Im Morgen-Briefing des Handelsblatt lesen wir heute:
“Die deutsche Autoindustrie fängt an, unruhig zu werden. Die Euro-Rettungspolitik, die in den Schuldnerstaaten nicht auf Wachstum, sondern auf Lohnkürzung, Rentenanpassung und Entlassungen setzt, schafft für Deutschlands wichtigsten Industriezweig eine gefährliche Situation. In Italien, Spanien und Portugal stellen verunsicherte Kunden teure Anschaffungen zurück. Seit Anfang des Jahres ist der Autoabsatz in Spanien um 19,7 Prozent eingebrochen, in Italien um 10,8 Prozent. “Führt die Euro-Krise zur Auto-Krise?”, lautet daher unsere Titelgeschichte. “Das Jahr 2012 wird härter”, sagt VW-Chef Martin Winterkorn im großen Handelsblatt-Unternehmergespräch. VW verkaufte im vergangenen Jahr fast jedes zweite Auto in Europa.”
Eigentlich braucht man diese Aussagen nicht kommentieren – die Politik der EU und der nationalen Regierungen werden die Krise wieder ausbrechen lassen. Die sog. Eliten befinden sich in einem für sie nicht mehr auflösbaren Dilemma: Auf der einen Seite sollen die vor und in der Krise installierten Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben nicht angetastet werden, auf der anderen Seite muss das System durch wirtschaftliches Wachstum gefüttert werden. Wenn die Massen als Verbraucher und als Lohnabhängige ausgequetscht sind und auch die Staaten und die Kommunen nicht mehr als Kunden auftreten können, kommt das System ins Trudeln. Der Weg der Krisenbearbeitung zwischen 2007 und 2009 erweist nun seine Haltlosigkeit – nicht nur aus der Sicht der Lohnabhängigen.Die exorbitante Rolle der Staatsverschuldung für die Finanzierung elementarer Staatsfunktionen (über Zukunftsinvestitionen ist ja kaum noch zu sprechen) macht das Öffentliche zum Spielball der InvestorInneninteressen – und diese InvestorInnen sitzen nicht nur in den Banken, sondern in gleichem Maße in den Managementetagen der nun klagenden Automobilkonzerne. Es ist eigentlich unbegreiflich, dass irgend jemandem aus diesen Zirkeln (einschließlich der sie ideologisch stützenden VWL-ProfessorInnen) noch so etwas wie Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird. Aber – und das zeigt das Wahlergebnis in Spanien, es ist so. In der FTD von heute heißt es:
“Durch den Gewinn der absoluten Mehrheit verfügt die PP über ein starkes Mandat. Die Finanzmärkte hatten sich dieses Ergebnis erhofft. Sie erwarten, dass dadurch die Beschlüsse von weiteren Eingriffen im Haushalt leichter fallen. “Ich bin bereit, die Wünsche der Spanier zu erfüllen”, sagte Rajoy bei seiner Stimmabgabe im Madrider Stadtteil Aravaca. “
Der Duktus ist bekannt – auch in Deutschland übernimmt es die Regierung, die Wünsche der Deutschen zu erfüllen. Nur – welcher SpanierInnen und welcher Deutscher? Hoffen wir, dass wir alle unsere Wünsche hochschrauben!
