Das vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellte “Sondermemorandum” der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit dem vielversprechenden Titel “Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion” zeigt mit besonderer Klarheit u. a. folgendes Problem: Weil es von der gängigen Definition von Wirtschaftspolitik ausgeht, hat es eine (gewisse) Chance, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Aus der Sicht sozialistischer Wirtschaftspolitik muss das Memorandum jedoch auch kritisiert werden. Allerdings haben es sozialistische Wirtschaftspolitiker/innen schon vom Verständnis ihres Gegenstandes und ihrer Herausforderungen her außerordentlich schwer, gehört zu werden. Das scheint zwar der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik recht zu geben, hilft aber nicht, zumindest folgende vier Fragen zu beantworten: 1. Wie muss die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion beantwortet werden, um insgesamt in der Europäischen Union und durch die EU nicht weiter politische, soziale und ökologische Probleme zuzuspitzen? 2. Wie kann die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion so beantwortet werden, dass die Eurozone und die EU zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung übergehen (können)? 3. Was heißt das für den EU-Haushalt? 4. Wie sollten die Linken in der Diskussion über den EU-Beitrag zur Neuregelung der globalen Finanzarchitektur agieren?
Diese Fragen werden aber nicht oder nur kaum gestellt, was zur Konsequenz hat, dass die “sieben Punkte” zu kurz greifen und bei ihrer Realisierung ernsthafte Probleme sogar verstärken würden.
Die Autoren sagen: “Die Rettung des Euro durch den Ausbau einer handlungsfähigen Währungsunion zusammen mit einer wirtschafts- und finanzpolitischen Integration lohnt sich nicht nur ökonomisch. Darüber hinaus ist die europapolitische Relevanz dieses Projektes entscheidend.”?
Das veranlasst sozialistische Wirtschaftswissenschafter/innen, zu fragen: Was “lohnt” sich für wen, insbesondere für die sozial und global Schwächsten? Unter welchen Bedingungen kann “eine Wirtschaftspolitische Koordination zur Begrenzung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte” sozial und ökologisch hachhaltige Entwicklung der Europäischen Union begünstigen?
Die “sieben Punkte” sind: 1. “Euro-Rettungsschirm ausbauen”, 2. “Eurobonds zur finanziellen Stabilisierung”, 3. “Schuldenschnitt durch Gläubigerbeteiligung”, 4. “EZB-Anleihekäufe fortsetzen und Gründung eines Europäischen Währungsfonds”, 5. “Qualitatives Wirtschaftswachstum”, 6.”Mehr öffentliche Einnahmen und Harmonisierung europäischer Unternehmensbesteuerung”, 7. “Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung – einen alternativen, solidarischen Entwicklungsweg durchsetzen”.
Die konkreten Aussagen zielen insgesamt nicht auf den solidarischen globalen Akteur EU, sondern fokussieren einseitig auf die Koordinierung nationaler Politiken. Sie thematisieren zwar die Einführung sozialer Mindeststandards, aber nicht ökologischer Mindeststandards, die auf drastische Reduzierungen der Stoff- und Energieumsätze, der Luft-, Wasser- und Bödernverschmutzung und auf den Erhalt der Ökosysteme zielen.
Hier gehen die jüngsten “EuroMemoranden” weiter, indem sie konkret auf die Vervollkommnung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, auf ein Mehr an Gemeinsamkeit – auch und insbesondere zur Hilfe für die global Schwächsten -, auf mehr EU-Engagement zur Regulierung der globalen Finanzsphäre und der Weltwirtschaft insgesamt ausrichten und Umsetzungswege aufzeigen. Als Bestandteile dieser Strategie wären die “Sondermemorandum”-Punkte 1., 2., 3. und 4. hilfreich. Die “Sondermemorandum”- Punkte 5-7 wären jedoch zu qualifizieren.
Sozialistische Wirtschaftspolitiker/innen sollten also intensiver mit den Euromemoranden arbeiten und weiterentwickeln, was aus ihren Kreisen für ein EU-Wahlprogramm aufgeschrieben wurde. Das gilt nicht nur für die Debatte zum “Sondermemorandum”, sondern für ihre Mitarbeit am Projekt “Lasst uns über Alternativen reden”.
