Der Bericht 48 vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Report liegt vor. Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treek und Achim Truger sind die Verfasser/innen. Wenngleich der Bericht in eher traditioneller Makroökonomie keynesscher Prägung verbleibt und so von gravierenden gesellschaftlichen Problemen abstrahiert, lohnt die Lektüre sehr. Vor allem weil er zumindest punktuell erneut das sozialistische „Euro – so nicht“ zur Einführung der gemeinsamen Währung begründet, einige aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen formuliert und Vorschläge für weitergehende gesellschaftspolitische Reformalternativen herausfordert.
Die Position „Euro – so nicht“ hatte insbesondere mit drei Problemen zu tun: mit den monetären Kriterien für einen möglichen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, mit der fehlenden Sozial- und Umweltunion, mit dem Stand der tatsächlichen ökonomischen und politischen Integration.
„Die Europäische Währungsunion krankt … an dem Geburtsfehler, dass die Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen innerhalb des Währungsraums nicht vorgesehen war, weil es solche Krisen scheinbar nicht geben konnte … Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn die Währungsunion ähnlich wie jeder Nationalstaat über ein Transfersystem zwischen ihren Regionen verfügen würde. Genau dies ist aber wegen der mangelnden Supranationalität der politischen Verantwortung im Euroraum derzeit zu Recht nicht der Fall. Es wurde von den Gründern der Währungsunion auch nicht gewünscht – und wird bis auf den heutigen Tag politisch nicht angestrebt.
Benötigt wird daher eine Instanz, die Fehlentwicklungen in der Zahlungsbilanz zwischen Nationalstaaten frühzeitig erkennt und Vorschläge zu ihrer Verhinderung macht.“
Mit der Begründung des Transfersystems wird indirekt das Tabu von EU-weiten cross border Transfers zur Milderung und Lösung sozialer und ökologischer Probleme gebrochen. Den AutorInnen ist jedoch nicht einfach darin zuzustimmen, dass die konkrete Gestalt „der Instanz“ eher sekundär wäre, denn auch hier geht es um Fragen der Transparenz, Rechenschaft und Demokratie.
„Wünschenswert wäre …, dass noch stärker als bisher deutlich gemacht wird, dass es eine gemeinsame Verantwortung für den Binnenmarkt gibt und kein Land mit seinen Zahlungsbilanzproblemen im Stich gelassen wird.
In diesem Sinne wäre es auch wünschenswert gewesen, wenn die Soforthilfen mit dem Euroraum-Durchschnittszinssatz für Staatsanleihen entsprechender Laufzeit verzinst würden. …
Die Verantwortung der Überschussländer sollte auch in der Höhe der Beteiligung an der Soforthilfe deutlich … Überschussländer sollten einen höheren Anteil am Kredit leisten als es ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Damit wird der Anreiz, die Stabilität der Währungsunion gefährdende strukturelle Überschüsse zu erzielen, vermindert.“
Dem wäre nicht nur zuzustimmen, sondern es wären zugleich jetzt Schritte gefordert, die einerseits einen solchen politischen Umgang mit der „Griechenland-Problematik“ verhindern, der Armut mehrt, Privatisierung und Ausverkauf befördert. Zum anderen wären Schritte zur Einführung der Sozialunion gefordert, die mit dem Kampf gegen Armut zusammengehen: Schritte zu armutsfesten Einkommen durch soziale Mindestsicherungssysteme und Mindestlöhne, zu aktiver Arbeitsmarkt- und insbesondere Beschäftigungspolitik für bessere Arbeitsplätze und auskömmliche Einkommen; zum Zugang für jede und jeden zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Qualitätsdienstleistungen; zur Teilhabe von Armut und Ausgrenzung Betroffener an der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung. Dabei wäre die Gleichstellung von Frauen und Männern, von EU-Bürger/innen und in der EU langfristig Lebender, von Menschen mit und ohne Behinderungen als Querschnittsaufgabe zu integrieren.
