Der EU-Gipfel vom 4.2. ist seit gut einer Woche vorbei und einige Nachbetrachtungen sind angebracht, wenngleich bisher aufgezeigte Tendenzen wiederholt werden müssen: a) Die Regierenden der Länder stellen eigene Interessen immer wieder kurzsichtig über die gemeinsamen der EU und vor allem über die Interessen anderer in der Welt, obwohl ihnen die Folgen dieses Prinzips klar sein müssen. Eigene Interessen gehen in ihrem Verständnis vor allem dann mit gemeinsamen zusammen, wenn ihre “Sicherheit”, Ressourcensicherheit und Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten betroffen sind. b) Die vorgeblich gemeinsamen Interessen werden mit der besseren Funktionsweise der Euro-Zone und insbesondere des Wachstums- und Stabilitätspaktes, „der Märkte“ und vor allem mit der Vervollkommnung des EU-Binnenmarktes verbunden. c) In diesem Zusammenhang und im Kontext mit der Ressourcensicherung wird auf “Steuerung” bzw. auf die „Wirtschaftsregierung“ gesetzt.
Im Sinne des „Weiter so, aber viel besser und effizienter“ wird fortgesetzt „Wachstum“ als Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg gesehen.
Einige Anmerkungen: 1. Seit drei Tagen steht der 11. März im Terminkalender der Staatschefs der Eurozone, um informell die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes, weitere Euro-Stabilisatoren und -Regulatoren zu diskutieren. Das Treffen soll den EU-Gipfel im März beschlussfähig-machen-helfen.
Dass der Euro-Rettungsschirm weiter gespannt sein muss, war schon lange allgemein klar – ausgenommen Frau Merkel und Herr Sarkozy. 2. Dass die EU mit ihren lange ausgebliebenen bzw. zaghaften Reaktionen auf die politischen Entwicklungen in Ägypten bei vielen EU-Bürger/innen weiter an Ansehen verloren hat, wird sicher nicht überraschen. Schließlich standen und stehen auch hier wirtschaftliche Interessen über den Menschenrechten der anderen. 3. Dieses Prinzip prägte folgerichtig die Beratung zur “Energiesicherheit” und zu Innovationen auf dem jüngsten EU-Gipfel. Mit der Strategie “Europa 2020” gelte es, “ein solides Fundament für ein nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen”, weshalb sich der Europäische Rat auf die beiden Bereiche Energie und Innovation konzentriert habe. Er habe “Einigung über mehrere vorrangige Maßnahmen erzielt, deren Durchführung erheblich dazu beitragen wird, das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern.” – Soziale und ökologische Zerstörung darf also weiter fortgesetzt werden, vor allem zu Lasten der global Schwächeren und Schwachen.- 4. “Sichere, zuverlässig verfügbare, nachhaltige und erschwingliche Energie als Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist nach wie vor eine Priorität für Europa”, weshalb der Energiebinnenmarkt zielgerichtet und zügig vervollkommnet und bis 2014 endlich vollendet werden sollte. Das verlange private und öffentliche Investitionen, die möglichst miteinander zu verknüpfen wären. Die Projekte sollten anhand klarer und transparenter Kriterien ausgewählt und konzipiert werden, wofür die Europäische Kommission dem Europäischen Rat bis Juni 2011 konkrete Vorschläge vorlegen wird. Diese sollen auch einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz enthalten, insbesondere ab dem 1.1.2012 geltende Standards für öffentliche Gebäude. Die Kommission ist aufgefordert, neue Initiativen über intelligente Netze – auch solche, die mit der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge zusammenhängen –, Energiespeicherung, nachhaltige Biokraftstoffe und Energiesparlösungen für Städte vorzulegen. Desweiteren soll sie bis Juni 2011 eine Mitteilung zur Versorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit zwecks besserer Gemeinsamkeit und Kohärenz in der EU-Energie-Außenwirtschaftspolitik verfassen. Schließlich hängen von dieser die Energiesicherheit und Erfolge im Umgang mit der Energiepreis-Volatilität ab. Und scheinbar beruhigend wird dann angefügt: “Der Europäische Rat sieht der Erarbeitung einer Strategie 2050 für eine CO2-arme Wirtschaft, die den Rahmen für das längerfristige Vorgehen im Energiesektor und anderen damit verbundenen Sektoren bilden soll, erwartungsvoll entgegen. Damit die EU … das im Oktober 2009 vereinbarte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 verwirklichen kann …”
5. “Investitionen in Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sind ein wesentlicher Wachstumsmotor, und innovative Ideen, die in neue marktfähige Produkte und Dienstleistungen münden können, tragen zum Wachstum und zur Schaffung hochwertiger Arbeitslätze bei. Der Europäische Rat fordert, dass ein strategisches und integriertes Konzept zur Förderung von Innovation und zum optimalen Einsatz des intellektuellen Kapitals Europas zum Nutzen der Bürger, der Unternehmen – insbesondere der KMU – und der Forscher verwirklicht wird.”
Er ersucht die Kommission, einen einheitlichen integrierten Indikator zu entwickeln, der eine bessere Überwachung der Fortschritte im Innovationsbereich ermöglicht. Bis 2014 müsse der Europäische Forschungsraum vollendet werden, damit ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation zur Wirkung kommt. Bis 2015 soll der digitale Binnenmarkt stehen.
6. Und weil das alles Geld kostet, aber die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden sollen, müssen schleunigst innovative Finanzierungsinstrumente zur Anwendung und Wirkung kommen. Dafür werden Regelungen und insgesamt eine bessere wirtschaftliche Steuerung gebraucht. “Der Europäische Rat ruft den Rat auf, im März eine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festzulegen und dabei für die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe ‘Wirtschaftspolitische Steuerung’ zu sorgen, damit bis Ende Juni eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt wird. Dies wird eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Umsetzung eines neuen gesamtwirtschaftlichen Rahmens ermöglichen.”
Neue Großprojekte und innovative Finanzierungsinstrumente bei unveränderter politischer Orientierung können die Kapitaloligarchien frohlocken lassen. Sie werden diesen nicht nur neue Profite, sondern neuen gesellschaftlichen Machtgewinn bringen. Die Linken sollten in ihren “Wachstumsdebatten” diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit schenken, insbesondere bei ihrer Arbeit an politischen Strategien.
