Mehring1 veröffentlichte bereits am 1.7.2012 einen Artikel des Athener Publizisten und politischen Aktivisten Yorgos Mitralias zum griechischen Neofaschismus. Er sandte uns heute seine Notiz zu den jüngsten Umfrageergebnissen und politischen Entwicklungen. Während SYRIZA an Stärke gewinnt, muss das auch für den Einfluss der extremen Rechten mit Golden Dawn ausgemacht werden. A survey published yesterday (7/9/2012) […]

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Wir erleben eine weitere kapitaldominierte Transformation, in der die EU als Standort in der globalen Konkurrenz und als globaler „sicherheitspolitischer“ Akteur „qualifiziert“ wird. Kapitaleliten, die zunehmend bzw. mehr global und europäisch als national agieren, stärken ihre Positionen, verändern die Gesellschaft und deren Regeln. Da sie dafür den Konsens mit den eher national operierenden Kapitaleliten und […]

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Weil China über Sonderwirtschaftszonen erfolgreich Kapitalgeber angelockt habe, beantragte Griechenlands Regierung  bei der EU-Kommission, in besonderen Regionen Sonderkonditionen anwenden zu dürfen. Dies teilte gestern der Entwicklungshilfeminister des Landes Costis Hatzidakis mit. Investoren sollen „mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie“ angeworben werden. Das ist nur folgerichtig, betrachtet man, was in den letzten zwei Jahren in Griechenland […]

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Ein Freund und Partner unser er Stiftung ist gestorben – Tadeusz Kowalik, namhafter polnischer Politökonom, Berater der Solidarnosc in ihren noch links-emanzipativen Zeiten, konsequenter Demokrat und ruheloser Kämpfer gegen Unrecht in Polen und Europa, solidarischer Weltbürger, Verehrer von Rosa Luxemburg, ein liebenswerter Mensch. Unter dem RLS-Label sind in Polen und Deutschland viele Kowalik-Seiten erschienen, insbesondere […]

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Die Edition Suhrkamp präsentiert einen kurzen Text von Robert Misik als Buch. Es geht um den Begriff der Freiheit und zwar begrifflich gewendet gegen den verkürzten Freiheitsbegriff der alt- und neoliberalen Propagandisten, die sich “Die Freiheit” auf ihre Fahnen schreiben, aber die materiellen Bedingungen der Freiheit der Menschen bewußt unter den Tisch fallen lassen, um […]

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so könnte linker Mensch in Anlehnung an ein besonders beliebtes Zitat die Dokumente der wichtigsten EU-Institutionen aus der letzten Woche kommentieren und sollte dann schnell ernst werden. Diese Dokumente sind: Der Bericht vom Präsidenten des Europäischen Rates vom 26.6.2012, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 und die Gipfelerklärung der Mitglieder des Eurowährungsgebiets […]

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In der Diskussion mit europäischen Linken informierte am vergangenen Freitag eine in SYRIZA engagierte junge Genossin über neofaschistische Aktivitäten in Griechenland. Sie drängte auf einen tiefgründigen Austausch zu Neofaschismus-Analysen und linken Gegenstrategien. Heute verschickte der griechische Bewegungsaktivist Yorgos Mitralias seinen diesbezüglichen von Michèle Mialane ins Deutsche übersetzten Artikel. Dieser wird hier unbearbeitet und kommentarlos veröffentlicht: […]

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Zeitgleich mit dem jüngsten EU-Gipfel und ebenfalls in Brüssel tagten am Donnerstag im Europäischen Parlament die Fraktionen der GUE/NGL und der Grünen mit verschiedenen Linken, die sich in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Netzwerken und NGOs engagieren. Am Freitag kamen dann Aktive aus 10 europäischen Netzwerken und verschiedenen Gewerkschaften beim Europäischen Verband der Transportgewerkschaften zusammen. Sie hatten […]

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Im kommenden August findet die zehnte Villa Rossa vom 25.8. zum 1.9. zum Thema Geopolitik statt. Die Geschichte der „Geopolitik“ reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück, ihren politischen und theoretischen Höhepunkt erreichte sie jedoch erst in den Kriegen der kolonialen und imperialistischen Zeit nach der Jahrhundertwende und in den 30er/40er Jahren, in deren Zentrum die […]

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Am Freitag hat SYRIZA sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Dazu wird mehring1 in Kürze mehr “verraten”. Hier soll nun ein Aufruf  von Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athene) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe, zur europäischen Unterstützung für SYRIZA vorgestellt werden. Dieser kann nunmehr hier unterzeichnet werden: Es ist allgemein bekannt, dass die […]

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Mit der bundesweiten Aktion “Besatzung schmeckt bitter” möchte die Nahostkommission von pax christi Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe “Israel” vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammt. Zentral ist der Aufruf, Nahrungsmittel mit der nicht weiter spezifizierten Herkunftsinformation “Israel” bei Nahrungsmittelklarheit.de auf etwaige völkerrechtswidrige Herkunft prüfen zu lassen. […]

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… ist gerade ein Sondernewsletters des transform-Netzwerkes erschienen. (weiter zum transform-newsletter 04a-2012) Autoren aus dem Netzwerk geben einen kurzen Überblick zu den Ergebnissen und den dahinter stehenden politischen Tendenzen in ihren Ländern. Außerdem ist gerade auch die neue Ausgabe der Zeitschrift transform veröffentlicht worden. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Frage der Demokratie. Außerdem werden natürlich […]

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Böcklerimpuls 7/2012 belegt die Imagekrise des Kapitalismus. Über deren Gründe mag man sich jetzt streiten, der Vergleichszeitraum liefert vielleicht die ein oder andere Vermutung. Selbst in der Bertelsmann-Großstudie “Vertrauen in Deutschland” aus der Anfangszeit der Krise (2009) findet sich auf Seite 8 der Satz: Allerdings würden alle Gruppen außer der Gruppe ‘Leistungsbereitschaft’ [31% der Befragten; […]

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Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger – all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Die weltweit bereits praktizierten neuen Wirtschafts- und Lebensweisen zeigen, dass es anders geht: Commons und Solidarische Ökonomie sind zwei der Kernbegriffe für diese […]

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