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Die EU wird deutscher

Die fürchterlichen Katastrophen in und um Japan, die Problematik Libyen, die Verschärfung der Ernährungskrise wurden bei der Diskussion zum „Pakt für den Euro“ von den Staats- und Regierungschefs in der Eurozone vor der Tür gelassen.

Allerdings konnte man jene Eurobarometer-Umfrage nicht ganz vor der Tür lassen, nach der nur 42% aller EU-Bürger/innen der Europäischen Union vertrauen und nur 49% davon überzeugt sind, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv zu bewerten sei. Hinzu kommt, dass einige Staats- und Regierungschefs, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, dem informellen Treffen vom Freitag kritisch entgegen sahen: man mehre die Widersprüche und Probleme innerhalb der Europäischen Union. „Man“ sind insbesondere Merkel und jene VIPs, die dafür sorgten, dass die Ergebnisse vom 11.3. und ihre Sprache eindeutig deutschen Einfluss widerspiegeln. Die ökonomisch Stärksten können zunächst jubeln, insbesondere deutsche Konzerne. Die Formulierungen zu Griechenland, Irland und Portugal muten wie Strafbefehle an.

Der Euro-Rettungsschirm war im Mai 2010 mit der Zielvorgabe beschlossen worden, dass das Kreditvolumen 750 Milliarden Euro beträgt, wobei die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 440 Milliarden ausleihen können soll. Dazu sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Zugleich sind die Erweiterungen von der EFSF zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu regeln. Aber Frau Merkel und Herr Sarkozy riefen Ende Januar/Anfang Februar: Stopp! Weitere Bedingungen müssten noch erfüllt werden – ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ muss her, mit zusätzlichen monetären Restriktionen pro starken Euro. So erteilte der EU-Gipfel vom 4. Februar dem EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso den Auftrag, in Übereinstimmung mit dem Lissabonner Vertrag einen Vorschlag zum Wettbewerbspakt auszuarbeiten. Sie kamen Frau Merkel sehr entgegen, die ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Haushaltskonsolidierung (Schuldenbremse) usw. „durch Brüssel“ legitimieren und verallgemeinern will.

Nun heißt es in den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs vom 11. März:

„Die Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, einen Pakt für den Euro anzunehmen, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Säule der Währungsunion zu stärken, eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch einen höheren Grad an Konvergenz zu erreichen. In dem Pakt wird der Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche gelegt, die in die einzelstaatliche Zuständigkeit fallen und die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher Ungleichgewichte von entscheidender Bedeutung sind. Die Wettbewerbsfähigkeit ist von wesentlicher Bedeutung, um der EU auf mittlere und lange Sicht ein rascheres und nachhaltigeres Wachstum zu ermöglichen, ein höheres Einkommensniveau für die Bürger zu erreichen und unsere Sozialmodelle zu bewahren. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sind eingeladen, sich auf freiwilliger Basis zu beteiligen.“

Allerdings sollen „unsere Sozialmodelle“ weiter demontiert werden, denn jeder Bezug zur Begrenzung öffentlicher Ausgaben und zur Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen mündet in die ultimative Forderung nach „strikter Umsetzung“ in nationales Recht. In dem Papier findet sich nichts zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung und schon gar nichts zur gerechten und solidarischen Lösung sozialer Probleme. Es findet sich auch nichts, was dazu einladen würde, enger zu kooperieren, um menschliche Lebensbedingungen zu verbessern. Darum geht es auch nicht, denn „Wachstum“ und Ringen um globale Konkurrenzfähigkeit gehören hier zusammen.

Die davon abgeleiteten Anstrengungen für eine „stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung“ basieren auf „vier Leitlinien“:

  1. gezielte Nutzung der Instrumente Strategie EU2020, Europäisches Semester, Integrierte Leitlinien, Stabilitäts- und Wachstumspakt und neuer Rahmen zur Überwachung der Wirtschaftspolitik;
  2. Konzentration auf Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Förderung von gemeinsamer Konkurrenzfähigkeit und Konvergenz;
  3. jährliche konkrete Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs zu Maßnahmen, die unter Berücksichtigung des Bewährten „sich an den Leistungsstärksten innerhalb Europas, aber auch unter den strategischen Partnern, messen“;
  4. „uneingeschränkte“ Verpflichtung zur Vollendung des Binnenmarktes.

Immer wieder zeigt sich: Es war beim Lissabonner Vertrag lediglich taktisches Kalkül, nicht gleich in der Präambel auf die „Einführung einer Wirtschaftspolitik“ zu drängen, „die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“

Und so werden als weitere Ziele des „Paktes für den Euro – Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ genannt: „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (man sagt es gleich doppelt – J. D.), Förderung der Beschäftigung, weiterer Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Stärkung der Finanzstabilität“.

Für die konkreten Aufgabenstellungen und die Überwachung soll ausgehend vom Bewährten mit Indikatoren und Monitoring gearbeitet werden. Dabei interessieren vor allem Löhne, Kosten, Produktivität, öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung, Renten. Die Aussagen zu Löhnen, Arbeitsmarktreformen und zum Umgang mit Gewerkschaften müssen alarmieren, denn der „Pakt für den Euro“ soll enthalten: die

„Überprüfung der Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls des Grads der Zentralisierung im Verhandlungsprozess und der Indexierungsverfahren ….; Sicherstellung, dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind (eingedenk der wichtigen Signalwirkung der Löhne des öffentlichen Sektors); … Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität, wie beispielsweise weitere Öffnung von geschützten Sektoren durch Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, um … ungerechtfertigte Beschränkungen bei den freien Berufen und im Einzelhandelsgewerbe zu beseitigen sowie Wettbewerb und Effizienz zu fördern …“

Bei dieser Orientierung kann die gewollte stärkere „Koordinierung der Steuerpolitik“ nicht darauf zielen, armutsfeste soziale Mindeststandards und Mindeststandards zur Erlangung ökologischer Nachhaltigkeit zu entwickeln und zu realisieren. Sie soll es nach dem Willen der Regierenden auch nicht können…

Auch der zweite Vorschlag, der neben dem „Pakt für den Euro“ den übrigen 10 Kollegen Staats- und Regierungschefs zur Beschlussfassung bei der nächsten Europäischen Ratstagung am 24./25. März vorgelegt wird, lässt zusammenzucken: Die „Allgemeinen Merkmale des künftigen Mechanismus“ (gemeint ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der ab Juni 2013 in Kraft treten und die EFSF ablösen soll) unterstreichen die Bedingungen für Liquiditätshilfen: „strenge wirtschafts- und finanzpolitische Anpassungsprogramme“, „rigorose Schuldentragbarkeitsanalyse“, verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung und Steuerung, einstimmige Entscheidung. Mehr Prävention sei nötig, um Krisen zu vermeiden, mehr Anpassung der Vorschriften, um private Gläubiger stärker zu beteiligen. Sollte sich ein Land als insolvent erweisen, wäre nach IWF-Praxis im Umgang mit privaten Gläubigern ein „umfassender Restrukturierungsplan“ zur Umschuldung vorzulegen. „Collective action clauses (CAC)“ sollen das Verfahren vereinfachen.

Linke sollten also nicht erneut bzw. weiterhin über ein „Scheitern des Neoliberalismus“ jubeln. Was hier „abgeht“, ist monetaristisch und neoklassisch begründete neoliberale Wirtschaftspolitik mit sozial und ökologisch verhängnisvollen Folgen.

Dass ein „Pakt für die Menschen“ gebraucht wird, liegt auf der Hand. Er kann nur von unten entwickelt und erkämpft werden, wozu die Linken schon lange herausgefordert sind. Dafür liegen inhaltliche Angebote vor, die diskutiert, kritisiert und gemeinsam vervollkommnet werden können. Sozialforen bieten gute Möglichkeiten, um sowohl dies zu tun als auch Absprachen zu Aktionen zu treffen.

One Response to “Die EU wird deutscher”

  1. […] “Pakt für den Euro” und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten […]

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