Sparpolitik und Protest in den USA
Die austeritätspolitische Wende nach der Krise ist in Europa vollzogen und führte bereits zur Vertiefung der Krise und einem Rückgang des Wachstums (vgl. Mythos ökonomischer Erholung). Das ist keine Überraschung (vgl. Schuldenkrise). Vielmehr sind die Konjunkturprogramme allerorten ausgelaufen und drastische Sparpolitik hat in den europäischen Peripherie die Konjunktur abgewürgt. Die britische Wirtschaft liegt – trotz fallendem Wechselkurs – am Boden – dabei hat das größte Sparprogramm seit Thatcher noch gar nicht seine Wirkung entfaltet. In Griechenland entzünden sich erneut Proteste angesichts der verheerenden Wirkung der Sparpolitik. Doch das ist alles konjunkturelles “Kleinvieh” im Vergleich zu dem, was sich in den USA anbahnt: eine Art Budgetkrieg. Glücklicherweise regt sich Widerstand – er beginnt in Wisconsin:
[youtube width=”325″ height=”284″]http://www.youtube.com/watch?v=CjcneEagoCE&feature=player_embedded#at=12[/youtube]Das Wall Street Journal fürchtet bereits, dass „der politsche Kampf“ über Gewerkschaftsrechte und Sparpolitiken landesweit „eskaliert“.
Dabei gebe es doch keine Wahl, denn die Schulden der US-Bundesregierung stoßen demnächst an die gesetzlich zugelassene Obergrenze von 14.300 Mrd. US-$. Für 2011 wird das Defizit auf 1500 Mrd. US-$ beziffert, ca. 10% des BIP (FTD 15.2.2011). Das Congressional Budget Office beziffert das kumulative Defizit von 2011 bis 2020 auf fast 10 Bio. Dollar. Hinzukommen zur Zeit 3000 Mrd. US-$ Anleihen der Kommunen und Bundesstaaten. Letztere verzeichnen ein laufendes Defizit von 140 Mrd. US-$. 15 Bundesstaaten sind bereits so gut wie pleite. Zwischen 50 und 100 Konkurse bei Kommunen werden erwartet, ein Ausfall von bis zu 100 Mrd. US-$ (FTD 24.2.2011). Damit liegt die Staatsverschuldung bei 93% des BIP – wie in Portugal –, Tendenz steigend (FTD 23.2.2011).
Dabei hat die Federal Reserve hat China als größten Gläubiger der US-Regierung hinter sich gelassen. Sie hält laut Financial Times (2.2.2011) mittlerweile über 1100 Mrd. US-$ in amerikanischen Anleihen – China nur knapp 900 Mrd. Weitere 4600 Mrd. US-$ Staatsanleihen halten amerikanische Gesundheits- und Sozialversicherungsfonds (FTD 23.2.2011). Im Jahr 2007 lag die Summe inländischer Verschuldung noch bei 36% des BIP, heute liegt sie bei 64%. Und die Fed ist gewillt ihre Politik des sog. Quantitative Easing fortzufahren und weiter Staatsanleihen aufzukaufen, bis Juni dieses Jahres voraussichtlich dann 1600 Mrd. US-$. Trotz dieser kaum zu übertreffenden Ausgabensteigerung hat die Gesamtnachfrage gerade einmal um 2% zugelegt.
Ratingagenturen warnen scharf vor einer Herabstufung der USA sollte der Schuldenberg nicht drastisch reduziert werden. Immer häufiger wird eine Zinswende angemahnt – auch wenn dies unweigerlich das Wachstum senkt.
Vor allem aber soll nun wie bereits in Europa die austeritätspolitische Wende vollzogen werden. 1100 Mrd. US-$ will Obama sparen. Die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus betrachtet den Vorschlag als lächerlich. Sie will mehr, viel mehr. Die Ausgaben sollen auf dem Niveau von 2008 eingefroren werden – eine Art starre Schuldenbremse. Die von Obama eingesetzte Defizitkommission hat Kürzungen in Höhe von 4000 Mrd. US-$ empfohlen. Gekürzt werden soll bei der Rüstung, v.a. Aber bei Zuschüssen für Bedürftige (etwa für Heizkosten oder Studenten), bei Staatsbediensteten, tiefe Einschnitte bei den Sozialsystemen wie bei Medicare und Medicaid und natürlich bei der gerade erst erlassenen – und juristisch bedrohten – Umsetzung der Gesundheitsreform. Auch eine Anhebung des Rentenalters wird diskutiert, wie originell. Und natürlich die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten – wie es schon Tradition hat seit Reagan und Clinton, nun eben in Wisconsin mit seinem von der Tea-Party-Bewegung an die Macht gebrachten neuen Gouverneur.
Selbst wenn es nicht soweit kommt, „nur“ 1500 bis 2000 Mrd. US-$ eingespart werden, so entspräche dies zwischen 10 und 15 Prozent des BIP. Laut Daniel Leigh vom IWF bewirkt die Konsolidierung des Staatshaushaltes eines Landes um 1% den Rückgang des Wachstums um ca. 0,5% und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,3% (FTD 18.10.2010). D.h. 10% Haushaltskonsolidierung gleich 5% weniger Wachstum und 3% mehr Arbeitslose (bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit von über 10%). Ein japanisches Jahrzehnt des Zero-Growth wäre die mögliche Folge.
Auf jeden Fall bedeutet der Kampf um den härteren Sparkurs ein Ende der ambitionierten Pläne Obamas für öffentliche Investitionen – kein Einstieg in einen Green New Deal. Vielmehr wäre eine Austeritätspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks nichts anderes als die rasche Vorbereitung der kommenden Krise. …Es sei denn, die USA erleben ihren „tunesischen Moment“.
