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aber leider letztendlich für weitere sozial und ökologisch zerstörerische Entwicklung. Das muss resümiert werden, wird das am 4.2. unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossene Dokument studiert. Dafür hilfreich ist der Verweis auf harte deutsch-französische Konkurrenz um Milliarden-Aufträge für den Bau von Wettersatelliten. In der „Agenda“ wird hier nun Gemeinsamkeit verkündet.

„Heute, zu Beginn eines neuen Jahrzehnts, müssen sich unsere Länder den neuen Herausforderungen, die sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel, wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichten sowie der Bedrohung von Frieden und Sicherheit ergeben, gemeinsam stellen. In einer Welt, in der neue globale Akteure zunehmend selbstbewusst agieren, sind wir überzeugt, dass eine möglichst enge deutsch-französische Partnerschaft für unsere beiden Länder und für Europa von höchster Bedeutung ist.

Deutschland und Frankreich teilen dieselbe Vision für unsere gemeinsame Zukunft auf dem Weg ins Jahr 2020.“

So heißt es einleitend im gemeinsamen Dokument, das bezogen auf Klimapolitik, Regulierung der Finanzmärkte und Weltwirtschaftsbeziehungen, auf globale Institutionen und die Beziehungen zwischen Behörden und Bürger/innen in beiden Ländern durchaus Vernünftiges und Entwicklungsfähiges aussagt. Aber das A+O sind eigene Interessen an Konkurrenzfähigkeit – insbesondere gegenüber der neuen Konkurrenten aus Asien – und an „Sicherheit“. „Eigene Interessen“ meint die Interessen jener Akteure, die in Deutschland und Frankreich herrschen und stärker noch EU-Entwicklung bestimmen wollen, damit diese in eben ihrem Interesse nachhaltiger globale Entwicklungen beeinflussen kann. Das heißt in der nach Gefälligkeit heischenden Sprache von Merkel und Sarkozy: „Wir müssen alles Erforderliche tun, um Europa zu einem starken, nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und die Union aus der aktuellen Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen zu lassen, damit das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft erhalten bleibt. Zu diesem Zweck muss Europa noch dieses Jahr eine neue Wirtschaftsstrategie für das kommende Jahrzehnt verabschieden, in der ehrgeizige Ziele für 2020 gesetzt werden und für die vor uns liegenden Monate und Jahre eine erfolgreiche Koordinierung der Wirtschaft ermöglicht wird. Europa muss seine bisherige Politik stärken und modernisieren, aber auch neue Politikansätze entwickeln, etwa um Energiesicherheit zu gewährleisten, der Erderwärmung erfolgreich entgegenzuwirken, Migration zu organisieren und ehrgeizige, gemeinsame Ziele für den Weltraum zu entwickeln.“

„Energiesicherheit“ heißt nicht nur steigende Energieeffizienz und dezentral produzierte erneuerbare Energien (EE), sondern ebenfalls Kernenergie und EE-Megaprojekte. CCS-Technologien sollen forciert erprobt werden. Aus Klimagründen will man mehr Schienenverkehr, aber auch einen „rentableren und umweltfreundlicheren Luftverkehr“.

Was die „bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Raumfahrtpolitik“ zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme beitragen soll, bleibt eine Frage ohne Antwort. Aber da gibt es den 4. Agenda-Punkt „Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“, in dem insbesondere folgende Ziele genannt werden:

  • „Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der im Dezember 2008 vom Europäischen Rat verabschiedeten Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Fähigkeiten zur Durchführung ziviler und militärischer Operationen, der Entwicklung europäischer Fähigkeiten wie beispielsweise des europäischen Programms zur Satellitenaufklärung MuSIS oder der europäischen Lufttransportflotte (EATF) bzw. dem europäischen Lufttransportkommando (EATC), und der Verstärkung der europäischen technologischen und industriellen Basis im Rüstungsbereich sowie der Beziehungen zwischen EU und NATO;
  • Ausbau der zivilen und militärischen Krisenmanagementfähigkeiten der EU; … Dabei werden wir Initiativen prüfen, um Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung weiterer multinationaler ständiger Strukturen in Bezug auf das Streitkräftedispositiv und der Stärkung der zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten anzugehen;
  • Einrichtung eines Dialogs über industrielle Fragen mit Rüstungsbezug mit dem Ziel, diesen Sektor zu rationalisieren und gemeinsame Konsultationen über Ausrüstungsprojekte zu Beginn des Prozesses im Kreis unserer Partner durch die Europäische Verteidigungsagentur sicherzustellen;
  • Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen auf dem Rüstungsmarkt zwischen unseren europäischen und transatlantischen Partnern;
  • Ausbau der Einsatzfähigkeit der Deutsch-Französische Brigade und darüber hinaus verstärkte gemeinsame Beratungen mit Blick auf gemeinsame Einsätze;
  • verstärke deutsch-französische Konsultation zu Afghanistan, um die Abstimmung unserer Anstrengungen im Rahmen der NATO und der EU zu verbessern …“

Dass zum Schluss dann von Anstrengungen zur Abrüstung gesprochen wird, mutet als sarkastischer Witz an.

Der Agenda-Punkt 4. weist auch eine Passage zu „innerer Sicherheit, Einwanderung und Justiz“ auf, denn Ordnung muss schließlich sein. Dort wird im Sinne von mehr eigener Sicherheit durch Repression, Überwachung und Abschottung gegenüber unliebsamer Migration ausgeführt:

  • „gemeinsame Arbeit an der Umsetzung des Programms von Stockholm und des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl…;
  • gemeinsamer Einsatz für die Stärkung von Frontex, mit Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum, unter gleichzeitiger nachhaltiger Berücksichtigung der östlichen Migrationswege. ..
  • gemeinsame Arbeit an Vereinbarungen über einen abgestimmten Umgang mit Migrationsströmen in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union und in Afrika;
  • gemeinsame Arbeit an der Stärkung von Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe, auch in geeigneten internationalen Foren;
  • gemeinsame Entwicklung eines europäischen Systems zur Registrierung von Fluggastdatensätzen (EPNR);
  • gemeinsamer Ansatz bei der Erprobung einer neuen Generation von Körperscannern mit dem Ziel, diese an deutschen und französischen Flughäfen einzuführen.“

Ergo: Mehr Regulierung soll hier zu mehr globaler Konkurrenzfähigkeit, zu mehr Repression und Überwachung, zu mehr Militarisierung führen. Und immer dringlicher werden linke europäische Alternativen.

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