so könnte linker Mensch in Anlehnung an ein besonders beliebtes Zitat die Dokumente der wichtigsten EU-Institutionen aus der letzten Woche kommentieren und sollte dann schnell ernst werden. Diese Dokumente sind: Der Bericht vom Präsidenten des Europäischen Rates vom 26.6.2012, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 und die Gipfelerklärung der Mitglieder des Eurowährungsgebiets vom 29.6.2012. Ihr Studium wird dringlich empfohlen, auch die Lektüre der Reden von Frau Merkel am 29.6. im Bundestag und von den Pressekonferenzen am 22.6. und 29.6..
Das Problem, auf das der kurze Beitrag hinweisen will und das seine Überschrift begründet, kann wie folgt umrissen werden: Die Diskussionen um eine Währungsunion in der EWG, EG und dann EU hatten immer mit zwei Zielen zu tun: Stabilität/Sicherheit und Erfolg im internationalen Handel und im Weltgeschehen zu gewährleisten. Die Stabilität/Sicherheit und der Erfolg waren ökonomisch immer von Ressourcenversorgung und Währungsverhältnissen abhängig, insbesondere zum Dollar und unter den EWG-, EG- bzw. EU-Ländern. Der Erfolg war immer Erfolg von Unternehmen in Mitgliedsländern und Standorten bzw. von Staaten in Europa und in der Welt. Unter den „Unternehmen“ dominierten immer Konzerne. Ihre zunehmende wirtschaftspolitische Rolle und die anwachsende Profitdominanz erklären wesentlich die Entwicklung neoliberal geprägter Globalisierung.
Die Wirtschafts- und Währungsunion war also von Beginn an ein Projekt, mit dem unter den Bedingungen fortschreitender Globalisierung Konzernen und Standorten – und den hinter diesen stehenden Akteuren – Stabilität/Sicherheit und Erfolg garantiert werden sollte/soll. Dabei war und ist allen Beteiligten klar, dass sie es mit widersprüchlichen Interessen und Interessengegensätzen zu tun haben. Das zeigt(e) sich immer insbesondere bei der Deregulierung bzw. Regulierung von Märkten (insbesondere von Finanzmärkten), in der Kompetenzverteilung zwischen Institutionen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (insbesondere zwischen Mitgliedsländern und EU), in der Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik.
Die neoliberal geprägte WWU mehrt soziale, ökologische und globale Probleme und spitzt zugleich Interessenwidersprüche zu. Dank ihrer Konstruktion musste sie mit der EU und deren Globalisierungspolitik in eine Existenzkrise geraten. So steht für die in der EU Herrschenden nun die Frage: Mit dem Untergang der WWU in der globalen Konkurrenz an Positionen, an Bedeutung in der globalisierten Welt und damit fortschreitend an Stabilität wie Sicherheit verlieren oder um Stabilität, Sicherheit, Erhalt der WWU, Ausgestaltung der EU ringen?
Die Regierenden haben sich vor und auf ihrem Gipfel mehr oder weniger zögernd, halbherzig und widersprüchlich für mehr Stabilität und Sicherheit entschieden – auch unter dem Eindruck von Wahlen und Wahlkämpfen in Frankreich und Griechenland. Das Treffen der vier „Großen“ (Merkel, Monti, Hollande, Rajoy) am 22.6. und Van Rompuys mit Barroso, Juncker und Draghi abgestimmter Bericht waren dafür hilfreich. Allerdings meinen die Regierenden mit ihrer Entscheidung nicht „einfach“: mehr öffentliche Mittel zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung, Schritte zu einer wirksamen Regulierung des Bankensystems und der Finanzsphäre – sogar zu einer Bankenunion, einer Finanztransaktionssteuer und zu EU-Finanzinstitutionen mit last-lender-Ressortfunktionen. Sie schieben dennoch – nunmehr als notwendig anerkannte Regulierungsmaßnahmen – wieder vor sich her. Die Six plus Two packets (Maßnahmen neoliberaler Haushaltskonsolidierung, kombiniert mit Repressionen bei Nichterfüllung) bleiben, die Ratifizierung des Fiskalpaktes – der EU-weit drastisch verallgemeinerten Agenda 2010 – soll zügig weitergehen; den Konzernen werden Gewinne dank Public Private Partnership und Privatisierung gesichert, was die Regulierung der Finanzsphäre wieder verkompliziert und Krisenursachen anhäuft; Infrastrukturmaßnahmen sollen Konzernbedürfnisse befriedigen … Die Fixierung auf Wachstum bedeutet Festhalten und Fortschreibung von sozial und ökologisch zerstörerischen Produktions- und Konsumtionsstrukturen, trotz Rio+20 und dramatischen Umwelt- und Ressourcenkrisen. Und die wenigen Aussagen zur Sicherheits- und Außenpolitik in den Gipfeldokumenten sagen klar, dass die EU-Festungs- und Erweiterungspolitik wie die eigenen „Sicherheitsinteressen“ in Nordafrika weiter verfolgt werden.
Das alles muss die Linken alarmieren und sie stimulieren, den Sommer politisch gut zu nutzen: für die Reflexion von Erfahrungen, Analysen, konzeptionell-strategische Arbeiten, Organising, Vorbereitung von Aktionen – nicht zuletzt mit dem Blick auf Florenz 10+10.
