Im „MorningBriefing“ des Handelsblatt von heute heißt es: „In der CDU gilt Angela Merkel als entzaubert, aber nicht als entmachtet. Die Konservativen in der Union drängen aber auf inhaltliche Korrektur des Merkel-Kurses. Außenpolitischer Pazifismus, Sozialstaatsausbau, Schuldenpolitik und eine Gegnerschaft zur Kernenergie sind keine Option, zumindest keine die dem Machterhalt der CDU/CSU dient. So werden konservative […]
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Posted in Akteure, Neoliberalismus, Soziales on Mrz 27th, 2011
In Hessen hat sich eine deutliche Mehrheit der WählerInnen für die Fixierung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesprochen. Eine breite Koalition Bremswilliger von CDU bis Grünen hatte dafür geworben, nur die Linke war dagegen aufgetreten. Dass die Koalition der Bremswilligen sonderlich kluge Argumente für die Schuldenbremse ins Feld geführt hätten, läßt sich wirklich nicht […]
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Posted in Bewegungen, Ökologie, Soziales on Mrz 21st, 2011
Wer zu solidarischen, sozial und ökologisch nachhaltigen Alternativen in Sachen Verkehr und Mobilität arbeiten und reden will, konnte beim 18. Bundesweiten Umwelt- und VerkehrsKongress (BUVKO) lernen, kommunizieren, Kooperationsbeziehungen knüpfen bzw. festigen. “Grenzen des Verkehrs, Verkehr ohne Grenzen?” war das Motto. Der Kongress bot ein attraktives Programm. Von der kommunikativen Veranstaltungsdramaturgie und dem gekonnten Management konnte […]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Mrz 17th, 2011
In der Europäischen Union stehen 134 Atomkraftwerke. Die EU-Energieminister/innen wollen die AKW nun einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Auch hoffen sie auf kooperatives sich-Anschließen der Regierenden in Russland und in der Türkei. Darin stimmten sie am Dienstag beim Treffen mit dem EU-Energiekommissar überein. Oettinger erklärte, dass die Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen und Terrorangriffen neu bewertet werden […]
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Posted in Krise, Transformation on Mrz 16th, 2011
“Laufende Atomkraftwerke sind praktisch wie Gelddruckmaschinen, sie werfen im Normalbetrieb gewaltige Gewinne ab. Was davor und danach Kosten verursacht, wird sozialisiert. Forschung und Endlager zahlt der Staat, die Folgen eines Unfalls trägt die Gesellschaft, weil keine Versicherungsgesellschaft der Welt dieses Risiko übernehmen würde.” (FAS vom 13. März 2011, S.59) Die FAS hat recht, auch wenn […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Mrz 3rd, 2011
Das Bundesfinanzministerium hat eine neue Gesprächsreihe organisiert, um mit „der interessierten Öffentlichkeit“ zu kommunizieren. Zum großen Auftakt war der ehemalige IWF-Chefökonomen und jetzige Professor an der Harvard-Universität Kenneth Rogoff geladen. Der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter, der Rogoff zur Seite saß, verkündete: „Wir wollen noch mehr als bisher die Themen und Konzepte der internationalen finanzpolitischen Agenda […]
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Das Katholisch-soziale Institut (KSI) in Bad Honnef bot den Raum für ein übervolles drei-Tage-Programm zum Thema „Eine neue Balance zwischen Geld und Leben. Ethische und ökonomische Grundlagen humaner Gesellschaften“. Christian Felber, Heiner Flassbeck und Sven Giegold garantierten für Informationen aus erster Hand, kompetente Darlegungen, Kurzweiligkeit und Humor. Dass ihnen außergewöhnlich viel Zeit gewährt war, steigerte […]
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Posted in Europa, Krise, Soziales on Feb 23rd, 2011
weil man will, dass „es so weiter geht“, dass die Prioritäten herrschender und regierender Politik so bleiben – das kann die Bundesregierung nicht nur, sondern das macht sie, auch und insbesondere in ihrer EU-Politik. Auf diese Weise verengt sie zugleich die Handlungsmöglichkeiten für andere: Da spielt Schäuble auf Zeit bei der Klärung der Euro-Rettungsschirm-Erweiterung. Dabei […]
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Heute hat sich eine überwältigende Mehrheit im Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben für den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden. Das ist auch eine Entscheidung gegen die Position des Senates und gegen die Position des Abgeordnetenhauses. Es ist auch eine Entscheidung gegen die Position der LINKEN in dieser Auseinandersetzung. Das ist die entscheidende […]
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Posted in Bewegungen, Transformation on Feb 4th, 2011
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat früher über „Revolution“ in Bezug auf Tunesien und Ägypten geschrieben, als vielen Linken hierzulande das bewusst geworden ist. Links zu sein bedeutete immer, solidarisch mit Revolutionären zu sein, wo immer sie in der Welt für eine gerechte Sache kämpften. Haben wir zu spät gemerkt, was da jetzt vorgeht?
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Eine Spitzenmeldung ist es nicht. Seit ein paar Tagen ist klar, dass einer der lange gesuchten Nazi-Kriegsverbrecher als Agent des BND gearbeitet hat. In zwei Beiträgen von Telepolis vom 17. und 18.01.2011 werden dazu in einem Interview mit dem Historiker Peter Hammerschmidt Details dargestellt. Der große Aufschrei findet (natürlich) nicht statt – sind doch seit […]
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Das Jahr 2010 war ein Jahr, in dem in erstaunlicher Weise die Herrschaft des Finanzkapitals konsolidiert wurde. Das Krisengeflecht, mit dem wir anhaltend konfrontiert sind, geriet weitgehend aus dem Bewusstsein. Spezifisch für Deutschland ist, dass diese Konsolidierung mit einem Ausbau der Konkurrenzposition auf den Weltmärkten verbunden war. Gleichzeitig bleibt der bekundete Widerstand schwach. Ein heißer […]
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Posted in Gesprächskreise, Kapitalismus on Dez 29th, 2010
Im abgelaufenen Jahr 2010 wurde bei der rls ein Gesprächskreis Arbeitsrecht gegründet. Gegenstand seiner Arbeit ist die Belebung der Debatten um eine Revision des bestehenden Arbeitsrechtes. Mit eigenen Vorschlägen zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches möchte der Gesprächskreis in diesem Sinne in die politischen Diskussionen eingreifen. Erste Arbeitsergebnisse sowie Kontaktadresse sind nun auf einer eigenen Seite im […]
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Das Portal buergerhaushalt.de berichtet in letzter Zeit verstärkt über Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltspolitik, die vor allem auf die Kürzung von Ausgaben orientiert sind. Besonders hervorgehoben wird dabei das „Solinger Modell“. Auch das nächste Treffen des bundesweiten Netzwerks „Bürgerhaushalt“ im Februar steht unter dem Titel „Sparen mit Bürgerhaushalt?“ Immerhin ist […]
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Das kennen wir aus dem Spielcasino. Nun wird angekündigt, dass sich im Falle von Staatspleiten auch die Gläubiger an der Haushaltssanierung beteiligt werden sollen. Nun ist dies in der großen weiten Welt nichts Neues. Umschuldungen in Argentinien oder der Schuldenerlaß für die allerärmsten Länder zeigen, dass das Weltfinanzsystem so etwas verkraftet. Dem gingen immer harte […]
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