA, ebenso wie Privatisierung  und wachsende Investitionsrechte für Unternehmen“, heißt es in einem Informationsblatt des „The Council of Canadians“, das sich insbesondere an lokale Akteure richtet. Die Verfasser/innen sehen CETA als Ersatz für das offiziell gescheiterte Multilateral Agreement on Investment (MAI), in dessen Verhinderungskampagne sich die weltweite globalisierungskritische Bewegung formierte.

Das CETA-Projekt wurde 1999 durch den kanadisch-europäischen Roundtable for Business (CERT) konzipiert, der mit Hilfe der kanadischen Regierung und EU-Gremien geschaffen wurde. Dort sitzen z. B. der französische Energie- und Atomführer Areva, die Rüstungsfirmen Bell Helicopter und EADS, ThyssenKrupp, der Gentechnologie-Konzern Monsanto, die in Brasilien ansässige Bergbau-Firma Vale Inco u.a..  CERT hat nun ein CETA-Unterstützungsschreiben von mehr als hundert Unternehmen initiiert, darunter sind die Wasserkonzerne Suez und Veolia.

Das ist selbstverständlich kein Zufall und „The Council of Canadians“ warnt vor drohender Wasserprivatisierung, auf die auch US-amerikanische Firmen wie American Water sehnsüchtig schielen.  Der Council begründet fundiert, warum CETA die öffentlichen Leistungen in den Kommunen bedroht und die Privatisierungs-Gefahren des Kanada-US Government Procurement Agreement noch potenzieret. Sie werden insbesondere in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, in der Kinderbetreuung, im Gesundheitswesen und bei den Post-Dienstleistungen gesehen.

In dem Aufklärungsflugblatt zu CETA wird rhetorisch die Frage gestellt, ob es stimme, dass CETA Arbeitsplätze schaffe und geantwortet: “Falsch. Aber es wird Kanadas Greenhouse Gas-Emissionen erhöhen.“ Es werde kanadische Rohstoff-Exporte und Fertigwaren-Importe aus der EU sowie europäische Investitionen in Kanadas Rohstoff- und Landwirtschaftsbereiche steigern und ökologische Zerstörung forcieren.

Was die CETA-Wirkungen pro Naturzerstörung und die Greenhouse Gas-Emissionen anbelangt, so gibt eine Information von Chris Methmann weiteren Aufschluss, die dank PowerShift runtergeladen werden kann. „Auf Sand gebaut. Wie die Teersand Extraktion vor der Umwelt schützt“ ist der vielsagende Titel.  Dort ist zu lesen, dass sich nun wohl bald die Erdölforderung aus Teersanden rechne, denn der Erdölpreis ist auf hohem Niveau und droht, tendenziell weiter zu steigen.

Das Öl kommt in den Teersanden als Bitumen vor – eine stark verunreinigte zähe Masse, die aus dem Sand gewaschen und mit Wasserstoff zu verwertbarem Öl raffiniert wird. Es werden also enorm viel Energie, Fläche und Wasser  gebraucht. Die Energie ist vorrangig Erdgas. Wasserressourcen werden verschmutzt und verknappt, Böden und ökologische Vielfalt werden zerstört bzw. vernichtet.

„ Für den täglichen Output von gegenwärtig 2,9 Mio. Barrel pro Tag wird mehr Gas benötigt als zum Beheizen aller kanadischen Haushalte zusammen. Die Energieintensität der Ölgewinnung ist daher in etwa dreimal so hoch wie die herkömmlicher Kraftstoffe. Erfüllen sich die Hoffnungen der kanadischen Regierung, die Förderung bis 2030 auf 3-5 Mio. Barrel am Tag zu erhöhen, würde dies jährliche Treibhausgasemissionen in der Größenordnung von mehr als 130 Megatonnen CO2 nach sich ziehen – knapp so viel wie ganz Belgien jährlich produziert. Mit dem Ziel der globalen Klimapolitik, den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen und Kanadas Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls, ist die Ausbeutung von Teersanden daher nicht zu vereinbaren.“ (Methmann S. 1)

Allerdings sind die kanadische Regierung mit „ihrer Wirtschaft“ und europäische Unternehmen wie British Petroleum, Shell und Statoil – ob nun private oder staatliche – ganz scharf auf Teersand-Öl. „Die kanadischen Vorkommen werden … zu 72 Prozent zu Treibstoffen verarbeitet, die früher oder später in der EU genutzt werden könnten. Noch immer wachsen die Treibhausemissionen des Transportsektors in der EU rasant – eine Bilanz, die sich durch den Einsatz der Ölsande noch massiv verschlechtern würde.“ (Methmann S. 2) Die EU hat 2009 eine Fuel Quality Directive (FQD) verabschiedet, die auf Senkung der Treibhausemissionen insbesondere im Verkehr zielt. Dort wir u. a. gesagt, dass die „Lebenszyklus-Emissionen“ pro Einheit Kraftstoff sinken müssen, d. h. die Emissionen aller Verarbeitungsschritte vom Abbau des Öls bis hin zu seiner Verbrennung im Motor.

So kommt aus der Europäischen Kommission Protest und Widerstand gegen den Teersand-Abbau, gemehrt von den Anhängern der ebenfalls sozial und ökologisch verheerenden Biokraftstoff- und Desertec-Parteien.

Chris Methmann scheint vor allem auf die Widersprüche in den EU-Gremien zu hoffen, die Autorin hofft mehr auf die Mobilisierung der lokalen Akteure in Kanada und in der EU, die sich als Anker solidarischer globalisierungskritischer Bewegung sehen. In Kanada gibt es in Anknüpfung an die Kampagne gegen das MAI die „CETA-freien“ Kommunen. Die Anknüpfung ist mehrfach richtig, denn CETA soll wie das MAI und dessen nordamerikanische Teil-Umsetzung NAFTA Investoren-Interessen schützen: Sozialstandards und Umweltauflagen würden als Eingriffe in das Eigentumsrecht gewertet, die Entschädigungszahlungen und entsprechende Gerichtsentscheidungen begründen.

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