Bei einem Schuldenaudit handelt es sich zunächst „nur“ um die Überprüfung und Evaluierung von Schulden, vor allem in Bezug auf deren rechtliche und moralische Legitimität. In der politischen Praxis werden Schuldenaudits meist mit dem Ziel erstellt, anschließend die (Staats-)verschuldung durch Streichung illegitimer zu reduzieren. Um zu bestimmen, welche Schulden legitim und welche illegitim sind, braucht […]

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Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde. Sie war bereits im Kalten Krieg einer der Orte, an denen die alte BRD sich wehrmäßig wieder aufrichten sollte. Heute, da „wir“ wieder wer sind, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sie sei „das Forum“ – nicht ein Forum, sondern […]

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[…] Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die […]

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Eine Rezension von Peter Streiff Die Krise in Griechenland ist etwas aus den Schlagzeilen verschwunden – umso notwendiger sind fundierte Informationen und Analysen aus erster Hand. Das aktuelle Buch aus dem SPAK-Verlag leistet beides, auch wenn die Berichte von Besuchen in meist neu entstandenen solidarökonomischen Initiativen und Gruppierungen leider etwa ein Jahr alt sind. Doch […]

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Seit Ausbruch der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, mit deren Fortwirkungen wir es noch immer zu tun haben, beschäftigen sich nicht nur die „Normalbürger“, sondern auch Wissenschaftler, Publizisten und Politiker mit dem Schicksal der Europäischen Union und des Euro. Zeitweilig jagte ein EU – Gipfel den nächsten, ohne dass eine dauerhaft tragfähige Lösung erreicht werden konnte. Wahrscheinlich […]

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Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder gerät sie in Bedrängnis. So auch gegenwärtig, wo sich die kapitalistische Gesellschaftsformation in einer großen, von multipen Dynamiken gekennzeichneten Krise befindet. Eines ihrer Merkmale ist die Krise der Politik – also des Klassenkompromisses, der Demokratie und des Staates. Weiterlesen

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Kaum hatten einige rechts-bürgerliche Professoren und Senioren, die sich früher mal in „der Wirtschaft“ oder im Journalismus tummelten, mit der „Alternative für Deutschland“ eine Partei gebildet, die aus dem sich ausbreitenden Unbehagen am Euro politisches Kapital schlagen wollen, schwappte auch in anderen politischen Segmenten diese und jene Aufwallung hoch, doch den Euro in Frage zu […]

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Mittlerweile mehrere Jahre ist die aktuelle Finanz- und  Wirtschaftskrise nun alt, und gerade Europa ist mit seiner Austeritäts- und Kürzungspolitik längst zu ihrem Zentrum geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der Krise. Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang […]

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Der folgende Blog-Eintrag soll zum einen das Interesse am Weltsozialforum (WSF) in Tunis weiter steigern (siehe dazu auch). Er soll zum anderen die Initiative zu einer spezifischen linken „Watching Group“ vorstellen. Mit dieser Idee und ersten Vorbereitungen reisen Mitglieder der RLS-Delegation aus verschiedenen Ländern in Tunis an. Zunächst „etwas Geschichte“: 1995 wurden zwischen der EU […]

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“Vorschein des Neuen? Protestbewegungen und alternative Formen der Ökonomie im Europa der Krise” heisst die 23. Jahrestagung der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Kooperation mit dem DGB Bremen/Elbe-Weser und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Sie findet vom 5. bis 6. April 2013 im  DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen statt. Im Kontext der Krisendynamik sind vor […]

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Im Dezember fand in Köln die Konferenz “Solidarisch und solar: Linke Perspektiven zur Europäischen Energiepolitik” statt. Unter www.nrw.rosalux.de/documentation/46428/solidarisch-und-solar.html finden sich nun ausführliche schriftliche Dokumentationen der einzelnen Konferenz-Beiträge. Im Kanal der RLS NRW auf Youtube ist auch eine Filmdokumentation der Konferenz online: www.youtube.com/watch?v=9OZCWV2TZCQ

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Gerne weisen wir hier auf einen Text zur Krise hinweisen, der vor kurzem erschienen ist: Fabian Georgi / John Kannankulam (2012): Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen. (Herausgegeben von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel). Online ist das paper unter rosalux-europa.info/userfiles/file/Staatsprojekt-Europa-Okt-2012.pdf Der Artikel ist entstanden im Kontext des DFG-Forschungsprojekts “Staatsprojekt […]

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Vom 2. bis 4. November fand in der RLS ein internationaler Workshop zu Fragen der gegenwärtigen Situation in der EU statt. In Vorbereitung auf die Veranstaltung hatten die TeilnehmerInnen zu den einzelnen Schwerpunkten Papiere eingereicht, die bereits im Projektblog veröffentlicht worden sind. Einer der Schwerpunkte war die Diskussion um den Charakter und den Stellenwert der […]

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Im Jahr 2013 feiert die Sozialdemokratie ihr 150-jähriges Bestehen als Partei. Dies nimmt das Archiv für Sozialgeschichte zum Anlass, europäisch vergleichend auf die Geschichte von linken Parteien in Deutschland und im übrigen Europa seit 1860 zurückzublicken. Besondere Aufmerksamkeit sollen ihre politische Arenen, Milieus, Organisationsformen, Funktionäre und gesellschaftlichen Utopien erhalten. Versammelt werden Beiträge, die bei diesen […]

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