Der neurotische Sparzwang der Regierungen Portugal, Spanien, Griechenland, eine Regierung nach der anderen verkündet harte und noch härtere Sparprogramme. Bei den genannten handelt es sich um sozialdemokratische Regierungen. Die Programme sehen immer gleich aus: Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Kürzungen bei Kindergeld oder Familienhilfen, Senkung der Arbeitslosenhilfe (Portugal) und ein Investitionsstopp, der auch vor notwendigen Ausgaben für Infrastrukturen, […]

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Noch provisorisch, aber zunehmend: das Blog zur internationalen Konferenz am 28.10.-30.10. 2010 in Stuttgart in Sachen Auto, Krise, Mobilität.  Aktuelle Adresse: www.auto-mobil-krise.de/ Kein grüner oder öffentlicher New Deal, ohne dass die Autogesellschaft zum politischen Schlüsselthema wird! Umsteuerung, Konversion, Alternativen der Mobilität sind die zentralen Stichworte der international besetzten zweitägigen Konferenz zur Transformation der Autogesellschaft am […]

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Wie weit ist es von Nottingham nach Lateinamerika? Es hängt davon ab, wie dies gemessen wird. Es lässt sich in Begriffen einer Politik der Armut oder in Begriffen einer Politik der Würde bemessen. Ein Extrabeitrag zur Debatte um die Mosaiklinke auf der Website der Zeitschrift LUXEMBURG: www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=725

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Die Ergebnisse der Unterhauswahlen: Konservative 36,1% +3,8 306 Mandate (+97) Labour 29% -6,2 258 Mandate (-91) Liberaldemokraten 23% +1,0 57 Mandate (-5) “Others” 11,9% 28 Mandate darunter: Scottish National Party 6 Mandate (=) / Schottland Plaid Cymru 3 Mandate (+1) / Wales Democratic Unionist Party 8 Mandate (-1) /Nordirland Sinn Féin 5 Mandate (=) /Nordirland […]

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Der Spaß ist zu Ende: die Regierungen spielen mit dem Feuer – leider im wörtlichen Sinne. Spätestens seit der Einführung des Euro zersetzt das deutsche Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Länder, der schwächsten zu erst, ohne dass diese das über eine Abwertung ihrer Währung ausgleichen könnten. Permanente Lohnsenkung in einem ohnehin vergleichsweise armen Land mit Durschnittslöhnen […]

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Alla Glinchikova kam der Bitte nach, für unseren Blog eine Diskussion zu reflektieren, die über Wochen die zumeist sehr jungen Mitglieder eines neuen Netzwerkes im Europäischen Sozialforumsprozess erregte. Die jungen Menschen sind um die 20 und leben in Russland, in Nachfolgestaaten der UdSSR und in MOE-Ländern. Sie sind die Enkel von Opfern und Kämpfer/innen gegen […]

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Schreiben von Yannis Almpanis (member of the ESF-Network for Political and Social Rights) an die europäischen sozialen Bewegungen: Dear all, the financial situation in Greece is getting worse everyday. For the time being, it is impossible for the country to borrow from the financial markets. The rate of interest for the Greek 10 years bonds […]

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hat nach jahrelanger Arbeit benni auf Keimform einer gierigen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mitsamt einer entsprechenden Debatte und einer Screenversion für alle erreichbaren kommunisierbaren Screens.

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Andreas Fischer-Lescano stellt mit seiner Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie“ Positionen und Vorschläge vor, die unbedingt als Diskussionsangebot angenommen und gewürdigt werden sollten. Das schließt keineswegs Kritik aus. Diese ist schon deshalb gefordert, weil die Begriffe „Armut“ und „soziale Ausgrenzung“ im Text überhaupt nicht vorkommen und „Solidarität“ einzig in Bezug auf […]

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Der Bericht 48 vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Report liegt vor. Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treek und Achim Truger sind die Verfasser/innen. Wenngleich der Bericht in eher traditioneller Makroökonomie keynesscher Prägung verbleibt und so von gravierenden gesellschaftlichen Problemen abstrahiert, lohnt die Lektüre sehr.

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Wie kann die Linke zum Handeln kommen? Strategische Orientierungen scheinen vielfach hinter kurzfristigen Perspektiven zurückzutreten. Die Fähigkeit der Linken zum Handeln, die Möglichkeit von Hegemonie, kann es nur geben, wenn unterschiedliche Traditionen und Kulturen in der neuen Linken zusammenkommen und zusammen gedacht werden, wenn die Splitter ein „Mosaik“ bilden.

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Thesen Das Wachstums- beschleunigungsgesetz ist die erste Maßnahme der neuen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Wachstumsmotor soll wieder der Export werden. Doch auch der deutsche Exportismus (Ngai-Lin Sum)immer weiter steigender Exporte bei dahin siechender Binnennachfrage wird sich – ebenso wenig wie in China – nicht einfach restaurieren lassen. Ökologische, v.a. aber ökonomische Grenzen und Ungleichgewichte […]

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Two years after the open outbreak of the financial and economic crisis, crisis-management has become a normalized everyday business. Increasingly, leading circles and the mass media of all core capitalist countries even claim that the end of the crisis is in sight. They admit that its effects cannot be overlooked, yet they are sure that […]

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Das große Vorhaben ist nicht aufgegangen: Nach dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages sollte mit der Verkündung von Grundlinien für die fortgeschriebene Lissabonstrategie eine Aufbruchstimmung hervorgerufen werden: Die Bürgerinnen und Bürger sollten sehen, dass es trotz Enttäuschungen über die EU, Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz Kopenhagen-Desaster mit der Europäischen Union „weiter in die richtige Richtung“ gehe. Das […]

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„Der Europäische Gewerkschaftsbund spricht den griechischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnstopp, Lohn- und Rentenkürzungen seine volle Solidarität aus. Europas Botschaft an die griechischen Menschen sollte eine der Stabilität und des sozialen Fortschritts sein und nicht eine der ökonomischen Stagnation und des Sozialdumpings“, erklärte das Exekutivkomitee des EGB auf seiner Tagung am 9.-10.3.2010. Griechenland […]

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