„„Wir bauen Zukunft“ steht auf immer mehr Schildern an Baustellen in Deutschland. Das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets 2 wirkt. Beispiel Lübeck: Die ehemalige Realschule Moisling wurde vor einiger Zeit die erste Gemeinschaftsschule der Hansestadt. Jetzt können unter anderem mit Hilfe des Bundes die Fassade und das Dach des Hauses saniert werden, um die Energiebilanz zu verbessern. Es war höchste Zeit: Der Flachdachbau, der Anfang der 70er Jahre errichtet wurde, wies undichte Stellen auf. Lehrer und Schüler stellten wiederholt Schimmelgeruch fest. Wegen zugiger Fenster oder maroder Heizungen verheizte die Stadt zu viel Geld.“
Dieser Newsletter des BMF wird eingeleitet mit „Es wird gebaggert und gehämmert – das Konjunkturpaket 2 zeigt Wirkung.“
Nun ist es ja schön, dass Gebäude, die infolge einer rigiden Kürzungspolitik verfallen sind, saniert werden – das ist Korrektur selbstverschuldeter Politik. Das als Konjunkturpolitik auszugeben, ist angesichts des Charakters der Krise einfach nur ökonomischer Unsinn. Die Interpretation der eigenen Politik durch das BMF zeigt, dass es nie Ziel war, die Krise als Weg der Erneuerung zu nutzen, sondern lediglich als Instrument der Konservierung alter Strukturen – das Verhältnis zur Automobilindustrie ist dafür der zentrale Beleg. Das Herausstreichen der Infrastrukturprojekte ist eine Nebelwand, hinter der sich die Innovationsresistenz der deutschen Oberschicht: der Übergang zu nachhaltigen Produktionskonzepten ist trotz aller Rhetorik keinesfalls als notwendig und normal erkannt. Die technologische Führerschaft in Bereichen der grünen Technologien ist lediglich für ideologische Ausfälle und Selbstbeweihräucherung gut – Kriterium der Politik der Bundesregierung wie der Geschäftspolitik der Banken ist sie nicht. Nichts zeigt das deutlicher als die Struktur der Konjunkturpakete und der Förderpolitik. Moderne Technologien werden modellhaft, nicht strukturell gefördert. Geld der Großkonzerne fließt aber in die Technologien, die bestehende Großtechnologien „grüner“ fortschreiben. Damit bleibt ihre Reichweite angesichts der Herausforderungen zu gering. Während noch völlig offen ist, ob die Krise schon vorbei ist, und bevor die wirkliche Bedeutung einer längerandauernden Depression erfasst wurde, schwadroniert Steinbrück über die Notwendigkeit von Ausstiegsszenarien aus einer aktiven Konjunkturpolitik. Die oft beklagte Innovationsfeindlichkeit liegt hier – in den Spitzen von Politik und Wirtschaft.

Tags: Konjunktur, Regulierung, Strategien