Das kennen wir aus dem Spielcasino. Nun wird angekündigt, dass sich im Falle von Staatspleiten auch die Gläubiger an der Haushaltssanierung beteiligt werden sollen. Nun ist dies in der großen weiten Welt nichts Neues. Umschuldungen in Argentinien oder der Schuldenerlaß für die allerärmsten Länder zeigen, dass das Weltfinanzsystem so etwas verkraftet. Dem gingen immer harte Umschuldungsverhandlungen voraus. Bemerkenswert und tatsächlich neu ist, dass diese Verfahren jetzt normiert werden sollen. Nun könnte man ja einen Moment naiv meinen, dass da wohl die Banken verlieren werden … Das wird aber wohl kaum passieren. Die Normierung des Verfahrens bietet den Banken und anderen institutionellen Käufern (und Weiterverkäufern) die Möglichkeit, die Risiken durchaus besser zu kalkulieren und die Kosten (sprich die geforderte Verzinsung) hochzutreiben. Auf der anderen Seite werden die Banken natürlich diejenigen bezahlen lassen, die über Fonds, Versicherungen etc. irgendwie direkt oder indirekt ihre Ersparnisse in Staatsanleihen investiert haben. Und sicher wird ein neues Derivat erfunden werden… Wohlweislich will man die Staatsverschuldung und den Staatsbankrott regulieren, bedeutend weniger aber die Finanzmarktgeschäfte mit ihren eigentümlichen Schöpfungen.
Die ganzen Operation wird so ausgehen: Läuft es gut, wird die Finanzierung über Anleihen für die Staaten teurer – die Mehrkosten werden über Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben und höhere Massensteuern aufgebracht – die Bank gewinnt; geht es schief, mögen die Papiere an Marktwert verlieren, Banken dürfen sie nicht mehr Handeln, ggf. müssen sie schließlich auf Forderungen verzichten – sie werden aber bis dahin die Risiken an die SparerInnen weitergereicht haben – die Bank gewinnt. Die Kürzung öffentlicher Leistungen (einschl. Sozialversicherungen) als Weg entweder des regulären Abbaus der Staatsverschuldung oder im Zuge eines Insolvenzverfahrens gegen den jeweiligen Staat wird den Zwang verstärken, sich privat zu versichern – die Bank gewinnt, egal was passiert. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, Börsengänge derselben als Weg der Haushaltskonsolidierung beleben die Finanzmarktgeschäfte – die Bank gewinnt. Mit der „Insolvenzordnung für Staaten“ wird so, wie auch mit der „Schuldenbremse“, eine neue Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt. Mehr noch – der Spekulation wird ein neues Feld geöffnet – die Spekulation auf die Vermutung der Ahnung der Möglichkeit eines Staatsbankrotts. Die Forderung Merkels, Gläubiger sofort an der Konsolidierung zu beteiligen, ist vor dem Hintergrund der Funktionsweise von Staatsverschuldung heuchlerisch. Wesentliche Ausgangspunkte der Krise ab 2007 (vor allem die Umleitung von Erwerbseinkommen auf die Finanzmärkte und die Privatisierungsdruck) werden so reproduziert.
Kurz und gut – nur die Staatsverschuldung zu regulieren, wird die Machtbasis des Finanzkapitals nicht antasten. Soll es ja auch wohl nicht. Damit bleiben aber auch die Widersprüche innerhalb der Oligarchie ungelöst. Die verschiedenen Kampffelder innerhalb der Bundesregierung deuten die Widersprüche an. Während die parlamentarische Politik sich lahm legt und zudem haushaltspolitisch Selbstbeschränkungen auferlegt, handelt die Exekutive, und das weitgehend unkontrolliert.

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