In den vergangenen Tagen haben bei den europäisch und global vernetzten AktivistInnen der Anti-Atom-Bewegung mindestens zweimal die Alarmglocken geläutet: 1. Am Montag berichtete die internationale Presse wie in Obamas Verwaltung angestrengt nach Lösungen gesucht werde, um der armen Mongolei zu helfen, ein kommerziell betriebenes Endlager für Atomabfälle zu errichten. Dies wird allerdings die Lebensverhältnisse der  Armen in der Mongolei kaum verbessern. Ihr  Land soll Atommüll aus den USA, Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufnehmen. 2. Am 19.7. bejubelte EU-Kommissar Oettinger „einen wichtigen Erfolg im Hinblick auf nukleare Sicherheit in der EU … Nach Jahren der Untätigkeit verpflichtet sich die EU zum ersten Mal auf eine Endlagerung nuklearer Abfälle.“  Die nun verabschiedete Richtlinie bietet allerdings keinen Grund, zu jubeln.

Beide Meldungen gehen von dem Interesse der Herrschenden aus, an der Atomenergie festzuhalten, wogegen mindestens drei gewichtige Argumente sprechen:  Ihre gefährliche Produktion, das ungeklärte und nie geklärt werdende Atommüll-Problem, die Gefahr der Herstellung von Atomwaffen und ihres „Gebrauchs“.

„Allein“ die Vorstellung von militärisch „begleiteten“ Atommüll-Großtransporten aus den USA in die Mongolei und die Bedrohungen für die Menschen dort können schaudern lassen.  Die Horrorszenarien wachsen, liest mensch das Versprechen der USA, Japans und VEA der Mongolei eine Unterstützung zu erweisen, „ die alle Aspekte des Brennstoff-Kreislaufes erfasst, einschließlich der Uranversorgung, -umwandlung und –anreicherung“.  Das Protokoll ruft die Mongolei auf, innerhalb von 12 Monaten, damit zu beginnen, „Nuklarenergie-Dienstleistungen“ zur Verfügung zu stellen. Das heißt, die Mongolei soll in enormer Eile, ein neues Lager für abgebrannte Kernstäbe bauen. Künftig darf sie dann in großer Dimension  Atomenergie produzieren, um „den Herausforderungen des Klimawandels der Energiesicherheit und der Wirtschaftsentwicklung“ gerecht zu werden.

Derartige Worte klingen vertraut in europäischen Ohren und die Presseerklärung mit Oettingers Jubelworten verrät gleich, dass es der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament nicht gelungen ist, ihre Forderungen nach einem vollständigen Ausfuhrverbot abgebrannter Brennelemente durchzusetzen. Die Rechtsgrundlage ist der Euratom-Vertrag und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments daher nicht bindend.

Wenn man die Pläne zum Bau der Atommüll-Tonne in der Mongolei kennt, kann man beim Lesen nachstehender Zeilen sarkastisch  lächeln:  „Ausfuhren in Länder außerhalb der EU sind unter sehr strengen obligatorischen Auflagen gestattet …“

Ein Grund mehr, vom 12.-14.8.2011 beim „Fest zum Protest“ in Gorleben zu sein.

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