Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu seiner Tagung vom 24./25. März muten zynisch an. Dafür nur drei Beispiele: 1) Da wird bekräftigt, dass die „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ mit „wachstumsfördernden Strukturreformen einhergehen“ müssen und als besondere Maßnahme wird genannt: „eine kostengünstige Energieversorgung … ermöglichen und die Energieeffizienz … steigern“. Ergo: wir halten an unseren Energiemixen fest […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Linke, Ökologie on Mrz 17th, 2011
In der Europäischen Union stehen 134 Atomkraftwerke. Die EU-Energieminister/innen wollen die AKW nun einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Auch hoffen sie auf kooperatives sich-Anschließen der Regierenden in Russland und in der Türkei. Darin stimmten sie am Dienstag beim Treffen mit dem EU-Energiekommissar überein. Oettinger erklärte, dass die Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen und Terrorangriffen neu bewertet werden […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Krise, Linke, Neoliberalismus on Mrz 14th, 2011
Die fürchterlichen Katastrophen in und um Japan, die Problematik Libyen, die Verschärfung der Ernährungskrise wurden bei der Diskussion zum „Pakt für den Euro“ von den Staats- und Regierungschefs in der Eurozone vor der Tür gelassen. Allerdings konnte man jene Eurobarometer-Umfrage nicht ganz vor der Tür lassen, nach der nur 42% aller EU-Bürger/innen der Europäischen Union […]
Read Full Post »
“Freiheit statt Frontex” heißt der aktuelle Aufruf aus den Reihen der antirassistischen Linken zur Aufstands- und Umbruchssituation in den Staaten der arabischen Mittelmeeranrainer. Die aufrufüblichen Zuspitzungen lassen sich wie immer analytisch weiter unterfüttern. Einen speziellen Aspekt, der im Aufruf nur benannt werden kann, nämlich die “starken ökonomischen Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Mrz 3rd, 2011
Das Bundesfinanzministerium hat eine neue Gesprächsreihe organisiert, um mit „der interessierten Öffentlichkeit“ zu kommunizieren. Zum großen Auftakt war der ehemalige IWF-Chefökonomen und jetzige Professor an der Harvard-Universität Kenneth Rogoff geladen. Der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter, der Rogoff zur Seite saß, verkündete: „Wir wollen noch mehr als bisher die Themen und Konzepte der internationalen finanzpolitischen Agenda […]
Read Full Post »
Posted in Akteure, Europa on Mrz 2nd, 2011
Die vorgezogenen Wahl zum irischen Parlament (Dáil, entsprechend sind die Abgeordneten TD – entsprechend MP, MdB usw.) haben gleich fünf Gewinner: 1. FG und 2. Labour, die aber trotz Zugewinnen von fast 10 Prozentpunkten beide etwas unter den Erwartungen bzw. Hoffnungen blieben, nun wahrscheinlich die nächste Regierung bilden werden, die dann eine solide 2/3-Mehrheit hätte. […]
Read Full Post »
Das Katholisch-soziale Institut (KSI) in Bad Honnef bot den Raum für ein übervolles drei-Tage-Programm zum Thema „Eine neue Balance zwischen Geld und Leben. Ethische und ökonomische Grundlagen humaner Gesellschaften“. Christian Felber, Heiner Flassbeck und Sven Giegold garantierten für Informationen aus erster Hand, kompetente Darlegungen, Kurzweiligkeit und Humor. Dass ihnen außergewöhnlich viel Zeit gewährt war, steigerte […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Krise, Linke, Ökologie on Feb 26th, 2011
Das vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellte “Sondermemorandum” der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit dem vielversprechenden Titel “Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion” zeigt mit besonderer Klarheit u. a. folgendes Problem: Weil es von der gängigen Definition von Wirtschaftspolitik ausgeht, hat es eine (gewisse) Chance, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Aus […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Krise, Soziales on Feb 23rd, 2011
weil man will, dass „es so weiter geht“, dass die Prioritäten herrschender und regierender Politik so bleiben – das kann die Bundesregierung nicht nur, sondern das macht sie, auch und insbesondere in ihrer EU-Politik. Auf diese Weise verengt sie zugleich die Handlungsmöglichkeiten für andere: Da spielt Schäuble auf Zeit bei der Klärung der Euro-Rettungsschirm-Erweiterung. Dabei […]
Read Full Post »
Posted in Europa on Feb 16th, 2011
So könnte der durchaus lesenswerte Beitrag von Iain Begg „Eine EU-Steuer. Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie?“, erschienen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, kommentiert werden. Allerdings stellt der Autor nicht die politisch relevante Frage ob, wozu und in welchem Maße der EU-Haushalt wachsen sollte. Diese aber müsste zunächst diskutiert werden, womit der Debatte zur EU-Steuer eine stärkere politische […]
Read Full Post »
Der EU-Gipfel vom 4.2. ist seit gut einer Woche vorbei und einige Nachbetrachtungen sind angebracht, wenngleich bisher aufgezeigte Tendenzen wiederholt werden müssen: a) Die Regierenden der Länder stellen eigene Interessen immer wieder kurzsichtig über die gemeinsamen der EU und vor allem über die Interessen anderer in der Welt, obwohl ihnen die Folgen dieses Prinzips klar […]
Read Full Post »
Posted in Europa, Frieden, Krise, Szenarien on Jan 30th, 2011
Die Erfolgsstory des Weltwirtschaftsforums begann 1971 und erreichte mit dem Abschluss des kalten Krieges einen besonderen Höhepunkt. Bis Ende der 90iger wurde es dann als “Festival des Globalisierungskonsens“ gefeiert, aber verlor mit wachsender globalisierungskritischer Bewegung an Glanz. Noch vor Seattle 1999 und dem ersten Weltsozialforum 2001 wurde „WEF Davos“ zum Adressaten von demokratischem Protest gegen […]
Read Full Post »
2011 begann europapolitisch wie 2010 geendet hat: Die Europäische Kommission kämpft um die Stabilität der EU und die Steigerung ihres Wirtschaftswachstums. Die Bundesregierung kämpft gegen einen höheren deutschen Beitrag dafür, aber ebenfalls um Wirtschaftswachstum. Die Rechten schüren Nationalismus, selbst wenn sie die EU Präsidentschaft innehaben. Das Grünenspektrum gibt sich europäisch und marginalisiert die globalen Probleme. […]
Read Full Post »
Posted in Europa on Jan 6th, 2011
„Wichtige Weichen in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik sind Anfang 2011 falsch gestellt … Die EU-Länder haben trotz ihrer jüngsten Beschlüsse noch nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen, um die Krise der Währungsunion einzudämmen“, sagt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem „Jahresausblick“ von vorgestern. (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_59_2011.pdf) Der IMK Report 59 ist […]
Read Full Post »
Dass in der Europäischen Union Grünbücher von den Linken ernst genommen werden sollten, müsste spätestens seit der „Bolkesteindirektive“ bekannt sein. Die ihr vorausgehende Grünbuch-Konsultation, hätte bereits für die Mobilisierung zu Widerstand und Arbeit an Alternativen genutzt werden können. Auch gegenwärtig finden hochgradig wichtige Grünbuch-Diskussionen statt (siehe ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm). Darunter ist das entwicklungspolitische Konsultationspapier der Europäischen Kommission […]
Read Full Post »
