Weil China über Sonderwirtschaftszonen erfolgreich Kapitalgeber angelockt habe, beantragte Griechenlands Regierung bei der EU-Kommission, in besonderen Regionen Sonderkonditionen anwenden zu dürfen. Dies teilte gestern der Entwicklungshilfeminister des Landes Costis Hatzidakis mit. Investoren sollen „mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie“ angeworben werden.
Das ist nur folgerichtig, betrachtet man, was in den letzten zwei Jahren in Griechenland alles so getan wurde, um „auf den Finanzmärkten“ die notwendigen Mittel zur staatlichen Anschlussfinanzierung borgen zu können. Die Analogien zu neokolonialen Praktiken und zur „Lateinamerikanisierung“ wurden häufig herausgearbeitet, so von Michael Hudson Anfang Dezember 2011: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ Dabei sinken die Sozialstandards oder wie Hudson sagt: „Der alte Klassenkampf ist … wieder da – mit einer finanziellen Schraube: In einer schrumpfenden Wirtschaft kann mit Hilfe von Schuldendeflation die Widerstandskraft der Beschäftigten gebrochen werden.“
Da hilft nur eins: Widerstand der unmittelbar Betroffenen und aktive Solidarität der mittelbar Betroffenen. Dazu müssen die einen wie die anderen zusammenkommen und erst recht die einen mit den anderen.
Liebe Judith
Damit ist der Nagel auf dem Kopf getroffen. Und erklärt, warum Merkel und Co. das Scheitern ihrer Politik (scheinbar) nicht erkennen und das Ruder nicht herumwerfen: Die Verelendung von Millionen wird bewußt organisiert, die Preise sinken, um sich Griechenland billig unter den Nagel zu reißen (Privatisierungen).
Herzliche Grüße
Django
Nachdem ich heute ein Feature gehört hatte, das sich intensiv mit dem Gebaren des Neoliberalismus beschäftigt hat, kann ich unmittelbare Zusammenhänge in der Politik der europäischen Staaten besser erkennen und einordnen. Dass diese Politik, zu der dann auch die Einführung von “Sonderwirtschaftszonen” zählt, als Ziel haben dürfte, dass man die Reinform des Neoliberalismus, wie in vielen lateinamerikanischen Staaten (vgl. Argentinien, Chile etc.) dann auch für Europa als “Vollendung” anstrebt, steht für mich inzwischen außer Frage.
Die Neokolonialisierung und das neue Aufkeimen von Klassenkämpfen (London, Madrid, Paris haben es bereits mehrfach gezeigt) sind dabei erschreckende Symptome eines entfesselten Strebens nach eine Zentralisierung von Macht in einem aggressiven Sinne. Die neoliberale Geisteshaltung wirkt nachhaltig. Leider.
Umso wichtiger ist es, dass man dieser entgegentritt und aufklärt. So wie die einige und eben die RLS dies vorbildlich tun. Danke dafür. Und bleiben Sie (so) kritisch.