Auch die letzten ca. 10 Tage ließen insbesondere Konzerne sowie Befürworter/innen von „Politikrationalisierung“ und “starkem Staat” jubeln: Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher beschloss butterweiche Eigenkapitalquoten für Banken, senkte Kosten für den Bankensektor – global um etwa 95 Mrd. US-Dollar – und verzichtete auf verbindliche Liquiditätskennziffern bis mindestens 2018. Und das, obwohl die nun so Zufriedenen zu den Hauptverursachern der Finanzkrise gehören. Künftig dürfen Banken das 33fache ihres Kernkapitals als Kredit ausreichen, wobei schon die Definition von “Kernkapital” ein schlechter Witz ist.

Da Herr Ackermann und andere insbesondere deutsche Großbankiers glücklich über den Ausgang der “Reform” sind, scheint eine schärfere EU-Eigenkapitalrichtlinie aussichtslos. Die Börsen hingegen vermeldeten gestiegene Bankaktien.

Die Europäische Kommission hat für die Fusion der beiden US-Fluggesellschaften United und Continental grünes Licht gegeben und damit innerhalb der EU Fusionsmaßstäbe verschoben.

Sie hat ferner sechs gentechnisch veränderte Maissorten für den Gebrauch als Nahrungs- und Futtermittel zugelassen und dabei den Protest von Öko- und Verbraucherschutz-Zusammenschlüssen „weggewischt“.

Protest und Warnungen hat sie auch in Sachen Verhandlungen zur Europäischen Ermittlungsordnung EEA beiseite geschoben. Das bisher reservierte Vereinigte Königreich hat den Verhandlungen nahezu euphorisch zugestimmt. Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen sind hochgradig alarmiert.

Alarmieren müssen auch die USA- und EU-Pläne zur Eskalation militärischer Intervention in der Nähe von Somalia, die kürzlich beim Gipfel der Afrikanischen Union in Uganda vorlagen.

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt. Er hat damit erneut klargestellt, dass in Sachen Überwachung Ordnung herrschen und den EU-Institutionen die notwendige Achtung zukommen müsse.

Um Verbindlichkeit geht es ebenso Rat und EP, wenn sie über einen Wechsel in der Verkehrspolitik reden. Allerdings fordern sie keinerlei Abkehr von sozial und ökologisch zerstörerischer Transportpolitik. Sie wollen die Leitlinien zum Transeuropäischen Verkehrsnetz TEN-V in den Rang von Verordnungen erheben und ihnen Rechtswirksamkeit verleihen. Es gehe schließlich um “Wachstum” und eine rationellere Politikumsetzung.

Das dürfte Herrn Sarkozy entgegen kommen, der scheinbar sinnvolle Mechanismen zwecks Rationalisierung neoliberaler Politik schaffen bzw. von EU-Strukturen abkoppeln will. Seine Forderung nach einer Wirtschaftsregierung zielt darauf, ein Gegengewicht zur EZB zu installieren – hier ist der eigentliche Dissens zu Frau Merkel, die an der vorrangigen Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, festhalten will.

Und wieder war bzw. ist Armutsbekämpfung kein Thema. Die Linken sind hier auch kaum hörbar, was sich im September endlich ändern soll.