Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II“ oder die “Streitkräftereform”. Ob diese Einsparungen je in dieser Höhe möglich sind, ist völlig offen. Die Ökologische Luftverkehrsabgabe und der Steuerliche Ausgleich der Kernenergiewirtschaft wird zum Schluss von den Konsumenten bezahlt werden. Die „Effizienzverbesserung“ wird eher in einem höheren Druck auf Arbeitsuchende umschlagen oder Personalabbau in diesem Bereich erzwingen.
Selbst der Effekt der Bankenabgabe wird bezweifelt. Kurt Beck meint lt. FTD: “Wenn die Bankenabgabe komme wie vorgesehen, würden dabei die Sparkassen und Volksbanken den Löwenanteil zahlen müssen, meint er. Dann müssten die Banken, die besonders intensiv Kundennähe betrieben, mehr bezahlen, “als die, die mit einer Handvoll Leute Milliardenspekulationen betreiben”.”
Die Streichungen in den sozialen Bereichen, die sich in der Auflistung nett „Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleitungen“ nennen, bedeuten klar Abbau sozialer Rechte. Das dürfte der Kern dieser Runde der Haushaltskonsolidierung sein, nicht so sehr die tatsächlichen finanziellen Effekte. Dazu kommen die materiellen Einbußen durch die Abschaffung von Zuschlägen zum ALG II u.a.
Im günstigsten Falle kann man der Regierung geschicktes Taktieren bescheinigen. Bildung, Renten (außer bei Arbeitslosen), Mehrwertsteuer, Gemeindefinanzen und andere heißen Eisen wurden vorerst nicht angefasst. Da wie gesagt viele der Kürzungen und Mehreinnahmen unsicher sein dürften, wird man in einigen Monaten konstatieren, dass eine Revision der Sparmaßnahmen nötig ist. Je nachdem, wie sich bis dahin Widerstand formiert, werden die nächsten Einschnitte und ggf. Steuererhöhungen aussehen. Wenn der „Ersatz der Pflicht- durch Ermessensleistungen“ in der Arbeitsmarktpolitik ohne massiven Protest durch geht, wird das die Regierung ermutigen, bei anderen Sozialleistungen künftig noch deutlicher zuzulangen. Dieser Wille ist deutlich geworden und veranlaßt Gruppierungen, die diemal noch davongekommen sind, zu Attacken gegen den Sozialstaat: “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet die Sparbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung. “Bei einer Gesamtverschuldung von 1700 Mrd. Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei notwendig, den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren.” So berichtet die FTD kurz nach der Pressekonferenz der Regierung um 16.29 Uhr. Die Kommunalpolitiker hatten es eilig, der Regierung ihre Ergebenheit zu bekunden. Ob sich das auszahlt, ist fraglich.
Jedenfalls hat sich die Regierung so noch Spielräume offen gehalten. Damit wird das Ringen um die Haushaltkonsolidierung aber auch erbitterter werden. Das kann der Oligarchie nur Recht sein – Vermögensteuer und Einkommensteuer geraden da schnell aus dem Blickfeld.
Ein einziger Trost – das Berliner Stadtschloss wird wenigstens verschoben.

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