Feed on
Posts
Comments

Tag Archive 'EU-Politik'

Der nunmehr siebente gemeinsame Text mit Gabi Zimmer zum deutschen Vorsitz im EU-Rat informiert und reflektiert zu Ereignissen von Mitte November 2020 bis zu Silvester. Dass er lang ist, hat drei Gründe: 1. Die letzte Phase der Ratspräsidentschaft war besonders ereignisreich. 2.  Unser Text bereitet ein spezifisches politisches Resümee der Ratspräsidentschaft vor. 3. Er soll […]

Read Full Post »

Unsere Serie auf mehring1 fortsetzend bzw. von Zeit zu Zeit zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierend und reflektierend veröffentlichen Gabi Zimmer und ich einen weiteren Text, dem noch drei weitere folgen werden. Mehr

Read Full Post »

Mit diesem fünften und diesmal bewusst relativ kurzen Beitrag in der Serie „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ verfolgen Gabi Zimmer und ich drei Anliegen: wir wollen uns etwas konkreter mit der Vermittlerrolle der deutschen Regierung bei den Haushaltsverhandlungen auseinandersetzen und ein kurzes Resümee zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft geben. Darüber hinaus möchten wir unseren in der letzten Folge […]

Read Full Post »

Dies ist die dritte Folge einer Textserie, in der wir – Judith Dellheim und Gabi Zimmer – Akteurshandeln, Ereignisse und Prozesse im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reflektieren. Hier geht es insbesondere um den Zeitraum zwischen der Vorstellung des Regierungsprogramms zur Ratspräsidentschaft und der Einschätzung der Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli. […]

Read Full Post »

Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der […]

Read Full Post »

Im Januar hatten wir konstatiert, dass die Bundesregierung mit wenig Initiative, aber beträchtlichem Zeitverzug daran ging, ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Ratspräsidentschaft zu machen. Daran hat sich einerseits nicht viel geändert. Andererseits hat Merkel mit ihren „Europa-Aktivitäten“ seit Mitte Mai Tatsachen geschaffen bzw. ermöglicht, die nunmehr die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Dazu der nachstehende […]

Read Full Post »

Dass in jüngster Zeit soziale Bewegungen und NGO vielfältige Aktivitäten in Sachen Finanzen (vor allem Schulden und Regulierung der Finanzmärkte), öffentlich-private Partnerschaften und Infrastrukturinvestitionen starteten, hat folgenden Grund: 10 Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise werden deren Ursachen noch immer nicht konsequent bekämpft und vielfach sogar neu befördert. more

Read Full Post »

19.-20.10. Internationaler Workshop zur „Brexit“-Problematik, 19.10. öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema, 21.10. Gespräch mit Marica Frangakis zum 2. Kongress von Syriza – drei hochinteressante und anstrengende Tage, die erneut Probleme deutlich machten, die weder auf ein EU-Land noch auf die Linken in einem Land beschränkt bleiben: Die Kapitaleliten können mit den bisherigen Mitteln und Methoden […]

Read Full Post »

Die “Auswertung einer Konferenz” steht an und Dateien, Notizen, Mails werden bewegt. Vielleicht ist es das Einfachste, mit drei Fragen, zu denen Thomas Sablowski in einem ersten Beitrag nach der Konferenz produktiv provoziert, zu beginnen. Thomas thematisiert “ … die schwere Niederlage, die die europäischen Linke im vergangenen Jahr in Griechenland erlitten hat”. Dazu darf […]

Read Full Post »

Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zur Brexit-Problematik von vorgestern war gemessen am status quo konsistent und vernünftig: sie bezog sich auf Tatsachen und Verträge, auf anstehende Verhandlungen und Verfahren, auf objektive Fragen und Herausforderungen. Im deutlichen Unterschied zum EP-Präsidenten Schulz, der verbal „mehr Europa“ als Antwort auf den Brexit forderte, sprach sie vom „erfolgreichen Europa“, […]

Read Full Post »

Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016 Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper […]

Read Full Post »

Mit Post vom 17.7.2015 war das 5. EU-ExpertInnenGespräch angekündigt und es ist so gut gelaufen, dass eine kleine Information angeraten ist. Die Auswertung wird noch viel Arbeit und Zeit erfordern, aber ein Blick auf den Blog zum Projekt wird sicher Appetit „auf mehr“ machen. Erst recht, weil die aktuelle Blog-Seite zum Video der Lecture mit […]

Read Full Post »

Wie wichtig Analyse für die Arbeit an linken politischen Strategien ist, erleben wir gerade mal wieder schmerzlich. Tragisch ist, dass das besondere Opfer unserer analytischen und politischen Schwäche eine linke Regierung und ihre Partei sind. Ein Grund mehr, gegen analytische Schwäche vorzugehen. Einen kleinen Beitrag dazu sollen die EU ExpertInnen-Gespräche leisten.

Read Full Post »

Seit Annahme des Wahlprogramms von Syriza im September 2014 haben sich trotz des Wahlsiegs der Partei die Kräfteverhältnisse weiter zuungunsten der emanzipativ-solidarischen Kräfte in Griechenland entwickelt. Das geht in erster Linie auf die Schwäche der Linken in Deutschland und in Frankreich wie im Euroraum und in der EU insgesamt zurück. Die Linken waren mehrheitlich nicht […]

Read Full Post »

[Eine Rezension von Torsten Bewernitz] Der kleine Wissenschaftsverlag Offizin aus Hannover hat Aufmerksamkeit allein schon deswegen verdient, weil er sich mit der Gesamtausgabe der Schriften des dissidenten Marxisten Karl Korsch hervorgetan hat. Beachtenswert sind insbesondere auch die Publikationen des Politikwissenschaftlers Gregor Kritidis. Ich möchte diese Rezension nutzen, um auch auf dessen – leider teure, aber […]

Read Full Post »

Older Posts »

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline