Der EU-Gipfel vom 4.2. ist seit gut einer Woche vorbei und einige Nachbetrachtungen sind angebracht, wenngleich bisher aufgezeigte Tendenzen wiederholt werden müssen: a) Die Regierenden der Länder stellen eigene Interessen immer wieder kurzsichtig über die gemeinsamen der EU und vor allem über die Interessen anderer in der Welt, obwohl ihnen die Folgen dieses Prinzips klar […]
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So könnte man die Ergebnisse einer Studie, die heute in der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt wurde, kurz zusammenfassen. Dieter Sauer, einer der AutorInnen, stellte die zentralen Arbeitsergebnisse des ForscherInnenteams aus dem ISF München und der Vereinigung Wissentransfer zur Diskussion. Die WissenschaftlerInnen hatten in den vergangenen Monaten Vertrauensleute und Betriebsräte zu den Wirkungen der Wirtschaftskrise in den Belegschaften […]
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Frances Fox Piven ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft und Soziologie am Graduate Center der City University of New York (CUNY). 2006/7 war sie Präsidentin der American Sociological Association, ihre ASA-Presidential Address hatte den programmatischen Titel “Can Power from Below Change the World?”. “Under her leadership“, vermerkt die Cuny-Biografie, “the ASA conference’s theme was “Another World Is […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 15th, 2010
Wenn man es wirklich sieht, dann erinnert man sich leichter: genau, das Modell Deutschland.
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Das Portal buergerhaushalt.de berichtet in letzter Zeit verstärkt über Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltspolitik, die vor allem auf die Kürzung von Ausgaben orientiert sind. Besonders hervorgehoben wird dabei das „Solinger Modell“. Auch das nächste Treffen des bundesweiten Netzwerks „Bürgerhaushalt“ im Februar steht unter dem Titel „Sparen mit Bürgerhaushalt?“ Immerhin ist […]
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Unter diesem Titel ist gerade die englischsprachige Ausgabe 07/2010 der Zeitschrift transform! erschienen. Neben Beiträgen zum Schwerpunkt des Heftes widmet sich ein eigener Abschnitt Analysen der Sozialforumsbewegungen. Weiterhin sind in dieser Ausgabe Artikel über politische Tendenzen in Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu finden. Die deutsche Ausgabe wird in Kürze erscheinen.
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Während die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem als Angelegenheit der einzelnen EU-Mitgliedsländer erfolgt und kaum Gemeinsamkeit und Solidarität in der EU mehrt, verstärken sich gegenwärtig drei wichtige Tendenzen: a) Der Europäische Rat, d. h. das Gremium der Regierungsspitzen, will das gemeinsame Wirtschaftsleben über schärfere Regeln und Repressionen besser funktionierend machen […]
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Im Rahmen eines Workshops des IfG zur Analyse der verschiedenen Green-New-Deal-Projekte und ihrer Beziehung zum Konzept eines Sozialökologischen Umbaus hatte Ariel Salleh einen Beitrag unter obigem Titel angeboten. In der Einleitung ihres Beitrages heißt es: “In response to the global climate crisis and the breakdown of international financial institutions, green new deals are being touted […]
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Am 7. Oktober redete Jacques Delors im Europäischen Parlament zum großen Jahrestag der „deutschen Einigung“ und meinte, dass die Integrationsprobleme der neuen EU-Mitgliedsländer nur gelöst werden könnten, käme eine „europäische Seele“ zur Wirkung. Dabei war von „Solidarität“ und „demokratischer wirtschaftspolitischer Regulierung“ keine Rede. Eurostat fand heraus, dass 75% der EU-Bürger/innen eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- […]
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Trotz Sommerloch geschieht EU-politisch nicht wenig und man sollte genau hinsehen, um im Herbst nicht unangenehm überrascht zu sein. Schließlich ist nicht zuerst akademisch interessant, wie bei zunehmendem Problem- und Handlungsdruck Interessenwidersprüche wachsen – nicht zuletzt zwischen den staatlichen Akteuren in den verschiedenen Ressorts und auf den verschiedenen Ebenen und so innerhalb und zwischen den […]
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Posted in Krise, Neoliberalismus on Jun 30th, 2010
verbirgt sich da eigentlich hinter dem ungewöhnlich politisierten Symbolspektakel der heutigen Wahl zum Bundespräsidenten? Geht es um eine Krise der politischen Klasse? Der Parteien? des Parteienstaates oder gar des Staates? Albrecht von Lucke etwa lässt in seinem wie immer klugen Beitrag in den neuen “Blättern” 7/10 gleich eine ganze Reihe solcher krisengeschüttelten Gruppen auflaufen. Am […]
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Am 17.6.2010 war es soweit: Der Europäische Rat hat die Fortsetzung der Lissabonstrategie beschlossen, „die neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Mit der Debatte, die über Monate hinweg im Blog begleitet wurde, haben sich zwei Tendenzen weiter verstärkt: Die Interessen „der Wirtschaft“ und der Wohlhabenden haben trotz Eingriffe […]
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Wenn sich der morgige Tag dem Ende zuneigen wird, werden wir konstatieren können, dass die Neoliberalen ihre Phase der Unsicherheit überwunden haben. Und sage niemand, er habe es nicht gewusst: die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel hat die Richtung vorgegeben, die Linie wird umgesetzt. Vielleicht ist es deshalb so ruhig im Lande. Der Mythos, man könne […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 2nd, 2010
In den Mitgliedsländern der EU beginnt der Kampf um das Bezahlen der Krise. Die Richtung ist klar, im Detail sind die Dinge unübersichtlich. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Monaten regelmäßig eine Übersicht über geplante und realisierte Maßnahmen des “Sparens” bereitstellen. Hier eine Übersicht Haushaltskonsolidierung der Mitglieder der Europäischen Union, die durch David […]
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Two years after the open outbreak of the financial and economic crisis, crisis-management has become a normalized everyday business. Increasingly, leading circles and the mass media of all core capitalist countries even claim that the end of the crisis is in sight. They admit that its effects cannot be overlooked, yet they are sure that […]
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