Es gibt natürlich auch die FDP. Von den 50 Jahren, in denen es die Bundesrepublik gibt, sind nur ganze neun, in denen die FDP nicht regiert hat. Von aufreibenden Debatten über das Für und Wider von Regierungsbeteiligung, wie sie in der LINKEN üblich sind, ist bei der FDP nichts bekannt. Die FDP tut es einfach, […]
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Mit dem Armutsatlas hat der Paritätische zur richtigen Zeit das richtige Thema aufgerufen. Die Ergebnisse bringen keine wesentlich neuen Erkenntnisse – und genau das ist das erschreckende. Bereits seit vielen Jahren wird in Sozial- und Armutsberichten die Tendenz zur Verfestigung und Ausweitung von Armut und prekärer Lebensweise beschrieben. Der Paritätische selber, die Caritas, der DGB, […]
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Posted in Europa on Mai 22nd, 2009
10. Brüsseler Wirtschaftsforum Für das Verständnis von EU-Politik und die Arbeit an linken Strategien für eine zukunftsfähige Europäische Integration war die Analyse der jährlich stattfinden Europäischen bzw. Brüsseler Wirtschaftsforen von Anfang an interessant. Das betrifft insbesondere die Bezeichnung der lang- bzw. mittel- und kurzfristigen Herausforderungen für die Europäische Union im Allgemeinen und für die […]
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Diese Frage wird in diesen Tagen von vielen Menschen gestellt. Die erwartete Wahlbeteiligung liegt noch niedriger als bei anderen Wahlen. Immer noch herrscht das Bild eines machtlosen Parlamentes mit einem riesigen und eigentlich überflüssigen Beamtenapparat vor. Sicher ist die Rolle des EU-Parlamentes nicht mit der der Parlamente der Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Genau betrachtet ist das […]
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_Schon lange waren sich Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Regierung nicht so einig wie im Moment der Krise: die deutsche Industrie muss verteidigt werden. Gemeinsam wurde in kürzester Frist für den bedrohtesten Industriezweig, den Automobilbau, eine Lösung gefunden: Die „Umweltprämie”, beschlossen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung vom 14. Januar 2009. Vorgeschlagen worden war sie von […]
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Aus unserer Sicht ist ja eine „Politik neuer Vollbeschäftigung und guter Arbeit“ ein wichtiges Element einer linken Antikrisenpolitik. (siehe Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ S.22) Die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt dies nachdrücklich. Die Frage, das und wie in der Krise Arbeitsplätze gesichert werden, wird sich in den nächsten Monaten […]
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Posted in Krise on Mai 4th, 2009
Im Dossier Wirtschafts- und Finanzkrise der RLS wird gerade eine Präsentation von Sabine Nuss (Akademie für Politische Bildung – in Zusammenarbeit mit Lutz Brangsch, IfG) zum Thema “Politische Bildung in Krisenzeiten” bereitgestellt. Die Darstellung befasst sich mit Anforderungen, die sich gerade in solchen Zeiten an die Politische Bildung ergeben. Sie setzt sich mit verschiedenen Deutungsmustern […]
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Posted in Ökologie on Mai 2nd, 2009
Joachim H. Spangenberg (ed.): Sustainable Development – Past Conflicts and Future Challenges. Taking Stock of the Sustainable Discourse 2008 Münster,Westfälisches Dampfboot ISBN 978-3-89691-673-0 (293 Seiten, 34,90 €) Bereits der Name des Herausgebers garantiert jenen eine gewinnende Lektüre, die sich für sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung engagieren: Joachim H. Spangenberg, Nachhaltigkeitsforscher seit mehr als 20 Jahren, […]
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Von den Kämpfen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und unserer „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“[1] hin zu einem sozialökologischen Umbau und einer Gesellschaft jenseits von Neoliberalismus und Kapitalismus – ein Diskussionsangebot Egal, ob sie oder er ihre/seine politische Aktivität eher in Auseinandersetzung mit den heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Problemen motiviert oder ausgehend von […]
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Posted in Krise on Apr 29th, 2009
Nicht nur bei den Diskussionen um die Qualität von Gutachten der Konjunkturforschnungseinrichtungen, auch bei Bewertungen von Quartalszahlen oder eben auch bei Diskussionen um Alternativen spielt die Bewertung der Tiefe der Krise eine große Rolle. Jede positiv scheinende Nachricht wird gerne als „Licht am Ende des Tunnels“, als „Bodensatz“ oder ähnlich interpretiert – und dies schon […]
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Posted in Krise, Transformation on Apr 23rd, 2009
Das Diskussionsangebot „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ schließt mit dem Abschnitt „Für eine solidarische Gesellschaft“, also mit einer weitreichenden gesellschaftsstrategischen Aussage. Das ist nicht überall auf Verständnis gestoßen, da ja auch auf eine weitergehende Entwicklung dieses Gesellschaftsbildes verzichtet wurde. Es gibt eigentlich nur eine zentrale Formulierung dazu: „Wenn der Glaube verbreitet […]
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Posted in Krise on Apr 23rd, 2009
Es ist ein verbreiteter Mythos, dass Haushaltspolitik etwas mit rechnen zu tun hätte. Wenn dem so wäre, hätten schon die meisten Staaten des Globalen Nordens wahrscheinlich Bankrott anmelden müssen. Die in offiziellen und in Schattenhaushalten angehäuften Staatsschulden sprengen inzwischen jede Vorstellungskraft. Haushaltspolitik ist eben Politik und so auf den Erhalt von Macht orientiert – nur […]
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