Die Bundesregierung und ihr Umfeld erfreuen sich derzeit an der Konjunkturstatistik; und einige mögen wirklich glauben, dass die Krise vorbei sei. Richtig ist daran, dass die Bundesrepublik bisher durch eine geschickte Gestaltung der staatlichen Interventionsmaßnahmen die Wirkungen der Krise gering halten konnte. Der Preis dafür war und ist hoch: Staatsverschuldung und sich immer mehr ausweitende […]
Tag Archive 'Demokratie'
Wahlrecht und Demokratie
Posted in Gesellschaftsanalyse, Kapitalismus on Jul 16th, 2010
In Diskussionen zur „Krise der Demokratie“ steht oft die Frage nach Veränderungen des Wahlrechts an vorderer Stelle. Im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion wurde die Frage gestellt: „Welche Instrumente zur Stärkung der politischen Mitbestimmung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Ländern – können zu einer Belebung der Demokratie beitragen (und insofern also ein […]
Haushaltspolitik und Transparenz
Posted in Bewegungen, Gesellschaftsanalyse, Soziales on Jul 15th, 2010
In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals: “The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP […]
Eine wichtige Initiative
Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 25th, 2010
Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt. In dem Aufruf heißt es: „Wir, die für die Regulierung […]
Wie hat der deutsche Staat bisher auf die Krise reagiert?
Posted in Krise on Jun 22nd, 2010
Im Verlaufe der Krise zeigte sich, wie lebensfähig die Nationalstaaten eigentlich tatsächlich noch sind. Dies wurde teils mit Verwunderung, teils als Bestätigung bestehender Meinungen aufgenommen, teils wird aber mit dem Verwies auf die starke Stellung internationaler Organisationen dies wieder relativiert. Kurzzeitig flammten gar Illusionen oder Befürchtungen auf, wir stünden kurz vor der Einführung des Sozialismus… […]
Weihnachtsbotschaft der eigenen Art
Posted in Kapitalismus, Krise, Neoliberalismus, Szenarien on Dez 24th, 2009
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch die Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, von denen, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem öffentlichen […]
Von der Agenda 2010 zum „starken Staat neuen Typus“
Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise, Soziales, Szenarien on Dez 16th, 2009
Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes […]
Die FTD zitierte gestern den Sachverständigenrat mit folgenden Worten: „”Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.” Bei der Einkommensteuer stehe die Haushaltssanierung größeren Reformen entgegen. “Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben […]
Nach den Bundestagswahlen ist weniger denn je klar, wohin sich Deutschland entwickeln wird. Die Staatsverschuldung steigt und alle wollen vor allem Steuern senken – das ist die Botschaft der letzten Tage. In dieser Unbedarftheit ist das schon erschreckend. Der IWF hat da eine deutlichere Sprache: er sieht steigende Arbeitslosigkeit und kaum Spielraum für wachsende Exporte. […]
Konjunkturpolitik geheim
Posted in Krise on Sep 29th, 2009
Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE.) wandte sich mit zwei schriftlichen Fragen an die Regierung, in der es um die Offenlegung von Daten zu Empfängern von Mitteln aus dem „Deutschlandfonds“ ging. Die Fragen lauteten: „Wer sind die 25 größten Unternehmen, die bisher Gelder aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) erhalten haben (bitte Firmen mit Namen und […]
Nachdenklichkeit – weitgehend ohne Konsequenz
Posted in Kapitalismus, Krise, Szenarien on Sep 2nd, 2009
Wolfgang Schäuble überschreibt seinen Artikel in der FAZ vom 27.08.09 “Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin”. Und er setzt fort: „Mit ein paar Justierungen an den Stellschrauben der Regulierung wird es nicht getan sein: Die Finanzwirtschaft muss in der Krise die Lasten übernehmen – und die Verantwortung.“ Das sind große Worte – wie aber […]
Eine schwelende Frage ist die nach der weiteren Rolle des Staates in der Krise und der Zeit „danach“. Klar ist inzwischen, dass die Verstaatlichungen in keiner Weise Ansätze für eine substanzielle Veränderung der Politik bieten – dazu fehlt in Exekutive und Legislative das Interesse und im außerparlamentarischen Raum die Kraft. Die Verwendung der Mittel aus […]
Rekommunalisierung braucht Partizipation
Posted in Transformation, Veranstaltungen on Jul 17th, 2009
In der Bilanz der Privatisierungen waren sich die TeilnehmerInnen einig – die Erwartungen hinsichtlich der Steigerung von Qualität und der Senkung von Kosten sind nicht eingetreten. Politische Steuerungsfähigkeit ging verloren. Einig war man sich auch, dass das Öffentliche aus diesen Gründen und auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses […]
Internationale Tagung „Re-Kommunalisierung und Partizipation?“
Posted in Veranstaltungen on Jun 24th, 2009
Am 10. und 11. Juli 2009 findet in Potsdam eine Internationale Tagung zum Thema “Re-Kommunalisierung und Partizipation?” statt. Die Veranstalter der Tagung sind das Centre Marc Bloch in Berlin, die Hans-Böckler- Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Universität Potsdam.
Was hat Wirtschaftsdemokratie mit der Überwindung der Krise zu tun?
Posted in Krise, Szenarien, Transformation on Jun 24th, 2009
Am 22.06.09 diskutierten in Paris GewerkschafterInnen, KommunalpolitikerInnen und WissenschaftlerInnen die Frage, ob wirtschaftsdemokratische Konzepte als strategische Alternative gegen die Krisenpolitik der Herrschenden aufgebaut werden können. Organisiert wurde die Veranstaltung Organisiert von espaces Marx in Kooperation mit der Region Ile de France, der Zeitschrift Les Mondes du Travail und der Zeitschrift transform!. Die TeilnehmerInnen kamen natürlich […]
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