Das Portal buergerhaushalt.de berichtet in letzter Zeit verstärkt über Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltspolitik, die vor allem auf die Kürzung von Ausgaben orientiert sind. Besonders hervorgehoben wird dabei das „Solinger Modell“. Auch das nächste Treffen des bundesweiten Netzwerks „Bürgerhaushalt“ im Februar steht unter dem Titel „Sparen mit Bürgerhaushalt?“ Immerhin ist […]
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Das kennen wir aus dem Spielcasino. Nun wird angekündigt, dass sich im Falle von Staatspleiten auch die Gläubiger an der Haushaltssanierung beteiligt werden sollen. Nun ist dies in der großen weiten Welt nichts Neues. Umschuldungen in Argentinien oder der Schuldenerlaß für die allerärmsten Länder zeigen, dass das Weltfinanzsystem so etwas verkraftet. Dem gingen immer harte […]
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Unter diesem Titel ist gerade die englischsprachige Ausgabe 07/2010 der Zeitschrift transform! erschienen. Neben Beiträgen zum Schwerpunkt des Heftes widmet sich ein eigener Abschnitt Analysen der Sozialforumsbewegungen. Weiterhin sind in dieser Ausgabe Artikel über politische Tendenzen in Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu finden. Die deutsche Ausgabe wird in Kürze erscheinen.
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Posted in Krise, Soziales, Szenarien on Nov 5th, 2010
Die Bundesregierung und ihr Umfeld erfreuen sich derzeit an der Konjunkturstatistik; und einige mögen wirklich glauben, dass die Krise vorbei sei. Richtig ist daran, dass die Bundesrepublik bisher durch eine geschickte Gestaltung der staatlichen Interventionsmaßnahmen die Wirkungen der Krise gering halten konnte. Der Preis dafür war und ist hoch: Staatsverschuldung und sich immer mehr ausweitende […]
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Posted in Politik & Analyse on Jun 27th, 2010
Große strukturelle oder organische Krisen verlaufen in unterschiedlichen Konjunkturen: vier haben wir bereits erlebt, ein fünfter und sechster Akt stehen bevor. Die Krise geht in die nächste Runde. Denn schon die grundlegenden ökonomischen Ursachen der strukturellen Krise werden nicht grundsätzlich angegangen – von den anderen Dimensionen der multiplen Krise (vgl. IfG I) ganz zu schweigen. […]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 21st, 2010
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw. diskutiert werden, zur Verfügung. Es handelt […]
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Posted in Krise, Szenarien on Jun 7th, 2010
Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei […]
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Wenn sich der morgige Tag dem Ende zuneigen wird, werden wir konstatieren können, dass die Neoliberalen ihre Phase der Unsicherheit überwunden haben. Und sage niemand, er habe es nicht gewusst: die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel hat die Richtung vorgegeben, die Linie wird umgesetzt. Vielleicht ist es deshalb so ruhig im Lande. Der Mythos, man könne […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 2nd, 2010
In den Mitgliedsländern der EU beginnt der Kampf um das Bezahlen der Krise. Die Richtung ist klar, im Detail sind die Dinge unübersichtlich. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Monaten regelmäßig eine Übersicht über geplante und realisierte Maßnahmen des “Sparens” bereitstellen. Hier eine Übersicht Haushaltskonsolidierung der Mitglieder der Europäischen Union, die durch David […]
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Posted in Politik & Analyse on Mai 13th, 2010
Der neurotische Sparzwang der Regierungen Portugal, Spanien, Griechenland, eine Regierung nach der anderen verkündet harte und noch härtere Sparprogramme. Bei den genannten handelt es sich um sozialdemokratische Regierungen. Die Programme sehen immer gleich aus: Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Kürzungen bei Kindergeld oder Familienhilfen, Senkung der Arbeitslosenhilfe (Portugal) und ein Investitionsstopp, der auch vor notwendigen Ausgaben für Infrastrukturen, […]
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Posted in Politik & Analyse on Mai 6th, 2010
Der Spaß ist zu Ende: die Regierungen spielen mit dem Feuer – leider im wörtlichen Sinne. Spätestens seit der Einführung des Euro zersetzt das deutsche Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Länder, der schwächsten zu erst, ohne dass diese das über eine Abwertung ihrer Währung ausgleichen könnten. Permanente Lohnsenkung in einem ohnehin vergleichsweise armen Land mit Durschnittslöhnen […]
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