Wir erleben eine weitere kapitaldominierte Transformation, in der die EU als Standort in der globalen Konkurrenz und als globaler „sicherheitspolitischer“ Akteur „qualifiziert“ wird. Kapitaleliten, die zunehmend bzw. mehr global und europäisch als national agieren, stärken ihre Positionen, verändern die Gesellschaft und deren Regeln. Da sie dafür den Konsens mit den eher national operierenden Kapitaleliten und […]
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Die Edition Suhrkamp präsentiert einen kurzen Text von Robert Misik als Buch. Es geht um den Begriff der Freiheit und zwar begrifflich gewendet gegen den verkürzten Freiheitsbegriff der alt- und neoliberalen Propagandisten, die sich “Die Freiheit” auf ihre Fahnen schreiben, aber die materiellen Bedingungen der Freiheit der Menschen bewußt unter den Tisch fallen lassen, um […]
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Posted in Europa, Krise, Linke, Neoliberalismus on Jul 1st, 2012
so könnte linker Mensch in Anlehnung an ein besonders beliebtes Zitat die Dokumente der wichtigsten EU-Institutionen aus der letzten Woche kommentieren und sollte dann schnell ernst werden. Diese Dokumente sind: Der Bericht vom Präsidenten des Europäischen Rates vom 26.6.2012, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 und die Gipfelerklärung der Mitglieder des Eurowährungsgebiets […]
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Der Deutscher Naturschutzring (DNR), der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände teilt am 29.02.2012 mit, dass er “Die Grenzen des Wachstums: Die Große Transformation” veröffentlich hat.
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Jetzt ist es da: Das neue Buch des österreichischen Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM): “imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs“. Eine kurze Leseprobe ist unter www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/Schuldenbremse1.pdf zu finden. UPDATE: Auf www.kritisch-lesen.de ist jetzt (August 2012) eine Rezension erschienen (mehr)
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Die griechische Schuldenaudit-Kampagne verbreitet gerade eine Erklärung zu den anstehenden Einschnitten in die Lebensverhältnisse der übergroßen Mehrheit der Griechinnen und Griechen. Es heißt dort: The International Treaty and Memorandum which accompany the ‘haircut’ of Greek public debt pushes the populace further into impoverishment. They will enshrine a dramatic drop in both living standards and working […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu […]
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Posted in Kapitalismus, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 machten sich Sebastian Dullien, Andrea Nahles und andere für den guten Kapitalismus stark. Da die Sache mit dem Sozialismus ziemlich anstregend, unpopulär, langwierig, im Zweifel unwahrscheinlich, womöglich gar nicht machbar und auf alle Fälle nicht rasch zu verwirklichen sei (was man sich angesichts der gegenwärtigen Krise nun schon […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 12th, 2011
haben sicher viele mehring-Leser/innen gesagt, als sie am Wochenende die Schlussfolgerungen sowohl des Euro-Länder-Gipfels als auch des EU-Gipfels studierten: Großbritannien ist ausgeschert. Das „Six pack zur wirtschaftlichen Governance“ wird verbindlich wahr. Merkel hat sich durchgesetzt mit Fiskalunion, Schuldenbremse, automatischen Sanktionen, „Wirtschaftspartnerschaft“, Sturheit in Sachen enger EZB-Aufgabe und mit neuer Entscheidungsweise. Das Ergebnis kann in vier […]
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Gelegentlich wurde immer wieder gesagt, dass eine Krise auch eine Chance sei. Wenn es eine Chance gegeben hat, so haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieses Systems sie gründlich und gemeinsam verspielt. Der Bezug auf die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre wie auch die Erinnerungen an den New Deal blieben platonisch. […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Nov 25th, 2011
Die EU-Kommission hat am 23.11. neue Vorschläge in die öffentliche Debatte zur Krisenbewältigung in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone gebracht. Sie will „den drei miteinander verknüpften Herausforderungen“ begegnen: Mangel an Wachstum und Beschäftigung, … unzureichende Koordinierung der Haushaltspolitik und fehlende Haushaltsdisziplin, sowie instabile Märkte für staatliche Anleihen, die unter mangelnder Liquidität leiden.“ Ihr […]
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Posted in Linke, Neoliberalismus on Nov 16th, 2011
„Nach unseren Berechnungen sind 2012 weitere drei Milliarden Euro notwendig, um die internationalen Vereinbarungen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung einzuhalten.“ Dies erklärte VENRO, der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., in seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2012. Europas Exportmeister liegt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Sachen Klima- und Entwicklungsfinanzierung auf Platz 13. Besserung ist nicht geplant: […]
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Posted in Neoliberalismus, Ökologie, Szenarien on Nov 13th, 2011
„Ohne einen entschiedenen Richtungswechsel in der Energiepolitik ist die Welt auf dem Weg in ein unsicheres, ineffizientes und kohlenstoffreiches Energiesystem.“ Das wurde bei der Präsentation der jüngsten Ausgabe des World Energy Outlook (WEO) der Internationale Energieagentur (IEA) am 11. November erneut klargestellt. Der Welt-Energie-Ausblick beweist, „dass die Handlungsspielräume immer kleiner werden“. IEA Chefökonom Fatih Birol […]
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Posted in Krise, Neoliberalismus on Nov 12th, 2011
In den Mainstream-Medien ist von „Umbrüchen in der Finanzarchitektur“ die Rede. “Finanzarchitektur” klingt mystisch oder mystifizierend. Politökonomische Analyse spricht gegen “Umbrüche” und für “sehr wichtige Veränderungen”. Vier Thesen zur Diskussion: 1. Mit der “Finanzarchitektur” meint man im Allgemeinen den Aufbau und die Organisation der Finanzmärkte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sieht man […]
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Der internationale Workshop „Understanding Sustainability Economics. Torwards Pluralism in Economics” naht mit schnellen Schritten. Ein für seine Vorbereitung eingerichteter Blog wächst und gedeiht. Dort sind u. a. gut illustrierende PowerPointPresentationen zu finden, so von Peter Söderbaum RLF28October2011SöderbaumIntroductory remarks(1)und Leif Bratt Why neoclassical economics is attractive(1). Im Vorfeld des Workshops wurde bzw. wird zu vier Fragen […]
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