„Der Europäische Gewerkschaftsbund spricht den griechischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnstopp, Lohn- und Rentenkürzungen seine volle Solidarität aus. Europas Botschaft an die griechischen Menschen sollte eine der Stabilität und des sozialen Fortschritts sein und nicht eine der ökonomischen Stagnation und des Sozialdumpings“, erklärte das Exekutivkomitee des EGB auf seiner Tagung am 9.-10.3.2010. Griechenland erlebt(e) in diesen Tagen “Märzkämpfe” gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf Bevölkerungsmehrheiten.

Die Solidaritätsbekundung ist nicht gerade revolutionär, aber verständlich – im Unterschied zum Antrag 10/1758 der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 16.3.2010, der viele Fragen aufwirft. So z. B., was denn heute von links aus zu Griechenland zu sagen wäre und was das für die Arbeit an Strategien linker Politik bedeutet.

Der Antrag hat die Überschrift „Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“ und beginnt mit den Worten: „I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die europäische Währungsunion ist bedroht.“

Die Partei des Demokratischen Sozialismus, die größere von den beiden Quellparteien der neuen Partei DIE LINKE., hatte einst gesagt: „Euro, so nicht“ und zwei Dinge klargestellt: Erstens: Die monetären Kriterien für eine Zugehörigkeit zur Wirtschafts- und Währungsunion haben nichts mit realer Angleichung der wirtschaftlichen Niveaus in den beteiligten Ländern zu tun. Sie sind nicht ökonomisch schlüssig, aber zielen auf ein Festschreiben neoliberaler Wirtschaftspolitik. Zweitens: Die Wirtschafts- und Währungsunion soll durch eine Sozial- und Umweltunion ergänzt werden.

Auch die zweite Grundsatzposition findet man in dem Antrag nicht, dafür aber eine Reihe von Aussagen, die zu der Frage „was soll denn das?“ provozieren und so darf man lesen: „a) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt.“

Was aber würde der Bevölkerungsmehrheit in Griechenland wirklich helfen? Die Antwort ist zunächst nicht so kompliziert: Die Einführung armutsfester sozialer Mindeststands, so wie vom Europäischen Parlament gefordert („Zimmer-Bericht“) und damit der Beginn einer Sozial- und Umweltunion. Helfen würden auch Sozialkorridore wie sie in den Wahlprogrammen der PDS vorgeschlagen waren und ein Moratorium über die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter.

Ergo: Nur wenn die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine wirksame Sozial- und Umweltunion ergänzt wird, können die soziale Dimension der EU und das europäische Sozialmodell entwickelt und gestärkt werden. Die Sozial- und Umweltunion muss jedoch auch jene Mitgliedsländer erfassen, die nicht zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören. Schließlich geht es um die Lebensbedingungen von Menschen, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union, um zukunftsfähige, miteinander kooperierende Kommunen und Regionen. Mit dem Umbau des gegenwärtig destruktiven Wachstums- und Stabilitätspaktes sollen die Prinzipien festgelegt werden, mit denen die Mitgliedsstaaten koordiniert und konsequent gegen die Zerstörung von sozialen und natürlichen Lebensbedingungen vorgehen können und sollen.

Das für 2010 proklamierte ‚Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung’ soll den längst überfälligen Einstieg in eine sozial nachhaltige Entwicklung bedeuten. Es muss sofort damit begonnen werden, Ressourcen zu mobilisieren, um ein Mindesteinkommen einzuführen, das nicht unter 60 Prozent der durchschnittlichen Individual- und Haushaltseinkommen liegt. Die EU soll den Mitgliedsländern dabei helfen, mit Richtlinien, verbindlich zu gestaltender Offener Methode der Politikkoordinierung, Fondsbildung und interregionaler Umverteilung.

Die EU und die Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – insbesondere von Frauen; für die öffentliche Versorgung mit Gesundheits-, Kinderbetreuungs-, Bildungs- , Pflege- und Beratungsleistungen.

Werden die vereinbarten Schritte zu diesen Standards seitens der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht erfüllt, treten Sanktionen in Kraft.

Analog wäre bei Standards zum Erhalt und zur Gesundung der natürlichen Lebensgrundlagen zu verfahren.

Insgesamt soll wirksam gegen ‘Sozial- und Umweltdumping’ vorgegangen werden. ‘Sozial- und Ökologiekorridore’ wären dafür hilfreich: Länder mit ähnlichen Sozialleistungsquoten (Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) und Länder mit ähnlichen Ökoinvestitionsquoten (Verhältnis von Investitionen für ökologische Zwecke zum Bruttoinlandsprodukt) würden hier jeweils in Gruppen zusammengefasst. Ferner wären verbindliche ‘Korridorgrenzen’ und Durchsetzungsmechanismen festzulegen. Sie sollen verhindern, dass die Länder die Anteile ihrer Sozialausgaben bzw. Umweltinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt absenken. Schließlich sind deutliche Steigerungen vonnöten.

Die Linken in Deutschland müssten sich also mal wieder mit den „Basics“ beschäftigen und mit dem, was schon einmal von Mitgliedern der LINKEN. erarbeitet wurde. Und so wüssten sie, dass der deutsche Anteil an den sozialen Härten der Menschen in Griechenland an der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion liegt und daran, dass nun seitens der Bundesregierung nicht die Frage diskutiert wird, wie den Armen und den von Armut Bedrohten in Griechenland Hilfe erwiesen werden kann, sondern wie man im Interesse „der deutschen Wirtschaft“ da am besten rauskommt.

Die verschiedenen Regierungen in Griechenland tragen die Hauptverantwortung für die aktuellen Probleme in ihrem Land. Verantwortlich sind ebenso die Linken in Deutschland, in Griechenland und in der EU: Ihre Schwäche hat diese Wirtschafts- und Währungsunion ermöglicht und sie so entwickeln lassen, wie sie sich entwickelt hat. Ihre Schwäche hat Steuerflucht, Budgetmanipulation und untransparente Finanzoperationen begünstigt. Ihre Schwäche befördert nun die Suche der Regierenden nach „Lösungen“ zu Lasten der sozial Schwachen und jener in der sozialen Mitte.

Es geht also um das Ringen um Budgethoheit “Reclaim the Budget”, um Ressourcen anders zu mobilisieren und zu nutzen. Kommunal, regional, nationalstaatlich und EU-weit geht es um Kämpfe für soziale und ökologische Mindeststandards, für eine Sozial- und Umweltunion, für eine demokratische, zivile und global solidarische EU.