Feed on
Posts
Comments

Am 12. Juni haben mehr als 90 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem parteiübergreifenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Transparenz in der parlamentarischen Interessenvertretung und Gesetzgebung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Unterzeichner*innen argumentieren, dass gerade jetzt, da die EU sich der Klimakrise und der „Coronakrise“ gegenübersieht, Transparenz der Entscheidungen eine elementare Bedingung für die wirksame Auseinandersetzung mit den Krisen ist. Die Abgeordneten verlangen, die „Wiederaufbauprogramme“ auf soziale Gerechtigkeit, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf ökologische und nachhaltige Ziele zu orientieren. Ihre zentralen Forderungen sind:
– mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen des Rates zu erwirken
– Lobbytransparenz im Rat und in der Ratspräsidentschaft zu einer politischen Priorität zu machen
– mit neuen Regeln und entsprechendem Verhalten gegen eine undemokratische Lobbyeinflussnahme auf die Entscheidungen der politischen Institutionen vorzugehen
– jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft abzulehnen, diesbezügliche Verträge aufzukündigen und einen Prozess einzuleiten, der eine derartige Praxis künftig vermeidet.
Linke Unterstützung für diese Initiative hat einen guten Grund: Es sind ja nicht „nur“ Politiker*innen wie Philipp Amthor oder die dänische Spitzenkandidatin der Konservativen für die Wahlen zum Europäischen Parlament Pernille Weiss, die immer mal wieder dafür sorgen, dass „Lobbyarbeit“ ein Thema der öffentlichen Diskussion ist. Es geht da nicht „nur“ um Parlamentsdebatten, Untersuchungsausschüsse und „Futter“ für die Medien, sondern um eine einfache Frage: wer betreibt mit welchen Interessen, politischen Zielen, Mitteln und Wirkungen die Auseinandersetzung mit dem offiziellen Politikbetrieb und seinen Wechselverhältnissen mit „der Wirtschaft“? Dass diese Auseinandersetzung nicht per se aufklärerisch ist, sondern vielfach von rechtsextremistischen Kräften geführt wird, fordert Demokrat*innen zusätzlich heraus. Zum einen setzen demokratische Entscheidungen das Ringen um die gleichgestellte Beteiligung der von diesen Entscheidungen Betroffenen voraus. Zum anderen geht es den Rechtsextremisten um die Bekämpfung der um Demokratisierung Ringenden und insgesamt von demokratischen Entscheidungen. Das ist im wörtlichen Sinne lebensgefährlich! Und das begründet das langjährige Engagement von NGO, sozialen Bewegungen und emanzipativ-solidarischen Akteuren sowohl gegen die Praxen der Lobbyisten als auch gegen ihre antiemanzipatorischen Gegner*innen, die ihr Tun vielfach antisemitisch und rassistisch „würzen“. So analysiert insbesondere die internationale Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Verquickungen zwischen den EU- Institutionen und den Lobbyisten als Auftragnehmer der mächtigsten wirtschaftlichen Kapitaleliten (Kapitaleigentümer und ihre Spitzen-Manager) und ihre Wirkungen. CEO tritt für ein Lobbyregister, Transparenzregeln, wirksame Maßnahmen gegen „Drehtüren“ von Politiker*innen und wirtschaftlichen Akteuren und für eine Entflechtung von politischen und wirtschaftlichen Strukturen ein. Die Berichte, Analysen und Kampagnen von CEO liefern fundiertes Material auch für jene, die Herrschaftsstrukturen analysieren und radikal kritisieren. Schließlich helfen sie, Lobbyisten als Teil von Kapitaloligarchien und damit die Kapitaloligarchien selbst zu begreifen und zu bekämpfen. CEO hat einen zuverlässigen Partner in Lobby Control  mit Sitz in Köln. Beide Organisationen haben den Brief der Abgeordneten verfassen und verbreiten helfen. Ihre politische, ideelle und finanzielle Unterstützung hilft, emanzipativ-solidarische Akteure und so linke Politik zu stärken.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline