Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Dez 28th, 2011
Die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „bilden eine Solidargemeinschaft in dem Sinne, dass die Stabilität der europäischen Währung durch strikte Haushaltsdisziplin in allen Teilnehmerländern zuverlässig und auf Dauer gesichert ist.“ So hieß es 1995 im erfolgreichen Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers „zu einem Stabilitätspakt für Europa“. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu […]
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Posted in Europa, Krise on Dez 28th, 2011
Einleitende Bemerkungen zum Workshop „Krise, Krisen, Eurokrise“ am 16. und 17.12.2011 Unser Workshop fällt in eine Zeit, die in ihrer Dynamik vielleicht mit den Jahren 1989 bis 1991 zu vergleichen ist. Wir erleben eine Umverteilung von Macht und Ressourcen, die in ihren Konsequenzen noch nicht überschaubar ist. Mit der Fiskalunion wird sich eine neue Qualität […]
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Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche ist ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU eingeleitet. Eine Woche zuvor ist ein Artikel entstanden, der am Samstag im Neuen Deutschland erschienen ist. Hier weiterlesen!
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Am 8. Und 9. Dezember fand in Brüssel ein Workshop des Netzwerkes transform! zu den Herausforderungen der gegenwärtigen Krise in der EU statt. Der Zeitpunkt erwies sich als gut gewählt. Gerade hatten Merkel und Sarkozy ihre Vorstellungen von einer künftigen EU deutlich skizziert. Diese Skizze ist nicht besonders erhebend. Geht es doch um ein autoritäres […]
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In der Einleitung eines kurzen Papiers aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Aktuell) vom November 2011 heißt es: Die Budgetknappheit hat strategische Folgen. Anders als die »normale« Unterfinanzierung europäischer Verteidigungsapparate in der letzten Dekade verändert sie schlagartig und langfristig Mittel und Ziele der Militärpolitik. Wenn Europa den rasanten Abbau seiner Verteidigungsressourcen nicht stoppt, wird dieser […]
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Die Grundannahme, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/9 Teil der organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus ist, hat sich bestätigt. Die Kette von immer neuen Krisen, der ständige Wechsel taktischer Maßnahmen, die Kakophonie der Positionen gerade auch aus dem herrschenden Lager, die Unfähigkeit, eine langfristige Lösung durchzusetzen, sind nicht zufällig.
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Posted in Kapitalismus, Krise, Szenarien on Nov 25th, 2011
Der Misserfolg der jüngsten Anleihe der BRD ist historisch. Während der Bundespresseball die monarchistischen Obsessionen der Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens befriedigt, bricht das Modell der Krisenbekämpfung durch Staatsverschuldung zusammen. Deutschland war nicht in der Lage, bei der Emission einer neuen Anleihen den geplanten Umfang an Mitteln auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Diese Sicht der Anleger ist […]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Nov 25th, 2011
Die EU-Kommission hat am 23.11. neue Vorschläge in die öffentliche Debatte zur Krisenbewältigung in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone gebracht. Sie will „den drei miteinander verknüpften Herausforderungen“ begegnen: Mangel an Wachstum und Beschäftigung, … unzureichende Koordinierung der Haushaltspolitik und fehlende Haushaltsdisziplin, sowie instabile Märkte für staatliche Anleihen, die unter mangelnder Liquidität leiden.“ Ihr […]
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Posted in Europa, Krise, Linke, Szenarien on Nov 21st, 2011
‘Die zahlreichen erfreulichen Entwicklungen im deutschen Bankensystem dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Perspektiven eingetrübt haben‘, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Lautenschläger. ‚Neue Lasten aus den direkten und indirekten Auswirkungen der Staatsschuldenkrise … belasten die Erträge der Finanzinstitute.‘, ergänzte Vorstandsmitglied Dombret. … Weiter betont der Finanzstabilitätsbericht, dass die Marktteilnehmer in die Verantwortung genommen werden müssen, damit […]
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Posted in Europa, Krise, Linke on Nov 21st, 2011
Sie betreffen erneut die EU-Finanzarchitektur und schreiben damit mehring vom 12.11. fort: 1) Am vorigen Dienstag stimmte das Europäische Parlament für eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Verbot des Handels mit nackten Credit Default Swaps (CDS). Leerverkäufe und CDS-Handel haben einen hohen Anteil an der gewachsenen Volatilität auf den Finanzmärkten. Der CDS-Handel hat […]
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Posted in Krise on Nov 21st, 2011
Im Morgen-Briefing des Handelsblatt lesen wir heute: “Die deutsche Autoindustrie fängt an, unruhig zu werden. Die Euro-Rettungspolitik, die in den Schuldnerstaaten nicht auf Wachstum, sondern auf Lohnkürzung, Rentenanpassung und Entlassungen setzt, schafft für Deutschlands wichtigsten Industriezweig eine gefährliche Situation. In Italien, Spanien und Portugal stellen verunsicherte Kunden teure Anschaffungen zurück. Seit Anfang des Jahres ist […]
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Posted in Politik & Analyse on Nov 17th, 2011
Nach über drei Jahren Krise hat auch in Europa und den USA mit den „Empörten“ und „Occupy Walls Street“ endlich ein neuer Bewegungszyklus eingesetzt. Es ist offen, was daraus wird. Zumindest markieren sie einen Bruch im Bewusstsein über eine vermeintliche Krise ohne Protest. Dabei ist mit Zyklus nicht gemeint, dass hier einfach das Erbe vorangegangener […]
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Posted in Europa, Krise on Nov 7th, 2011
Alexis Tsipras hat heute eine Position zur Krise in Griechenland und in der EU veröffentlicht. Er ist Vorsitzender der Fraktion SYRIZA im griechischen Parlament. Er schließt seine Ausführungen folgendermaßen: “Just like the people forced Papandreou’s government to fall, sooner or later they will manage to bring out a new coalition of power, which will terminate […]
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Gerade erschienen ist die Ausgabe 9/2011 der internationalen Zeitschrift transform!. Schwerpunkt des Heftes ist die Frage nach der Zukunft Europas. Es werden Analysen aus den verschiedenen EU-Mitgliedländern, aus Ägypten und anderen Ländern vorgestellt. Die Analysen erfassen die Strategien der Regierenden wie auch die verschiedenen Protest- und Widerstandsbewegungen. Mit vier Artikeln wird darüber hinaus die Debatte […]
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Posted in Krise, Szenarien on Nov 3rd, 2011
Gestern verwiesen wir auf die alte Erfahrung, dass letzter Akt angestauter Krisen die Gewalt ist – in welcher Form auch immer. Nun scheint es in Griechenland wohl demnächst eine Übergangsregierung geben, die sich, so Spiegel-online aus ExpertInnen, nicht aus PolitikerInnen zusammensetzen soll. Und diese ExpertInnen sollen wiederum – Ex-Banker sein. Widersinniger kann Krisenbewältigung nicht aussehen. […]
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