Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE.) wandte sich mit zwei schriftlichen Fragen an die Regierung, in der es um die Offenlegung von Daten zu Empfängern von Mitteln aus dem „Deutschlandfonds“ ging. Die Fragen lauteten:
„Wer sind die 25 größten Unternehmen, die bisher Gelder aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) erhalten haben (bitte Firmen mit Namen und Geldbetrag nennen)?“ und
„In welchen Fällen wurden bei diesen Unternehmen trotz der Tatsache, dass staatliche Hilfsgelder flossen, Arbeitsplätze abgebaut bzw. ein Arbeitsplatzabbau angekündigt (bitte einzeln je Unternehmen die Zahl der Arbeitsplätze sowie den Zeitraum nennen, bis wann der Arbeitsplatzabbau erfolgen soll)?“

Staatssekretär Walther Otremba antwortete auf die erste Frage folgendermaßen:
„Auch alle im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ gestellten Anträge von Unternehmen beinhalten schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Für große Vorhaben, die unter Beteiligung des Lenkungsrats und des Lenkungsausschusses entschieden werden, erfolgt eine vertrauliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses; die entsprechenden Unterlagen werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausgelegt.
Allein die Kenntnis über die Tatsache, dass ein Unternehmen einen Kredit aus dem Sonderprogramm beantragt hat/erhalten könnte, könnte dazu führen, dass sich Vertragspartner von dem Unternehmen abwenden und dadurch eine nachhaltige Existenzgefährdung des Unternehmens entsteht.“
Die Antwort auf die zweite Frage bewegt sich auf dem gleichen Niveau und kann in der Bundestagsdrucksache 16/14302 nachgelesen werden.

Nun mag es sein, dass das Geschäftsgeheimnis ein hohes Gut ist. Aber es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern in der Summe um Milliarden und es geht um die Zukunft von Wirtschaftsstrukturen, um Arbeitsplätze, um die Entwicklung der Staatsverschuldung usw. Es ist naiv zu behaupten, dass Konkurrenten nicht wüssten, dass es einem Unternehmen so schlecht geht, dass es sich an den Fonds wenden muss – zumal diese Grundvermutung wohl in einer Krise normal sein dürfte. Schwerwiegender dürfte sein, dass die Öffentlichkeit bei Offenlegung der Daten bemerken könnte, dass eine Lösung der Krise nicht nur über eine Neuregulierung des Finanzmarktes erreicht werden kann. Das Berufen auf die Geschäftsgeheimnisse könnte einfach bedeuten, dass überkommene und nicht zukunftsfähige Produktion am Leben erhalten wird. Auf jeden Fall soll offensichtlich verhindert werden, dass überhaupt eine Diskussion über andere Wege aus der Krise Nahrung erhalten könnte.
Insoweit passt die Antwort Otrembas in die Linie, die seit einem Jahr von der (nun damaligen) Regierung, von beiden Partnern gemeinsam, gefahren wurde – Die Massen dürfen bezahlen und sollen gefälligst die Krisenbekämpfung denen überlassen, die die Krise verschuldet haben. So äußerte sich der gewesene Finanzminister ja schon im November vergangenen Jahres.

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