… jubelte EU-Kommissionschef Barroso  zum Abschluss des EU-Gipfels vom 16/17.12. und schob gleich nun Anstehendes nach: Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, um die „Wachstumsaussichten zu verbessern”. Strukturreformen sollen eine bessere Marktregulierung “der Wirtschaft” und des gesellschaftlichen Lebens erwirken. Das bekommt den Bevölkerungsmehrheiten insgesamt nicht gut. Und die anhaltende Orientierung auf “Wachstum” ist die destruktivste Art auf den […]

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Wenn man es wirklich sieht, dann erinnert man sich leichter: genau, das Modell Deutschland.

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Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos erntete harte Kritik vom deutschen Bauernverband, von der CDU/CSU sowie von ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien für sein Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Die Mitteilung „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ (eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0672:FIN:de:PDF) ist nicht „nur“ […]

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… der EU-Regierungsspitzen im Jahre 2010 (16./17.12). In seinem Vorfeld interessieren die Mainstream-Medien eher wenig die Ergebnisse des EU-Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – trotz Konsenskonferenz gegen Obdachlosigkeit vom 9./10.12. -, die UN-Klimakonferenz von Cancùn, die Auswirkungen des neuen NATO-Strategiepapiers, die Folgen der praktizierten bzw. angestrebten Freihandelsabkommen mit Indien und afrikanischen Staaten […]

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Während die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem als Angelegenheit der einzelnen EU-Mitgliedsländer erfolgt und kaum Gemeinsamkeit und Solidarität in der EU mehrt, verstärken sich gegenwärtig drei wichtige Tendenzen: a) Der Europäische Rat, d. h. das Gremium der Regierungsspitzen, will das gemeinsame Wirtschaftsleben über schärfere Regeln und Repressionen besser funktionierend machen […]

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Selten war (zumindest für die Autorin) Suchen so intensiv erlebbar wie auf dem ersten Polnischen Sozialforum am Freitag/Sonnabend in Warschau. Dabei waren die Bedingungen denkbar ungünstig: Allein die Räumlichkeiten der Gewerkschaft OPZZ erlauben nur „Frontalunterricht“. Auch war die TeilnehmerInnenzahl viel zu gering, um einen hoffnungsvollen Aufbruch überzeugend zu signalisieren. Dennoch sollten die anderthalb Tage keineswegs […]

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Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy resumierte die Ratstagung knapp und jubelnd „das wichtigste Ergebnis unseres Treffens ist: der Europäische Rat hat einen soliden Pakt zur Stärkung des Euros zustande gebracht.“ Damit harmoniert er voll und ganz mit Frau Kanzlerin, die zufrieden nach Hause reiste und „den Menschen“ sagt: „Unser Geld, der Euro, […]

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Am 11. November 2010 wird in Brüssel eine Anhörung zu der von der EU-Kommission geplanten Revision der Arbeitszeitrichtlinie stattfinden. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke in Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft sowie mit der Bildungskooperation Mittelfranken eine Studie unter dem Titel „Arbeitszeitentwicklung in Europa“ vorgelegt. Die Studie wurde von Steffen […]

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Am 7. Oktober redete Jacques Delors im Europäischen Parlament zum großen Jahrestag der „deutschen Einigung“ und meinte, dass die Integrationsprobleme der neuen EU-Mitgliedsländer nur gelöst werden könnten, käme eine „europäische Seele“ zur Wirkung. Dabei war von „Solidarität“ und „demokratischer wirtschaftspolitischer Regulierung“ keine Rede. Eurostat fand heraus, dass 75% der EU-Bürger/innen eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- […]

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„Wollen wir uns darauf konzentrieren, Roma abzuschieben und gegen den Islam auf europäischem Boden zu kämpfen, oder wollen wir uns dafür entscheiden, den Wettbewerb gegen China, Brasilien und andere aufzunehmen?“. Mit dieser Frage kennzeichnete das sozialdemokratische Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda aus Österreich den Mainstream-Streit vor bzw. auf der Tagung des Europäischen Rates vom […]

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Dass die Friedrich-Ebert-Stiftung binnen weniger Tage gleich zwei lesenswerte und Widerrede provozierende Studien[1] zur Wirtschafts- und Währungsunion bzw. zur Wirtschaftsregierung in das Web stellte, hat mit der aktuellen Diskussion zu tun: Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16.9.2010 sollte zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Wirtschaftsregierung beraten werden. Aber man konnte sich […]

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Die EU-Nachrichten der letzten zehn Sommer-Tage ermutigen nicht: die Abschiebung von Roma aus Frankreich und der italienische Applaus dafür lassen Sorgen und Empörung wachsen. Das gilt leider auch für den kaum wahrnehmbaren Protest dagegen – sind die Linken immer noch im Sommerloch? Zum Negativbefund kommen bedenkliche Staatsbürgerschaftspraktiken, Diskussionen zur Renationalisierung des Europäischen Sozialfonds, die Debatte […]

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Vorige Woche trat der durch die EU geschaffene Mutterschutz für Selbständige in Kraft, der vor allem Kleinstunternehmerinnen unterstützen soll. Allerdings bedarf es nun der Analyse, inwiefern das Wochengeld individuelle Probleme wirksam mindern und die vielfach in die Selbständigkeit genötigten Frauen den Mutterschutz auch nutzen können. EU-politisch war die letzte Woche insbesondere aus der Sicht auf […]

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Auch die letzte Woche war EU-politisch hochgradig interessant, wenngleich wenig erfreulich. Es geht im Folgenden um Statistik, Krisenbearbeitung, Überwachung und Militarisierung, aber zunächst um die „Stuttgarter Erklärung“ (von EurActiv am 6.8.2010 veröffentlicht), die besondere Aufmerksamkeit linker Politiker/innen erfordert. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben über die Umsetzung des Lissabonner Vertrages beraten und mehr Einwirkungs- […]

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Auch die letzten ca. 10 Tage ließen insbesondere Konzerne sowie Befürworter/innen von „Politikrationalisierung“ und “starkem Staat” jubeln: Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher beschloss butterweiche Eigenkapitalquoten für Banken, senkte Kosten für den Bankensektor – global um etwa 95 Mrd. US-Dollar – und verzichtete auf verbindliche Liquiditätskennziffern bis mindestens 2018. Und das, obwohl die nun […]

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