Andreas Fischer-Lescano stellt mit seiner Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie“ Positionen und Vorschläge vor, die unbedingt als Diskussionsangebot angenommen und gewürdigt werden sollten. Das schließt keineswegs Kritik aus. Diese ist schon deshalb gefordert, weil die Begriffe „Armut“ und „soziale Ausgrenzung“ im Text überhaupt nicht vorkommen und „Solidarität“ einzig in Bezug auf […]

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Der Bericht 48 vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Report liegt vor. Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treek und Achim Truger sind die Verfasser/innen. Wenngleich der Bericht in eher traditioneller Makroökonomie keynesscher Prägung verbleibt und so von gravierenden gesellschaftlichen Problemen abstrahiert, lohnt die Lektüre sehr.

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Das große Vorhaben ist nicht aufgegangen: Nach dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages sollte mit der Verkündung von Grundlinien für die fortgeschriebene Lissabonstrategie eine Aufbruchstimmung hervorgerufen werden: Die Bürgerinnen und Bürger sollten sehen, dass es trotz Enttäuschungen über die EU, Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz Kopenhagen-Desaster mit der Europäischen Union „weiter in die richtige Richtung“ gehe. Das […]

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„Der Europäische Gewerkschaftsbund spricht den griechischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnstopp, Lohn- und Rentenkürzungen seine volle Solidarität aus. Europas Botschaft an die griechischen Menschen sollte eine der Stabilität und des sozialen Fortschritts sein und nicht eine der ökonomischen Stagnation und des Sozialdumpings“, erklärte das Exekutivkomitee des EGB auf seiner Tagung am 9.-10.3.2010. Griechenland […]

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Die Europäische Kommission hat am 3.3.2010 ihre Mitteilung „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgelegt. Damit hat sie auf eine Reihe von Meinungsäußerungen im Rahmen der Konsultation zur Lissabon-Nachfolgestrategie EU2020 reagiert. Der Europäische Rat soll Mitte März die Grundlinien der Strategie beschließen und im Juni die Strategie insgesamt. Die Eile wurde […]

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Die European Think Tanks Group hat in der letzten Woche ihre Studie „Neue Herausforderungen, neue Ansätze: Die nächsten Schritte in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit“ veröffentlicht. Darin ist einmal mehr von „neuem Denken“ die Rede. Allerdings werden drei alte miteinander verknüpfte Widersprüche in neuer Schärfe sichtbar: a) Entwicklungspolitik wird aus den eigenen – wirtschaftlichen – Interessen der […]

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Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begann nicht mit einer Europäischen Ratstagung zum Thema. Der erste EU-Gipfel im Jahre 2010 war ein informeller und hatte zum vorrangigen Punkt „die Wirtschaft“, gefolgt von „Klima“ und „Hilfe für Haiti“. Die Reihenfolge bekräftigt: „Wir bleiben dabei, an erster Stelle stehen die Interessen ‚der ‚Wirtschaft’“.

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Nunmehr hat sich auch der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung zu “EU2020” geäußert und mit folgenden Aussagen Realitätssinn bewiesen: a) die EU braucht ein neues „Leitbild …, das sich abwendet von der Dominanz des reinen Wachstumswettbewerbs der auslaufenden Lissabonstrategie“; b) die Europäische Kommission knüpft mit ihrem Vorschlag zur neuen „EU 2020-Strategie“ an die „gescheiterte alte Lissabonstrategie […]

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„Die neue Wirtschaftsstrategie muss vor allem auf nachhaltiges Wachstum zielen. Das kann gelingen. Entscheidend ist jedoch, dass die Governance  neu gestaltet wird. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking, einen Europäischen Sachverständigenrat und mehr Forschungsmittel im Budget der Europäischen Union“, erklären die Europa-Experten der Bertelsmann-Stiftung unmittelbar vor dem heutigen informellen EU-Gipfel. Sie unterstützen damit eine zunehmend […]

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Seit Mitte November gibt es Bewegung in der offiziellen EU-Debatte, sogar interessante Ideen. Allerdings bleiben hier die wirklich innovativen, auf gerechte Problemlösungen orientierten Vorschläge von sozial und ökologisch Engagierten eher außen vor. Regierende und Verwaltende nehmen bevorzugt zur Kenntnis, was mit globaler Konkurrenzfähigkeit und eigener Sicherheit zu tun hat. “… in zehn bis zwanzig Jahren […]

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aber leider letztendlich für weitere sozial und ökologisch zerstörerische Entwicklung. Das muss resümiert werden, wird das am 4.2. unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossene Dokument studiert. Dafür hilfreich ist der Verweis auf harte deutsch-französische Konkurrenz um Milliarden-Aufträge für den Bau von Wettersatelliten. In der „Agenda“ wird hier nun Gemeinsamkeit verkündet. „Heute, zu Beginn eines […]

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Beschäftigte der Europäischen Kommission haben Anfang vergangener Woche zwei Papiere vorgelegt, in denen sie die öffentliche Konsultation zum Arbeitsdokument für eine „Strategie EU2020“ auswerten. Ihre Einschätzung, dass das Herangehen, die Prioritäten und Grundideen des Arbeitsdokuments breit geteilt würden, rief den Protest von NGOs aus dem Sozial- und Umweltbereich hervor. So sprachen z. B. Conny Reuter, […]

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Das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit dem Institut Francais des Relations Internationales ein Think Forum zur Lage der Europäischen Union initiiert. Ihr gehören insgesamt neun Think Tanks an, die von nun an alljährlich im Januar über die Verfasstheit und die Rahmenbedingungen der EU diskutieren wollen. Sinn und Zweck sind, das Gewicht von […]

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Während die EU-Kommissions-Anwärter/innen noch Pflicht und Kür laufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier hören, schauen und agieren, bereiten wesentlich EU-Beamte zwei Gipfel vor: den Sondergipfel zur Wirtschaft am 11.2. und den zur EU-Reformstrategie im März. Bemerkenswert ist dreierlei: 1. Kurz nach dem Fiasko von Kopenhagen spielt es in der europäischen Öffentlichkeit nur kaum eine […]

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Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der […]

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