Posted in Akteure, Neoliberalismus, Soziales on Mrz 27th, 2011
In Hessen hat sich eine deutliche Mehrheit der WählerInnen für die Fixierung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesprochen. Eine breite Koalition Bremswilliger von CDU bis Grünen hatte dafür geworben, nur die Linke war dagegen aufgetreten. Dass die Koalition der Bremswilligen sonderlich kluge Argumente für die Schuldenbremse ins Feld geführt hätten, läßt sich wirklich nicht […]
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Posted in Gesprächskreise, Kapitalismus on Dez 29th, 2010
Im abgelaufenen Jahr 2010 wurde bei der rls ein Gesprächskreis Arbeitsrecht gegründet. Gegenstand seiner Arbeit ist die Belebung der Debatten um eine Revision des bestehenden Arbeitsrechtes. Mit eigenen Vorschlägen zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches möchte der Gesprächskreis in diesem Sinne in die politischen Diskussionen eingreifen. Erste Arbeitsergebnisse sowie Kontaktadresse sind nun auf einer eigenen Seite im […]
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Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise on Dez 26th, 2010
Weihnachten ist ein Fest des Mitleids. So jedenfalls könnte man das Nebeneinader zweier Meldungen erklären. Die erste Meldung des SoFFin: „Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Mrd. Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd. Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien […]
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Posted in Krise, Szenarien on Nov 30th, 2010
Nein, es ist keine „Nervosität“, keine „Furcht“, die die Märkte erfasst. Natürlich suchen die „Anleger“ jetzt eine Strategie, ihren Gewinn hoch zu halten. Es ist das Fiebern vor dem großen Geschäft. Und da die Entscheidungen zum Umgang mit der Staatsverschuldung keine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte einschließen, wird jetzt von Banken und anderen Finanzunternehmen eben experimentiert. […]
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Unter diesem Titel ist gerade die englischsprachige Ausgabe 07/2010 der Zeitschrift transform! erschienen. Neben Beiträgen zum Schwerpunkt des Heftes widmet sich ein eigener Abschnitt Analysen der Sozialforumsbewegungen. Weiterhin sind in dieser Ausgabe Artikel über politische Tendenzen in Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu finden. Die deutsche Ausgabe wird in Kürze erscheinen.
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Posted in Krise, Soziales, Szenarien on Nov 5th, 2010
Die Bundesregierung und ihr Umfeld erfreuen sich derzeit an der Konjunkturstatistik; und einige mögen wirklich glauben, dass die Krise vorbei sei. Richtig ist daran, dass die Bundesrepublik bisher durch eine geschickte Gestaltung der staatlichen Interventionsmaßnahmen die Wirkungen der Krise gering halten konnte. Der Preis dafür war und ist hoch: Staatsverschuldung und sich immer mehr ausweitende […]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 25th, 2010
Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt. In dem Aufruf heißt es: „Wir, die für die Regulierung […]
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Posted in Kapitalismus on Jun 22nd, 2010
Hinter den Diskussionen um die Rolle des BIP als Maß von wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand stehen grundlegende wirtschaftliche und politische Interessen. Der Begriff des Wachstums selbst verdeckt dies oft. Im kern geht es viel stärker um die Frage des Messens – also des politischen Prozesses der Bestimmung von Maßstäben von Wirtschaftspolitik und deren Umsetzung in […]
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Posted in Krise on Jun 22nd, 2010
Im Verlaufe der Krise zeigte sich, wie lebensfähig die Nationalstaaten eigentlich tatsächlich noch sind. Dies wurde teils mit Verwunderung, teils als Bestätigung bestehender Meinungen aufgenommen, teils wird aber mit dem Verwies auf die starke Stellung internationaler Organisationen dies wieder relativiert. Kurzzeitig flammten gar Illusionen oder Befürchtungen auf, wir stünden kurz vor der Einführung des Sozialismus… […]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 21st, 2010
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw. diskutiert werden, zur Verfügung. Es handelt […]
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Posted in Krise, Szenarien on Jun 7th, 2010
Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei […]
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Wenn sich der morgige Tag dem Ende zuneigen wird, werden wir konstatieren können, dass die Neoliberalen ihre Phase der Unsicherheit überwunden haben. Und sage niemand, er habe es nicht gewusst: die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel hat die Richtung vorgegeben, die Linie wird umgesetzt. Vielleicht ist es deshalb so ruhig im Lande. Der Mythos, man könne […]
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Gerade ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEn “Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise” (Drs. 17/189) vorgelegt worden. Die Antwort bestätigt Trends, die zum Ende des Jahres auch von anderen Institutionen ermittelt wurden. Auf der Grundlage der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungssituation lassen sich auch immer langfristige sozialpolitische […]
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Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch die Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, von denen, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem öffentlichen […]
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Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes […]
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