Während die griechische Regierung mit den größten Privatisierungsankündigungen der Neuzeit Investoren weltweit feuchte Träume beschert und mitteleuropäische Experten die Verfahrenstipps einreichen (Juncker, SPIEGEL: “Treuhand nach deutschem Vorbild“), läßt die FTD einen ihrer Kolumnisten die Wahrheit über die ach so teuren Rettungspakete ausplaudern, an denen wohl niemand mehr verdient als die Bundesregierung selbst:
Tag Archive 'Schuldenkrise'
Interventionskurs
Posted in Politik & Analyse on Mai 12th, 2011
In einem gerade veröffentlichten Antrag der CDU/CSU zu den Finanzhilfen für Portugal heißt es: Die Bundesregierung habe „zu gewährleisten, dass eine Auszahlung der Finanzhilfen – zumindest ab der zweiten Tranche – erst erfolgt, nachdem ein neues Parlament gewählt ist und eine handlungsfähige portugiesische Regierung sich vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet hat“ Immerhin wird […]
Griechenland in Limbo
Posted in Politik & Analyse on Apr 19th, 2011
Keiner interessiert sich mehr für Griechenland, aber eine Umschuldung und damit Streichung von Schulden, wird immer dringlicher. Denn das Land stürzt ins ökonomische Limbo. Trotz bzw. wegen eines Sparpakets von über 30,5 Mrd. €, ca. 13,5 Prozent des BIP, wird die Neuverschuldung dieses Jahr auf satte 10,6 Prozent steigen (FTD 15.4.11) und sich weiter beschleunigen. […]
120 Prozent Zins
Posted in Akteure on Apr 6th, 2011
Heute fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu Zins-Swap-Geschäften von Kommunen statt. Im Bericht zu dieser Veranstaltung wird die Erfahrung des Bürgermeisters von Pforzheim wiedergegeben: „Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, Gert Hager, berichtete in der Anhörung, seine Stadt habe versucht, die angesichts eines Schuldenstandes von 128 Millionen Euro erhebliche Zinsbelastung durch den Einsatz […]
Die EU wird zynischer
Posted in Akteure, Europa, Gewaltapparate, Krise, Linke on Mrz 29th, 2011
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu seiner Tagung vom 24./25. März muten zynisch an. Dafür nur drei Beispiele: 1) Da wird bekräftigt, dass die „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ mit „wachstumsfördernden Strukturreformen einhergehen“ müssen und als besondere Maßnahme wird genannt: „eine kostengünstige Energieversorgung … ermöglichen und die Energieeffizienz … steigern“. Ergo: wir halten an unseren Energiemixen fest […]
Die Relativität von Misserfolgen
Posted in Akteure, Gesellschaftsanalyse, Neoliberalismus, Soziales on Mrz 28th, 2011
Im „MorningBriefing“ des Handelsblatt von heute heißt es: „In der CDU gilt Angela Merkel als entzaubert, aber nicht als entmachtet. Die Konservativen in der Union drängen aber auf inhaltliche Korrektur des Merkel-Kurses. Außenpolitischer Pazifismus, Sozialstaatsausbau, Schuldenpolitik und eine Gegnerschaft zur Kernenergie sind keine Option, zumindest keine die dem Machterhalt der CDU/CSU dient. So werden konservative […]
Schuldenbremse – Sieg des Populismus
Posted in Akteure, Neoliberalismus, Soziales on Mrz 27th, 2011
In Hessen hat sich eine deutliche Mehrheit der WählerInnen für die Fixierung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesprochen. Eine breite Koalition Bremswilliger von CDU bis Grünen hatte dafür geworben, nur die Linke war dagegen aufgetreten. Dass die Koalition der Bremswilligen sonderlich kluge Argumente für die Schuldenbremse ins Feld geführt hätten, läßt sich wirklich nicht […]
Die EU wird deutscher
Posted in Europa, Krise, Linke, Neoliberalismus on Mrz 14th, 2011
Die fürchterlichen Katastrophen in und um Japan, die Problematik Libyen, die Verschärfung der Ernährungskrise wurden bei der Diskussion zum „Pakt für den Euro“ von den Staats- und Regierungschefs in der Eurozone vor der Tür gelassen. Allerdings konnte man jene Eurobarometer-Umfrage nicht ganz vor der Tür lassen, nach der nur 42% aller EU-Bürger/innen der Europäischen Union […]
Harvard im BMF: Solidarität hemmt Wachstum
Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Mrz 3rd, 2011
Das Bundesfinanzministerium hat eine neue Gesprächsreihe organisiert, um mit „der interessierten Öffentlichkeit“ zu kommunizieren. Zum großen Auftakt war der ehemalige IWF-Chefökonomen und jetzige Professor an der Harvard-Universität Kenneth Rogoff geladen. Der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter, der Rogoff zur Seite saß, verkündete: „Wir wollen noch mehr als bisher die Themen und Konzepte der internationalen finanzpolitischen Agenda […]
Überakkumulation fiktiven Kapitals – 75% off NOW!
Posted in Politik & Analyse on Feb 28th, 2011
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren führte zu einer enormen Ausgabensteigerung der Staaten und zu Schuldenkrisen in Osteuropa, der Eurozone, den USA etc. – ohne dass die Ursache der Krise, die finanzielle Überakkumulation signifikant abgebaut worden wäre. Einige kurze Punkte dazu… (Bild: Alan Greenspan)
Die kommende Krise
Posted in Politik & Analyse on Feb 25th, 2011
Sparpolitik und Protest in den USA Die austeritätspolitische Wende nach der Krise ist in Europa vollzogen und führte bereits zur Vertiefung der Krise und einem Rückgang des Wachstums (vgl. Mythos ökonomischer Erholung). Das ist keine Überraschung (vgl. Schuldenkrise). Vielmehr sind die Konjunkturprogramme allerorten ausgelaufen und drastische Sparpolitik hat in den europäischen Peripherie die Konjunktur abgewürgt. […]
Von Gipfel zu Gipfel
Posted in Europa, Kapitalismus, Linke, Neoliberalismus on Feb 14th, 2011
Der EU-Gipfel vom 4.2. ist seit gut einer Woche vorbei und einige Nachbetrachtungen sind angebracht, wenngleich bisher aufgezeigte Tendenzen wiederholt werden müssen: a) Die Regierenden der Länder stellen eigene Interessen immer wieder kurzsichtig über die gemeinsamen der EU und vor allem über die Interessen anderer in der Welt, obwohl ihnen die Folgen dieses Prinzips klar […]
Kulturwissenschaftlicher Krisenbuch-Hit
Posted in Kapitalismus, Krise on Feb 10th, 2011
Der Berliner Literaturwissenschaftler Joseph Vogl hat den Essay “Das Gespenst des Kapitals” abgeliefert und liegt damit derzeit auf Rang 29 der Kategorie Hardcover-Sachbuch im Buchreport, der sog. Spiegel-Bestsellerliste. In den ersten Wochen verkauft sich das Büchlein mehr als 10.000 Mal und ist damit das derzeit am meisten verkaufte Sachbuch zur Krise des Kapitalismus auf dem […]
Deutschland auf keinem guten Weg – Eine Gesellschaft dosierter Angst
Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise, Politik & Analyse, Soziales, Szenarien on Jan 8th, 2011
Das Jahr 2010 war ein Jahr, in dem in erstaunlicher Weise die Herrschaft des Finanzkapitals konsolidiert wurde. Das Krisengeflecht, mit dem wir anhaltend konfrontiert sind, geriet weitgehend aus dem Bewusstsein. Spezifisch für Deutschland ist, dass diese Konsolidierung mit einem Ausbau der Konkurrenzposition auf den Weltmärkten verbunden war. Gleichzeitig bleibt der bekundete Widerstand schwach. Ein heißer […]
Zwei Meldungen und leidende Banken
Posted in Gesellschaftsanalyse, Krise on Dez 26th, 2010
Weihnachten ist ein Fest des Mitleids. So jedenfalls könnte man das Nebeneinader zweier Meldungen erklären. Die erste Meldung des SoFFin: „Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Mrd. Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd. Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien […]
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