Der neurotische Sparzwang der Regierungen

Portugal, Spanien, Griechenland, eine Regierung nach der anderen verkündet harte und noch härtere Sparprogramme. Bei den genannten handelt es sich um sozialdemokratische Regierungen. Die Programme sehen immer gleich aus: Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Kürzungen bei Kindergeld oder Familienhilfen, Senkung der Arbeitslosenhilfe (Portugal) und ein Investitionsstopp, der auch vor notwendigen Ausgaben für Infrastrukturen, Kinderversorgung oder Bildungseinrichtungen nicht halt macht. Sofern überhaupt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite enthalten sind, handelt es sich um Mehrwertsteuererhöhungen (Griechenland). In Lettland schloss die Regierung Krankenhäuser und Schulen – der Premier Dombrovskis bevorzugt die bekannte Roßkur, die bereits nach 1989 die Länder Osteuropas vom staatssozialistischen Schrecken befreite. Nicht herangezogen werden Finanzaktiva und deren Abschöpfung über Abgaben oder Transaktionssteuern – denn das ginge, wenn überhaupt nur europaweit. Die Sparprogramme kommen gerade recht, um milde Anzeichen eines ‘Aufschwungs’ abzuwürgen – Spanien und Italien kommen gerade so langsam aus der Rezession. Spaniens sozialistischer Premier Zapatero meint, die drastischen Sparpakte sind „jetzt notwendig, um die Investoren hier zu behalten und Stabilität zu zeigen“. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Sozialist einen „sozialen Weg aus der Krise“ anstrebte. Mit Einsparungen in Höhe von 8% des BIP innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre hat er das härteste Sparpaket der Europäischen Union geschnürt. Schuldenabbau wird zur alles überragenden Richtung von Politik – weil „die Märkte“ Vertrauen fassen müssen. Ob „die Märkte“ Zapatero und seine Sozialisten wiederwählen würden? Wahrscheinlich.

Dabei stellen die genannten Länder nur die Spitze des Problems dar. Die Euro-Zone insgesamt liegt mit einem Schuldenstand von über 80 % und Neuverschuldungsquoten von mehr als 6 % für 2010 wie auch für 2011 (beides in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) deutlich über den Maastricht-Kriterien (Gesamtschuldenstand nicht über 60 %, jährliche Neuverschuldung maximal 3 % des BIP). Am härtesten betroffen sind nicht etwa die besonders ausgabenfreudigen Länder, sondern jene, die in der Vergangenheit besonders mit niedrigen Steuersätzen um das scheue Reh buhlten und eher niedrige Staatsquoten aufwiesen (FTD 19.2.10, 26). Die sozialistische Regierung Ungarns hat sich bereits selbst geopfert um den Haushalt zu sanieren. Jetzt regieren dort Rechtsnationale mit Nationalfaschisten.

Irland macht es vor

Irland zeigt wie radikal gespart werden kann. Sie waren die ersten (von Lettland abgesehen). Die herben Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben belasten die Wachstumsaussichten, meldet die Ratingagentur Standard & Poor (FTD 12.5.10), die fraglos ohne Sparprogramm den hohen Schuldenstand bemängelt hätte. Dieses Jahr wird die Wirtschaft voraussichtlich wieder um 1,9% schrumpfen (seit 2007 minus 11,6%). Ohne Wirtschaftswachstum werden Haushaltsdefizit (über 19%) und Schulden (87% des BIP) weiter anwachsen – nicht eingerechnet jene ‘toxischen’ Bankverbindlichkeiten in Höhe von knapp 50% des BIP, die in der staatlichen Bad Bank eingelagert werden. Die Arbeitslosigkeit hat sich übrigens verdreifacht und die privaten Haushalte sind nach dem Platzen der Immobilienblase maßlos überschuldet – der Konsum ist drastisch eingebrochen. Erholungsaussichten? Vielleicht 2014. Der irischen Regierung ist es egal: die Zustimmung zu ihrer Politik ist auf ein historischen Tief von 13% gefallen – aber Wahlen sind erst in zwei Jahren. Tolles Vorbild für die Griechen! Aber diese Details spielen bei der Debatte um die Schuldenkrise keine Rolle: Haushaltskonsolidierung über alles. Warum nicht mal maximal 5% Arbeitslosenquote und 1% Armutsquote als Kriterium für einen neuen Stabilitätspakt festschreiben?

Doch weil die sozialistische Regierung Griechenlands so ein guter Schüler ist und dem irischen Beispiel folgt, soll auch fast dreimal so viel gespart werden: auf einen Schlag Einsparungen in Höhe von 6% des BIP. Zum Dank stuft die Ratingagentur Moody’s die Wertpapiere hellenischer Banken herab. Begründung: Die schlechten Wirtschaftsaussichten aufgrund der Sparmaßnahmen erhöhen das Ausfallrisiko von ABS-Papieren (wertpapier-besicherten Anlagen) und gefährden die Bankenkonsolidierung. Eine tiefe Rezession ist unausweichlich. Undankbar diese „Märkte“… Ob die Straßen Athens ruhig bleiben werden?

Deutschland als Zuchtmeister ohne Perspektive

Die deutsche Regierung tut alles, damit Europa Disziplin bewahrt und in der Rezession verbleibt. Sparen als Religion. Die deutsche Hilfe für Griechenland wird an harte Konditionen gebunden. Dabei verzeichnete Griechenland bis zum Ausbruch der Krise in den 20 Jahren zuvor immer eine deutlich niedrigere Staatsquote, war also eher sparsam (trotz „Schummelns“ bei den Zahlen). Obwohl Deutschland sich Konjunktur- und Rettungspakete genehmigte, von denen andere nur träumen, will die Regierung nun mit gutem Beispiel bei der Konsolidierung vorangehen. Während die Beteiligung deutscher Banken an der Griechenlandrettung und die geplante deutsche Bankenabgabe in Höhe von 1 Mrd. € jährlich reine Kosmetik bleiben (vgl. www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-zeise-auf-dem-weg-ins-bankerparadies/50106261.html), werden als erstes die Steuerentlastungspläne des quasi-sozialistischen, rein ausgaben- und verteilungsorientierten Koalitionspartners FDP auf Eis gelegt. „Brutalst möglich“ sparen, würde Roland Koch sagen, der nach langer Abwesenheit mal wieder auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, mit einem Ein-Punkt-Programm: Austerität. Da muss auch die Bildung oder Soziales dran glauben. Man muss auch mal unpopuläre Positionen durchhalten, auch wenn sie nichts bringen und die Lage verschlimmern. Dabei wäre Deutschland das einzige Land, das angesichts relativ guter Haushaltslage und gigantischer Exportüberschüsse in der Lage wäre, über eine Ausweitung der Ausgaben die europäische Konjunktur zu stützen. Nur das würde eine Perspektive bieten, um die Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen und Exportaussichten für deutsche Produkte – wenn sie den gewünscht sind – zu verbessern. Aber solche ökonomischen Zusammenhänge sind zu komplex. Der neurotisch-religiöse Sparzwang bietet vielmehr eine gute Gelegenheit um ‘ausufernde’ Sozialausgaben, die ‘Anspruchsmentalität’ fauler Hart4-Empfänger und ‘überhöhte’ Lohnforderungen zurück zu drängen. Die Binnenkonjunktur kann ja gar nicht abgewürgt werden – ihr Beitrag zum realen Wirtschaftswachstum lag zwischen 2001 und 2007 ohnehin nur bei durchschnittlich 0,11% pro Jahr. Die Konsumgüterbestellungen lagen zu Beginn dieses Jahres immer hin wieder auf dem Niveau von 1988 – die Investitionsgüterbestellungen übrigens auch. Der Auslastungsgrad der Unternehmen dümpelt bei 70%. Im ersten Quartal 2010 stagniert laut Bundesbank das Wachstum erneut, wie schon im Quartal zuvor. Ist aber nicht schlimm, da die Erwartungen der diversen Stimmungsbarometer nach oben zeigen, was sie dummerweise bereits seit 2008 tun, ohne dass ein wirklicher Aufschwung erkennbar wäre. Mit einem aufs Jahr gerechneten prognostizierten Wachstum von 1,2% hätte Deutschland bis 2015 das wirtschaftliche Niveau von 2007 wieder erreicht, sofern keine weitere Krise dazwischen kommt. Wir erinnern uns: zwischen der Krise 2001 und 2007 lagen ganze sechs Jahre und die Abstände zwischen den Krisen verkürzen sich seit 1980 kontinuierlich. Eine vorbildliche Bilanz der deutschen Krisenpolitik. Hoffen wir auf das allmächtige China und die USA. Letztere haben ja auch in der Vergangenheit immer wieder für Wachstum gesorgt und überhaupt sind die ja Schuld an der Krise.

Krisenländer: Großbritannien und die USA

„Eine neue Studie von Morgan Stanley zeigt, dass die Gefahr in zwei Industrienationen weltweit am größten ist – den USA und Großbritannien.“ (WiWo 13.4.10)

Eine Billion Pfund musste Großbritannien zur Rettung der britischen Banken und zur Stützung der Konjunktur in der Krise ausgeben. Die Verschuldung des Staates nahm entsprechend deutlich schneller zu als in Griechenland – die Neuverschuldung wuchs im vergangenen Jahr um fast 13% des BIP, das Haushaltsdefizit liegt bei fast 12% (190 Mrd. €) – allerdings liegt die erwartete Gesamtverschuldung 2010 nur bei knapp unter 83%, in Griechenland bei 123%. Doch schon zweimal gelang es der Bank of England nicht Staatsanleihen am Markt zu platzieren – obwohl das Land wirtschaftlich viel bedeutender ist, der Finanzplatz London einer der wichtigsten der Welt ist, blieb die Panik anders als im Falle Griechenlands aus. Die britische Zentralbank hatte für 200 Mrd. Pfund Staatsanleihen aufgekauft. Rund 225 Mrd. Pfund an Staatsanleihen muss die Regierung 2010 am Markt platzieren. Schon droht die Herabstufung der Bewertung von britischen Anleihen. Und die Wirtschaftsaussichten sind trübe: ohne den überdimensionierten Finanzsektor verfügt Großbritannien faktisch kaum über eine eigene Wertschöpfungsbasis; die Banken sind angeschlagen, die Konsolidierung noch längst nicht erreicht, obwohl einige der größten verstaatlicht wurden (v.a. die Royal Bank of Scotland); das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. Dabei sind die Briten im Schnitt mit 170 Prozent ihres verfügbaren Jahreseinkommens verschuldet (in den USA sind es ‘nur’ 130 Prozent). Was geschieht, wenn die Bank of England wie erwartet in der zweiten Jahreshälfte die Zinswende einleitet? Mehr als 400.000 Eigenheimbesitzer sind bereits jetzt nicht in der Lage, ihre Hypothekenschulden zu bedienen. Auf die Banken rollt eine Welle von neuen Kreditausfällen zu. Weitere Kosten für den Staat sind zu erwarten. Nun hat Großbritannien einen entscheidenden Vorteil: es verfügt über eine eigene Währung und kann im Notfall abwerten, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Doch der Wechselkurs des britischen Pfund ist seit 2007 bereits um minus 25% gegenüber Dollar und Euro gefallen und dennoch schrumpfen die Exporte. Kaum Wachstum in Sicht. Der vor vielen Jahren einmal als links geltenden Labour Party hat dies die Regierung gekostet. Ein britischer Staatsbankrott hätte ungleich weitreichendere Folgen für die Weltwirtschaft als die Beinahepleite Griechenlands. Der neue Premier David Camaron verspricht den schärfsten Sparkurs seit dem Amtsantritt von Margret Thatcher einzuschlagen. Wir erinnern uns an Bilder brennender Straßen von damals, die an Bilder von heute in Athen erinnern.

Das US-Wachstumsmodell ist Geschichte: Seit Jahrzehnten polarisieren sich die Reallöhne in den USA, mit stagnierenden bis sinkenden Einkommen bei unteren Einkommensgruppen. Um Lohneinbußen zu kompensieren, müssen mehr Familienmitglieder arbeiten, die Einzelnen müssen mehrere Jobs gleichzeitig ausüben. Um das Konsumniveau zu halten oder sogar auszuweiten werden zusätzlich – dank des niedrigen Zinsniveaus – Kredite aufgenommen. Mit den sog. Sub-Prime-Krediten werden sogar Jenen Hypothenkenkredite aufgedrängt, die mangels Einkommen oder unsicherer Jobperspektiven sich eigentlich keine Immobilien leisten können. Im Ergebnis steigt der Anteil der Schulden im Verhältnis zu den Nettohaushaltseinkommen von ca. 70 Prozent in den 1970er Jahren auf ein Rekordniveaus von 130 Prozent. Mehr und mehr ist die amerikanische Arbeiterklasse überarbeitet, erschöpft und überschuldet. Über steigende Konsumausgaben auf Pump finanziert realisieren die USA aber nicht nur vergleichsweise hohe Wachstumsraten von durchschnittlich 4 bis 6 Prozent, sondern entwickeln sich auch zum unverzichtbaren »globalen Konsumenten«, der die Nachfrage auf den Weltmärkten stützt und sowohl in aufstrebenden Ländern der ehemaligen Peripherien wie den Exportnationen Deutschland, China, Japan so das Wachstum stabilisiert. Bekanntermaßen platze 2007 die auf Überschuldung basierende Finanzblase mit steigendem Zinsniveau. Dieses Model lässt sich nicht restaurieren: hohe Konsumraten, auf Pump finanziert durch massive Kapitalimporte aus aller Welt, die wiederum niedrige Zinsen ermöglichten – das wird es nicht wieder geben; die Haushalte in den USA werden nie wieder so viel konsumieren können; der ‘globale Konsument’ fällt langfristig aus. Nun stehen US-Firmen, Verbraucher, Staat und Finanzwesen mit 355% des BIP in der Kreide.

Eine Welle von Staatsanleihen

Die USA setzen rund 2 Bio. Dollar ein, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, nicht ganz erfolglos. Folge davon ist ein Haushaltsdefizit von 1,75 Bio. Dollar und ein Anstieg der Verschuldung auf über 13 Bio. Dollar (das sind ca. 85% des BIP; Handelsblatt 7.4.10). Hinzu kommen ca. 900 Mrd. Dollar für die beschlossene Gesundheitsreform und weitere Milliarden für Infrastrukturprojekte. Das Congressional Budget Office beziffert das kumulative Defizit von 2011 bis 2020 auf fast 10 Bio. Dollar und rechnet mit einem Anstieg der Staatsverschuldung auf 90%. Daran ändert auch das beabsichtigte Sparpaket von 250 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren wenig. Die Folgen der Depression lassen sich nur dadurch abfedern, dass der Staat enorme Geldmengen in die Wirtschaft pumpt. Denn die Konjunkturaussichten sind bei genauerer Betrachtung zumindest unsicher: Nach den drastischen Einbrüchen des Konsums in den vergangenen Jahren steigern die Haushalte ihre Ausgaben zwar wieder. Nur stehen dem keine Einkommenszuwächse gegenüber, d.h. die private Verschuldung steigt schon wieder. Die marktbasierten Einkommen machen gerade noch 68% der Gesamteinkommen aus – das ist der niedrigste Stand seit 1947, d.h. der Staat garantiert zunehmend die Einkommen. Und dennoch, trotz der gigantischen Konjunkturprogramme steigt die Gesamtnachfrage gerade einmal um 2%. Die privaten Investitionen erreichen mit 11,8% des BIP einen neuen Negativrekord. Ohne die staatlichen Ausgabenprogramme läge die offizielle Arbeitslosenquote nicht bei 10%, sondern deutlich darüber. Der Beitrag des Konjunkturpakets zum Wachstum 2010 wird auf 1,4% geschätzt, insgesamt werden 3,2% prognostiziert. Das sich aus dieser „durch hohe staatliche wie private Verschuldung geprägten Gemengelage ein stabiler Aufschwung entwickelt, ist ungefähr so wahrscheinlich wie die Rückzahlung sämtlicher ausstehender griechischer Kredite“ – die USA sind „auf dem direkten Weg in den nächsten Akt der Krise“ (FTD 4.5.10, 17; zu weiteren Unsicherheiten der US-Daten vgl. www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:das-kapital-unbegrenzte-moeglichkeiten/50068126.html).

Wo man hinblickt, ist der Staat im Spiel. Er muss Jobs schaffen, Arbeitslose bezahlen, für Investitionen sorgen und Krankenhausrechnungen begleichen. Und da er das Geld dafür nicht hat, muss er es sich beschaffen. Auf dem Kapitalmarkt. US-Staatsanleihen gelten gerade in Krisenzeiten als sicher. Jedoch müssen die USA kurzfristig, d.h. innerhalb der nächsten Monate, für Anleihen in Höhe von 1,6 Bio. Dollar Abnehmer finden – im gesamten Jahr 2010 insgesamt schätzungsweise 2.550.000.000.000 Dollar (2,55 Bio.). Eine Flut von Staatspapieren, die nicht einmal China schultern kann. Täglich kauft die China rund 1 Mrd. Dollar an. Doch die Volksrepublik verkaufte kürzlich US-Anleihen im großen Stil: Papiere von mehr als 34 Mrd. Dollar wurden abgestoßen. Nun ist China mit 755 Mrd. Dollar nur noch zweitgrößter Eigentümer von US-Staatsanleihen hinter Japan. Moody’s – selbst tief in die Ursachen der Finanzkrise verstrickt – droht bereits mit der Abwertung des Ratings für US-Staatsanleihen. Die Schwarzseher unter den Finanzanalysten warnen vor einer Staatspleite ganz anderer Größenordnung als Griechenland.

Zumal infolge der Griechenlandkrise der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar stark gefallen ist. Das trübt die Hoffnungen der USA mit einer Verdopplung des Exports aus der Krise zu kommen. Mittelfristig wird sich die Kursbewegung aber wahrscheinlich wieder umdrehen: eben angesichts der hohen Defizite der USA und einer Schwemme von US-Staatsanleihen. Schlecht wiederum für deutsche Exporthoffnungen. Wie Tucholsky bereits sagte: “Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.“ Immerhin aber versucht die Regierung unter Obama via Bankenabgabe und steuerlichen Belastungen von Finanzinstitutionen und Vermögenden auch die Einnahmebasis des Staates zu verbessern. Ob sie sich durchsetzt bleibt abzuwarten.

Devils Haircut

Letztlich bleibt nur eine Möglichkeit: die konsequente Entschuldung der Staaten und ihrer Bevölkerung durch Teilannulierung und Umschuldung. Get off 75%! Bei der Umschuldung argentinischer Schulden mussten Anleger 67% Einbußen hinnehmen – Finanzkreise nennen einen solchen Schritt einen Haircut, einen hübschen Haarschnitt. Das brächte einen erheblichen Teil des Bankensektors weltweit, der EU, nicht zuletzt die Commerzbank oder den Versicherungsriesen Allianz, in Not – an weiteren Verstaatlichungen käme man kaum vorbei… und das soll ja unbedingt vermieden werden.

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