Vorige Woche trat der durch die EU geschaffene Mutterschutz für Selbständige in Kraft, der vor allem Kleinstunternehmerinnen unterstützen soll. Allerdings bedarf es nun der Analyse, inwiefern das Wochengeld individuelle Probleme wirksam mindern und die vielfach in die Selbständigkeit genötigten Frauen den Mutterschutz auch nutzen können.

EU-politisch war die letzte Woche insbesondere aus der Sicht auf drei Problemkreise  „spannend“: Energie, EU-Haushalt und „Fall Griechenland“. Nicht uninteressant ist dabei auch, dass von links aus seit Jahren geäußerte Positionen nun wissenschaftliche Bestätigung erhielten.

So in Sachen Atomenergie und ITER. Schon lange haben Linke u. a. auf die Erschöpfung der Uran-Quellen verwiesen. Das ist nun auch an offizieller EU-Stelle angekommen. Dies hat sicher nicht zuletzt damit zu tun, dass der Uranpreis von 2003-2007 um 1300% gestiegen, die preiswertesten Uran-Ressourcen allein in den letzten zwei Jahren um 73% zurückgegangen sind. Bei Uran ist die EU zu 97% importabhängig, was Ex-Energiekommissar Andris Piebals zu verschweigen wusste.

Dabei kann sich schon seit Anfang der 90iger Jahre die globale Atomenergie-Produktion nicht allein auf Uranlieferungen aus Minen stützen. Sie basiert nicht zuletzt auf Uran aus Russlands abgerüsteten Atomraketen. Wenn diese Lieferungen 2013 aufhören, wird die USA eine Deckungslücke von ca. 10% schließen müssen. Für 2035 wird ein weltweites Uran-Defizit von 51% erwartet.

Nun wollen EU-Länder wie Deutschland Uran aus Kasachstan und Usbekistan importieren und interessieren sich hochgradig für Uran in Afrika. Dort gibt es keine Umweltgesetze, keinen Strahlenschutz und keine unabhängige Kontrolle.

Die Linken sollten also alarmiert sein. Sie bekamen in der letzten Woche Unterstützung für ihre ITER-Ablehnung (siehe „EU im Sommer (1)“). Physik-Nobelpreisträger Georges Chapaki nannte das Projekt „unerschwinglich und nicht funktionstüchtig“.

Das alles würde zusätzlich für die Förderung von vor allem dezentralisierter erneuerbare-Energien-Produktion sprechen. Und scheinbar sieht das EU-Energiekommissar Oettinger genauso. Aber: sein Kurs auf eine CO₂-freie Stromversorgung bis 2050 setzt auf Wüstenstrom und Megaprojekte wie Desertec. Das zwingt auch zu sehr konkreter Kritik an seinen Plänen für ein europäisches Erneuerbare-Energien-Gesetz und EU-Investitionen in den Netzausbau.

Für dezentral erzeugte erneuerbare Energien wäre die Förderung über EU-Einspeiseregelungen schon sinnvoll. Sinnvoll wäre ebenso der Ausbau des Energienetzsystems. Dazu sollten sich die Linken vor Beginn der Diskussion zu den Infrastrukturplänen der Europäischen Kommission im November verständigen.

Und keinesfalls sollten sie die Debatte zur „EU-Steuer“ als „Sommertheater“ abtun, wenngleich die offizielle Diskussion an „Sommertheater“ erinnert. EU-Kommissar Janusz Lewandowki geht es bei seinen Vorschlägen nicht um eine EU, die solidarisch hilft, in der EU und global soziale und ökologische Probleme zu lösen. Seine Vorschläge zu einer Luftverkehrsabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und EU-Haushalts-Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Verschmutzungsrechten sind rein pragmatischer Natur. Er will nicht den größeren EU-Haushalt eines handlungsfähigen solidarischen globalen Akteurs, sondern lediglich Alternativen zur Überweisung aus den nationalen Haushalten.

Der größere EU-Haushalt müsste schon aus Gründen von notwendigen „Rettungsschirmen“ in Krisen wachsen.

Zum “Rettungsschirm”  legte in der letzten Woche das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK.) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Report Nr. 52 vor. Dort wird empirisch belegt, was die PDS bei ihrem „Euro so nicht!“ 1999 voraussagte: Die Euro-Einführung nimmt nationalstaatliche Regulierungsmöglichkeiten, was Leistungsbilanzdefizite und ökonomische Divergenzen zwischen Regionen und Staaten mehren wird. Die Renditen für Staatsanleihen werden sich auseinander entwickeln.

Das trifft nun für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien zu. Diese Probleme und die Konditionen für die Kredit-Hilfen hindern Griechenland daran, seine relative Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Interessant sind daher insbesondere folgende Aussagen vom IMK.: 1. „Griechenland hat eindeutig die Euroraumkrise ausgelöst, aber nicht verursacht …“. 2. Der Rettungsschirm für die Eurozone kann nur für kleine Länder bis 2013 hilfreich sein.3. „Deutschland hat … von den Spekulationen gegen andere Euroraumländer profitiert“, denn die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen sind für das Land gefallen. 4. „Mittelfristig benötigt der Euroraum veränderte Rahmenbedingungen …“ (siehe auch “EU im Sommer (3)).

Hier wäre von links aus hinzuzufügen: Diese sollten insbesondere die Konkurrenz in der Eurozone, in der gesamten EU und weltweit mindern.

Achtzehn Prozent der kleinen Geschäfte Athens mussten in den letzten Monaten schließen. Die Tourismusbranche hat einen Umsatz-Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 7-9% zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ist auf 12% gestiegen und steigt weiter an …