Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu seiner Tagung vom 24./25. März muten zynisch an. Dafür nur drei Beispiele: 1) Da wird bekräftigt, dass die „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ mit „wachstumsfördernden Strukturreformen einhergehen“ müssen und als besondere Maßnahme wird genannt: „eine kostengünstige Energieversorgung … ermöglichen und die Energieeffizienz … steigern“. Ergo: wir halten an unseren Energiemixen fest – an Strom aus Atomkraftwerken, zumal die Gipfel-Ausführungen zum AKW-Stresstest ein trauriger Witz sind. 2) Zum Drama von Japan heißt es lapidar:
Die Europäische Union würdigt die raschen und entschlossenen Maßnahmen, die die japanischen Behörden als Reaktion auf die Unruhe auf den Finanzmärkten ergriffen haben. Sie begrüßt die Maßnahmen der G7 in Bezug auf den Yen. Die Europäische Union ist bereit, in vollem Umfang mit Japan zusammenzuarbeiten, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Ereignisse … anzugehen … Das bevorstehende Gipfeltreffen muss genutzt werden, um … Beziehungen zu stärken und unsere gemeinsame Agenda voranzubringen, auch durch eine eventuelle Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, sofern Japan bereit ist, unter anderem nichttarifäre Hemmnisse sowie Beschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erörtern.“
3) Unter „II. Libyen/Südliche Nachbarländer“ ist zu lesen:
Der Europäische Rat erwartet … mit Interesse die Vorlage eines Plans der Kommission für den Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates. Bis Juni 2011 sollte Einvernehmen über die Verordnung über den Ausbau der Kapazitäten von Frontex erzielt werden. In der Zwischenzeit wird die Kommission zusätzliche Mittel zur Unterstützung … von Frontex … bereitstellen, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, weitere personelle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“
Da kann und muss das Wort MENSCHENVERACHTUNG gebraucht werden. Vor wenigen Jahren wäre so ein unverhohlener Zynismus der Regierenden für viele schwer denkbar gewesen. Die Schwäche der Linken befördert ihn. Wo bleibt deren Europäische Bürgerinitiativen zur Beendigung von EURATOM?
Die EU wird also nicht nur deutscher – wie in Auswertung des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euroländer vom 11.3. in diesem Blog bemerkt – sie wird auch zynischer.
Punkt I der Schlussfolgerungen ist folgerichtig der Wirtschaftspolitik vorbehalten und konsequent wird auf Finanzstabilität und Wachstum fokussiert – als Grundvoraussetzungen für gestärkte globale Konkurrenzfähigkeit des Euro-Währungsgebietes und der Europäischen Union. Man achte auf die Reihenfolge!
Die Prioritäten Haushaltskonsolidierung und Strukturreform werden bekräftigt und ebenso die Prioritäten der Prioritäten (in Übereinstimmung mit den Ratstagungen vom 15.2. und 7.3. und mit der Europäischen Kommission). Sie sollen in mehrjährigen Konsolidierungsplänen der Mitgliedsländer Widerspiegelung finden und das Jahr 2012 soll von besonderem Stellenwert für die Wiederherstellung von „Vertrauen“ in die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen sein.
Die Vereinbarungen vom 11.3. bzw. „der Euro-Plus-Pakt“ werden als Stärkung der „wirtschaftlichen Säule der WWU“ gefeiert. Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien sind schon eilig beigetreten.
Wer sich im Rahmen des Europäischen Sozialforumsprozesses bemüht hat und bemüht, gerade nach dem Forum in Istanbul und insbesondere in Auseinandersetzung mit den schrecklichen Ereignissen von Japan über die thematischen Netzwerke hinausgehende Kommunikation und Kooperation zu befördern, sieht sich einer Blockade gegenüber. Diese hat insbesondere vier Gründe: Ohnmacht, Fixierung auf Verteidigungskämpfe, wahltaktisches Kalkulieren, fehlendes europäisches und internationalistisches Denken und Handeln.
Gemeinsam mit anderen Aktiven arbeitet die Autorin an einer erneuten Initiative, dagegen vorzugehen. Dazu in Kürze mehr.
