Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei […]
Tag Archive 'Regulierung'
Es geht ans Bezahlen …
Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 2nd, 2010
In den Mitgliedsländern der EU beginnt der Kampf um das Bezahlen der Krise. Die Richtung ist klar, im Detail sind die Dinge unübersichtlich. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Monaten regelmäßig eine Übersicht über geplante und realisierte Maßnahmen des “Sparens” bereitstellen. Hier eine Übersicht Haushaltskonsolidierung der Mitglieder der Europäischen Union, die durch David […]
Regulierungsstreit
Posted in Kapitalismus, Krise, Politik & Analyse on Mai 16th, 2010
Die gerade wieder aufflammende Diskussion zur Finanzmarktsteuer ist Anlass, auf eine Studie zu verweisen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits zum Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Sie beschäftigt sich mit der De- und Regulierung der Finanzmarktoperationen seit 1990. Zu weiteren Informationen sowie zur Studie geht es hier.
Eine kurze Geschichte der Finanzmärkte – und ihrer Regulierung
Posted in Gesellschaftsanalyse, Kapitalismus, Krise on Jan 23rd, 2010
Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die […]
transform! diskutierte Krisentendenzen
Posted in Bewegungen, Europa, Internationale Beziehungen, Krise, Neoliberalismus, Soziales on Jan 19th, 2010
Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der […]
Weihnachtsbotschaft der eigenen Art
Posted in Kapitalismus, Krise, Neoliberalismus, Szenarien on Dez 24th, 2009
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch die Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, von denen, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem öffentlichen […]
Von der Agenda 2010 zum „starken Staat neuen Typus“
Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise, Soziales, Szenarien on Dez 16th, 2009
Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes […]
RLS diskutiert Strategiefragen
Posted in Kapitalismus, Linke, Ökologie, Szenarien, Transformation on Nov 21st, 2009
Gerade neigt sich der zweite Tag des Workshops „Green New Deal – Projekte und/oder sozialökologischer Umbau?“ dem Ende entgegen. Die vom Institut für Gesellschaftsanalyse durchgeführte Veranstaltung ordnet sich ein in die Debatten der rls um Fragen eines linken Transformationskonzeptes. Der gestrige Tag war der Analyse der vorliegenden Erfahrungen gewidmet. Betont wurde die Verknüpfung verschiedener Krisenprozesse. […]
Die FTD zitierte gestern den Sachverständigenrat mit folgenden Worten: „”Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.” Bei der Einkommensteuer stehe die Haushaltssanierung größeren Reformen entgegen. “Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben […]
Mit Solidarität gegen ratlose Forschheit
Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise on Okt 11th, 2009
Hans-Werner Sinn ist ein Freund klarer Worte. So stellt er völlig berechtigt fest: „Nun hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass den westeuropäischen Banken das Schlimmste erst noch bevorsteht. Der Grund: Sie hätten ihre Abschreibungen auf toxische Finanzprodukte noch nicht in dem Maße offengelegt wie ihre amerikanischen Wettbewerber. Der Konjunkturzyklus laufe […]
Konjunkturpolitik geheim
Posted in Krise on Sep 29th, 2009
Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE.) wandte sich mit zwei schriftlichen Fragen an die Regierung, in der es um die Offenlegung von Daten zu Empfängern von Mitteln aus dem „Deutschlandfonds“ ging. Die Fragen lauteten: „Wer sind die 25 größten Unternehmen, die bisher Gelder aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) erhalten haben (bitte Firmen mit Namen und […]
Bundesregierung Hindernis für Innovation
Posted in Krise on Sep 27th, 2009
„„Wir bauen Zukunft“ steht auf immer mehr Schildern an Baustellen in Deutschland. Das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets 2 wirkt. Beispiel Lübeck: Die ehemalige Realschule Moisling wurde vor einiger Zeit die erste Gemeinschaftsschule der Hansestadt. Jetzt können unter anderem mit Hilfe des Bundes die Fassade und das Dach des Hauses saniert werden, um die Energiebilanz zu verbessern. […]
Der gestrige Dienstag war für verschiedene KommentatorInnen Anlass, die Behauptung zu bekräftigen, dass die Krise vor einem Jahr zur Krise geworden sei. So tut es auch das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Newsletter. Richtig ist, dass mit der Pleite von Lehman Brothers der Umschlag von der Finanz- in eine Weltwirtschaftskrise markiert wird – die Finanzkrise war […]
Finanzsektor bleibt explosiv
Posted in Krise, Politik & Analyse, Szenarien on Aug 28th, 2009
In der Analyse der Entwicklung der Wirtschaftskrise im Verlauf des 1. Halbjahres stellten wir fest, dass die Praktiken, die zur Finanzkrise geführt hatten, fortgesetzt werden und damit eine latente Quelle der Verstetigung der Krise besteht. Dies scheint sich jetzt durch neue Meldungen aus den USA zu bestätigen. In der FTD von heute heißt es: “Ramschhypotheken […]
Eine schwelende Frage ist die nach der weiteren Rolle des Staates in der Krise und der Zeit „danach“. Klar ist inzwischen, dass die Verstaatlichungen in keiner Weise Ansätze für eine substanzielle Veränderung der Politik bieten – dazu fehlt in Exekutive und Legislative das Interesse und im außerparlamentarischen Raum die Kraft. Die Verwendung der Mittel aus […]
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