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Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes Engagement. Der Klimagipfel und seine Vorbereitung zeigen, dass die „alten Metropolen“ der Welt überhaupt nicht daran denken, Einschnitte in das eigene Lebensmodell vorzunehmen. Und die Krisenpolitik der Regierungen vermeidet entschiedene Schritte. Elementare Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors sind ausgeblieben wie ernsthafte Schritte zum Abbau von Überkapazitäten in wesentlichen Bereichen der Wirtschaft.
Gleichzeitig wird nun vom Ende der Wirtschaftskrise gesprochen. Das mag statistisch definierbar sein. Faktisch wird sie aber derzeit nur verschleppt. Nachdem Bundesbank und Arbeitsverwaltung gleichermaßen ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland prognostizieren bestätigt sich, dass wir eher vor einer längeren Depression stehen, als vor einem Aufschwung. Das Problem der Staatsverschuldung ist weltweit ungelöst, es werden in Kopenhagen keine substanziellen Ergebnisse erreicht und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ernährungskrise ist ebenfalls nicht erkennbar.
Mithin wird sich in den nächsten Monaten die Verflechtung der verschiedenen Krisenprozesse in der Welt wie auch in den einzelnen Ländern eher verstärken. Damit werden die Konflikte in den einzelnen Ländern wie auch im globalen Maßstab schärfer und auch unübersichtlicher werden.
Das Agieren der Polizei in Kopenhagen ist in dieser Hinsicht logisch – wenn die Herrschenden keinen Konsens wollen – und das ist derzeit der Fall – greifen sie zu Gewalt. Genauer gesagt ermöglicht ihr Handeln gar keinen Konsens. Es ist so kein Zufall, dass die Koalitionsvereinbarung keinen substanziellen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Demokratie enthält. Vielmehr setzt sie auf Inkorporation – wer sich einfügt, dessen BürgerInnenrechte werden auch (natürlich unter Vorbehalt) geschützt. So erringt man Akzeptanz für weitere außerordentliche Maßnahmen. Damit aber sinkt die Hemmung, Gewalt einzusetzen, wie die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nachdrücklich zeigt.
Stehen wir vor einem „starken Staat neuen Typus“? Derzeit ist diese Tendenz unverkennbar. Wir erleben auf der globalen Ebene gerade den Rückfall auf den Neoliberalismus in seiner krudesten Form: der Erhalt der Eigentumsordnung ist allemal wichtiger als Menschenrechte und Demokratie, im Zweifel auch menschlichen Lebens.

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