Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begann nicht mit einer Europäischen Ratstagung zum Thema. Der erste EU-Gipfel im Jahre 2010 war ein informeller und hatte zum vorrangigen Punkt „die Wirtschaft“, gefolgt von „Klima“ und „Hilfe für Haiti“. Die Reihenfolge bekräftigt: „Wir bleiben dabei, an erster Stelle stehen die Interessen ‚der ‚Wirtschaft’“.
In Sachen „Wirtschaft“ sind insbesondere zwei Probleme besonders relevant: der Umgang mit dem „Fall Griechenland“ und die Kursnahme auf die „europäische Wirtschaftsregierung“. „Kopenhagen“ fiel dann so gut wie weg und die kurze Verständigung zu „Haiti“ verdient die tragische Einschätzung: Zu wenig, zu inkonsequent; Militär wird nicht recht helfen, sondern eher neue gefährliche Probleme schaffen.
Am Donnerstag hatten die Staatschefs erklärt, sich vorerst auf „politische Hilfen“ für Griechenland zu beschränken. Auf den internationalen Märkten fiel am Freitag der Eurokurs unter 1,36$ und die Risikoaufschläge für Kreditderivate der Euro-Peripherie zogen neu an.
Donnerstag früh meldete das „Handelsblatt“, dass der EU-Vertrag Finanzhilfen für Griechenland verbiete und stützte sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag. Hier schienen gleich Zweifel angebracht, denn der EU-Vertrag sieht außerordentliche Stabilisierungs-Interventionen vor. Und gestern war dies dann auch aus dem Bundestag zu hören.
Allerdings hatte Griechenland zu keinem Zeitpunkt um Finanzhilfen gebeten.
Die Spekulationen blühen, die „ambitionierten Sparziele“ 2010 werden die Bevölkerungsmehrheiten und insbesondere die sozial Schwachen beuteln. Das Defizit von 12,7% zum BIP 2009 soll 2010 um vier Prozentpunkte fallen, die sozialen Auswirkungen – insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen – werden verheerend sein. Europäische Kommission und EZB wollen und sollen „den Gang der Dinge“ analysieren, der griechische Haushalt wird unter EU-Aufsicht gestellt, der erste Kontrollbericht soll am 16. März vorliegen und neue Vorschläge stützen. Der EZB gehen die “Sparvorschläge” der EU-Finanzminister anscheinend nicht weit genug …
Dass nun mehr Haushalts- und Finanz-Überwachung durch Eurostat für die Eurozone gefordert wird, ist so falsch nicht. Allerdings sollte das zusätzlicher Stimulus für die Linken sein, endlich radikale Forderungen nach Demokratisierung der Haushalts- und Finanzpolitik zu erheben. Dass „Wir zahlen nicht für Eure Krisen“ nun erst recht eher selbstironisch klingt, spricht zusätzlich für Ersatz durch „Reclaim the Budget!“
Dies wäre auch intelligenter als die Behauptung, Berlin sei am EU-Kurs gegenüber Griechenland schuld. Richtig ist, dass bei den Verhandlungen zu den EU- und vor allem zu den Euro-Regularien Deutschland seine Interessen weitgehend durchgesetzt hat. Richtig ist auch, dass die Herrschenden in Deutschland sehen, wie sie den „Fall Griechenland“ möglichst zu ihrem Gunsten handhaben können. Aber Regularien sind Regularien und die Bundesregierung handelt bisher in strikter Übereinstimmung mit dem EU-Recht.
